10.06.2016 | Urteil

Umkleidezeit als Arbeitszeit bei stark verschmutzter Kleidung

Die Arbeitskleidung von Beschäftigten in einem Müllheizkraftwerk kann nur im Betrieb getragen werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Auch wenn ein Arbeitgeber nicht vorschreibt, wo Beschäftigte sich für ihre Arbeit umziehen müssen gilt die Umkleidezeit als Arbeitszeit, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt und auffällig ist. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat festgestellt, dass ein Mitarbeiter eines Müllheizkraftwerks verlangen kann, dass ihm die Zeiten als Arbeitszeit vergütet werden, die für das An- und Ausziehen der Arbeitskleidung auf dem Werksgelände und den Weg zwischen Umkleidestelle und Arbeitsplatz anfallen.

Umkleidezeit als Arbeitszeit

Nach der Rechtsprechung im Arbeitsrecht gehören Umkleidezeiten zu der Arbeitszeit, wenn das Tragen von Arbeitskleidung Pflicht ist und diese erst im Betrieb angelegt werden darf. Damit ist diese Zeit zu bezahlen.

Das LAG hat nun entschieden, dass auch ein Arbeitgeber zahlen muss, der nicht vorgeschrieben hatte, die betriebliche Umkleidestelle zu nutzen. Dies gilt für die Umkleidezeit und die deswegen erforderlichen Wege.

Arbeitskleidung war erheblich verschmutzt und auffällig

In dem Rechtsstreit war das Tragen von Schutzkleidung Pflicht. Die notwendige Arbeitskleidung wurde regelmäßig erheblich verschmutzt. Das Gericht schloss deshalb aus, dass der Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz – sei es im eigenen PKW, sei es in öffentlichen Verkehrsmitteln – in dieser Kleidung zurückgelegt werden könne. Das sei aus hygienischen Gründen weder dem Mitarbeiter selbst noch Mitreisenden in Bussen und Bahnen zuzumuten. Auch wenn der Arbeitgeber es nicht vorgeschrieben habe, könne die Arbeitskleidung faktisch nur im Betrieb an- und ausgezogen werden. Dort organisierte der Arbeitgeber auch die Reinigung der Arbeitskleidung.

Außerdem war das Firmenemblem sehr auffällig. Es sei auch deswegen für den Mitarbeiter nicht zumutbar, den Weg zur Arbeit in dieser Kleidung zurückzulegen.
Der auf das Arbeitsverhältnis anzuwendende Tarifvertrag enthielt keine Regelung zur Bezahlung von Umkleidezeiten. Die Entscheidung ist rechtskräftig (Hessisches LAG, Urteil v. 23.11.2015, 16 Sa 494/15).

Schlagworte zum Thema:  Arbeitszeit, Arbeitskleidung

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