Archiv Seite 29 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Nach langem Tauziehen haben sich die grün-roten Regierungsfraktionen auf Eckpunkte für ein Gesetz geeinigt, mit dem die Bürger neue Auskunftsrechte gegenüber Behörden bekommen sollen.mehr

Weniger Wochenenddienste und 5,4 Prozent mehr Gehalt - mit diesen Forderungen geht der Marburger Bund in die Tarifverhandlungen für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern.mehr

Volle Wartezimmer für Notfallpatienten, monatelange Terminvergabe in der Hochschulambulanz, überarbeitetes Personal - die Unterfinanzierung in der Hochschulmedizin schlägt sich auch in den Uniklinken im Südwesten nieder.mehr

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die seit 2012 geltenden Vorschriften des Landesbeamtengesetzes in Rheinland-Pfalz für Beamte auf Zeit im Unterschied zur früheren Gesetzeslage keine Möglichkeit mehr vorsehen, vorzeitig wegen Schwerbehinderung mit 60 Lebensjahren aus dem aktiven Dienst auszuscheiden.mehr

Beamte und Mitarbeiter von Behörden, Gerichten, Gefängnissen und Ämtern in Sachsen arbeiten mit einem erhöhten Risiko psychischer und physischer Gewalt.mehr

Die meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen bereiten sich aus Sicht des Sozialverbands VdK unzureichend auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft vor.mehr

Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, benachteiligt er allein dadurch keine schwerbehinderten Bewerber, die eine Anstellung haben. Er muss sie nicht zum Bewerbungsgespräch einladen.mehr

Er soll städtisches Geld veruntreut und Genehmigungen gegen Schmiergeld erteilt haben: Ein Arbeitsgericht hat den Rauswurf eines korruptionsverdächtigen Verwaltungsmanns bestätigt.mehr

Der Deutsche Beamtenbund hat vor einem Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienst gewarnt. Der Bundesvorsitzender des dbb Klaus Dauderstädt mahnte, der drohende Fachkräftemangel dürfe nicht unterschätzt werden.mehr

Der Deutsche Beamtenbund beklagt eine zunehmende Zahl von Angriffen auf Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.mehr

Im Streit um die Tariferhöhung für Beamte bessert jetzt auch Bremen nach. Für die höheren Besoldungsstufen und für Richter soll es rückwirkend ab dem 1. Mai 2013 mehr Geld geben.mehr

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg prüft dienstrechtliche Konsequenzen für einen Polizisten, der monatelang Verwarngelder in die eigene Tasche gesteckt hat.mehr

Saarländische Beamte sollen künftig erst mit 67 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen können.mehr

Die Beamten des Bundes können mit höheren Bezügen rechnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung verabschiedete der Innenausschuss des Bundestages mit Zustimmung aller Fraktionen.mehr

Ein Lehrer, der aufgrund eines Computereingabefehlers über einen Zeitraum von 16 Monaten einen Besoldungszuschlag wegen einer bei ihm bestehenden Teildienstfähigkeit erhielt, der ihm nicht zustand, muss den zu viel erhaltenen Betrag zurückzahlen.mehr

Werden Frauen im Bewerbungsverfahren nicht berücksichtigt, weil sie Kinder im Grundschulalter haben, stellt dies eine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar.  Dieses Motiv muss aber eindeutig festgestellt werden, so das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall. mehr

In den Bundesbehörden soll die Digitalisierung der Verwaltung zügig vorangehen. Das Bundeskabinett hat das Programm «Digitale Verwaltung 2020» und einen Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 beschlossen.mehr

Nach jahrelangem Streit mit der Gewerkschaft Verdi gibt es einen Durchbruch bei den Tarifverhandlungen für die 37.000 Beschäftigten der Diakonie in Niedersachsen.mehr

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen soll künftig in Hessen den Firmen der Mindestlohn und die gesetzlichen Tarifbedingungen abverlangt werden.mehr

Die Bundesregierung will Zuwanderer ermuntern, sich für eine Laufbahn im öffentlichen Dienst zu bewerben - und zwar auch solche ohne deutschen Pass.mehr

Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten eines bundesweit einmaligen Transparenzgesetzes können Hamburgs Bürger nun im Internet beinahe alle Verwaltungsakten einsehen.mehr

Mecklenburg-Vorpommern hat zum neuen Schuljahr 630 Lehrer und Erzieher mit sonderpädagogischen Aufgaben eingestellt und damit so viele neue Pädagogen wie nie zuvor in einem Jahr.mehr

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hat den Chef des Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, aufgefordert, auf die Lokführergewerkschaft GDL im Tarifstreit bei der Bahn einzuwirken.mehr

Das Durchschnittsalter im Öffentlichen Dienst ist hoch, Nachwuchs ist begehrt. Um Jugendlichen den Öffentlichen Dienst "schmackhaft zu machen", spricht sich der DBB-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt auf dem Demografie-Kongress der Behörden Spiegel-Gruppe für mehr innovative Ideen aus.mehr

Lässt sich der Stress der Arbeitnehmer per Gesetz eindämmen? Arbeitsministerin Nahles hat Vorarbeiten für eine Anti-Stress-Verordnung gestartet.mehr

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 21. August 2014 die Wahlen zum Hauptpersonalrat der Deutschen Rentenversicherung Bund, zu deren Gesamtpersonalrat und zum Personalrat der Zentralen Dienststelle in Berlin überprüft und für rechtmäßig befunden.mehr

Die große Mehrheit der Bürger ist mit den Leistungen des öffentlichen Dienstes in Deutschland zufrieden. Den Beamten werden deutlich häufiger positive und sehr viel seltener negative Eigenschaften zugeordnet als in den vergangenen Jahren. Das geht aus der diesjährigen „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst“ hervor.mehr

In Baden-Württemberg wird über die Beamtenbesoldung diskutiert. Der Beamtenbund fordert, die abgesenkte Eingangsbesoldung wieder anzuheben und die Mütterrente und Rente ab 63 auf Beamte zu übertragen. mehr

Der Beamtenbund und die derzeitige Landesregierung befinden sich seit langem auf Konfliktkurs. Nun hofft Beamtenbundchef Stich doch noch auf Zugeständnisse von Grün-Rot - aber die Chancen stehen schlecht.mehr

Tausende wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen können auf unbefristete Verträge hoffen, wenn sie im Rahmen eines Landesprojekts angestellt sind. Das Arbeitsgericht Gießen gab am Freitag einem Mitarbeiter recht, der an der örtlichen Universität über zehn Jahre insgesamt 16 befristete Verträge erhalten hatte.mehr

Ein in einer Universitätsklinik beschäftigter Oberarzt kann nicht von der Universität verlangen, eine bestimmte Anzahl von Operationen im Jahr durchführen zu können. Die Universität war nicht die richtige Beklagte, weil das Weisungsrecht von der Universitätsklinik ausgeübt wurde. Auch eine Klage wegen Altersdiskriminierung wäre gegen die Klinik zu richten gewesen.mehr

Duldet ein Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer Überstunden erbringt, muss er diese Arbeitsleistung auch bezahlen, so das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern.mehr

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will die Beamtenbesoldung für 2015 vorzeitig festlegen. Der Beamtenbund reagierte darauf mit Kritik.mehr

Wer sich gegenüber Kunden unfreundlich verhält, riskiert eine Abmahnung. Eine solche Pflichtverletzung stelle keine Nichtigkeit dar, urteilte das Landesarbeitsgericht in Kiel.mehr

Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen ist auf 794.500 gestiegen - die Bundesbediensteten nicht mitgezählt.mehr

Das Bundesverfassungsgericht will bis Jahresende in dem ein Jahrzehnt andauernden Streit um Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Polizisten in Nordrhein-Westfalen entscheiden.mehr

Die Hochschulen und Universitätskliniken beschäftigen immer mehr Menschen. Ende 2013 waren es erneut 4,2 Prozent mehr als 2012, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.mehr

Ein neuer Ausbildungsfonds soll nach dem Willen der Bundesländer gegen die wachsende Lücke bei Pflegekräften helfen. Eine entsprechende Forderung beschloss der Bundesrat am Freitag in Berlin. Bei der derzeit beratenen Pflegereform solle Geld aus dem geplanten Pflegevorsorgefonds auch in so einen Topf für die Ausbildung fließen.mehr

Wer bei einer beruflichen Tagung zu tief ins Glas schaut und deswegen stürzt, muss dies als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Dieser Ansicht vertrat das Sozialgericht Heilbronn in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung.mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT bei einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe erst mit dem Tag der Höhergruppierung beginnt und nicht schon mit der tatsächlichen Übernahme der höher bewerteten Tätigkeit.mehr

Werden Beschäftigte herabgruppiert,auf die der TV-L Anwendung findet, sind sie auch im Fall der Herabgruppierung aus einer individuellen Endstufe höchstens der Endstufe der niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen. Dies verstößt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG.mehr

Folgt auf Rente und Mindestlohn nun ein Gesetz zur Tarifeinheit? Ursprünglich sollte das Bundeskabinett noch am gestrigen Mittwoch über ein Eckpunkte-Papier beraten. Nun wurde das Thema kurzfristig wieder von der Agenda gestrichen.mehr

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach ihrer Niederlage vor dem Verfassungsgericht zügig die Neuregelung für die Besoldung der Beamten in Angriff nehmen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte einen Gesetzentwurf nach der Sommerpause an.mehr

Arbeitgeber dürfen Betriebsräten mit befristeten Jobs einen Anschlussvertrag nicht verweigern. Es liege eine verbotene Benachteiligung vor, wenn einem Arbeitnehmervertreter im Anschluss an die Befristung wegen seiner Betriebsratstätigkeit der Abschluss eines Folgevertrags verweigert werde, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

Thüringens Landesverwaltung ist zunehmend per Mausklick erreichbar.  Angeboten werden Formulare und Hilfestellungen bei der Suche nach zuständigen Sachbearbeitern.mehr

Im Streit um Altersdiskriminierung deutscher Beamter ziehen die höchsten EU-Richter enge Grenzen für Schadenersatzansprüche. Eine Berliner Übergangsregelung sei rechtens, eine Art automatischen Schadensersatz nach EU-Recht gebe es nicht.mehr

Bei Korruption herrscht ein hohes Dunkelfeld. Die Polizei setzt auf mehr Tipps durch ein neues Hinweissystem. Auch das Land hat eigene Maßnahmen ergriffen, um an Informationen zu kommen.mehr

Das betriebliche Eingliederungsmanagement ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Verfügung, mit der ein Beamter wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.mehr

Sachsens Beamte sollen Facebook und andere soziale Netzwerke auch weiterhin privat frei nutzen können. Das stellte Innenminister Markus Ulbig mit.mehr

Eine Amtsdirektorin, die eine Weihnachtsfeier von einem Unternehmer finanzieren lässt, der an der Vergabe weiterer Aufträge für seine Firma interessiert ist, macht sich der Vorteilsnahme schuldig, so das Oberlandesgericht Brandenburg.mehr