Archiv Seite 4 - Finanzverwaltung - Haufe

Das BMF hat den Umwandlungssteuererlass mit Wirkung für alle offenen Fälle angepasst.

Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) wurden aufgrund verschiedener gesetzlicher Änderungen angepasst.

In mehreren Erprobungsprojekten, über die in einer Mitteilung des BMF berichtet wird, testet das BMF digitale Datenaustauschverfahren mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten.

Das BMF hat das Vordruckmuster USt 7 A für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung überarbeitet und bekanntgegeben.

Die Finanzverwaltung möchte ihr BMF-Schreiben zur Abgrenzung von Aufwendungen bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden überarbeiten. Der DStV hat zum Entwurf Stellung genommen.

Das Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung (MV) ab 2025 wurde neugefasst und an die Änderung der §§ 2, 4a, 7, 8 und 13 MV durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung und die Änderung des § 4 MV durch das JStG 2024 angepasst. Das Schreiben wurde nun in mehreren Punkten geändert.

Das BMF hat sich zu einer Änderung der Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG geäußert, wonach Holzhackschnitzel als Brennholz dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. 

Seit Ende Mai 2025 ist bei den Finanzämtern in Baden-Württemberg eine neue Funktion rund um die elektronische Steuererklärung verfügbar.

Anfang Juli 2025 von der EU-Kommission eine überarbeitete Fassung der "ETACA Guidelines" vorgelegt. Neue Pilotverfahren können noch 2025 beginnen. Daraufhin wurde auch der Webauftritt des BZSt zu ETACA aktualisiert.

Der Onlineservice einfachELSTERplus zur Erstellung der Einkommensteuererklärung speziell für ledige, kinderlose Personen mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit kann in Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern ab Anfang Juli 2025 erstmals für Einkommensteuererklärungen ab 2024 genutzt werden. 

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV die technischen Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet.

Die Finanzverwaltung hat infolge der gesetzlichen Änderungen durch das Wachstumschancengesetz, das BEG IV und das JStG 2024 den UStAE geändert.

Ab sofort kommt in Berlin das "RABE"-Verfahren zum Einsatz. "RABE" steht für "Referenzierung auf Belege" und soll das Einreichen von Belegen bei der Steuererklärung zukünftig leichter machen.

Das BMF informiert zur Konsultationsvereinbarung vom 4.6.2025 über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Art. 24 Abs. 5 DBA-Japan.

Das BMF bezieht Stellung zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen und der Konkretisierung der Vorgaben nach der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH. Der UStAE wurde angepasst.

Das BZSt informiert über neue Onlineformulare im Bereich Entlastung von der Steuer auf Kapitalerträge.

Das LBF NRW und die niederländische Steuerfahndung stärken ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Clan-Kriminalität und Umsatzsteuerbetrug. Zudem gibt es eine Neuregelung für Grenzpendler.

Umsatzsteuer-Sonderprüfungen erzielten im Jahr 2024 zu einem  Mehrergebnis von 1,63 Mrd. EUR, bei durchschnittlich 1 Mio. EUR je Prüfer.

Das BZSt informiert, dass eine GIIN allein nicht ausreicht: Finanzinstitute müssen kontoinhabende Rechtsträger sorgfältig auf ihre Meldepflichten nach dem FKAustG prüfen.

Die oberste deutsche Finanzbehörde veröffentlichte kürzlich das aktualisierte Datenschema für die E-Bilanz. Dabei berücksichtigt sie auch die vom Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) geforderten Klarstellungen hinsichtlich der Übermittlung der unverdichteten Kontennachweise und Kontensalden. Auch billigt sie eine Härtefallregelung zu, die der DStV begrüßt.

Die Finanzverwaltung hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.9) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.

In einem der größten Fälle von Umsatzsteuerbetrug der letzten Jahre hatte die Steuerfahndung NRW Erfolg: Mit dem Ermittlungskomplex "Falscher Hase" wurden bislang knapp 240 Millionen EUR an hinterzogenen Steuern aufgedeckt und größtenteils bereits zurückgeholt.

Die Finanzverwaltung hat infolge höchstrichterlicher Rechtsprechung beschlossen, den Vermerk zu vorläufigen Steuerfestsetzungen wegen anhängiger Musterverfahren zu ändern. 

Das Bundesland NRW und Fraunhofer IAIS erproben den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)  bei der Steuerfahndung.

Der BFH hat entschieden, dass bei der Zusammenfassung mehrerer BgA die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 3 KStG jeweils zwischen allen beteiligten BgA einzeln erfüllt sein müssen. Die Finanzverwaltung folgt dieser engen Auslegung nicht und hält an der bisherigen Verwaltungsauffassung fest.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Bestätigung einer ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und ändert den UStAE.

Das BMF hat die finale Staatenaustauschliste für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2025 bekannt gegeben.

Eine Konsultationsvereinbarung zur Anwendung des Kassenstaatsprinzips nach Art. 14 Abs. 1 des DBA-Frankreich regelt die Besteuerung beitragsfinanzierter Altersbezüge, die an ehemalige Bedienstete des französischen öffentlichen Dienstes gezahlt werden.

Das Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG wurde überarbeitet. 

Die Finanzverwaltung hat ein Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete veröffentlicht.

Eine neue Regionalabteilung des LBF NRW ist darauf spezialisiert, systematisch Ausfälle bei der Grunderwerbsteuer bei internationalen Unternehmen aufzudecken. In den vergangenen zwei Jahren wurden 150 Mio. EUR zurückgeholt.

Das BMF hat sich zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG geäußert.

Die Finanzverwaltung hat das BMF-Schreiben v. 19.5.2022 neu gefasst und Einzelfragen zur Abgeltungsteuer beantwortet.

Das FinMin NRW informiert darüber, dass Gewerbesteuermess- und -Zerlegungsbescheide sowie Körperschaftsteuerbescheide direkt in ELSTER zugestellt werden können.

Die Finanzverwaltung bezieht sich in einem aktuellen BMF-Schreiben auf BFH-Rechtsprechung zur Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft.

Die deutsche Finanzverwaltung hat ihre jahrzehntelange Auffassung zum Besteuerungsrecht für das Bordpersonal von Schiffen geändert. Schiffe auf hoher See gelten nun für die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nicht mehr als schwimmende Gebietsteile des Staates, dessen Flagge sie führen.

Das BZSt weist darauf hin, dass die Produktionsumgebung zur Übermittlung der FATCA-Daten für den Meldezeitraum 2024 ab sofort zur Verfügung steht.

NRW und Frankreich wollen bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität enger kooperieren und setzen dabei auf moderne Technik und grenzüberschreitende Vernetzung.

In Niedersachsen ging ein anonymes Hinweisgebersystem online. Bürger können hierüber Steuerdelikte anzeigen.

NRW setzt als erstes Bundesland Künstliche Intelligenz (KI) in der Steuerveranlagung ein. Ab Mai 2025 starten damit vier Pilotfinanzämter des Landes.

Die Auswertung der Dubai-Daten erbrachte in Hessen bereits Mehreinnahmen in Höhe von rund 400.000 EUR.

Die Finanzverwaltung erörtert in einem neu gefassten Schreiben Einzelfragen zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und § 45c EStG.

Die Finanzverwaltung hat ein BMF-Schreiben zur Anwendung des § 6 AStG in der am 30.6.2021 geltenden Fassung veröffentlicht.

In NRW ermitteln das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum gemeinsam gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher. Die Beschuldigten sollen mithilfe von Offshore-Dienstleistern hohe Summen am Fiskus vorbeigeschleust haben.

Das FinMin Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass seit dem 10.4.2025 ein neues digitales Hinweisgeberportal zur anonymen Meldung von Steuerstraftaten zur Verfügung steht.

Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung Stellung bezogen und umfangreiche Änderungen in Abschn. 2.5 UStAE vorgenommen.

Die Finanzverwaltung hat zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung Stellung bezogen.

Das LBF NRW, LKA NRW und die Geldwäscheaufsicht haben bei einer großangelegten Kontrollaktion in zahlreichen Städten illegale Finanzströme in den Fokus gerückt.