Archiv Seite 49 - Immobilien - Haufe

Überreicht der Makler ein Prospekt, begründet das alleine noch keinen Anspruch auf Provision. Die Prospektübergabe ist keine wesentliche Maklerleistung, die zum Abschluss des Hauptvertrages führt oder wesentlich dazu beiträgt, urteilte das Landgericht Hamburg.

Ein Grundstückseigentümer muss nur einen Überbau durch Bauteile dulden, die wegen des Anbringens einer Wärmedämmung an der Grenzwand auf sein Grundstück hinüberragen. Änderungen an seinem Gebäude, die durch die Wärmedämmung notwendig werden, muss er hingegen nicht hinnehmen.

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist nicht geeignet, um ein Mieterhöhungsverlangen formell wirksam zu begründen. Anhand eines solch alten Mietspiegels kann der Mieter die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nicht beurteilen.

Übersteigt das Interesse eines Wohnungseigentümers, der zur Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums verurteilt worden ist, am Erhalt des Bauwerks die Abrisskosten, so ist seine Beschwer regelmäßig nach den Baukosten zu bemessen.

Computerspiele sind auch in der Stadtteil- und Projektentwicklung nützlich. Mit ihnen lassen sich verschiedenste Szenarien auf dem Trockenen durchspielen. Eine finnische Stadt hat mit "Cities: Skylines" sogar ihre Bürger zu virtuellen Stadtplanern gemacht.

Einwohnerzahl und Infrastruktur sind wesentliche Kriterien bei Beurteilung, ob zwei Gemeinden vergleichbar sind, und der Mietspiegel der einen Gemeinde zu einer Mieterhöhung in der anderen Gemeinde herangezogen werden kann.

Ein Erbe, auf den das Wohnraummietverhältnis des Erblassers übergegangen ist, haftet nicht schon allein deshalb persönlich für die Forderungen aus dem Mietverhältnis, weil er sein Sonderkündigungsrecht nicht ausgeübt hat.

In den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen hat das Bundesverfassungsgericht die Zweitwohnungsteuer gekippt, weil sie auf den Wertverhältnissen von 1964 basiert. Das verstößt gegen das Grundgesetz, entschieden die Richter. Diese Problematik dürfte auch in anderen Kommunen bestehen.

Mit Fujisawa ist in Japan eine Smart City der Superlative entstanden. Hinter dem ehrgeizigen Projekt steht der Panasonic-Konzern. Der Preis, den die Bewohner für das optimierte Leben zahlen, ist hoch: Sie lassen sich komplett überwachen. In Deutschland mag das futuristisch klingen – doch ist es das?

Härtefallregelung: Kann sich der Mieter nach einer Mieterhöhung wegen Modernisierung die Miete einer großen Wohnung nicht mehr leisten, so kann er nicht automatisch auf eine kleinere Wohnung verwiesen werden, entschied der BGH. 

Ist die Befugnis zur Vertretung in der Eigentümerversammlung auf den Ehegatten, einen anderen Eigentümer oder den Verwalter beschränkt, gilt dies in der Regel auch für juristische Personen. Diese können sich dann aber nicht nur durch ihre organschaftlichen Vertreter, sondern auch durch einen Mitarbeiter vertreten lassen, unter bestimmten Umständen auch durch einen Mitarbeiter eines anderen Unternehmens aus demselben Konzern.

Der Fachkräftemangel in der Immobilienbranche wird immer eklatanter. Das berichten die Branchenverbände unisono. Sie versuchen, ihre Mitglieder bestmöglich darin zu unterstützen, gutes Personal zu finden und zu halten. Wichtig ist es, als Arbeitgeber interessant zu sein. 

Deutsche Makler und Verwalter haben in den vergangenen Jahren dank steigender Preise und Mieten bei Wohnimmobilien immer besser verdient, teilt das Statistische Bundesamt mit. Das Jahr 2017 glänzte mit Rekordumsätzen – trotz "Bestellerprinzip". Beim Personal stockte die gesamte Branche kräftig auf.

Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht verlangen, Bäume wegen Laubfalls, Pollenflug und anderer natürlicher Immissionen zu fällen, wenn die Bäume den landesrechtlichen Grenzabstand einhalten.

In den Städten ist der Bedarf an Wohnungen groß. Um ihn zu decken, können neue Stadtquartiere im Außenbereich eine Lösung sein. Doch geht es etwa um die eigenen Interessen – mein Acker, meine Freizeitwiese – bremsen Bürgerproteste den Wohnungsneubau, wie zuletzt in Frankfurt.

Virtuelle WEG-Versammlungen sind technisch längst möglich. Software-Hersteller arbeiten bereits an entsprechenden Tools. Rechtlich wird die Technologie ausgebremst, was dazu führt, dass Wohnungseigentümer und Verwalter mit Notlösungen agieren. Das muss sich ändern.

Eigentümerversammlungen lassen sich mittlerweile virtuell via Internet abhalten. Die technischen Lösungen dafür stehen parat. Für Immobilienverwalter hätte ihr Einsatz viele Vorteile – gäbe es nicht noch rechtliche Hürden.

Sorgt ein Makler dafür, dass ein Käufer eine falsche Vorstellung von einer Wohnung bekommt, muss er diese berichtigen. Es reicht laut Bundesgerichtshof (BGH) zur Korrektur nicht aus, Kaufinteressenten in die Lage zu versetzen, die Unrichtigkeit der Angaben zu erkennen.

Die Bevölkerungsdichte und der Flächenmangel forcieren Städte in die Höhe zu bauen. So entstehen auch in Deutschland immer mehr Wohnhochhäuser wie das „Skyline Living“ in Stuttgart. Mit flexiblen Balkonverglasungen genießen die Bewohner dort Frischluft und Weitblick bei jedem Wetter.

Smart Homes verlangen datenschutzrechtlich nach einwandfreien Lösungen. Auch Eigentümer müssen Anforderungen erfüllen, damit die digitalen Higlights nicht zum Eigentor werden. So haben etwa Mieter in New York City gegen eine moderne Schließanlage geklagt.

Die Streupflicht auf einem Supermarktparkplatz erstreckt sich im Regelfall nicht auf den Bereich zwischen den abgestellten Fahrzeugen. Es reicht, den Weg von und zu den Autos schnee- und eisfrei zu halten.

Die gesetzlichen Vorschriften über die Mietpreisbremse sind nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Nach Ende des Mietverhältnisses kann der Vermieter auch wegen streitiger Forderungen auf die Mietkaution zugreifen. Das hat der BGH klargestellt und zugleich betont, dass eine Kautionsabrechnung auch durch schlüssiges Verhalten des Vermieters erfolgen kann.

Die hessische Mietenbegrenzungsverordnung von November 2015, mit der die Mietpreisbremse in Hessen umgesetzt werden sollte, ist mangels ordnungsgemäßer Begründung nichtig. Das hat der BGH entschieden. Inzwischen ist eine neue Verordnung in Kraft.

Der EuGH hat im Juli die Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gekippt. Problematisch sind laut Gericht vor allem die Mindestsätze. Was bedeutet das jetzt für Architekten? Unser Autor erläutert anhand von vier Fallbeispielen mögliche juristische Folgen.

Hat das Gericht durch Urteil einen Beschluss der Wohnungseigentümer ersetzt, kann nach Rechtskraft des Urteils nicht mehr eingewandt werden, der Beschluss sei nichtig – selbst wenn Nichtigkeitsgründe vorliegen.

Vermögensverwaltende Immobilienunternehmen sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Gewerbesteuer befreit. Aber die Finanzverwaltung hat die Branche im Visier. In letzter Zeit gab es hier einiges an Rechtsprechung. Ein BFH-Urteil ist besonders interessant. Weitere stehen vor der Tür.

Zahlt der Mieter in Kenntnis eines Mangels die vollständige Miete, verliert er sein Minderungsrecht nicht, wenn er davon ausgegangen ist, die Minderung hänge von der Zustimmung des Vermieters ab.

Ein Nachtrag im Mietvertrag über eine Modernisierung nebst Mieterhöhung kann keine höhere Miete rechtfertigen, als nach der Mietpreisbremse zulässig. Das Landgericht Berlin monierte eine Vertragsgestaltung der Deutsche Wohnen.

Für die Einzahlung der Gerichtskosten für eine Anfechtungsklage hat ein Wohnungseigentümer in der Regel eine Woche ab Erhalt der Kostenrechnung Zeit, zuzüglich maximal 14 Tage. Verzögerungen zwischen Klageeinreichung und Ablauf der Anfechtungsfrist bleiben außer Betracht.

Der Verkäufer eines Lagers beauftragte einen Makler mit der Suche nach einem Käufer für dieses Lager. Vereinbart war eine Vermittlungsprovision in Höhe von fünf Prozent des Kaufpreises, sofern der Makler das Lager vermittelt. Wann wird die Provision fällig?

Hohe Baulandpreise sind eine der größten Hürden für den bezahlbaren Wohnungsneubau. Mit der Konzeptvergabe durch die Kommunen erhalten auch kleinere Marktakteure eine Chance zur Baulandentwicklung. Wie man das Verfahren optimieren könnte, erklärt dhu-Vorstand Frank Seeger im Interview.

Die Wohnfläche ist auch bei frei finanzierten Wohnungen grundsätzlich anhand der Bestimmungen zu berechnen, die bei Abschluss des Mietvertrages für den preisgebundenen Wohnraum gültig waren. Eine abweichende Verkehrssitte muss sich auf die Anwendung eines anderen Regelwerks insgesamt beziehen.

In Fischen im Allgäu findet vom 23. bis 25.10.2019 das 45. Fachgespräch zum Wohnungseigentumsrecht statt. Die diesjährige Veranstaltung befasst sich schwerpunktmäßig mit der Rolle der Gemeinschaft bei der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums und mit der Verwaltung von Spezialimmobilien.

Bauland ist da, aber nicht überall, wo freie Flächen sind, werden auch die dringend notwendigen Wohnungen gebaut. Ein Baugebot fordern deshalb nicht nur Politiker, auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte das Thema bei der Tagung des Präsidiums auf der Agenda. Juristisch ist die Sache heikel.

Basiszinssatz 2019: Der aktuelle Basiszins liegt - genau wie der Basiszinssatz 2018 - bei minus 0,88 Prozent. Damit weist der Basiszins seit sechs Jahren einen negativen Wert auf.

Die Wohnungswirtschaft ist aktiv, aktuelle Zahlen der angekündigten neuen Wohnungen einiger Unternehmen können sich sehen lassen. Vielen ist das aber noch zu wenig, manche sehen private Investoren benachteiligt oder kritisieren einen Sanierungsstau im Bestand.

Die Wahrnehmung von Eigentümerrechten kann eine Entziehung des Wohnungseigentums nur ausnahmsweise und nur dann rechtfertigen, wenn sie ausschließlich wohnungseigentumsfremden oder -feindlichen Zielen dient. Querulatorisches Verhalten allein reicht nicht aus.

Mitarbeiter in Wohnungsunternehmen arbeiten immer häufiger neben dem regulären Tagesgeschäft in Projekten. Das zwingt Projektverantwortliche, sich eigene Strukturen zu schaffen, um über Abteilungsgrenzen hinweg zukunftsweisende Projekte zu initiieren, durchzuführen und erfolgreich abzuschließen.

Viele Anbieter, große Bestände, eine Vielzahl an Interessenten: Die Immobilienbranche ist wie geschaffen für den Einsatz von Matching-Algorithmen. Wo werden die digitalen Tools bereits angewendet? Was ist in der Pipeline? Und wo liegen die Risiken?

Ein Wohnungseigentümer, der Gemeinschaftseigentum (zum Beispiel Fenster) in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz.

Wie sieht es aus, wenn der Maklerkunde und der spätere Käufer eines Objekts besonders eng persönlich verbunden sind: Ist der Kunde dem von ihm beauftragten Makler dann noch zur Provisionszahlung verpflichtet? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen solchen Fall entschieden.

Stehen mehrere Bewerber als WEG-Verwalter zur Wahl, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht jeder Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben kann und ein Bewerber bereits die absolute Mehrheit erreicht hat.

Der Weg der Digitalisierung ist für Immobilienunternehmen nicht nur zeitlich aufwändig, sondern er kostet auch viel Geld. Das ist ein Grund, warum viele Firmen vor dem Schritt zurückschrecken. Dabei gibt es staatliche Förderprogramme, doch die sind vielen Unternehmen gar nicht bekannt.

Lehnt der Mieter die Beseitigung von Mängeln ab, kann er wegen dieser Mängel kein Zurückbehaltungsrecht mehr geltend machen und muss einbehaltene Beträge nachzahlen. Die Furcht vor dem Verlust von Beweismitteln rechtfertigt es nicht, eine Mangelbeseitigung abzulehnen.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will die Holzbauweise in seiner Stadt bis 2030 zur Pflicht machen. Ob das sinnvoll ist, bleibt abzuwarten. Im baden-württembergischen Esslingen ist man schon weiter: Dort wird mit den "Hoffnungshäusern" ein innovatives Wohnprojekt aus Holzmodulen realisiert.

Stellt ein Bauträger geplante Wohnungen jahrelang nicht fertig, können die übrigen Wohnungseigentümer eine Herabsetzung der Stimmkraft des Bauträgers für diese Wohnungen bis zu deren Fertigstellung verlangen.

Die Kappungsgrenze für eine Mieterhöhung wird grundsätzlich anhand der vereinbarten Miete berechnet. Eine Mietminderung bleibt auch dann außer Betracht, wenn sie auf einem unbehebbaren Mangel wie einer Wohnflächenabweichung beruht.

Ein Immobilienmakler mit Alleinauftrag muss den Preis für den Verkauf realistisch gestalten und den Auftraggeber richtig und vollständig über Kaufangebote unterrichten. Verletzt er diese Pflicht, macht er sich schadensersatzpflichtig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.