Archiv Seite 5 - Finanzverwaltung - Haufe

Die Finanzverwaltung hat ein Merkblatt zur Transaktionsmatrix nach § 90 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung gibt Hinweise zur Anwendung des CbC Reportings bei transparenten Personengesellschaften gem. § 138a AO und zum CbCR-Safe-Harbour nach § 84 MinStG.

Das BMF hat den Vermerk über die Vorläufigkeit überarbeitet und nach Entscheidungen des BFH zur Besteuerung von Renten angepasst.

Deutschland und die Schweiz haben die Entfristung der Ergänzung zur Konsultationsvereinbarung beschlossen, die Schiedsverfahren gem. Art. 26 DBA regelt.

Die Finanzverwaltung informiert zur Nachweisführung im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer und ändert den UStAE.

Das neue Verfahren "RABE" in Thüringen soll die Belegeinreichung vereinfachen: Belege werden direkt beim Erstellen der Steuererklärung online hinterlegt.

Die Finanzverwaltung hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG veröffentlicht.

Das BMF hat ein umfangreiches Schreiben zur Zinsschranke nach § 4h EStG veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit einer Allgemeinverfügung Einsprüche und Änderungsanträge, die wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken im Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag auf das Körperschaftsguthaben nach § 37 KStG anhängig waren, zurückgewiesen.

Das BZSt hat ein neues Merkblatt zur Entlastungsberechtigung nach § 50d Abs. 3 EStG veröffentlicht.

Nachdem die Kleinunternehmerbesteuerung zum 1.1.2025 durch das JStG 2024 national reformiert und erstmals eine EU-grenzüberschreitende Kleinunternehmerbesteuerung eingeführt wurde, hat die Finanzverwaltung in einem umfassenden Schreiben zu den Neuregelungen Stellung bezogen und den UStAE entsprechend angepasst und ergänzt.

Die Finanzverwaltung hat Abschn. 25.1 Abs. 12 UStAE zur Klarstellung und Herstellung von Rechtssicherheit angepasst.

Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zur Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns (§ 34a EStG) veröffentlicht.

Das BMF bezieht Stellung zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung bei Lieferungen von Gegenständen zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels an private Abnehmer.

Das BMF hat ein Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und Vordruckmuster "Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr" veröffentlicht.

Die Steuerfahndung NRW hat 700 Betrugsfälle von Corona-Testzentren aufgedeckt und treibt 100 Mio. EUR Steuern ein.

Die Finanzämter in Thüringen starten mit der Bearbeitung der Steuererklärungen 2024 ab 17.3.2025.

Das BMF hat amtliche Vordruckmuster für die Gruppenträgermeldung aktualisiert.

Das BZSt weist darauf hin, dass für Geschäftsjahre, die ab 1.1.2024 beginnen, beim Feststellungsverfahren für Spezial-Investmentfonds neue Formulare zu verwenden sind.

Das BZSt informiert zur CbCR-Umstellung auf das "BZSt online.portal" und der damit verbundenen Einführung der DIP-Massendatenschnittstelle.

Das BMF hat im Nachgang zweier Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zwei externe wissenschaftliche Gutachten veröffentlicht, die zu dem Ergebnis kommen, dass keine weiteren gesetzlichen Maßnahmen im Kontext einer sog. "doppelten Besteuerung" von Renten aus der Basisversorgung erforderlich sind.

Das BMF hat mit den Bundesländern Vorgaben zu den ertragsteuerrechtlichen Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowerten wie Bitcoin erarbeitet.

Die Finanzverwaltung hat eine Änderung zu der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG im Zusammenhang mit Billigkeitsmaßnahmen im Erhebungsverfahren bekannt gegeben. Betroffen ist der Erlass bzw. die Zahlungsverjährung bei der Gewerbesteuer.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit einer Allgemeinverfügung Einsprüche, die wegen der Steuerpflicht von erhaltenen Steuerzinsen anhängig waren, zurückgewiesen.

Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) angepasst. Die Änderungen betreffen verschiedene Regelungen, wie beispielsweise die Ausführungen zu § 251 AO (Vollstreckbare Verwaltungsakte.

Schülerfirmen in Baden-Württemberg bleiben auch nach 2027 von der Umsatzsteuer befreit. Dies wurde durch eine Initiative des Landes beim Bund und den anderen Ländern erreicht.

In Hamburg wurden die Härtefallregelungen für die neue Grundsteuer festgelegt. Ein entsprechender Anwendungserlass zur Grundsteuer wurde aktualisiert.

Die Finanzverwaltung hat ein geändertes Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2025 veröffentlicht.

Das Bundeszentralamt für Steuern hat auf seinen Internetseiten ein Merkblatt Kindergeld 2025 bereitgestellt.

Seit dem 1.1.2025 gelten für die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neue Regeln. Hierzu gibt es den Entwurf eines BMF-Schreibens, der vom DStV und einigen Umsatzsteuerexperten scharf kritisiert wird.

In Berlin können Gewerbesteuerbescheide sowie weitere steuerliche Bescheide ab sofort digital über ELSTER zugestellt werden.

Das LBF NRW hilft bei Ermittlungen wegen internationalen Umsatzsteuerbetrugs und hat sich an Durchsuchungsmaßnahmen beteiligt.

Das BZSt hat in Bezug auf das DAC6-Verfahren die Anlage "Steuerliche Präferenzregelungen im Sinne des § 138e Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) AO und nichtkooperierende Steuerhoheitsgebiete im Sinne des § 138e Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) AO" zum BMF-Schreiben v. 29.3.2021 aktualisiert.

Das FG Münster entschied zum Sonderausgabenabzug von Schulgeld für den Besuch einer Privatschule in der Schweiz bereits vor dem Beginn der Schulpflicht in Deutschland.

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2024 beginnen, sind mit der E-Bilanz zusätzliche Daten zu übermitteln. Der DStV kritisierte die kurzfristig ins Jahressteuergesetz 2024 genommene Neuerung und forderte Konkretisierungen. Das BMF hat darauf reagiert.

Das BayLfSt stellt dar, unter welchen Voraussetzungen die Finanzämter bestehende Erstattungs- und Vergütungsansprüche außerhalb des Abtretungs- oder Verpfändungsverfahrens an Dritte auszahlen dürfen, wenn eine entsprechende Zahlungsanweisung vorliegt.

Die Finanzverwaltung hat sich zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kraftstofflieferungen im Rahmen eines Tankkartensystems geäußert und den UStAE geändert.

Das BMF hat die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2025 veröffentlicht.

Um besondere Begabungen zu fördern, bieten Stiftungen in Deutschland und in der EU verschiedenste Stipendienprogramme an. Die OFD Frankfurt am Main hat in einer aktualisierten Verfügung dargelegt, wann Stipendienzahlungen steuerfrei bezogen werden können.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat sich in einer Verfügung mit der Frage auseinandergesetzt, wann aus Sicht der Finanzverwaltung von einer funktional wesentlichen Betriebsgrundlage bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ausgegangen werden kann.

Das BMF-Schreiben "Investmentvermögen im Sinne des § 18 Absatz 2a InvStG" v. 22.10.2008 (BStBl 2008 I S. 960) wurde aufgehoben.

Das BMF hat zur steuerlichen Behandlung von tauschähnlichen Umsätzen in der Entsorgungsbranche, insbesondere im Zusammenhang mit der Entsorgung von gefährlichem Abfall, Stellung bezogen.

Das BMF verlängert die Übergangsregelung in Fällen von Verpachtungs-BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

Die Finanzverwaltung hat das lange erwartete Schreiben zum Betriebsausgabenabzug bei sog. Besteuerungsinkongruenzen nach § 4k EStG veröffentlicht. Nachfolgend werden die Grundsätze der Regelung erläutert und die wesentlichen Ausführungen des BMF für die Praxis dargestellt.

Das BMF verfügt einen Nichtanwendungserlass. Entgegen der Rechtsprechung des BFH wird für Fälle mit einem schädlichen Beteiligungserwerb von mehr als 50 % keine Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt.

Bis zu 80 Tage dauert die Bearbeitung einer Steuererklärung bei Bremens Finanzämtern im Schnitt, zeigt eine Studie. Das ist Negativrekord. In vielen Bundesländern geht es deutlich schneller.

Die Finanzverwaltung wendet sich weiterhin gegen eine nicht streiterhebliche Aussage des BFH zur gewerblichen Infektion (Abfärbetheorie) gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG.

Der Anwendungserlass zur AO wurde durch ein BMF-Schreiben vom 10.12.2024 erneut geändert. Diese Änderungen stehen im Zusammenhang mit neuen gesetzlichen Regelungen in der AO und haben teilweise eine erhebliche Praxisrelevanz.