Gerichte in Baden-Württemberg beklagen eine steigende Belastung durch immer längere und komplexere Verfahren. Neue Richter werden gesucht, aber durch die Absenkung der Eingangsbesoldung wird es schwieriger, qualifizierten Nachwuchs zu finden.
Verfahren werden immer länger und Aktenberge immer höher. Die Gerichte in Baden-Württemberg haben einige Sorgen - und hoffen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf wenigstens teilweise Abhilfe.
Lange Verfahrensdauern
Allein vor dem Landgericht Karlsruhe seien derzeit vier Verfahren anhängig, für die zwischen 15 und 35 Verhandlungstage anberaumt sind. Probleme bereiteten auch Fälle mit vielen Angeklagten gleichzeitig, bei denen Termine mit Dutzenden Anwälten abgesprochen und zig Dolmetscher geladen werden müssten, sagte der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe, Alexander Riedel.
Eingangsbesoldung wurde abgesenkt
Guten Richter-Nachwuchs zu finden sei schwierig, betonte Riedel. Er fordert, die Absenkung der Eingangsbesoldung um acht Prozent für Richter in den ersten drei Jahren zurückzunehmen. Die Grünen und die CDU, die derzeit in Baden-Württemberg über eine Koalition verhandeln, habe man bereits vor längerer Zeit angeschrieben. Außerdem wolle man von der künftigen Landesregierung eine Aussage über den Erhalt kleiner Amtsgerichte.
Probleme mit sog. Reichsdeutschen
Die Justizbehörden haben auch zunehmend Ärger mit sogenannten Reichsdeutschen oder Germaniten, erklärte Riedel. «Dieses Phänomen war vor zehn Jahren noch so gut wie unbekannt; in den letzten Jahren hat es deutlich zugenommen.»
Germaniten und Reichsdeutsche leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland mit all ihren Organen und Gesetzen und glauben an das Deutsche Reich. «Diese Menschen legen gegen alles und jedes Beschwerde ein», weigerten sich und Ausweise vorzulegen. Auch Straf- oder Vollstreckungsbefehle würden sie nicht anerkennen, sagte Riedel.
Das führe für Richter und andere Angestellte der Justiz bei Verhandlungen immer häufiger zu bedrohlichen Situationen. «Wenn wir wissen, das Reichsdeutsche involviert sind, sorgen wir inzwischen von vorneherein dafür, dass Wachleute zur Stelle sind», sagte Riedel. Die steigende Zahl von Vorfällen, in die Reichsdeutsche verwickelt seien, habe «mit Sicherheit auch mit dem Erstarken rechtsnationalistischer Strömungen zu tun», sagte auch OLG-Richter Christian Guthmann.
Sicherheit von Richtern soll erhöht werden
«Die Sicherheit von Richtern und anderen Angestellten der Justizbehörden ist weiterhin ein großes Thema», sagte Riedel. Er begrüßte in diesem Zusammenhang, dass Baden-Württemberg 2014 rund 50 zusätzliche Wachtmeisterstellen bekommen habe. Die in Gruppen mit sechs bis acht Personen arbeitenden Wachtmeister kümmern sich um Einlasskontrollen oder Durchsuchungen und können auch von Sozial- und Arbeitsgerichten im Land angefordert werden.