Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 266
- Teilungserklärung - Keine Zustimmung von Grundpfandrechtsgläubigern erforderlich
- Elterliche Sorge: Kindeswohlabwägung bei begehrter Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein 4 1/2-jähriges Kind auf den Kindesvater
- Geschäftswert:
- Rechtschutzversicherungsvertrag für Wohnungseigentum
- Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist; Hinweispflicht des Beschwerdegerichts bei ungenügender Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes
- Betriebskostennachforderung: Rückforderungsanspruch des Mieters bei Zahlung trotz verspäteter Abrechnung
- Versorgungsleitungen müssen vom Wohnungseigentümer geduldet werden
- Wechselbezügliche Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament gem. § 2270 BGB
- Kellertausch - Kein neuer Aufteilungsplan erforderlich
- Einberufungsmängel nicht immer erheblich
- Umgangsrecht für Großeltern
- Beendigung eines Hausmeistervertrags
- Grundbuchamt ist an die Kraftloserklärung der Abgeschlossenheitsbescheinigung nicht gebunden
- Zuweisung der Ehewohnung: Voraussetzungen für eine Abänderung der Ausgangsentscheidung
- Grundsätzlich keine gesetzliche Verpflichtung des Verwalters, sich um Gewährleistungsansprüche der Wohnungseigentümer zu kümmern
- Nutzung von Hobbyräumen als eigenständige Wohnung widerspricht zweckbestimmungsmäßiger Nutzung
- Sehr kritische Äußerungen eines Eigentümers über die Tätigkeit des Verwalters in Schreiben an ihn rechtfertigten - entgegen der Meinung beider Vorinstanzen - keinen Unterlassungsanspruch des Verwalters !
- Rechtsmittel gegen Prozessvergleich
- Bestimmung der Beschwer
- Nicht jeder Wohnungseigentümer wird automatisch durch den Verwalter vertreten
- Zugewinnausgleich: Nichtberücksichtigung einer zum Zeitpunkt der Grundstücksschenkung noch nicht valutierten Grundschuld im Anfangsvermögen; Einstellung von Darlehensverbindlichkeiten im Endvermögen
- Beseitigungsanspruch einer baulichen Veränderung setzt eine beeinträchtigende Benachteiligung des Antragstellers voraus
- Vergütungsanspruch des neu beigeordneten Rechtsanwalts nach Wechsel des Prozesskostenhilfeanwalts
- Regulierung eines Versicherungsschadens am Sondereigentum
- Unwirksame Klauseln in AGB des Möbelhandels
- Ein Ausgleich für ehebezogene Zuwendungen ist außerhalb des Güterrechts nur in engen Ausnahmefällen möglich.
- Keine Prozesskostenhilfe für Antrag auf Aufhebung einer Scheinehe
- Grenzen des Elternrechts zur Vornamenswahl für ihr Kind
- § 22 Abs. 1 WEG durch Vereinbarung sogar verschärfbar, z.B. Beseitigungspflicht eigenmächtig angebrachter seitlicher Balkonverglasung
- Nichtiger Beschluss wegen fehlender Beschlusskompetenz (hier: auf Feststellung, ein Wohnungseigentümer habe bereits einen rechtskräftig titulierten Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums trotz kleinerer Maßabweichungen erfüllt)
- Versagung einer familiengerichtlichen Genehmigung
- Auch Einzelwirtschaftspläne sollen vor der Versammlung allgemein zugänglich ausliegen!
- Erstmaliger Dachwohnungsausbau und Abwasserrohrverlegung
- Haftung des Steuerberaters bei Verstoß gegen RBerG
- Versorgungsausgleich: Haftung der Erben des ausgleichspflichtigen Ehegatten für die Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente
- Zulässiger Betrieb eines Speiserestaurants in als Geschäftsräume bezeichneten Teileigentumseinheiten
- Wohnungseigentümer haften nur im Rahmen des schuldrechtlichen Haftungsverbandes
- Sonderumlage: Zulässigkeit
- Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Bestreiten des Zugangs des Mahnschreibens durch den Antragsgegner
- Videoüberwachung des Hauseingangsbereiches
- Gegenstandswert des Ehescheidungsverfahrens ausländischer Eheleute; streitwertrelevantes Unterbleiben eines Antrags zur Anwendung deutschen Rechts beim Versorgungsausgleich
- Verstoß gegen Gruppenstimmrecht führt nur zur Beschlussanfechtung
- Keine Nichtberücksichtigung von dem Versorgungsausgleich unterliegenden Anwartschaften zur Vermeidung einer Aussetzung des Versorgungsausgleichs
- Sonderumlage wegen Zahlungsunfähigkeit einer Gemeinschaft aufgrund erheblicher Wohngeldrückstände eines Eigentümers
- Verwaltervergütung (hier: Aufteilung der Kosten entsprechend dem vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel)
- "Sonstige Kosten" nach der Betriebskostenverordnung
- Verspätete überweisung: Getilgt wird die älteste Mietschuld
- Berichtigung der Versammlungsniederschrift
- Verfahrensführung in Kenntnis fehlender Vollmacht gegen einen Eigentümer: Kostenerstattungspflicht!
- Rückwirkende Verwaltervergütungs-Erhöhung (hier: um mehr als 65%) sowie Zubilligung von Sondervergütungen für Tätigkeiten des Verwalters im üblichen Pflichtenkreis verstößt gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung
- Nutzungsentschädigung wegen unvollständiger Räumung
- Zulässigkeit einer "Sternsozietät"
- Umfang der Beratungshilfe in einer Familiensache
- Raufasertapete im Treppenhaus darf durch Glasfasertapete ersetzt werden
- Ermächtigung zur Einberufung einer Versammlung durch Richter
- Keine Haftung des Verwalters aus Verkehrssicherungspflichtigkeit, wenn diese Pflichten seitens der Gemeinschaft auf einen zuverlässigen Hauswart übertragen waren
- Verwalter kann nicht zugleich Mitglied des Beirats sein!
- Ausgleich von Wohngeldausfällen durch Entnahme aus der Instandhaltungsrückstellung
- Partei-Mitgliedschaft allein ist kein Kündigungsgrund
- Streit eines Eigentümers mit dem Insolvenzverwalter über Freigabe seiner Wohnungen aus der Insolvenzmasse und Folgestreitigkeiten betreffen nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft
- Teilrücknahme eines Rechtsmittels und Wiedererweiterung auf den Beschwerdewert von 750 EUR
- Keine Beschwerdeberechtigung des Erben des Antragstellers oder des Nachlasspflegers gegen die Ablehnung der Aufhebung einer Volljährigenadoption
- Trennungsunterhalt: Bemessung des Vorteils mietfreien Wohnens des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten und Anerkennung von Tilgungsleistungen für ein Eigenheim
- Zeitratierliche Berechnung nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3a BGB bei fortdauernder Betriebszugehörigkeit am Ende der Ehezeit
- Verfahrenskostenhilfe und Kosten der Mediation
- Haftung des Verwalters bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung
- Prozesskostenhilfe bei Geltendmachung von Kindesunterhalt in gesetzlicher Prozessstandschaft
- Kein Vorkaufsrecht des Mieters bei Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
- Beschlussfassung über die Nutzung gemeinschaftlicher Flächen vor Garagen
- BESCHLUSSFASSUNG - Zwei "Verwalter" sind einer zuviel
- Ausnahmsweise Festlegung einer Jahresabrechnung durch das Gericht
- Generalvollmacht berechtigt Bauträger nicht zur Bestellung von Dienstbarkeiten
- Frist zur Arrestvollziehung durch Eintragung einer Sicherungshypothek in das Grundbuch auch dann gewahrt, wenn der Eintragungsantrag fristgemäß beim AG des für die Eintragung zuständigen Grundbuchamts eingeht
- Befristung von Krankheitsunterhalt
- Fußbodenaufbau einer EG-Gewerbeeinheit (einschließlich Trittschallmatte) zwingend Gemeinschaftseigentum; Sanierungsverpflichtung seitens aller Eigentümer
- Bauliche Veränderung (hier: Errichtung eines Geräteschuppens auf Sondernutzungsfläche)
- DDR-Recht: Trennung von Eigentum an Gebäude und Grundstück
- Ersatz des Mietausfallschadens trotz günstiger Weitervermietung
- Kündigungsschutzklage "vernichtet" gesetzlichen Abfindungsanspruch
- Mietzinsanspruch bei Erfüllungsverweigerung durch den Mieter
- Umgangsrecht: Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils bei einem möglichen Umgangsausschluss
- Zulässigkeit der Eventualvereinbarung bei entgegenstehender Vereinbarung nicht mit Mehrheit abschließbar
- Streitwertbemessung in Ehesachen
- Kein Erfordernis der Einwilligung bzw. deren Ersetzung in die Namenserteilung gem. § 1618 S. 1 BGB nach dem Ableben des nicht sorgeberechtigten Elternteils
- Entscheidungen in Zwei-Personen-Gemeinschaft
- Einwurf des Schreibens nach 16 Uhr: Zugang am nächsten Tag
- Hersteller-Entsorgungspflicht auch für fremde Altgeräte
- Kostenverteilung nach Gemeinschaftsordnung
- Geschäftswert für Maßnahmen nach dem GewaltschutzG
- Trennungsunterhalt: Verwirkung durch Ausbruch aus intakter Ehe
- Vorzeitige Beendigung eines Gewerbemietvertrages
- Abrechnungsbeschlussanfechtung entbindet nicht von sofortiger Wohngeldzahlung
- Bürgschaft für Ehegatten: keine Sittenwidrigkeit
- Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses
- Übertragung eines GmbH-Anteils
- Einberufungsmangel führt im Allgemeinen nicht zu nichtigen, sondern nur anfechtbaren Beschlüssen
- Zulässige Garagenbenutzungsvereinbarung bei Garagengrunddienstbarkeit auf Nachbargrund
- Beseitigungsansprüche - Kann auch ein "Zustandsstörer" in Anspruch genommen werden?
- Auch Hotelkosten sind zu ersetzen!
- Fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution