Archiv Seite 44 - Immobilien - Haufe

Auch Makler müssen in Immobilienanzeigen Angaben zum Energieausweis machen, sofern ein solcher vorhanden ist. Tun sie dies nicht, handeln sie wettbewerbswidrig. Das hat der BGH entschieden und damit eine in der Rechtsprechung heftig umstrittene Frage geklärt.mehr

Aufwendungen zur Beseitigung eines Schadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie vom Mieter schuldhaft verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein, so der Bundesfinanzhof (BFH).mehr

Rechtsanwalt Dr. Wolf-Dietrich Deckert ist am 28.9.2017 in München im Alter von 74 Jahren verstorben. Er war einer der führenden Experten im Wohnungseigentumsrecht. Dr. Deckert war unserem Haus eng verbunden. Ein Nachruf auf eine herausragende Persönlichkeit.mehr

Nimmt der Ersteigerer einer Immobilie diese eigenmächtig in Besitz, muss er die darin vorgefundenen Gegenstände dokumentieren. Anderenfalls läuft er Gefahr, dass der Ex-Eigentümer mit hohen Schadensersatzforderungen durchdringt.mehr

Die Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Das hat der BGH bekräftigt.mehr

Vor der Beschlussfassung über den Bau einer Rollstuhlrampe in einer WEG müssen den Eigentümern fundierte Informationen über mögliche bauliche Alternativen vorliegen. Anderenfalls fehlt es an einer hinreichenden Entscheidungsgrundlage und der Beschluss ist anfechtbar.mehr

In Ausnahmefällen kann es zulässig sein, einen neuen WEG-Verwalter auf Basis eines einzigen Angebots zu bestellen. Dies kann etwa bei einer zerstrittenen Gemeinschaft der Fall sein, wenn es problematisch ist, überhaupt einen zur Amtsübernahme bereiten Verwalter zu finden.mehr

Der Inhaber eines Räumungstitels kann dem Mieter per einstweiliger Verfügung eine Gebrauchsüberlassung an Dritte untersagen lassen, wenn zu befürchten ist, dass der Mieter die Räumung auf diese Weise verhindern will.mehr

Bietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt über Airbnb oder vergleichbare Portale zur Vermietung an Touristen an, ist eine Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung grundsätzlich nur nach einer erfolglosen Abmahnung wirksam. Dieser Auffassung ist nach dem LG Berlin nun auch das LG Amberg.mehr

Ein Vermieter handelt nicht rechtswidrig, wenn er den Vater des Mieters, der für die Mietforderungen gebürgt hat, über Mietrückstände und eine Kündigung informiert. Erfährt hierdurch auch die nicht bürgende Mutter von dem Sachverhalt, muss der Mieter dies als mittelbare Folge hinnehmen. Dieser Auffassung ist das AG Wedding.mehr

In einem Mehrfamilienhaus sind gelegentlich auftretende Beeinträchtigungen durch Kinderlärm grundsätzlich hinzunehmen. Allerdings gibt es Grenzen, die von den Umständen des Einzelfalls abhängen.mehr

Lagen den Wohnungseigentümern vor der Verwalterwahl drei aussagekräftige Alternativangebote vor, schadet es nicht, wenn die Eigentümer schließlich nur zwischen zwei Verwaltern wählen konnten, weil ein Angebot kurz vor der Abstimmung zurückgezogen worden ist. Dieser Auffassung ist das AG Bonn.mehr

Der Ausschluss eines Wohnungseigentümers vom Stimmrecht wegen Majorisierung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Das hat der BGH klargestellt und zudem zur Vermehrung der Stimmrechte bei Wohnungsveräußerung an eine dem Verkäufer nahestehende Gesellschaft Stellung genommen.mehr

Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Freigabeerklärung ab, fällt der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution nicht mehr in die Insolvenzmasse und steht allein dem Mieter zu.mehr

Bei der Veräußerung eines vermieteten Grundstücks kann ein Mietverhältnis in Ausnahmefällen auch dann auf den Erwerber übergehen, wenn Vermieter und Veräußerer nicht identisch sind.mehr

Im Moment sind sie noch die Ausnahme. Aber Pauschalmieten, die auch eine Flatrate für Wärme und Strom beinhalten, werden zunehmend zum Thema in der Wohnungswirtschaft. Erste Anbieter gibt es bereits. Und das Interesse wird steigen, glauben Fachleute.mehr

Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in den Abwasserkanal entstehen. Wie weit ihre Kontrollpflicht reicht, kommt auf den Einzelfall an.mehr

Eine Klage auf Berichtigung des Versammlungsprotokolls wegen protokollierter, aber angeblich nicht stattgefundener Abstimmungen geht ins Leere, wenn der Kläger zwar den Abstimmungsvorgang, nicht aber die protokollierte Verkündung der Beschlüsse bestreitet.mehr

Die Stimmung bei den Anbietern von Software-Lösungen für die Verwaltung von gewerblichen Immobilien ist gut. Viele melden Steigerungen bei Umsatz und Kundenzahlen. Bei der digitalen Entwicklung gibt es kein Zurück mehr.mehr

Haben die Wohnungseigentümer der Veräußerung einer Wohnung bereits per verkündetem Umlaufbeschluss zugestimmt, kann der Veräußerer die Erteilung der Zustimmungserklärungen in öffentlich beglaubigter Form verlangen.mehr

Sind die Erben eines verstorbenen Mieters unbekannt, kann der Vermieter die Bestellung eines Nachlasspflegers beantragen, um seinen Räumungsanspruch durchzusetzen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Nachlassvermögen vorhanden ist.mehr

Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb formell fehlerhaft, weil der Mieter hin- und herblättern muss, um die auf mehrere Seiten verteilten Rechenschritte nachvollziehen zu können.mehr

Der Beschlussfassung über eine Fassadendämmung muss ein Sanierungskonzept vorangehen, so das AG Charlottenburg. Insbesondere muss geklärt sein, wie bei der Dämmung mit vorhandenen Balkonen verfahren wird.mehr

Eine Vereinbarung in einem Gewerbemietvertrag, die eine automatische Anpassung der Miete nur vorsieht, wenn sich der Verbraucherpreisindex nach oben verändert hat, ist unwirksam.mehr

Bei der Entwicklung größerer Quartiere sind häufig mehrere Grundstückseigentümer betroffen, darunter auch Wohnungsunternehmen. Nicht immer lassen sich alle Interessen problemlos unter einen Hut bringen. Überbaurechte könnten eine Lösung sein.mehr

Will der Vermieter eine Wohnung nach Ende des Mietverhältnisses nicht zurücknehmen, kann er keine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Miete nach § 546a Abs. 1 BGB verlangen. Der Mieter muss dann nur für eine tatsächliche Nutzung der Wohnung oder eine sonstige Bereicherung aufkommen.mehr

Eine notariell beurkundete Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten kann auch dann wirksam sein, wenn der Mieter bereits die höchstmögliche Mietkaution von drei Monatsmieten gestellt hat.mehr

Auch Teileigentumseinheiten müssen die baurechtlichen Anforderungen an Aufenthaltsräume erfüllen, wenn keine Nutzungsbeschränkungen vereinbart sind. Die erforderliche Herstellung eines zweiten Rettungsweges entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und kann von jedem Wohnungseigentümer verlangt werden.mehr

Kündigt der Vermieter den Mietvertrag wegen einer Pflichtverletzung des Mieters fristlos, muss der Mieter nur für den Zeitraum für Mietausfälle aufkommen, zu dessen Ende er das Mietverhältnis selbst hätte kündigen können.mehr

Es stellt nicht ohne Weiteres einen Mietmangel dar, wenn die Zufahrt zu einem gemieteten Hausgrundstück von der Stadt nachträglich beschränkt wird, so dass das Grundstück nicht mehr direkt mit dem Auto erreichbar ist. Dieser Auffassung ist das AG Reinbek.mehr

Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs verjähren innerhalb von drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mieter die zugrundeliegenden Tatsachen kannte.mehr

Der Mieter kann eine Abrechnung von Heizung und Warmwasser nach Verbrauch nicht deshalb um 15 Prozent kürzen, weil der Vermieter die auf die Warmwasserversorgung entfallende Wärmemenge entgegen der Heizkostenverordnung nicht mit einem Wärmezähler erfasst hat.mehr

Die Verkehrssicherungspflicht für den baulichen Zustand einer Gaststätte obliegt auch dem Verpächter. Hingegen ist es in der Regel allein Sache des Pächters, Gefahren zu vermeiden, die aus der konkreten Nutzung resultieren.mehr

In einem Gewerbemietvertrag kann es überraschend sein, wenn sich in einer Liste mit Nebenkostenpositionen, über die der Vermieter abrechnen muss, auch Positionen finden, die mit einem bestimmten Pauschalbetrag angesetzt sind.mehr

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein plant eine Bundesratsinitiative gegen sogenannte Share Deals. Damit können Kapitalgesellschaften die Grunderwerbsteuer komplett umgehen. Die Schließung des "Steuerschlupflochs" stehe auf der politischen Agenda, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).mehr

Ein im Mietvertrag gesondert ausgewiesener Zuschlag dafür, dass der Vermieter die Schönheitsreparaturen übernimmt, ist Bestandteil der Miete und kann auch im Formularmietvertrag wirksam vereinbart werden.mehr

Solange der Betreiber einer Photovoltaikanlage diese nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet hat, hat er keinen oder nur einen reduzierten Anspruch auf Einspeisevergütung nach dem EEG. Zu Unrecht erhaltene Fördergelder muss er zurückzahlen.mehr

Ist dem Mieter im Mietvertrag ohne nähere Konkretisierung die Gartenpflege übertragen, umfasst dies nur einfache Arbeiten wie Rasenmähen und Unkrautjäten. Solange der Garten nicht zu verwahrlosen droht, kann der Vermieter dann auch keine Vorgaben zur Gartenpflege machen.mehr

Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb formell unwirksam, weil der Vermieter die getrennt nach Kostenarten aufgeführten Kosten nur einzeln angegeben hat, ohne für jede Kostenart eine Summe zu bilden.mehr

Behauptet der Vermieter bei einer Mieterhöhung eine bestimmte Wohnungsgröße, muss der Mieter selbst konkrete Zahlen nennen, um die Behauptung zu entkräften. Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche reicht nicht aus.mehr

Die Bilanzierungsrichtlinie IFRS 16 ist ab 2019 verpflichtend für Unternehmen, die nach diesen Standards Verbindlichkeiten aus Mietverträgen und anderen Leasingverhältnissen bilanzieren. Auf kurze Sicht ist IFRS 16 laut PwC eine Belastung – mittelfristig aber ein Katalysator für Digitalisierung.mehr

Widerruft ein Mieter eine in einer Haustürsituation getroffene Modernisierungsvereinbarung wirksam, muss er nicht allein deshalb, weil die Wohnung tatsächlich modernisiert wurde, eine höhere Miete zahlen. Vielmehr muss der Vermieter eine Modernisierungsmieterhöhung geltend machen, um mehr Miete verlangen zu können.mehr

Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück muss der Vermieter für die Umlage der Grundsteuer keinen Vorwegabzug für die gewerblich genutzten Einheiten vornehmen.mehr

Die Indexklausel, auch bekannt als Gleitklausel, Preisklausel oder Wertsicherungsklausel, findet sich in beinahe jedem Gewerbemietvertrag. Die Zulässigkeit einer Indexklausel, die Folgen der Unzulässigkeit und die richtige Berechnung der Mietänderung bereiten oft Schwierigkeiten. Diese sind jedoch vermeidbar.mehr

Wird die Entlastung des Verwaltungsbeirats angefochten, ist der Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Beirat hat, normalerweise mit 500 Euro zu veranschlagen. Dieser Wert tritt zum Wert etwaiger Ersatzansprüche gegen den Verwaltungsbeirat hinzu.mehr

Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die zulässige Wuchshöhe vom höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen.mehr

Ein Grundstückseigentümer muss eine grenzüberschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand des Nachbarhauses nicht dulden, wenn hierdurch Anforderungen der EnEV erfüllt werden, die beim Bau des Gebäudes schon gegolten haben.mehr

Wirft der Vermieter die Betriebskostenabrechnung an Silvester bis 18 Uhr beim Mieter in den Briefkasten, geht die Abrechnung noch am selben Tag zu und wahrt die Abrechnungsfrist. Dieser Auffassung ist das LG Hamburg.mehr