Durchführung von Schiedsverfahren nach dem DBA-Japan

DBA-Japan und Durchführung von Schiedsverfahren

Die zuständigen Behörden Deutschlands und Japans haben sich auf die konkrete Durchführung des in Art. 24 Absatz 5 des bilateralen DBA vorgesehenen Schiedsverfahrens verständigt. Die Regelungen enthalten: 

1. Antrag auf Unterwerfung eines Falles unter ein Schiedsverfahren
2. Wartezeit bis zur Unterwerfung eines Falles unter ein Schiedsverfahren
3. Schiedsauftrag
4. Versäumnis der Übermittlung des Schiedsauftrags
5. Auswahl der Schiedsrichter
6. Eignung und Bestellung der Schiedsrichter
7. Übermittlung von Informationen und Vertraulichkeit
8. Versäumnis der rechtzeitigen Bereitstellung von Informationen und Aussetzung eines Verständigungsverfahrens
9. Verfahrens-und Beweisregeln
10. Teilnahme der Person, die das Schiedsverfahren beantragt hat
11. Logistische Vorkehrungen
12. Kosten
13. Anwendbare Rechtsgrundsätze
14. Schiedsspruch
15. Frist für die Übermittlung des Schiedsspruchs
16. Versäumnis der fristgerechten Übermittlung des Schiedsspruchs
17. Endgültiger Schiedsspruch
18. Umsetzung des Schiedsspruchs
19. Nichtergehen eines Schiedsspruchs
20. Abschließende Regelungen

BMF, Schreiben v. 1.7.2025, IV B 2 - S 1301-JPN/01556/003/007