Archiv Seite 4 - Finanzverwaltung - Haufe

Eine Konsultationsvereinbarung zur Anwendung des Kassenstaatsprinzips nach Art. 14 Abs. 1 des DBA-Frankreich regelt die Besteuerung beitragsfinanzierter Altersbezüge, die an ehemalige Bedienstete des französischen öffentlichen Dienstes gezahlt werden.

Das Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG wurde überarbeitet. 

Die Finanzverwaltung hat ein Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete veröffentlicht.

Eine neue Regionalabteilung des LBF NRW ist darauf spezialisiert, systematisch Ausfälle bei der Grunderwerbsteuer bei internationalen Unternehmen aufzudecken. In den vergangenen zwei Jahren wurden 150 Mio. EUR zurückgeholt.

Das BMF hat sich zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG geäußert.

Die Finanzverwaltung hat das BMF-Schreiben v. 19.5.2022 neu gefasst und Einzelfragen zur Abgeltungsteuer beantwortet.

Das FinMin NRW informiert darüber, dass Gewerbesteuermess- und -Zerlegungsbescheide sowie Körperschaftsteuerbescheide direkt in ELSTER zugestellt werden können.

Die Finanzverwaltung bezieht sich in einem aktuellen BMF-Schreiben auf BFH-Rechtsprechung zur Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft.

Die deutsche Finanzverwaltung hat ihre jahrzehntelange Auffassung zum Besteuerungsrecht für das Bordpersonal von Schiffen geändert. Schiffe auf hoher See gelten nun für die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nicht mehr als schwimmende Gebietsteile des Staates, dessen Flagge sie führen.

Das BZSt weist darauf hin, dass die Produktionsumgebung zur Übermittlung der FATCA-Daten für den Meldezeitraum 2024 ab sofort zur Verfügung steht.

NRW und Frankreich wollen bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität enger kooperieren und setzen dabei auf moderne Technik und grenzüberschreitende Vernetzung.

In Niedersachsen ging ein anonymes Hinweisgebersystem online. Bürger können hierüber Steuerdelikte anzeigen.

NRW setzt als erstes Bundesland Künstliche Intelligenz (KI) in der Steuerveranlagung ein. Ab Mai 2025 starten damit vier Pilotfinanzämter des Landes.

Die Auswertung der Dubai-Daten erbrachte in Hessen bereits Mehreinnahmen in Höhe von rund 400.000 EUR.

Die Finanzverwaltung erörtert in einem neu gefassten Schreiben Einzelfragen zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und § 45c EStG.

Die Finanzverwaltung hat ein BMF-Schreiben zur Anwendung des § 6 AStG in der am 30.6.2021 geltenden Fassung veröffentlicht.

In NRW ermitteln das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum gemeinsam gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher. Die Beschuldigten sollen mithilfe von Offshore-Dienstleistern hohe Summen am Fiskus vorbeigeschleust haben.

Das FinMin Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass seit dem 10.4.2025 ein neues digitales Hinweisgeberportal zur anonymen Meldung von Steuerstraftaten zur Verfügung steht.

Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung Stellung bezogen und umfangreiche Änderungen in Abschn. 2.5 UStAE vorgenommen.

Die Finanzverwaltung hat zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung Stellung bezogen.

Das LBF NRW, LKA NRW und die Geldwäscheaufsicht haben bei einer großangelegten Kontrollaktion in zahlreichen Städten illegale Finanzströme in den Fokus gerückt. 

Die Finanzverwaltung hat ein Merkblatt zur Transaktionsmatrix nach § 90 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung gibt Hinweise zur Anwendung des CbC Reportings bei transparenten Personengesellschaften gem. § 138a AO und zum CbCR-Safe-Harbour nach § 84 MinStG.

Das BMF hat den Vermerk über die Vorläufigkeit überarbeitet und nach Entscheidungen des BFH zur Besteuerung von Renten angepasst.

Deutschland und die Schweiz haben die Entfristung der Ergänzung zur Konsultationsvereinbarung beschlossen, die Schiedsverfahren gem. Art. 26 DBA regelt.

Die Finanzverwaltung informiert zur Nachweisführung im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer und ändert den UStAE.

Das neue Verfahren "RABE" in Thüringen soll die Belegeinreichung vereinfachen: Belege werden direkt beim Erstellen der Steuererklärung online hinterlegt.

Die Finanzverwaltung hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG veröffentlicht.

Das BMF hat ein umfangreiches Schreiben zur Zinsschranke nach § 4h EStG veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit einer Allgemeinverfügung Einsprüche und Änderungsanträge, die wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken im Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag auf das Körperschaftsguthaben nach § 37 KStG anhängig waren, zurückgewiesen.

Das BZSt hat ein neues Merkblatt zur Entlastungsberechtigung nach § 50d Abs. 3 EStG veröffentlicht.

Nachdem die Kleinunternehmerbesteuerung zum 1.1.2025 durch das JStG 2024 national reformiert und erstmals eine EU-grenzüberschreitende Kleinunternehmerbesteuerung eingeführt wurde, hat die Finanzverwaltung in einem umfassenden Schreiben zu den Neuregelungen Stellung bezogen und den UStAE entsprechend angepasst und ergänzt.

Die Finanzverwaltung hat Abschn. 25.1 Abs. 12 UStAE zur Klarstellung und Herstellung von Rechtssicherheit angepasst.

Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zur Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns (§ 34a EStG) veröffentlicht.

Das BMF bezieht Stellung zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung bei Lieferungen von Gegenständen zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels an private Abnehmer.

Das BMF hat ein Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und Vordruckmuster "Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr" veröffentlicht.

Die Steuerfahndung NRW hat 700 Betrugsfälle von Corona-Testzentren aufgedeckt und treibt 100 Mio. EUR Steuern ein.

Die Finanzämter in Thüringen starten mit der Bearbeitung der Steuererklärungen 2024 ab 17.3.2025.

Das BMF hat amtliche Vordruckmuster für die Gruppenträgermeldung aktualisiert.

Das BZSt weist darauf hin, dass für Geschäftsjahre, die ab 1.1.2024 beginnen, beim Feststellungsverfahren für Spezial-Investmentfonds neue Formulare zu verwenden sind.

Das BZSt informiert zur CbCR-Umstellung auf das "BZSt online.portal" und der damit verbundenen Einführung der DIP-Massendatenschnittstelle.

Das BMF hat im Nachgang zweier Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zwei externe wissenschaftliche Gutachten veröffentlicht, die zu dem Ergebnis kommen, dass keine weiteren gesetzlichen Maßnahmen im Kontext einer sog. "doppelten Besteuerung" von Renten aus der Basisversorgung erforderlich sind.

Das BMF hat mit den Bundesländern Vorgaben zu den ertragsteuerrechtlichen Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowerten wie Bitcoin erarbeitet.

Die Finanzverwaltung hat eine Änderung zu der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG im Zusammenhang mit Billigkeitsmaßnahmen im Erhebungsverfahren bekannt gegeben. Betroffen ist der Erlass bzw. die Zahlungsverjährung bei der Gewerbesteuer.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit einer Allgemeinverfügung Einsprüche, die wegen der Steuerpflicht von erhaltenen Steuerzinsen anhängig waren, zurückgewiesen.

Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) angepasst. Die Änderungen betreffen verschiedene Regelungen, wie beispielsweise die Ausführungen zu § 251 AO (Vollstreckbare Verwaltungsakte.

Schülerfirmen in Baden-Württemberg bleiben auch nach 2027 von der Umsatzsteuer befreit. Dies wurde durch eine Initiative des Landes beim Bund und den anderen Ländern erreicht.