News 13.03.2014 BGH

Legt der Verwalter einer Vertragskündigung im Namen der WEG keine Vollmachtsurkunde bei, kann der Vertragspartner die Kündigung zurückweisen.mehr

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News 12.03.2014 BGH

Bezahlt ein Wohnungseigentümer öffentliche Abgaben, die von allen Eigentümern als Gesamtschuldner zu tragen sind, kann er von der Gemeinschaft Erstattung verlangen.mehr

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News 11.03.2014 Wohnungseigentumsrecht

Wird von einer GmbH, die als WEG-Verwalter bestellt ist, der Teilbetrieb „WEG-Verwaltung“ abgespalten, führt dies nicht zu einem Verwalterwechsel. Die GmbH bleibt bestellter Verwalter, selbst wenn sich ihr Geschäftsgegenstand geändert hat.mehr

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Serie 11.03.2014 Wohnungseigentumsrecht - Deckert erklärt

Der Verkauf einer Eigentumswohnung oder die sonstige Veräußerung eines Wohnungseigentums ist in vielen Eigentümergemeinschaften nur mit Zustimmung des Verwalters oder einer anderen Person zulässig.mehr

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News 07.03.2014 BGH

Ein Wohnungseigentümer ist vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn er einen Prozess gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und in der Eigentümerversammlung über verfahrensbezogene Maßnahmen abgestimmt wird.mehr

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News 04.03.2014 BGH

Eine eigenmächtige bauliche Veränderung, die die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums erschwert, müssen die anderen Eigentümer nicht hinnehmen, selbst wenn ihnen eine finanzielle Kompensation in Aussicht gestellt wird.mehr

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News 04.03.2014 Personalie

Die auf studentisches Wohnen spezialisierte International Campus AG hat ihre Führungsebene verstärkt. Roman Diehl (47) verantwortet als Vorstand die Bereiche Marketing und Vertrieb. Seit bereits einem Jahr ist Alexander Gulya (36) als Vorstandsmitglied für das Resort Development und Asset Management verantwortlich. mehr

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News 28.02.2014 Zweckentfremdung

Werden Wohnungen in einem allgemeinen Wohngebiet als Ferienwohnungen genutzt, kann dies gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen und behördlich untersagt werden.mehr

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News 27.02.2014 Parkplatz

Der Eigentümer oder Mieter eines Stellplatzes darf dessen volle Breite ausnutzen. Er darf auch dann bis zum rechten Rand parken, wenn dem Nutzer des Nachbar-Parkplatzes das Einsteigen erschwert wird.mehr

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News 25.02.2014 BGH

Stromkunden können vom Netzbetreiber Schadensersatz verlangen, wenn ihre Elektrogeräte durch Überspannung beschädigt werden. Einen Teil des Schadens müssen sie aber selbst tragen.mehr

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News 25.02.2014 BGH

Eine Schriftformheilungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag hindert den Grundstückserwerber nicht, einen Mietvertrag, in den er eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor vom Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben.mehr

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News 20.02.2014 BGH

Ist ein Bauträger mit der Übergabe einer Wohnung längere Zeit in Verzug, kann der Erwerber eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen, wenn ihm anderweitiger, etwa gleichwertiger Wohnraum nicht zur Verfügung steht.mehr

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News 19.02.2014 Wohnungseigentumsrecht

Ein Rechtsstreit unter Wohnungseigentümern über Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Schlägerei ist keine Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG.mehr

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News 18.02.2014 Unternehmen

Die Omega Immobilien Gruppe ist vom Projektentwickler Immofinanz mit Dienstleistungen für das Gerling-Quartier in Köln beauftragt worden. Immofinanz entwickelt in zwei Bauabschnitten bis zum Jahr 2016 rund 140 Eigentumswohnungen und Büroeinheiten mit einer Nutzfläche von insgesamt 75.000 Quadratmetern auf dem ehemaligen Gelände des Gerling-Versicherungskonzerns.mehr

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News 18.02.2014 Mietrecht

Bezeichnet ein Mieter den Vermieter als "Schwein", kann dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.mehr

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News 13.02.2014 BGH

Eine unwirksame Befristung eines Wohnraummietvertrags kann als beiderseitiger Kündigungsverzicht gelten. Dann ist eine ordentliche Kündigung frühestens zum Ablauf der unwirksam vereinbarten Mietzeit möglich.mehr

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News 11.02.2014 BGH

Rechtsstreitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern wegen Entziehung des Wohnungseigentums sind Wohnungseigentumssachen gemäß § 43 Nr. 1 bzw. Nr. 2 WEG. Daher ist in solchen Verfahren die Nichtzulassungsbeschwerde bis Ende 2014 ausgeschlossen.mehr

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News 10.02.2014 BGH

Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung. Die Verjährung läuft ab Rückgabe der Mietsache.mehr

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News 05.02.2014 Mietrecht

Der neue § 940a Abs. 2 ZPO, der eine einstweiligen Verfügung auf Räumung gegen den Besitzer einer Wohnung ermöglicht, ist nach Auffassung des LG Hamburg auf Gewerbemietverhältnisse anwendbar. Anders sehen dies das KG Berlin und das LG Köln.mehr

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News 04.02.2014 BGH

Die Unwirtschaftlichkeit einer Heizungs- und Belüftungsanlage berechtigt den Mieter nicht zur Minderung, wenn die Anlage fehlerfrei arbeitet und dem bei Gebäudeerrichtung maßgeblichen Standard entspricht. Zur Modernisierung einer vertragsgemäßen Anlage ist der Vermieter nicht verpflichtet.mehr

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News 29.01.2014 BGH

Vereinbarungen, die Wohnungseigentümern die Instandsetzung und -haltung von Teilen des Gemeinschaftseigentums wie Fenstern und Außentüren auf eigene Kosten auferlegen, müssen klar und eindeutig sein. Im Zweifel bleibt die Gemeinschaft zuständig.mehr

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News 28.01.2014 BGH

Die Übernahme eines gewerblichen Mietvertrags im Rahmen eines Asset Deals kann dazu führen, dass die Schriftform des Mietvertrags entfällt. Als Folge wird die Vertragslaufzeit obsolet und das Mietverhältnis ist ordentlich kündbar.mehr

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News 27.01.2014 Mietrecht

Der Vermieter kann die mietvertragliche Erlaubnis, in der Wohnung Waschmaschine und Wäschetrockner zu betreiben, nicht einseitig durch Erlass einer neuen Hausordnung zurücknehmen.mehr

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News 24.01.2014 BGH

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht durch Mehrheitsbeschluss den Betrieb einer Mobilfunkantenne auf dem gemeinsamen Gebäude gestatten. Sämtliche Eigentümer müssen zustimmen.mehr

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News 21.01.2014 Wohnungseigentumsrecht

Das Auslegen mehrerer großer Steine (Findlinge) auf einer gemeinschaftlichen Rasenfläche ist eine bauliche Veränderung. Diese bedarf der Zustimmung sämtlicher Eigentümer.mehr

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News 21.01.2014 Unternehmen

Die Wohnbau- und Beteiligungsgesellschaft WoBeGe hat die Verwaltung für eine Wohnungseigentumsanlage im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf übernommen. Die Anlage verfügt über 50 Wohneinheiten.mehr

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News 16.01.2014 Gesetzgebung

In 59 Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen Mieten demnächst weniger steigen können als bisher. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen soll dort von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren abgesenkt werden.mehr

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News 15.01.2014 BGH

Ein Grundstückseigentümer, der ohne ausdrückliche Vereinbarung Fernwärme von einem Versorger bezieht, ist nicht an die in den Vertragsbedingungen des Versorgers geregelten Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen gebunden.mehr

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News 15.01.2014 Personalie

Ralf Görner übernimmt ab sofort die neu geschaffene Position des Chief Operations Officers (COO) beim Energiedienstleister Ista Deutschland in Essen. Er ergänzt damit die bisherige Geschäftsführung. Görner kommt vom Konkurrenten Minol.mehr

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News 14.01.2014 Mietrecht

Der Mieter einer Wohnung kann vom Vermieter nicht verlangen, ihm die Nutzung der Wohnung zur gewerblichen Betreuung von Kleinkindern zu gestatten.mehr

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Serie 14.01.2014 Wohnungseigentumsrecht - Deckert erklärt

Die erstmalige Herstellung der Wohnanlage nach den gültigen Plänen ist Teil der Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung, die den Wohnungseigentümern obliegt.mehr

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News 13.01.2014 Mietrecht

Der Vermieter von Büroräumen muss Geschäftspost an den Mieter, die nach Ende des Mietverhältnisses an den Geschäftsräumen eintrifft, aufbewahren und dem Mieter aushändigen.mehr

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News 10.01.2014 BGH

Gibt der Inhaber eines Gewerbebetriebs ein zum Wohnen gemietetes Einfamilienhaus gegenüber dem Gewerbeamt als Betriebsstätte an, so liegt hierin eine Vertragsverletzung, die den Vermieter zur ordentlichen Kündigung berechtigt.mehr

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News 08.01.2014 BGH

Gestattet der Vermieter einer Wohnung die Untervermietung an beliebige Personen, enthält dies nicht ohne Weiteres die Erlaubnis, die Wohnung tageweise als Ferienwohnung an Touristen unterzuvermieten.mehr

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News 03.01.2014 Mietrecht

Das unerlaubte Parken auf dem Grundstück ist jedenfalls dann keine erhebliche Vertragsverletzung des Mieters, wenn der Vermieter das Parken zuvor jahrelang geduldet oder gestattet hat.mehr

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News 02.01.2014 Verwaltung

Der Basiszinssatz ist zum 1.1.2014 um 0,25 Prozentpunkte auf -0,63 Prozent gesunken. Er rutscht damit immer weiter in den negativen Bereich und die Höhe der Verzugszinsen sinkt.mehr

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News 19.12.2013 Personalie

Der Energiemanagement-Dienstleister Minol verändert die Geschäftsführung: Anton Setter wird ab Januar unter anderem für den Bereich Gewerbeimmobilien zuständig sein. Ralf Moysig übernimmt zum 1.1.2014 Themen wie Dienstleistung und Abrechnung. Zeljko Petrina wird ab dem 1. Juli für die Finanzen verantwortlich zeichnen.mehr

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News 18.12.2013 Straßenreinigung

Grundstückseigentümer in Frankfurt am Main wurden jahrelang zu Unrecht für die Straßenreinigung zur Kasse gebeten. Anlieger, die sich gegen die Gebühren gewehrt hatten, siegten nun vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Das Gericht hält die städtische Kehrsatzung für rechtswidrig.mehr

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News 18.12.2013 Wohnungseigentumsrecht

Ein Beschluss, Eigentumswohnungen mit funkbasierten Heizkostenverteilern auszustatten, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung.mehr

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News 16.12.2013 BGH

Eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn der Vermieter zuvor kein wirksames Mieterhöhungsverlangen gestellt hat.mehr

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News 13.12.2013 Wohnungseigentumsrecht

Eine Vorrichtung zum Füttern von Vögeln darf auf dem Balkon nicht so angebracht werden, dass sie über die Brüstung ragt. Das Herabfallen von Vogelkot und Futterresten muss der darunter wohnende Nachbar nicht dulden.mehr

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News 11.12.2013 Nebenkosten

Ein pauschaler Ansatz von 10 Euro monatlich für die Satellitenanlage ist unzulässig. Der Vermieter kann nur Betriebskosten auf die Mieter umlegen, die ihm nachweislich als laufender Aufwand entstanden sind.mehr

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News 09.12.2013 Wohnungseigentumsrecht

Es gehört nicht zu den Sorgfaltspflichten des WEG-Verwalters, zu überprüfen, ob die Berechtigung für den Einzug von Hausgeld durch Eigentumswechsel endet; dies auch dann nicht, wenn er vom Verkauf einer Wohnung erfahren hat.mehr

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News 06.12.2013 Orkan "Xaver"

Das Orkantief „Xaver“ hat erhebliche Schäden an Gebäuden hinterlassen. Um der Versicherung die Sturmschäden nachweisen zu können, müssen Betroffene die Schäden dokumentieren, bevor sie zum Aufräumen und Reparieren schreiten.mehr

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News 04.12.2013 BGH

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis nicht ohne weiteres kündigen, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt.mehr

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News 04.12.2013 BGH

Zweifelt eine Partei in einem Prozess über eine Mieterhöhung substanziiert an, dass es sich beim verwendeten Mietspiegel um einen qualifizierten Mietspiegel handelt, muss das Gericht dem nachgehen.mehr

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News 02.12.2013 BGH

Stellt ein Dienstleistungsunternehmen, das für mehrere Häuser einer Wirtschaftseinheit beauftragt ist, für jedes Haus gesonderte Rechnungen, muss der Vermieter in der Betriebskostenabrechnung nur den Rechnungsbetrag für das jeweilige Haus angeben.mehr

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News 27.11.2013 Personalie

Der Deutsche Verband für Facility Management (Gefma) hat vor Kurzem drei neue Mitglieder in den Vorstand gewählt: Beatriz Soria León (BASF), Rainer Vollmer (RGM Facility Management) und Professor Dr. Markus Lehmann. Den Vorstandsvorsitz hat wie bisher Otto Kajetan Weixler (Bilfinger HSG Facility Management) inne.mehr

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News 26.11.2013 Wohnungseigentumsrecht

Prostituierte dürfen eine Eigentumswohnung in einer größeren Anlage trotz behördlicher Genehmigung nicht für ihre Zwecke nutzen. Dies hat das AG Braunschweig entschieden.mehr

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