Archiv Seite 29 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Die Bewerbung eines Polizisten für den gehobenen Polizeidienst kann nicht wegen einer im Kindesalter aufgetretenen ADHS-Erkrankung abgelehnt werden.

In den nächsten 14 Jahren scheidet über die Hälfte der sächsischen Landesbediensteten aus Altersgründen aus. Es müssen 38.000 neue Stellen besetzt werden.

Das Auswahlverfahren um einen Beförderungsdienstposten kann nicht abgebrochen werden, wenn dies mit der fehlenden Aktualität der dienstlichen Beurteilung eines Mitbewerbers begründet wird und dessen Beurteilung nicht länger zurückliegt als der Regelbeurteilungszeitraum.

Die Deutsche Telekom setzt seit der Privatisierung in den 1990er Jahren mit Recht Beamte in Tochtergesellschaften ein - das hat das Bundesverfassungsgericht nun bestätigt. Die Beamten müssen aber amtsangemessen beschäftigt werden.

Auch wenn ein Arbeitgeber nicht vorschreibt, wo Beschäftigte sich für ihre Arbeit umziehen müssen gilt die Umkleidezeit als Arbeitszeit, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt und auffällig ist. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.

Berliner Beamte bekommen ab August mehr Geld. Dies wurde am 8.6.2016 im Abgeordnetenhaus beschlossen. Die Gehälter sollen um drei Prozent erhöht werden. Außerdem werden wieder Jubiläumszuwendungen gezahlt.

Die wiederholte Verlängerung befristeter Arbeitsverträge für Wissenschaftler an Hochschulen ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch bei insgesamt sehr langer Beschäftigungsdauer nicht zwingend rechtswidrig.

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Überstunden eines ehemaligen Bediensteten im Justizvollzug durch eine Entschädigung in Geld ausgleichen, wenn der Abbau der Überstunden aufgrund krankheitsbedingter vorzeitiger Versetzung des Beamten in den Ruhestand nicht mehr möglich ist, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.

Ein Beamter kann verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt nicht entsprechende höherwertige Tätigkeit zugewiesen wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig im Fall einer bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtin entschieden.

Die Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben in einer Urabstimmung der Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen zugestimmt. Der befristete Zustimmungsvorbehalt der Gewerkschaften ist inzwischen abgelaufen.

Die Altersgrenze zur Verbeamtung verstößt nach Überzeugung der Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer (SchaLL) in Nordrhein-Westfalen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Die angestellten Lehrer fordern gleichen Zugang zu den Privilegien ihrer verbeamteten Kollegen und rufen dafür nun die EU-Kommission an.

Mehr Lehrpersonal an Bayerns Schulen - die Forderung des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) an das Kultusministerium ist eindeutig. Das Bildungsministerium verteidigt seine Personalplanung und hält die Anzahl der Lehrer für ausreichend.

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Sonderurlaub, wenn seine Tochter lebensbedrohlich erkrankt ist und in ein Hospiz eingewiesen wird. Zweifel des Arbeitgebers an der Erkrankung sind nicht vertretbar, wenn ärztliche Atteste vorliegen.

Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TV-L werden Zeiten, die in einem Beamtenverhältnis zurückgelegt werden, nicht berücksichtigt. Dies spielt eine Rolle bei der Kündigungsfrist und bei der Jubiläumszahlung.

Der Tarifstreit für nicht-ärztliche Mitarbeiter an den Universitätskliniken im Südwesten ist beendet. Die Mitarbeiter bekommen mehr Gehalt und höhere Nachtzuschläge.

Ein Unfall auf der Toilette einer Behörde kann nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts durchaus ein Dienstunfall sein.

Fast jeder siebte Beschäftigte bei den Bundesbehörden hat ausländische Wurzeln. Damit arbeiten beim Bund deutlich weniger Menschen mit Migrationshintergrund als in der Privatwirtschaft.

Baden-Württembergs neue Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will das unter Grün-Rot eingeführte Bildungszeitgesetz wieder ändern - die Reaktionen sind durchwachsen.

Der Protest von Rollstuhlfahrern vor dem Reichstagsgebäude half nichts. Der Bundestag ließ eine Novellierung des Gleichstellungsgesetzes passieren, die Betroffene empört.

Ein schwerbehinderter Beamter wurde bei der Bewerbung nicht berücksichtigt. Eine Klage des Beamten auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz war jedoch erfolglos.

Die Einigung von Arbeitgebern und Gewerkschaften auf ein neues Gesamtpaket in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ist durchweg begrüßt worden. Während etwa die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) von einem «ordentlichen Ergebnis» sprach, verwies der Deutsche Städtetag darauf, dass durch den Kompromiss bei den Verhandlungen weitere Streiks abgewendet werden konnten.

Vor der für Montag in Dresden geplanten Protestaktion haben Sachsens Pädagogen erneut gemahnt, etwas gegen den Lehrermangel zu tun.

Der Arbeitgeber ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten.

Gerichte in Baden-Württemberg beklagen eine steigende Belastung durch immer längere und komplexere Verfahren. Neue Richter werden gesucht, aber durch die Absenkung der Eingangsbesoldung wird es schwieriger, qualifizierten Nachwuchs zu finden.

Mit einer Marketingkampagne wollen die Städte Baden-Württembergs gegen Personalmangel im öffentlichen Dienst vorgehen. Argumentiert wird mit sicheren Arbeitsplätzen und guten Karrierechancen - aber nicht mit mehr Geld.

Die erfolgreiche Klage von jüngeren Beamten in Brandenburg für eine bessere Bezahlung könnte das Land bis zu 15 Millionen Euro kosten.

Beamte, Richter und Professoren in Bremen verdienen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Bremen zu wenig. Die Besoldung sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, so das Gericht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Polizisten und andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst besser vor Gewalt und Übergriffen schützen. Bei einer Konferenz zu diesem Thema wurden unterschiedliche Lösungsansätze diskutiert.

Der Beamtenbund dbb in Hessen kämpft weiter um eine Übernahme des Tarifvertrages im öffentlichen Dienst und will sich nicht mit weniger zufrieden geben.

Verursacht eine neue Software in den Berliner Bürgerämtern noch mehr Probleme bei der Bearbeitung der Anliegen?

Fünf Jahre nach der Streichung des Weihnachtsgeldes für die 30.000 sächsischen Beamten ist eine Einigung über einen Ausgleich erzielt worden. Nach einem Kompromiss von Staatsregierung und Gewerkschaften soll die 2011 gestrichene Sonderleistung durch eine Nachzahlung ausgeglichen werden.

Die Höhe der Beamtenpension richtet sich nach dem in den letzten zwei Jahren vor der Pensionierung ausgeübten Amt. Dies gilt auch, wenn der Beamte höherwertige Aufgaben schon vor seiner formalen Beförderung wahrgenommen hatte und die zwei Jahre vor der Pensionierung im höheren Amt nicht mehr ableisten konnte. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Pensionierte Beamte und Staatsbedienstete kurz vor dem Ruhestand, die sich für Flüchtlinge engagieren wollen, erhalten in Nordrhein-Westfalen Finanz-Anreize.  Außerdem wurde beschlossen, dass Polizisten ihren Ruhestand aufschieben können und dafür Zuschläge erhalten.

Die Sonderurlaubsverordnung für Bundesbeamte (SUrlV) soll neu gefasst werden. Im Zusammenhang mit den Änderungen wurden auch Vertreter der Gewerkschaften angehört.

Der Beamtenbund verlangt weiter eine Übernahme des vor fast einem Jahr abgeschlossenen Tarifvertrages im öffentlichen Dienst für Beamte in Hessen. Ein Rechtsgutachten stützt diese Forderung.

Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster muss den wissenschaftlichen Personalrat auch künftig nicht darüber in Kenntnis setzen, welche Mitarbeiterinnen schwanger sind, so das Verwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die Entlassung eines Erziehers mit rechtsextremem Weltbild in Mannheim bestätigt. Die ordentliche Kündigung des Arbeitgebers war wirksam.

Bleibt ein dienstfähiger Beamter über einen Zeitraum von mehreren Monaten vorsätzlich ohne Genehmigung dem Dienst fern, so führt dies in der Regel zu seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei einem Beamten ist im Rahmen der Unfallfürsorge auch zu berücksichtigen, inwieweit der Einsatz eines orthopädischen Hilfsmittels die Dienstunfallfolgen kompensiert. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die große Koalition will in diesem Jahr die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, festgehalten im Neunten Sozialgesetzbuch (SBG IX), grundlegend reformieren. Bestandteil dieses Reformpakets soll unter anderem auch ein Bundesteilhabegesetz sein.

Bayerns Lehrer müssen bei der Integration von Flüchtlingskindern nach Ansicht des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) stärker unterstützt werden.

Die Dienstanweisung zur Entfernung eines Sofas und eines Laufbandes aus dem Dienstzimmer einer Beamtin sowie die zwangsweise Entfernung dieser Gegenstände sind nicht zu beanstanden. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden.

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einladen, soweit dieser nicht offensichtlich fachlich ungeeignet ist. Dies kann nicht durch einen schriftlichen, für alle Bewerber verbindlichen Auswahltest ersetzt werden, so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.

Die Entscheidungen über Hunderttausende unerledigte Asylanträge könnten durch einen Streit im Bundesamt für Migration weiter verzögert zu werden. Der Personalrat der Nürnberger Behörde geht gerichtlich gegen die beschleunigte Einstellung von neuen Mitarbeitern vor, weil er befürchtet, einige neue Mitarbeiter verfügten nicht über die notwendige Qualifikation.

Der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) ist neuer Chef des kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen.

Die Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten der Hochschulen sollen das gleiche Gehalt erhalten wie ihre Kollegen in städtischen Einrichtungen.

Zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen eröffnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch im Februar weitere «Ankunftszentren» in Dresden, Leipzig, Trier und im saarländischen Lebach.

Der dbb Beamtenbund und Tarifunion und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben sich auf eine Verbesserung der Entgeltordnung für Lehrkräfte verständigt. Betroffen davon sind Fristenregelungen für die Höhergruppierung und Sonderregelungen für sozialpädagogische Mitarbeiter an Grund- und Förderschulen in Nordrhein-Westfalen.

Bundesbeamte sollen Familie, Pflege und Beruf künftig besser vereinbaren können sowie bei Verletzungen im Dienst besser gestellt werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern hervor.

Vor der Änderung einer auf langjähriger Übung beruhenden Dienstzeitenregelung muss der Personalrat beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.