In Thüringen sollen Verwaltungsvorgänge zukünftig über ein einheitliches Internetportal abgewickelt werden. Grundlage dafür sollen Service-Konten für Bürger sein, die über einen neuen Personalausweis verfügen.
Thüringen will Papier zunehmend aus der Verwaltung verbannen und auf elektronische Lösungen setzen.
Neues E-Government-Gesetz
Der Landtag in Erfurt verabschiedete am 27. April 2018 ein E-Government-Gesetz, das es Bürgern in Zukunft unter anderem ermöglichen soll, zum Beispiel ein Auto per Internet an- oder umzumelden. Geplant sind dafür Service-Konten für Bürger, über die sie Formulare einreichen oder Bescheide von Behörden erhalten. Diese Konten soll jeder nutzen können, der einen neuen Personalausweis hat. Auch innerhalb der Behörden im Freistaat soll die Kommunikation künftig elektronisch erfolgen.
Für die Umsetzung des Gesetzes in den Kommunen plant die Landesregierung, in den kommenden Jahren bis zu 80 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Gesetz soll Einzellösungen vereinheitlichen
Mit dem neuen Gesetz will Rot-Rot-Grün die IT-Strukturen in Thüringen im öffentlichen Dienst einheitlicher gestalten. «Die IT-Landschaft hat sich in Thüringen unkontrolliert entwickelt. Auch die Kommunen sind auf einem unterschiedlichen Stand», sagte der SPD-Abgeordnete Werner Pidde. «Mit dem vorliegenden Gesetz beenden wir den Flickenteppich von Einzellösungen in der Thüringer IT-Wüste“, teilte Madeleine Henfling (Grüne) mit.
Dort, wo es möglich und wirtschaftlich ist, will das Land in der Verwaltung Open-Source-Software mit offenem Quellcode einsetzen.
Zentrales Portal rund um die Uhr erreichbar
In Zukunft soll ein Großteil der Kommunikation der Thüringer Bürger mit Behörden über ein zentrales E-Government-Portal ablaufen. «Verwaltung soll dadurch 24 Stunden am Tag erreichbar sein», sagte Pidde. Die Landesverwaltung selbst soll bis Ende 2022 vollständig auf die elektronische Akte umstellen.
Beachtung neuer Datenschutzregelungen gewährleistet?
Kritik an dem Gesetz äußerte die Opposition. «Sie bauen jetzt eine Infrastruktur, die in fünf Jahren absolut nicht mehr zeitgemäß sein wird», sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Mario Voigt. Die CDU-Abgeordnete Kristin Floßmann wies darauf hin, dass bereits im Mai neue Datenschutzregeln in der EU eingeführt werden. «Mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzverordnung wird es eine veränderte Rechtsgrundlage geben», sagte die Politikerin.