Überweist das Jobcenter auch nach Ende des Mietverhältnisses Miete an den Vermieter, kann es die Zahlung direkt vom Vermieter zurückfordern und muss sich nicht an den Mieter wenden.mehr
Der Mietspiegel für die Stadt Kiel ist kein geeignetes Mittel, eine Mieterhöhung in Flensburg zu begründen, weil es sich nicht um Nachbargemeinden handelt. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht Flensburg.mehr
Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Es erlischt, wenn das Fahrzeug für eine Fahrt auch nur vorübergehend vom Mietgrundstück entfernt wird, und entsteht neu, wenn das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird.mehr
In einer Mehrhausanlage können die Mitglieder von Untergemeinschaften durch die Gemeinschaftsordnung ermächtigt werden, über Maßnahmen an „ihrem“ Gebäude allein zu beschließen, sofern zugleich bestimmt wird, dass die hierdurch verursachten Kosten nur von den Mitgliedern der jeweiligen Untergemeinschaft zu tragen sind.mehr
Beispiele für Wärmepumpen in der Wohnungswirtschaft gibt es schon reichlich. Sie sorgen für effiziente Wärmeversorgung und nutzen äußerst wirtschaftlich die Abluft im Wohngebäude. Das Advertorial fasst alle Ideen für den Wohnungsbestand zusammen.mehr
Die Jahresabrechnung der WEG muss keine Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen enthalten, ebenso wenig eine Übersicht aller Hausgeldrückstände. Kündigt der Verwalter solche Übersichten an, ohne sie zu liefern, macht dies die Abrechnung nicht anfechtbar.mehr
Für den Individualanspruch eines Wohnungseigentümers auf Abschluss oder Änderung einer Vereinbarung aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann eine Ausübungsbefugnis des Verbandes nicht begründet werden.mehr
Eine gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum kann auch vorliegen, wenn der Hauptmieter mit der Vermietung selbst keinen Gewinn erzielen will, sondern die Wohnungen seinen Arbeitnehmern als Werkswohnungen zur Verfügung stellt.mehr
Die Reform von Basel III ist unter Dach und Fach. Auf die Immobilienbanken werden weitere Belastungen zukommen. Mit dem Kompromiss zur Reform ist es zwar gelungen, die Heraufsetzung der Kapitalunterlegungsquoten bei der Kreditvergabe abzumildern, dennoch dürfte die Übereinkunft Konsequenzen in der Geschäftsstrategie nach sich ziehen.mehr
Will der Vermieter die vermietete Wohnung verkaufen, muss der Mieter die Besichtigung durch Makler und Kaufinteressenten dulden. Eine Aufwandsentschädigung kann er hierfür nicht verlangen.mehr
Gemeinschaftseigentum kann nicht per Mehrheitsbeschluss an einen Eigentümer zur alleinigen Bewirtschaftung unter Ausschluss der übrigen Eigentümer zugewiesen werden. Hierdurch würde ein Sondernutzungsrecht begründet, wofür keine Beschlusskompetenz besteht.mehr
Eine Regelung in der Hausordnung, die den Transport von Fahrrädern in die Wohnungen verbietet, kann zulässig sein. Fahrradbesitzer werden hierdurch gegenüber Nutzern von Kinderwagen oder Rollstühlen nicht unzulässig diskriminiert.mehr
Immer mehr Fachleute sehen in der seriellen und modularen Bauweise einen entscheidenden Beitrag zum günstigen, flexiblen und schnellen Bauen. Erste Projekte vor allem in der Wohnungswirtschaft zeigen, dass das industrialisierte Bauen längst nicht mehr nur für Flüchtlingsunterkünfte, Schulprovisorien und Lagerhallen geeignet ist. Doch ob die Kosten dadurch wirklich sinken, ist noch nicht bewiesen.mehr
Im Vergleich mit dem nicht mehr baubaren EnEV-Referenzgebäude und einer Gas-Brennwerttherme schneiden Wärmepumpenlösungen besser ab. Und das in gleich mehreren Varianten.mehr
Wohnungsunternehmen sind wahre Datensammler. Mit diesen Daten müssen die Firmen zukünftig sensibler umgehen. Das fordert die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), die bis Mai 2018 umgesetzt werden muss. Andernfalls drohen hohe Geldstrafen.mehr
Eine wirksame Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert nicht die Angabe, wie sich der Verbraucherpreisindex prozentual verändert hat.mehr
Die Reform des Bauvertragsrechts ist am 1.1.2018 in Kraft getreten. Das Gesetz normiert mehrere Vertragstypen wie den Bauvertrag, den Bauträgervertrag und den Verbraucherbauvertrag. Dieses Top-Thema gibt einen Überblick über die Neuregelungen.mehr
Existieren mehrere Versionen einer Jahresabrechnung, muss der Genehmigungsbeschluss eindeutig erkennen lassen, welche Version Gegenstand der Beschlussfassung sein soll. Sonst ist der Beschluss wegen Unklarheit anfechtbar.mehr
Bauliche Maßnahmen, die den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würden, sind keine Modernisierungsmaßnahmen, die der Mieter dulden muss.mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitreichende Entscheidung getroffen: Schriftformheilungsklauseln in Gewerbemietverträgen generell unwirksam. Mit Konsequenzen vor allem für Investoren von großen Objekten, die beim Kauf der Immobilien fest mit den Mieteinnahmen gerechnet haben.mehr
Einzelne Wohnungseigentümer können Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche wegen der Beeinträchtigung von Gemeinschaftseigentum selbst geltend machen, solange die Gemeinschaft die Geltendmachung nicht an sich gezogen hat. Das gilt auch, wenn sich die Ansprüche gegen einen außerhalb der WEG stehenden Dritten richten.mehr
Die Mietpreisbremse ist nach Meinung des LG Berlin verfassungswidrig. Zu einer endgültigen Klärung dieser Frage hat das Gericht das Bundesverfassungsgericht angerufen.mehr
Wärmepumpen helfen Wohngebäudeinvestoren, rechtliche Normen zu erfüllen. Wohnraumlüftung und dezentrale Frischwasserbereitung sorgen als weitere Komponenten für höchste Effizienz.mehr
Auch nach der rechtswidrigen Besetzung eines Hauses oder Grundstücks muss der Eigentümer die Räumungsschuldner für eine Zwangsräumung namentlich oder sicher identifizierbar benennen. Ein „Titel gegen Unbekannt“ oder ein grundstücksbezogener Titel ist nach geltendem Recht nicht möglich, so der BGH.mehr
Tarifvertrag Gebäudereinigung 2018: Die Änderungen sind beschlossen und treten 2018 in Kraft. Der neue Tarifvertrag wird eine Laufzeit von drei Jahren haben. Bis 2020 sollen die Löhne schrittweise auf 10,80 Euro angehoben und in Ostdeutschland dem West-Niveau angeglichen werden.mehr
Die Mietpreisbremse gilt in Bayern mangels ordnungsgemäßer Begründung der Mietpreisbremsenverordnung nicht. Diese Auffassung vertritt das Landgericht München I in einem Berufungsurteil und bestätigt damit ein Urteil des AG München.mehr
Auch ein Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht darf in der Regel darauf vertrauen, dass eine Rechtsmittelbelehrung des Amtsgerichts über das für WEG-Sachen zuständige Berufungsgericht richtig ist.mehr
Das Aufstellen eines nicht fest mit dem Boden verbundenen Trampolins ist grundsätzlich vom Gebrauch einer als Ziergarten ausgewiesenen Gartenfläche gedeckt, so das AG München. Es handelt sich nicht um eine bauliche Veränderung.mehr
Investoren der Wohnungswirtschaft sollten über den Einsatz von Wärmepumpen für Luft, Wasser oder Erdwärme nachdenken. Ihre Wirtschaftlichkeit beweisen sie schon heute.mehr
Nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren sind die Neuregelungen zur Erbschaftsteuer rückwirkend zum 1.7.2016 in Kraft getreten. Für Wohnungsunternehmen hält die Erbschaftsteuerreform neue Chancen und Risiken bereit. Nicht alle Zweifelsfragen sind bisher geklärt.mehr
Eine Regelung in der Hausordnung, die nur das Musizieren, aber nicht andere mit Geräuschen verbundene Tätigkeiten zeitlich einschränkt, ist unzulässig. Dieser Auffassung ist das LG Frankfurt/Main.mehr
Nennt das Amtsgericht in einem Urteil über eine Anfechtungsklage irrtümlich die WEG anstatt die übrigen Wohnungseigentümer als Beklagte, schadet es nicht, wenn zunächst die WEG Berufung gegen das Urteil einlegt und erst nach Ablauf der Berufungsfrist klargestellt wird, dass die beklagten Eigentümer Berufungsführer sein sollen.mehr
Schriftformheilungsklauseln in gewerblichen Mietverträgen sind stets unwirksam und können eine auf einen Schriftformverstoß gestützte ordentliche Kündigung nicht verhindern. Das hat der BGH entschieden und damit eine umstrittene Frage geklärt.mehr
Eine Kleinreparaturklausel in einem gewerblichen Pachtvertrag ist auch dann wirksam, wenn sie keine Wertobergrenze für die einzelne Reparatur enthält. Dieser Auffassung ist das LG Darmstadt.mehr
Der Vermieter kann die Verjährung seiner Ersatzansprüche wegen Schäden an der Mietsache nicht per Formularmietvertrag über die gesetzliche Frist von sechs Monaten ab Rückgabe hinaus verlängern.mehr
Wohnungswirtschaft und Wärmepumpe – das passt gut zusammen. Denn die umweltfreundliche Wärmequelle ist politisch gewollt, wird stark gefördert und ist schon heute wirtschaftlich.mehr
Die Betriebskostenabrechnung muss so gestaltet sein, dass der Mieter daraus die Kosten abgrenzen und beziffern kann, die auf haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a EStG entfallen. Eine gesonderte Bescheinigung muss der Vermieter nicht erteilen.mehr
Die Einrichtung eines Flüchtlings- oder Arbeiterwohnheims mit Mehrbettzimmern und Gemeinschaftsküche und -bad ist grundsätzlich vom Nutzungszweck einer Teileigentumseinheit gedeckt, weil es sich dabei nicht um eine Nutzung zu Wohnzwecken handelt.mehr
Eine hilfsweise ordentliche Kündigung kann nach Auffassung des LG Berlin von vornherein keine Wirkung entfalten, wenn der Vermieter wirksam fristlos gekündigt hat, diese Kündigung nach vollständiger Nachzahlung der Rückstände aber weggefallen ist. Die Berliner Richter widersprechen damit ausdrücklich dem BGH.mehr
Ein einmal entstandenes Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs entfällt nur durch die vollständige Zahlung der Mietrückstände. Ob der Rückstand eine Monatsmiete übersteigt, richtet sich nach der vereinbarten Miete; eine (berechtigte) Minderung bleibt außer Betracht.mehr
Mahnt der Vermieter unter Fristsetzung die Zahlung von Mietrückständen an, kann er den Mietvertrag vor Ablauf der Zahlungsfrist nicht wegen dieser Rückstände kündigen. Mit der Mahnung verzichtet der Vermieter konkludent auf eine Kündigung bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist.mehr
Als pauschale Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Verwaltungsbeirats sind jährlich 100 Euro pro Person angemessen, so das AG München. Eine Entschädigung von 500 Euro im Jahr ist überhöht, auch wenn die Beiratstätigkeit besonders aufwändig ist.mehr
Bei preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter die Miete um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen erhöhen, wenn die Renovierungsklausel im Mietvertrag unwirksam ist. Er muss dem Mieter zuvor nicht anbieten, die unwirksame Klausel durch eine wirksame zu ersetzen.mehr
Der Einbau eines Fahrstuhls rechtfertigt eine Modernisierungsmieterhöhung bei einer Wohnung nicht, wenn der Fahrstuhl auf der betreffenden Etage nicht hält und der Mieter weiterhin Treppen nutzen muss, um in seine Wohnung zu gelangen.mehr
Auch nachts muss der Mieter seine Wohnung auf mindestens 18 Grad heizen können, sofern im Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht (AG) Köln.mehr
Auch Makler müssen in Immobilienanzeigen Angaben zum Energieausweis machen, sofern ein solcher vorhanden ist. Tun sie dies nicht, handeln sie wettbewerbswidrig. Das hat der BGH entschieden und damit eine in der Rechtsprechung heftig umstrittene Frage geklärt.mehr
Aufwendungen zur Beseitigung eines Schadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie vom Mieter schuldhaft verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein, so der Bundesfinanzhof (BFH).mehr
Rechtsanwalt Dr. Wolf-Dietrich Deckert ist am 28.9.2017 in München im Alter von 74 Jahren verstorben. Er war einer der führenden Experten im Wohnungseigentumsrecht. Dr. Deckert war unserem Haus eng verbunden. Ein Nachruf auf eine herausragende Persönlichkeit.mehr
Nimmt der Ersteigerer einer Immobilie diese eigenmächtig in Besitz, muss er die darin vorgefundenen Gegenstände dokumentieren. Anderenfalls läuft er Gefahr, dass der Ex-Eigentümer mit hohen Schadensersatzforderungen durchdringt.mehr
Die Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Das hat der BGH bekräftigt.mehr
