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Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen
Bild: Getty Images

Das BMF bezieht Stellung zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen und der Konkretisierung der Vorgaben nach der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH. Der UStAE wurde angepasst.

Missbrauchsrechtsprechung des EuGH im UStAE konkretisiert

Die Finanzverwaltung verweist auf BMF-Schreiben v. 25.6.2020, III C 3 - S 7134/19/10003 :001 (2020/0626512).

Hinsichtlich des Nachweises der Ausfuhrlieferungen durch andere geeignete Belege umgesetzte sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH (Urteile v. 8.11.2018, C-495/17, Cartrans Spedition, v. 28.3.2019, C-275/18, Vinš, und v. 17.10.2019, C-653/18, Unitel Sp) unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unter Beachtung der notwendigerweise festzulegenden Bedingungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch werden Ausführungen im UStAE konkretisiert.

BMF, Schreiben v. 1.7.2025, III C 3 - S 7134/00025/002/012

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Umsatzsteuer-Anwendungserlass, Steuerbefreiung
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Umsatzsteuer, Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen, Auswirkungen der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH
Umsatzsteuer, Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen, Auswirkungen der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH

  BMF, Schreiben vom 25.6.2020, III C 3 – S 7134/19/10003 :001 (DOK 2020/0626512), BStBl I 2020, 582  I. Anwendung der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH bei Ausfuhrlieferungen Der EuGH hat zuletzt mehrfach entschieden, dass einerseits die ...

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