Archiv Seite 26 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Die Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort ist nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz gebührenfrei, auch wenn ihr umfangreiche behördliche Vorbereitungsmaßnahmen vorausgegangen sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Das Bundesverwaltungsamt hat vor einer Personalnot im öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren gewarnt. Dem schloss sich auch der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes (dbb) Klaus Dauderstädt an.

Eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens darf ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, versehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren.

Mehr als 13.000 Landesbeamte in Rheinland-Pfalz haben in den vergangenen fünf Jahren einen Antrag auf Nebentätigkeit gestellt.

Für die Verbeamtung von Lehrern in Thüringen stehen nun doch ausreichend Ärzte bereit. Zunächst war befürchtet worden, dass es wegen des Mangels an Amtsärzten zu Verzögerungen kommen könnte.

Staatsregierung und Gewerkschaften haben sich auf die Modalitäten zur Übernahme der Tarifeinigung bei den Angestellten für die Beamten des Landes geeinigt. Die Beamten sollen eine rückwirkende Anpassung ihrer Bezüge und weitere Zahlungen erhalten.

Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Ein Krankenhaus wollte einer Krankenpflegerin außerordentlich kündigen, in deren Nachtschicht eine Patientin verstorben war. Das Krankenhaus warf ihr eine schwerwiegende Verletzung der Überwachungspflicht vor. Die Krankenpflegerin verwies auf Überlastung des Pflegepersonals.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellung als Lehrer abgelehnt. Das LAG stellte nach einem Strafbefehl eine fehlende charakterliche Eignung des Bewerbers für das Lehramt fest.

Der Beamtenbund dbb fordert die Modernisierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte an, eine Novellierung des Gesetzes anzugehen.

Am 1.4.2017 treten wichtige Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft. Für den öffentlichen Dienst gelten besondere Regelungen, insbesondere wurde die Personalgestellung aus dem Geltungsbereich des AÜG herausgenommen.

Die Übernahme von Gesellschaftsanteilen eines anderen Unternehmens wirkt sich nicht auf die dynamische Bezugnahmeklausel auf den TVöD in einem Arbeitsvertrag aus. Es liegt kein Betriebsübergang im Sinne des Europarechts vor.

Einem Beamten werden die Bestechungs- und Täuschungshandlungen seiner Ehefrau in Bezug auf die Bewilligung von Beihilfe zugerechnet. Dennoch muss er die an seine Ehefrau zu Unrecht geleistete Beihilfe nicht zurückzahlen, so das Bundesverwaltungsgericht.

Die Weigerung einer muslimischen Pflegehelferin, Männer zu waschen, ist nicht von der Religionsfreiheit gedeckt. Die Kündigung in der Probezeit ist daher rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Mannheim.

Die Daten der sächsischen Landesverwaltung sind ab sofort durch eine spezielle Software besser gegen Missbrauch und Diebstahl geschützt.

Wenn man sich als Beamter in finanziellen Engpässen bei der Staatskasse bedient, kann dies zu einer Gefängnisstrafe mit Bewährung führen. So urteilte das Landgericht Nürnberg über einen Beamten, der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitete.

Ein privatrechtliches Unternehmen ist der Presse gegenüber zur Auskunft verpflichtet, wenn es zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, schränkt den Auskunftsanspruch allerdings zeitlich ein.

Rheinland-Pfalz zieht hinsichtlich der Abgeordnetenentschädigung nach und erhöht die Diäten. Auch die Beamtenbesoldung schneidet im Ländervergleich schlecht ab, weswegen Gewerkschaften eine Erhöhung fordern.

In der Lehrerausbildung ist der Vorbereitungsdienst in Teilzeit in einigen Ländern bereits möglich. Dem Bundestag liegt jetzt ein Gesetzesentwurf vor, der Teilzeit auch im Rechtsreferendariat ermöglichen soll.

Wer keine Lust mehr hat zur Arbeit zu gehen, muss mit Konsequenzen rechnen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines hartnäckigen Arbeitsverweigerers rechtmäßig ist.

Bestechlichkeit ist gesetzlich nicht nur für Beamte oder Richter verboten. Auch Schulsekretäre haben Verhaltenspflichten zu beachten. Der Bundesgerichtshof hat einen Schulsekretär als Amtsträger eingestuft und wegen Scheingeschäften verurteilt.

Der Beamtenbund dbb warnt vor einer Diskriminierung von Frauen im öffentlichen Dienst. Wer Familienzeit nehme, müsse mit schlechteren Noten bei der dienstlichen Beurteilung rechnen.  

Der Fachkräftemangel wird den öffentlichen Dienst in besonderem Maß treffen: Im Jahr 2030 werden in Deutschland 194.000 Lehrkräfte sowie 276.000 Verwaltungsfachleute und Büroangestellte fehlen. Mit gezielten Imagekampagnen und finanziellen Anreizen sollte versucht werden, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, so eine aktuelle Studie. 

Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Dies setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen verfügt, so das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Urteil.

In Thüringen fehlen Amtsärzte, um Beamtenanwärter zu untersuchen. Deshalb springen nun Hausärzte ein, um Lehrer zu untersuchen, die sich verbeamten lassen wollen. Mit der Verbeamtung will das Bildungsministerium dem Lehrermangel im Land entgegenwirken.

Wenn eine DRK-Schwester, die Mitglied einer DRK-Schwesternschaft ist, von dieser in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt wird, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung.

Bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L wird Berufserfahrung, die beim selben Arbeitgeber erworben wurde, gegenüber Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern privilegiert. Dies bedeutet keinen Verstoß gegen Europarecht, so das Bundesarbeitsgericht.

Die im neuen Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen enthal­tene Vorschrift zur Frauenförderung ist verfassungswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden und gleichzeitig einen verfassungskonformen Weg zur Förderung von Frauen aufgezeigt.

Eine Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung stellt fest, dass eine Laufbahn als Nachwuchswissenschaftler einer langfristigen Planung von Privat- und Familienleben häufig entgegensteht. Gewerkschaften fordern Entfristungen der Arbeitsverträge im Forschungsbereich.

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf insgesamt 4,35 Prozent mehr Lohn innerhalb von zwei Jahren und dazu noch einige Nebenleistungen geeinigt.

Die Beschäftigtenzahl der tarifgebundenen kommunalen Arbeitgeber in Deutschland ist zum neunten Mal in Folge gestiegen. Das hat die Personalbestandserhebung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für das Jahr 2016 ergeben.

Die Beamtenbesoldung anhand von Altersstufen wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) 2011 als unzulässige Altersdiskriminierung bewertet. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen beschäftigte sich mit der Frage, wann Landes- bzw. Kommunalbeamte Ansprüche geltend machen mussten und sprach den Klägern eine Entschädigung zu. 

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Besoldung leitender Beamten und Richter in Rheinland-Pfalz. Dabei geht es um eine mit dem Jahr 2008 eingeführte «Wartefrist» bei Beförderungen.

Ein Landesbeamter klagt gegen das Land Rheinland-Pfalz auf eine angemessene Beschäftigung. Die Unterbeschäftigung führe bei ihm zu körperlichem und psychischem Leid.

Eine Verkehrskontrolleurin ist mit Angelegenheiten beschäftigt, die „gründliche Fachkenntnisse“ erfordern. Sie ist daher in Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA einzugruppieren. Das hat das Arbeitsgericht Solingen entschieden.

Wenn ein Polizist ein Dienstfahrzeug falsch betankt, muss er den Schaden bezahlen. Den Dienstherrn trifft kein Mitverschulden, wenn er keinen Tankadapter eingebaut hat, der falsche Betankung ausschließt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Wegen beleidigender und rechtsextremer Äußerungen kann ein Soldat auf Zeit entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Ein Anspruch auf der Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen einer Benachteiligung Schwerbehinderter setzt voraus, dass Indizien vorliegen, die mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Eine außerordentliche Kündigung ist auch dann möglich, wenn die zur Kündigung führende Straftat des Mitarbeiters durch Zufall im Rahmen einer verdeckten Videoüberwachung entdeckt worden ist. Ein Beweisverwertungsverbot besteht in diesem Fall nicht.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Betriebsräten bei Arbeitszeitkonflikten mit ihrem Arbeitgeber gestärkt. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter entschieden, dass den Arbeitnehmervertretern zwischen ihrem Schichtende und dem Beginn einer Betriebsratssitzung eine Erholungszeit von elf Stunden zusteht.

Die Stadt Jena muss Erziehern, die sich 2015 am Streik in Kindergärten beteiligt haben, eine Prämie von 300 Euro plus Zinsen nachzahlen. Das hat das Arbeitsgericht Gera entschieden.

Die Landesverwaltung Thüringens soll künftig zweistufig und nicht mehr dreistufig aufgebaut sein. Das rot-rot-grüne Kabinett hatte Mitte 2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der von der Opposition scharf kritisiert wird.

Der Beamtenbund dbb zieht gegen die vom Hessischen Landtag beschlossene Besoldungserhöhung vor Gericht. Die Beamten sehen sich als zu gering entlohnt und wollen erreichen, dass die Erhöhung ihrer Bezüge an die Entwicklung der Tarifbeschäftigten angeglichen wird.

In der Affäre um Korruption am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist ein damaliger Referatsleiter zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Regierungsrat hatte von Chefs einer Sicherheitsfirma im Zusammenhang mit der Bewachung von Flüchtlingsheimen «Provisionen» kassiert.

Das Gesundheitsministerium und das Wissenschaftsministerium weisen die höchsten Krankenstände aller Ressorts der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf. Im Durchschnitt sind außerdem die Tarifbeschäftigten häufiger krank als Beamte.

Im Jahr 2016 haben 4.150 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen ein Sabbatjahr genommen. Dies waren zwei Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das Sabbatjahr wurde meist von Lehrern genutzt.

Eine Anordnung des Arbeitgebers, die den Arbeitnehmern das Essen am Arbeitsplatz untersagt, ist mitbestimmungspflichtig. Wenn gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verstoßen wird, kann dies eine Unterlassungsverfügung rechtfertigen.

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt mahnt zu mehr Wertschätzung für den öffentlichen Dienst. Die Beschäftigten würden von der Politik zu gering geschätzt und von den Bürgern zu wenig respektiert.  

Wenn ein Arbeitgeber Maßnahmen gegen Unordnung im Büro ergreift, kann der Betriebsrat zu beteiligen sein. Das Arbeitsgericht Würzburg hat über eine ganze Liste von Anordnungen, von der Pflanzenpflege und Mülltrennung bis zum Verbot des Beklebens von Möbeln, entschieden.

Nach Plänen der Thüringer Landesregierung sollen Lehrer künftig wieder verbeamtet werden. Der Thüringer Landesrechnungshof warnt, dass mit der Verbeamtung allein der Lehrermangel nicht gelöst werden kann.