VDIV fordert Erleichterungen für Eigentümerversammlungen

Die Möglichkeit, Eigentümerversammlungen komplett online abzuhalten, wäre ein probates Mittel, den Pandemie-bedingten Ausfall von Versammlungen und die Verzögerung wichtiger Beschlussfassungen zu verhindern, meint der VDIV. Diese und weitere Maßnahmen fordert der Verband von der Bundesregierung.

Um die Durchführung von Eigentümerversammlungen auch während der Corona-Pandemie zu gewährleisten, fordert der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland), die Regelungen zum Abhalten von Eigentümerversammlungen für das Jahr 2021 deutlich zu lockern. Diesen Standpunkt macht der Verband in einem Schreiben an die Bundesregierung deutlich. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie seien zahlreiche Eigentümerversammlungen ausgefallen.

Die seit März 2020 geltenden Sonderregelungen für Wohnungseigentümergemeinschaften – Fortdauer des Verwalteramts und Fortgeltung des Wirtschaftsplans auch ohne entsprechende Beschlüsse – reichten nicht aus. So blieben ohne Eigentümerversammlungen dringende Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen auf der Strecke. Auch könnten Wohnungseigentümer ihr mit der WEG-Reform eingeführtes Recht auf Einbau einer Ladestation für Elektrofahrzeuge nicht nutzen, wenn erforderliche Beschlüsse Pandemie-bedingt nicht gefasst werden könnten. Das entsprechende KfW-Förderprogramm laufe dadurch völlig an den Wohnungseigentümern vorbei.

Die durch die WEG-Reform eingeführte Möglichkeit einer Online-Teilnahme an Präsenzversammlungen und die Gestattung von Umlaufbeschlüssen in Textform seien zwar hilfreich, aber ebenfalls nicht ausreichend, denn beides setze zunächst eine Präsenz-Versammlung voraus.

Der Verband fordert daher von der Bundesregierung folgende Maßnahmen, die das Abhalten von Eigentümerversammlungen während der Pandemie gewährleisten können:

  1. Reine Online-Eigentümerversammlungen sollten umgehend ermöglicht werden.
  2. Das Einstimmigkeitserfordernis für Umlaufbeschlüsse sollte aufgehoben und stattdessen eine Zwei-Drittel-Mehrheit für jeden Beschlussgegenstand verankert werden, um wirksame und schnelle Willensbildung zu ermöglichen.
  3. Um virtuelle Eigentümerversammlungen rechtssicher nutzen zu können, sollte die Geltendmachung von Nichtigkeits- und Anfechtungsgründen einzelner Eigentümer ausgeschlossen sein (zum Beispiel Formfehler bei Einladungen). Dies müsse auch für die in virtuellen Eigentümerversammlungen gefassten Beschlüsse gelten.

„Diese Änderungen würden keine negative Auswirkung auf Wohnungseigentümer haben, da sie bei Abstimmungsquoren nicht schlechter gestellt werden“, erklärt VDIV-Deutschland-Geschäftsführer Martin Kaßler zu den Forderungen. Auch sei nicht zu befürchten, dass ältere Wohnungseigentümer bei Online-Lösungen von der Willensbildung ausgeschlossen werden, denn es bestehe weiterhin die Möglichkeit, das Stimmrecht auf andere Eigentümer oder den Verwalter zu übertragen.


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