Archiv Seite 5 - Finanzverwaltung - Haufe

Das BMF verlängert die Übergangsregelung in Fällen von Verpachtungs-BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

Die Finanzverwaltung hat das lange erwartete Schreiben zum Betriebsausgabenabzug bei sog. Besteuerungsinkongruenzen nach § 4k EStG veröffentlicht. Nachfolgend werden die Grundsätze der Regelung erläutert und die wesentlichen Ausführungen des BMF für die Praxis dargestellt.

Das BMF verfügt einen Nichtanwendungserlass. Entgegen der Rechtsprechung des BFH wird für Fälle mit einem schädlichen Beteiligungserwerb von mehr als 50 % keine Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt.

Bis zu 80 Tage dauert die Bearbeitung einer Steuererklärung bei Bremens Finanzämtern im Schnitt, zeigt eine Studie. Das ist Negativrekord. In vielen Bundesländern geht es deutlich schneller.

Die Finanzverwaltung wendet sich weiterhin gegen eine nicht streiterhebliche Aussage des BFH zur gewerblichen Infektion (Abfärbetheorie) gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG.

Der Anwendungserlass zur AO wurde durch ein BMF-Schreiben vom 10.12.2024 erneut geändert. Diese Änderungen stehen im Zusammenhang mit neuen gesetzlichen Regelungen in der AO und haben teilweise eine erhebliche Praxisrelevanz.

Das BMF hat aktualisierte Muster für die von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 GEG auszustellenden Bescheinigungen veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat ihre Regelung zu Kleinbeträgen bei der Erhebung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis aktualisiert.

Die Bundesregierung hat der Republik Belarus am 30.12.2024 notifiziert, dass das Abkommen vom 30.9.2005 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Wirkung zum 1.1.2025 ausgesetzt wird.

Das BMF hat den reformierten Umwandlungssteuererlass veröffentlicht. Er berücksichtigt insbesondere Gesetzesänderungen und höchstrichterliche Entscheidungen zum Umwandlungssteuergesetz.

Die Finanzverwaltung hat ein umfassendes BMF-Schreiben veröffentlicht, in dem diverse Anpassungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vorgenommen werden.

Die Finanzverwaltung hat zur Anwendung der alten Fasssung des § 8 Abs. 2 AStG Stellung genommen. In der Vorschrift wird die Möglichkeit gegeben, das Vorliegen einer Umgehungsgestaltung zu widerlegen, sodass der sachliche Anwendungsbereich der Hinzurechnungsbesteuerung nicht vorliegt.

Das BMF hat ein umfangreiches Schreiben zum ELStAM-Verfahren veröffentlicht. 

Vor dem 1.4.2025 wird kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB gegen Unternehmen eingeleitet, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2023 am 31.12.2024 endet. Darauf weist die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hin.

Das BMF hat die Neufassung der "Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise – Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG" nebst Anlagen veröffentlicht.

Das BMF weist auf eine Änderung der Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung der im Großherzogtum Luxemburg ansässigen Unternehmer hin.

Das BMF hat die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 2025 veröffentlicht.

Das BMF hat die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2025 bekannt gegeben.

Ab sofort können in Niedersachsen Gewerbesteuermessbescheide, die Bescheide über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages und die über die Feststellung des Gewerbeverlustes vollständig digital in ELSTER zugestellt werden.

Die Finanzverwaltung äußert sich zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung.

Das BMF hat ein umfangreiches Schreiben zum Vorsteuerabzug bei Kreditinstituten veröffentlicht. Im Fokus steht die Zuordnung von Eingangs- zu Ausgangsumsätzen und die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG.

Zum Start der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) im November 2024 wurden Millionen Datensätze verarbeitet. Das BZSt weist darauf hin, dass in einigen Fällen, insbesondere bei Organkreisen, USt-IdNrn. ungültig wurden.

Aufgrund des Postmodernisierungsgesetzes wurden Rechtsbehelfsbelehrungen in diversen Vordruckmustern zur Umsatzsteuer angepasst und neu bekannt gegeben.

Das BMF hat in Bezug auf außergewöhnliche Belastungen zur steuerlichen Nachweisführung bei Krankheitskosten Stellung bezogen.

Das neue Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) bündelt ab Januar 2025 die gesamte Schlagkraft der nordrhein-westfälischen Steuerfahndung mit rund 1.200 Beschäftigten.

Im Zuwendungsempfängerregister werden alle Organisationen erfasst, die berechtigt sind, Zuwendungsbestätigungen (Spendenquittungen) auszustellen. Das Register ist online abrufbar.

In zahlreichen Branchen unterliegen insbesondere leitende Beschäftigte einer Gefährdung. Durch Personenschutz und/oder Einbauten in Häusern und Fahrzeugen entstehen Aufwendungen, die oftmals der Arbeitgeber übernimmt. In einem aktuellen Erlass nimmt die Finanzverwaltung zur lohn- und einkommensteuerlichen Behandlung Stellung.

Die Finanzverwaltung äußerte sich aktuell zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren. Für VZ ab 2023 wird in Einkommensteuerfestsetzungen zur Höhe des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG ein Vorläufigkeitsvermerk beigefügt.

Die Finanzverwaltung hat ein Entwurfsschreiben zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten (§ 6e EStG) veröffentlicht.

Werden Beschäftigte wechselnd im Ausland und im Inland tätig, so ist der Lohn oftmals in einen auf den Aufenthalt im Inland entfallenden steuerpflichtigen und einen auf das Ausland entfallenden steuerfreien Teil zu trennen. Die Verwaltung hat aktuell neu geregelt, wie das bereits im Lohnsteuerverfahren funktioniert, einschließlich einer ausgeweiteten Übergangsregelung zur Anwendung der sog. Tagestabelle.

Die Finanzverwaltung hat ein Anwendungsschreiben zur Veröffentlichtung der Taxonomie zur elektronischen Übermittlung von Bilanzen sowie GuV geändert.

Ab dem 29.10.2024 beginnt das neue Rückmeldeverfahren für rund 75.000 Empfänger der NRW-Soforthilfe 2020, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sind.

Ende des Jahres starten mehrere Finanzämter in Bayern mit der Pilotierung des neuen Verfahrens "RABE" zur Belegeinreichung über Mein ELSTER.

Das BMF hat die Statistik zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2023 veröffentlicht.

Das BMF hat eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder für das Jahr 2023 veröffentlicht.

Im Rahmen eines Pilotprojekts wurde in Eichenzell hessenweit der erste digitale Gewerbesteuerbescheid übermittelt.

Die OFD Frankfurt erläutert verschiedene steuerliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Zahlung von Pflegebedürftigen an selbst gewählte Pflegepersonen.

Die Finanzverwaltung hat sich zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer unter dem zeitlichen Anwendungsbereich des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens geäußert. Sie reagiert damit auf die sog. Meilicke-Rechtsprechung.

Das BMF hat sich mit Zahlungen an einen Telekommunikationsanbieter im Fall der vorzeitigen Beendigung eines Dienstleistungsvertrags mit einer Mindestbindungsfrist befasst und den UStAE geändert.

Die Finanzverwaltung hat das Bekanntmachungsschreiben zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2024 und die Programmablaufpläne veröffentlicht.

Das BMF äußert sich zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Kartellschadensersatz und ändert den UStAE.

Die Finanzverwaltung hat das amtliche Vordruckmuster für die Gruppenträgermeldung für den Veranlagungszeitraum 2024 veröffentlicht.

Das BMF hat neue Erklärungsvordrucke ab VZ 2022 zur vereinfachten Veranlagung von Rentnern und Pensionären veröffentlicht.

Das BZSt informiert darüber, dass die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) stufenweise ohne Antragstellung ab November 2024 zugeteilt werden soll. Dies hat Auswirkungen auf das UStKV.

Zum 1.1.2025 kommt die verpflichtende E-Rechnung für Leistungen zwischen zwei Unternehmern, die beide im Inland ansässig sind (mit Übergangsregelungen). Nachdem die Finanzverwaltung schon im Juni 2024 einen Entwurf eines BMF-Schreibens vorgestellt hatte, ist jetzt das endgültige Einführungsschreiben veröffentlicht worden.

Am 13.8.2024 entstanden in einigen Orten in Baden-Württemberg hohe Schäden durch Unwetter mit Hochwasser. Die Finanzverwaltung hat mit einem Hochwassererlass reagiert und unterstützt Betroffene.

Die OFD Frankfurt am Main hat auf die Anwendung einer BFH-Entscheidung zur Einordnung einer Disagio-Anlage in Form eines sog. Private Placement hingewiesen.

Das BMF hat in einem neuen Schreiben weitere Aufgaben an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) delegiert.

Seit Anfang 2024 ist das Mindeststeuergesetz in Deutschland anzuwenden. Rund 200 bayerische Konzerne sind davon betroffen. Die Steueranmeldungen sollen künftig zentral im Finanzamt München bearbeitet werden.