Archiv Seite 4 - Finanzverwaltung - Haufe

Das BZSt weist darauf hin, dass für Geschäftsjahre, die ab 1.1.2024 beginnen, beim Feststellungsverfahren für Spezial-Investmentfonds neue Formulare zu verwenden sind.

Das BZSt informiert zur CbCR-Umstellung auf das "BZSt online.portal" und der damit verbundenen Einführung der DIP-Massendatenschnittstelle.

Das BMF hat im Nachgang zweier Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zwei externe wissenschaftliche Gutachten veröffentlicht, die zu dem Ergebnis kommen, dass keine weiteren gesetzlichen Maßnahmen im Kontext einer sog. "doppelten Besteuerung" von Renten aus der Basisversorgung erforderlich sind.

Das BMF hat mit den Bundesländern Vorgaben zu den ertragsteuerrechtlichen Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowerten wie Bitcoin erarbeitet.

Die Finanzverwaltung hat eine Änderung zu der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG im Zusammenhang mit Billigkeitsmaßnahmen im Erhebungsverfahren bekannt gegeben. Betroffen ist der Erlass bzw. die Zahlungsverjährung bei der Gewerbesteuer.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit einer Allgemeinverfügung Einsprüche, die wegen der Steuerpflicht von erhaltenen Steuerzinsen anhängig waren, zurückgewiesen.

Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) angepasst. Die Änderungen betreffen verschiedene Regelungen, wie beispielsweise die Ausführungen zu § 251 AO (Vollstreckbare Verwaltungsakte.

Schülerfirmen in Baden-Württemberg bleiben auch nach 2027 von der Umsatzsteuer befreit. Dies wurde durch eine Initiative des Landes beim Bund und den anderen Ländern erreicht.

In Hamburg wurden die Härtefallregelungen für die neue Grundsteuer festgelegt. Ein entsprechender Anwendungserlass zur Grundsteuer wurde aktualisiert.

Die Finanzverwaltung hat ein geändertes Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2025 veröffentlicht.

Das Bundeszentralamt für Steuern hat auf seinen Internetseiten ein Merkblatt Kindergeld 2025 bereitgestellt.

Das BMF hat eine neue Version seiner Ar­beitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat neu gefasste Hinweise zu den wesentlichen Rechten und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung veröffentlicht.

Seit dem 1.1.2025 gelten für die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neue Regeln. Hierzu gibt es den Entwurf eines BMF-Schreibens, der vom DStV und einigen Umsatzsteuerexperten scharf kritisiert wird.

In Berlin können Gewerbesteuerbescheide sowie weitere steuerliche Bescheide ab sofort digital über ELSTER zugestellt werden.

Das LBF NRW hilft bei Ermittlungen wegen internationalen Umsatzsteuerbetrugs und hat sich an Durchsuchungsmaßnahmen beteiligt.

Das BZSt hat in Bezug auf das DAC6-Verfahren die Anlage "Steuerliche Präferenzregelungen im Sinne des § 138e Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) AO und nichtkooperierende Steuerhoheitsgebiete im Sinne des § 138e Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) AO" zum BMF-Schreiben v. 29.3.2021 aktualisiert.

Das FG Münster entschied zum Sonderausgabenabzug von Schulgeld für den Besuch einer Privatschule in der Schweiz bereits vor dem Beginn der Schulpflicht in Deutschland.

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2024 beginnen, sind mit der E-Bilanz zusätzliche Daten zu übermitteln. Der DStV kritisierte die kurzfristig ins Jahressteuergesetz 2024 genommene Neuerung und forderte Konkretisierungen. Das BMF hat darauf reagiert.

Das BayLfSt stellt dar, unter welchen Voraussetzungen die Finanzämter bestehende Erstattungs- und Vergütungsansprüche außerhalb des Abtretungs- oder Verpfändungsverfahrens an Dritte auszahlen dürfen, wenn eine entsprechende Zahlungsanweisung vorliegt.

Die Finanzverwaltung hat sich zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kraftstofflieferungen im Rahmen eines Tankkartensystems geäußert und den UStAE geändert.

Das BMF hat die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2025 veröffentlicht.

Um besondere Begabungen zu fördern, bieten Stiftungen in Deutschland und in der EU verschiedenste Stipendienprogramme an. Die OFD Frankfurt am Main hat in einer aktualisierten Verfügung dargelegt, wann Stipendienzahlungen steuerfrei bezogen werden können.

Das BMF hat die Verbraucherpreisindizes zur Anpassung der Basiswerte für Verwaltungskosten und Instandhaltungskosten für Wohnnutzung aus Anlage 23 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2025 bekannt gegeben.

Ein neues BMF-Schreiben gibt die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2025 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat sich in einer Verfügung mit der Frage auseinandergesetzt, wann aus Sicht der Finanzverwaltung von einer funktional wesentlichen Betriebsgrundlage bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ausgegangen werden kann.

Das BMF-Schreiben "Investmentvermögen im Sinne des § 18 Absatz 2a InvStG" v. 22.10.2008 (BStBl 2008 I S. 960) wurde aufgehoben.

Das BMF hat zur steuerlichen Behandlung von tauschähnlichen Umsätzen in der Entsorgungsbranche, insbesondere im Zusammenhang mit der Entsorgung von gefährlichem Abfall, Stellung bezogen.

Das BMF hat den Basiszins zum 2.1.2026 bekannt gegeben, der für die Berechnung der Vorabpauschale für 2026 gem. § 18 Abs. 4 InvStG erforderlich ist.

Das BMF verlängert die Übergangsregelung in Fällen von Verpachtungs-BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

Die Finanzverwaltung hat das lange erwartete Schreiben zum Betriebsausgabenabzug bei sog. Besteuerungsinkongruenzen nach § 4k EStG veröffentlicht. Nachfolgend werden die Grundsätze der Regelung erläutert und die wesentlichen Ausführungen des BMF für die Praxis dargestellt.

Das BMF verfügt einen Nichtanwendungserlass. Entgegen der Rechtsprechung des BFH wird für Fälle mit einem schädlichen Beteiligungserwerb von mehr als 50 % keine Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt.

Bis zu 80 Tage dauert die Bearbeitung einer Steuererklärung bei Bremens Finanzämtern im Schnitt, zeigt eine Studie. Das ist Negativrekord. In vielen Bundesländern geht es deutlich schneller.

Die Finanzverwaltung wendet sich weiterhin gegen eine nicht streiterhebliche Aussage des BFH zur gewerblichen Infektion (Abfärbetheorie) gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG.

Der Anwendungserlass zur AO wurde durch ein BMF-Schreiben vom 10.12.2024 erneut geändert. Diese Änderungen stehen im Zusammenhang mit neuen gesetzlichen Regelungen in der AO und haben teilweise eine erhebliche Praxisrelevanz.

Das BMF hat aktualisierte Muster für die von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 GEG auszustellenden Bescheinigungen veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat ihre Regelung zu Kleinbeträgen bei der Erhebung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis aktualisiert.

Die Bundesregierung hat der Republik Belarus am 30.12.2024 notifiziert, dass das Abkommen vom 30.9.2005 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Wirkung zum 1.1.2025 ausgesetzt wird.

Das BMF hat den reformierten Umwandlungssteuererlass veröffentlicht. Er berücksichtigt insbesondere Gesetzesänderungen und höchstrichterliche Entscheidungen zum Umwandlungssteuergesetz.

Die Finanzverwaltung hat ein umfassendes BMF-Schreiben veröffentlicht, in dem diverse Anpassungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vorgenommen werden.

Die Finanzverwaltung hat zur Anwendung der alten Fasssung des § 8 Abs. 2 AStG Stellung genommen. In der Vorschrift wird die Möglichkeit gegeben, das Vorliegen einer Umgehungsgestaltung zu widerlegen, sodass der sachliche Anwendungsbereich der Hinzurechnungsbesteuerung nicht vorliegt.

Das BMF hat ein umfangreiches Schreiben zum ELStAM-Verfahren veröffentlicht. 

Vor dem 1.4.2025 wird kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB gegen Unternehmen eingeleitet, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2023 am 31.12.2024 endet. Darauf weist die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hin.

Das BMF hat die Neufassung der "Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise – Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG" nebst Anlagen veröffentlicht.

Das BMF weist auf eine Änderung der Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung der im Großherzogtum Luxemburg ansässigen Unternehmer hin.

Das BMF hat die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 2025 veröffentlicht.

Das BMF hat die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2025 bekannt gegeben.

Ab sofort können in Niedersachsen Gewerbesteuermessbescheide, die Bescheide über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages und die über die Feststellung des Gewerbeverlustes vollständig digital in ELSTER zugestellt werden.

Die Finanzverwaltung äußert sich zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung.