12.11.2014 | Wohnungseigentumsrecht

Eigentümer müssen Hausgeld nur auf WEG-Konto zahlen

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Wohnungseigentümer müssen Zahlungen an die WEG nur auf ein Konto leisten, das unmittelbar der Gemeinschaft zusteht. Verlangt der Verwalter Zahlung auf ein offenes Treuhandkonto, können die Eigentümer die Zahlung jedenfalls dann zurückhalten, wenn dadurch die Liquidität der WEG nicht gefährdet wird.

Hintergrund

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangte von einer Wohnungseigentümerin zunächst die Zahlung rückständiger Hausgelder. Nach deren Zahlung streiten die Parteien noch um die Prozesskosten.

Die Eigentümerin hatte einige Hausgeldraten unter anderem deshalb nicht gezahlt, weil der Verwalter Zahlung auf ein eigenes Konto, das als offenes Treuhandkonto ausgewiesen war, verlangt hatte und nicht auf ein Konto der WEG.

Die Eigentümerin zahlte die Rückstände zum Teil vor und zum Teil nach Zustellung der Zahlungsklage auf das Treuhandkonto nach. Erst nach der Zahlung legte der Verwalter ein auf die WEG lautendes Konto an.

Die Gemeinschaft nahm die Klage nach der Zahlung teilweise zurück und hat den Rechtsstreit im Übrigen für erledigt erklärt. Sie beantragt, der beklagten Eigentümerin die Prozesskosten aufzuerlegen.

Entscheidung

Die WEG muss die Prozesskosten tragen.

Der Verwalter hat für die Gemeinschaft weder vorgerichtlich noch gerichtlich die Zahlung auf ein eigenes Konto der WEG verlangt. Wegen der Pflicht zur Vermögenssonderung und infolge der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der WEG sind die Wohnungseigentümer aber jedenfalls dann nicht verpflichtet, eine Zahlung auf ein nicht unmittelbar der Gemeinschaft zustehendes Konto zu erbringen, wenn die Zahlungsfähigkeit der Gemeinschaft durch das Ausbleiben der Zahlungen nicht gefährdet ist. Für eine Gefährdung der Zahlungsfähigkeit ohne die Hausgelder der beklagten Eigentümerin bestanden hier keine Anhaltspunkte. Die Eigentümerin war daher berechtigt, die Zahlungen zurückzuhalten.

Dass der Verwalter nach den Zahlungen ein eigenes Konto für die WEG eröffnet hat und damit ein Zurückbehaltungsrecht wegfallen würde, spielt für die Entscheidung keine Rolle, da es auf den Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses – die Zahlung – ankommt.

(AG Hamburg, Urteil v. 25.7.2014, 10 C 24/14)

Schlagworte zum Thema:  Hausgeld, Wohngeld, Wohnungseigentumsrecht

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