Archiv Seite 8 - Finanzverwaltung - Haufe

Nachdem der BFH 2021 die bisher von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung, dass bei sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gegenständen eine Dokumentation innerhalb der gesetzlichen Abgabefrist für Steuererklärungen gegenüber der Finanzverwaltung erfolgen muss, als zu eng angesehen hatte, passt die Finanzverwaltung jetzt den UStAE an.

Die Finanzverwaltung hat ein Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von alternativen Investmentfonds veröffentlicht.

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat informiert darüber, dass mit ELSTER der Versand von Gewerbesteuerbescheiden für Kommunen auch elektronisch möglich ist.

Die Finanzverwaltung äußert sich umfassend zu der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Online-Veranstaltungsleistungen im kulturellen Bereich, aber auch für Bildungs- oder Gesundheitsleistungen.

Die Thüringer Steuerfahndung hat im Jahr 2023 ein Mehrergebnis von 20 Mio. EUR erzielt und 154 Strafverfahren eingeleitet.

Bei rechtsfähigen privaten Stiftungen erfolgt keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos. Das BMF hat hierzu infolge von BFH-Rechtsprechung Stellung bezogen.

Die Finanzverwaltung informiert darüber, dass die im Jahr 2023 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen zu einem Mehrergebnis von rund 1,52 Mrd. EUR geführt haben.

Das Vordruckmuster USt 7 A - Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung wurde überarbeitet.

Die Finanzverwaltung hat sich mehrfach zu den Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Photovoltaikanlagen geäußert. Jetzt gibt es eine weitere Verfügung, welche sich speziell mit den Besonderheiten von PV-Anlagen auf land- und forstwirtschaftlichen Hofstellen befasst.

Die Finanzverwaltung hat die beiden Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung in Anlage 1 ergänzt.

Rund 244.000 Rentner müssen in diesem Jahr keine Steuern mehr zahlen, weil sie von der Erhöhung des Grundfreibetrags profitieren. Das teilte ein Sprecher des BMF auf Anfrage mit, zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Das BMF äußert sich zu den wesentlichen Anforderungen und bestehenden branchenüblichen Mindestaufzeichnungen von Geschäftsvorfällen und anderen steuerlich relevanten Daten bei Taxi- und Mietwagenunternehmen.

Bei Kreditinstituten sind Einzelwertberichtigungen (EWB) von Kundenforderungen steuerlich nur unter strengen Voraussetzungen anzuerkennen. Die Finanzverwaltung hat in einem Schreiben Stellung bezogen.

Die Finanzverwaltung informiert über die statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder zu den Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2023.

Das BMF hat zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, eine aktualisierte Liste der zuständigen Finanzämter veröffentlicht.

Das BZSt weist darauf hin, dass die Produktionsumgebung zur Übermittlung der FATCA-Daten für den Meldezeitraum 2023 ab dem 1.5.2024 zur Verfügung steht.

Die OFD Frankfurt hat sich zur Ermittlung der ortsüblichen Miete bei Vermietungseinkünften geäußert.

Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) wurden aufgrund verschiedener gesetzlicher Änderungen angepasst.

Der AEAO zu § 158 AO (Beweiskraft der Buchführung) wurde neu gefasst. Die Finanzverwaltung geht insbesondere darauf ein, wann die Vermutung zur sachlichen Richtigkeit nach § 158 AO ihre Wirksamkeit verliert.

Die Steuerberaterkammer des Freistaats Sachsen, der Steuerberaterverband Sachsen e. V., die Wirtschaftsprüferkammer und das Landesamt für Steuern und Finanzen haben ein gemeinsames Strategiepapier unterzeichnet.

Im AEAO ergab sich punktueller Anpassungsbedarf an das MoPeG und das Kreditzweitmarktförderungsgesetz. Die Finanzverwaltung hat daher den AEAO geändert.

Die Einreichungsfrist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen wird verlängert. Darauf wird im Onlineportal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de des BMWK und des BMF hingewiesen.

Das BZSt weist darauf hin, dass ab sofort das elektronische Antragsverfahren zur Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 11 InvStG zur Verfügung steht.

Die Finanzverwaltung ändert ihre Rechtsauffassung zum unrichtig ausgewiesenen Steuerbetrag. Eine zu hoch in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer wird danach nicht mehr in allen Fällen geschuldet.

Das BMF hat die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2024 veröffentlicht, die spätestens ab dem 1.4.2024 anzuwenden sind.

Die Finanzverwaltung hat das Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen neu gefasst.

Das Thüringer FinMin reagierte auf einen Medienbericht, der bemängelte, es würden nur wenige Kassen-Nachschauen durchgeführt werden. Das FinMin bekräftigte, dass in Thüringen nachgesteuert wird.

Die EU hat entschieden, dass Frankfurt Sitz der neuen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AMLA) wird.

Die Finanzverwaltung hat im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zahlreiche Änderungen vorgenommen.

Das LfSt Bayern hat sich mit der Korrekturnorm des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO befasst, wonach es möglich ist, Ereignisse, die bei Erlass des Bescheides noch nicht vorgelegen haben, nachträglich steuerlich zu berücksichtigen, wenn sie in die Vergangenheit zurückwirken.

Die Finanzverwaltung hat sich mit der Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei "mittelbarer" Veranlassung auseinandergesetzt und den UStAE geändert.

Die Finanzverwaltung hat das umfangreiche BMF-Schreiben v. 23.5.2022 zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge ergänzt.

Die Finanzverwaltung präzisiert in einem neuen BMF-Schreiben ihre Vorgaben zur Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzschlüssel gem. § 15 Abs. 4 UStG und ergänzt den Umsatzeuer-Anwendungserlass.

Der DStV hat zu einem Diskussionsentwurf zur sog. Buchführungsdatenschnittstellenverordnung Stellung genommen, den das BMF vorgelegt hat.

Das LfSt Bayern hat sich in einer Verwaltungsanweisung mit dem Wert unbarer Altenteilsleistungen in der Land- und Forstwirtschaft auseinandergesetzt.

Der Abschnitt 18.9 Abs. 1 UStAE befasst sich mit dem innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge. Die Finanzverwaltung hat eine Anpassung vorgenommen.

Das Finanzressort Bremen weist darauf hin, dass Vorteile aus der Gaspreisbremse nicht versteuert werden müssen. Eine entsprechende Abfrage in der Steuererklärung muss nicht ausgefüllt werden.

Die Finanzverwaltung hat die Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau für das Kalenderjahr 2022 veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat das Anwendungsschreiben v. 24.5.2017, zuletzt geändert mit Schreiben v. 16.12.2021, zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen angepasst.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen.

Das BMF äußert sich zum Entgelt von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch ein Mobilfunkunternehmen für die Abgabe eines Endgeräts durch den Vermittler eines Mobilfunkvertrags und ändert den UStAE.

Eine Konsultationsvereinbarung wurde zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des DBA-Luxemburg abgeschlossen.

Eine Konsultationsvereinbarung befasst sich mit Zweifelsfragen hinsichtlich der Besteuerung von Ärzten nach dem deutsch-österreichischen DBA.

Der Bremer Senat informiert, dass die von dem Hochwasser der vergangenen Wochen besonders Betroffenen kurzfristig und unbürokratisch mit einer finanziellen Soforthilfe unterstützt werden.

Das BMF äußert sich zur Neuregelung der verfahrensrechtlichen Behandlung von Körperschaften mit Sitz im Ausland und Ort der Geschäftsleitung im Geltungsbereich von § 14b AO ab 1.1.2024.

Das BMF hat einen Hinweis auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) bekannt gemacht.

Mit Schreiben vom 22.12.2023 veröffentlichte das BMF die Neufassung des AStG-Erlasses, nachdem es am 20.7.2023 bereits eine erste Entwurfsfassung vorgelegt hatte. Auf ca. 250 Seiten und in 1.024 Randnummern stellt die Finanzverwaltung ihre Auslegung des Außensteuergesetzes dar.

Das BZSt informiert über die Übergangsregelungen für den ersten Meldezeitraum bei den Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber. Durch eine Nichtbeanstandungsregelung wird die Frist verlängert.

Auch in diesem Jahr hat die Finanzverwaltung zum Jahresende wieder ein umfassendes BMF-Schreiben veröffentlicht, in dem diverse Anpassungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vorgenommen werden.