News 09.02.2018 BGH

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, haftet gegenüber dem Nachbarn, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbarhaus dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts.mehr

no-content
News 07.02.2018 BGH

Betreibt ein Dritter die Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers, muss der Verwalter die bevorrechtigten Hausgeldansprüche der WEG gegen diesen Eigentümer im Zwangsversteigerungsverfahren auch ohne gesonderten Beschluss anmelden.mehr

1
News 06.02.2018 BGH

Nach dem Tod eines Mieters kann der Vermieter einem in das Mietverhältnis Eintretenden kündigen, wenn zuverlässig zu befürchten ist, dass dieser die Miete auf Dauer nicht zahlen kann. Dass der neue Mieter nur ein Ausbildungsgehalt bezieht, reicht für sich genommen nicht aus, um auf ein künftiges Ausbleiben der Miete zu schließen.mehr

no-content
News 05.02.2018 Energieversorgung

Die einzelnen Technologien für eine zukunftssichere Energieversorgung unterscheiden sich deutlich hinsichtlich Erfüllung gesetzlicher Vorgaben, Brennstoffkosten, Wartungsaufwand und Lebensdauer. Jede Wärmeversorgung hat spezielle Vor- und Nachteile. Ein Vergleich auf der Suche nach einem Königsweg in einer komplexen Materie.mehr

no-content
News 31.01.2018 BGH

Überweist das Jobcenter auch nach Ende des Mietverhältnisses Miete an den Vermieter, kann es die Zahlung direkt vom Vermieter zurückfordern und muss sich nicht an den Mieter wenden.mehr

no-content
News 31.01.2018 Mietrecht

Der Mietspiegel für die Stadt Kiel ist kein geeignetes Mittel, eine Mieterhöhung in Flensburg zu begründen, weil es sich nicht um Nachbargemeinden handelt. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht Flensburg.mehr

no-content
News 30.01.2018 BGH

Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Es erlischt, wenn das Fahrzeug für eine Fahrt auch nur vorübergehend vom Mietgrundstück entfernt wird, und entsteht neu, wenn das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird.mehr

no-content
News 29.01.2018 BGH

In einer Mehrhausanlage können die Mitglieder von Untergemeinschaften durch die Gemeinschaftsordnung ermächtigt werden, über Maßnahmen an „ihrem“ Gebäude allein zu beschließen, sofern zugleich bestimmt wird, dass die hierdurch verursachten Kosten nur von den Mitgliedern der jeweiligen Untergemeinschaft zu tragen sind.mehr

no-content
News 26.01.2018 BGH

Die Jahresabrechnung der WEG muss keine Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen enthalten, ebenso wenig eine Übersicht aller Hausgeldrückstände. Kündigt der Verwalter solche Übersichten an, ohne sie zu liefern, macht dies die Abrechnung nicht anfechtbar.mehr

no-content
News 24.01.2018 BGH

Für den Individualanspruch eines Wohnungseigentümers auf Abschluss oder Änderung einer Vereinbarung aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann eine Ausübungsbefugnis des Verbandes nicht begründet werden.mehr

no-content
News 18.01.2018 BGH

Eine gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum kann auch vorliegen, wenn der Hauptmieter mit der Vermietung selbst keinen Gewinn erzielen will, sondern die Wohnungen seinen Arbeitnehmern als Werkswohnungen zur Verfügung stellt.mehr

no-content
News 17.01.2018 Mietrecht

Will der Vermieter die vermietete Wohnung verkaufen, muss der Mieter die Besichtigung durch Makler und Kaufinteressenten dulden. Eine Aufwandsentschädigung kann der Mieter hierfür nicht verlangen.mehr

no-content
News 17.01.2018 Wohnungseigentumsrecht

Gemeinschaftseigentum kann nicht per Mehrheitsbeschluss an einen Eigentümer zur alleinigen Bewirtschaftung unter Ausschluss der übrigen Eigentümer zugewiesen werden. Hierdurch würde ein Sondernutzungsrecht begründet, wofür keine Beschlusskompetenz besteht.mehr

no-content
News 16.01.2018 Wohnungseigentumsrecht

Eine Regelung in der Hausordnung, die den Transport von Fahrrädern in die Wohnungen verbietet, kann zulässig sein. Fahrradbesitzer werden hierdurch gegenüber Nutzern von Kinderwagen oder Rollstühlen nicht unzulässig diskriminiert.mehr

no-content
News 09.01.2018 Unternehmen

Der Facility Manager GIG und der Property Manager DIM Deutsche Immobilien Management haben ein Joint Venture gegründet: Die DIM Engineering GmbH wird ab dem 1. Februar bundesweit technisches Immobilienmanagement anbieten. Axel Michaelis wird Geschäftsführer. Er leitet in Personalunion die Ressorts Pharma und Engineering bei der GIG.mehr

no-content
News 09.01.2018 Datenschutz

Wohnungsunternehmen sind wahre Datensammler. Mit diesen Daten müssen die Firmen zukünftig sensibler umgehen. Das fordert die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), die bis Mai 2018 umgesetzt werden muss. Andernfalls drohen hohe Geldstrafen.mehr

no-content
News 03.01.2018 BGH

Eine wirksame Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert nicht die Angabe, wie sich der Verbraucherpreisindex prozentual verändert hat.mehr

no-content
News 20.12.2017 Wohnungseigentumsrecht

Existieren mehrere Versionen einer Jahresabrechnung, muss der Genehmigungsbeschluss eindeutig erkennen lassen, welche Version Gegenstand der Beschlussfassung sein soll. Sonst ist der Beschluss wegen Unklarheit anfechtbar.mehr

no-content
News 15.12.2017 BGH

Bauliche Maßnahmen, die den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würden, sind keine Modernisierungsmaßnahmen, die der Mieter dulden muss.mehr

no-content
News 14.12.2017 Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für die Immobilienbranche weitreichende Entscheidung getroffen. Danach sind so genannte Schriftformheilungsklauseln generell unwirksam. Mit Konsequenzen für alle Vertragsparteien, aber vor allem für Investoren von großen Gewerbeobjekten, die beim Kauf der Immobilien fest mit den Mieteinnahmen gerechnet haben.mehr

no-content
News 13.12.2017 BGH

Einzelne Wohnungseigentümer können Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche wegen der Beeinträchtigung von Gemeinschaftseigentum selbst geltend machen, solange die Gemeinschaft die Geltendmachung nicht an sich gezogen hat. Das gilt auch, wenn sich die Ansprüche gegen einen außerhalb der WEG stehenden Dritten richten.mehr

no-content
News 11.12.2017 Miethöhe

Die Mietpreisbremse ist nach Meinung des LG Berlin verfassungswidrig. Zu einer endgültigen Klärung dieser Frage hat das Gericht das Bundesverfassungsgericht angerufen.mehr

no-content
News 07.12.2017 BGH

Auch nach der rechtswidrigen Besetzung eines Hauses oder Grundstücks muss der Eigentümer die Räumungsschuldner für eine Zwangsräumung namentlich oder sicher identifizierbar benennen. Ein „Titel gegen Unbekannt“ oder ein grundstücksbezogener Titel ist nach geltendem Recht nicht möglich, so der BGH.mehr

no-content
News 06.12.2017 Miethöhe

Die Mietpreisbremse gilt in Bayern mangels ordnungsgemäßer Begründung der Mietpreisbremsenverordnung nicht. Diese Auffassung vertritt das Landgericht München I in einem Berufungsurteil und bestätigt damit ein Urteil des AG München.mehr

no-content
News 01.12.2017 BGH

Auch ein Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht darf in der Regel darauf vertrauen, dass eine Rechtsmittelbelehrung des Amtsgerichts über das für WEG-Sachen zuständige Berufungsgericht richtig ist.mehr

no-content
News 28.11.2017 Wohnungseigentumsrecht

Das Aufstellen eines nicht fest mit dem Boden verbundenen Trampolins ist grundsätzlich vom Gebrauch einer als Ziergarten ausgewiesenen Gartenfläche gedeckt, so das AG München. Es handelt sich nicht um eine bauliche Veränderung.mehr

no-content
News 28.11.2017 Interview

Der Verkauf von Ista an die chinesische Holding CKI ist einer der bislang teuersten Private-Equity-Deal in Deutschland. Milliardär Li Ka-shing soll inklusive der Übernahme von Verbindlichkeiten rund 5,7 Milliarden Euro für den Energiedienstleister bezahlt haben, der zuvor CVC gehört hatte. Jörg Seifert, Redakteur der "Immobilienwirtschaft", hat Ista-Chef Thomas Zinnöcker zu den Zukunftsplänen des Unternehmens befragt.mehr

no-content
News 20.11.2017 Wohnungseigentumsrecht

Eine Regelung in der Hausordnung, die nur das Musizieren, aber nicht andere mit Geräuschen verbundene Tätigkeiten zeitlich einschränkt, ist unzulässig. Dieser Auffassung ist das LG Frankfurt/Main.mehr

no-content
News 17.11.2017 BGH

Nennt das Amtsgericht in einem Urteil über eine Anfechtungsklage irrtümlich die WEG anstatt die übrigen Wohnungseigentümer als Beklagte, schadet es nicht, wenn zunächst die WEG Berufung gegen das Urteil einlegt und erst nach Ablauf der Berufungsfrist klargestellt wird, dass die beklagten Eigentümer Berufungsführer sein sollen.mehr

no-content
News 16.11.2017 BGH

Schriftformheilungsklauseln in gewerblichen Mietverträgen sind stets unwirksam und können eine auf einen Schriftformverstoß gestützte ordentliche Kündigung nicht verhindern. Das hat der BGH entschieden und damit eine umstrittene Frage geklärt.mehr

no-content
News 13.11.2017 Mietrecht

Eine Kleinreparaturklausel in einem gewerblichen Pachtvertrag ist auch dann wirksam, wenn sie keine Wertobergrenze für die einzelne Reparatur enthält. Dieser Auffassung ist das LG Darmstadt.mehr

no-content
News 10.11.2017 ERFA-Gruppen für Immobilienverwalter

Das aus anderen Branchen bekannte Format der Erfahrungsaustauschgruppen will der DDIV in der Verwalterbranche etablieren. Der ERFA-Startschuss fällt am 23.11.2017 in Frankfurt.mehr

no-content
News 09.11.2017 BGH

Der Vermieter kann die Verjährung seiner Ersatzansprüche wegen Schäden an der Mietsache nicht per Formularmietvertrag über die gesetzliche Frist von sechs Monaten ab Rückgabe hinaus verlängern.mehr

no-content
News 02.11.2017 Mietrecht

Die Betriebskostenabrechnung muss so gestaltet sein, dass der Mieter daraus die Kosten abgrenzen und beziffern kann, die auf haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a EStG entfallen. Eine gesonderte Bescheinigung muss der Vermieter nicht erteilen.mehr

no-content
News 30.10.2017 BGH

Die Einrichtung eines Flüchtlings- oder Arbeiterwohnheims mit Mehrbettzimmern und Gemeinschaftsküche und -bad ist grundsätzlich vom Nutzungszweck einer Teileigentumseinheit gedeckt, weil es sich dabei nicht um eine Nutzung zu Wohnzwecken handelt.mehr

no-content
News 25.10.2017 Verband

„Evangelischer Immobilienverband Deutschland“ – so lautet der neue Name des ESWiD, wie der Verband in Fischen mitgeteilt hat.mehr

no-content
News 25.10.2017 Mietrecht

Eine hilfsweise ordentliche Kündigung kann nach Auffassung des LG Berlin von vornherein keine Wirkung entfalten, wenn der Vermieter wirksam fristlos gekündigt hat, diese Kündigung nach vollständiger Nachzahlung der Rückstände aber weggefallen ist. Die Berliner Richter widersprechen damit ausdrücklich dem BGH.mehr

no-content
News 20.10.2017 BGH

Ein einmal entstandenes Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs entfällt nur durch die vollständige Zahlung der Mietrückstände. Ob der Rückstand eine Monatsmiete übersteigt, richtet sich nach der vereinbarten Miete; eine (berechtigte) Minderung bleibt außer Betracht.mehr

no-content
News 17.10.2017 Mietrecht

Mahnt der Vermieter unter Fristsetzung die Zahlung von Mietrückständen an, kann er den Mietvertrag vor Ablauf der Zahlungsfrist nicht wegen dieser Rückstände kündigen. Mit der Mahnung verzichtet der Vermieter konkludent auf eine Kündigung bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist.mehr

no-content
News 16.10.2017 Wohnungseigentumsrecht

Als pauschale Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Verwaltungsbeirats sind jährlich 100 Euro pro Person angemessen, so das AG München. Eine Entschädigung von 500 Euro im Jahr ist überhöht, auch wenn die Beiratstätigkeit besonders aufwändig ist.mehr

no-content
News 12.10.2017 BGH

Bei preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter die Miete um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen erhöhen, wenn die Renovierungsklausel im Mietvertrag unwirksam ist. Er muss dem Mieter zuvor nicht anbieten, die unwirksame Klausel durch eine wirksame zu ersetzen.mehr

no-content
News 11.10.2017 Mietrecht

Der Einbau eines Fahrstuhls rechtfertigt eine Modernisierungsmieterhöhung bei einer Wohnung nicht, wenn der Fahrstuhl auf der betreffenden Etage nicht hält und der Mieter weiterhin Treppen nutzen muss, um in seine Wohnung zu gelangen.mehr

no-content
News 10.10.2017 Mietrecht

Auch nachts muss der Mieter seine Wohnung auf mindestens 18 Grad heizen können, sofern im Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht (AG) Köln.mehr

no-content
News 04.10.2017 Steuern

Aufwendungen zur Beseitigung eines Schadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie vom Mieter schuldhaft verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein, so der BFH. Es handelt sich nicht um anschaffungsnahe Herstellungskosten, die nur mit 2 Prozent jährlich geltend gemacht werden können.mehr

no-content
News 02.10.2017 Nachruf

Rechtsanwalt Dr. Wolf-Dietrich Deckert ist am 28.9.2017 in München im Alter von 74 Jahren verstorben. Er war einer der führenden Experten im Wohnungseigentumsrecht. Dr. Deckert war unserem Haus eng verbunden. Ein Nachruf auf eine herausragende Persönlichkeit.mehr

no-content
News 02.10.2017 BGH

Nimmt der Ersteigerer einer Immobilie diese eigenmächtig in Besitz, muss er die darin vorgefundenen Gegenstände dokumentieren. Anderenfalls läuft er Gefahr, dass der Ex-Eigentümer mit hohen Schadensersatzforderungen durchdringt.mehr

no-content
News 28.09.2017 BGH

Die Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Das hat der BGH bekräftigt.mehr

no-content
News 27.09.2017 Barrierefreiheit

Vor der Beschlussfassung über den Bau einer Rollstuhlrampe in einer WEG müssen den Eigentümern fundierte Informationen über mögliche bauliche Alternativen vorliegen. Anderenfalls fehlt es an einer hinreichenden Entscheidungsgrundlage und der Beschluss ist anfechtbar.mehr

no-content
Unsere themenseiten