Auch getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten gehören im mietrechtlichen Sinne derselben Familie an und können sich auf diesbezügliche rechtliche Privilegierungen berufen.
Plakate an der Außenwand, Kundenstopper vor der Tür: Einem Gewerbemieter ist öffentliche Werbung grundsätzlich erlaubt – die gehört zum Geschäft dazu. Trotzdem muss der Vermieter nicht alles erlauben. Maßgeblich ist zunächst der Mietvertrag. Doch auch der kann Auslegungssache sein. Was gilt also?
Durch die Corona-Pandemie sind viele Berufstätige im Homeoffice gelandet. Mal nur tageweise, mal werden Räume dauerhaft umfunktioniert. Doch Mietwohnungen sind eigentlich zum Wohnen da – und Vermieter müssen die Arbeit von zu Hause nur in Grenzen dulden. Was sie erlauben müssen und was nicht.
Ist eine auf verschiedene Baumaßnahmen gestützte Modernisierungsmieterhöhung in einigen Punkten unwirksam, kippt dies nicht zwangsläufig die Mieterhöhung insgesamt.
Seine Liebe zu verbotenen Substanzen kostete einen Mieter in einem Fall, der vor dem AG Karlsruhe landete, seine Wohnung.
Werdender Wohnungseigentümer ist auch derjenige, der erst nach Entstehen der WEG vom teilenden Eigentümer Wohnungseigentum erwirbt und durch eine Auflassungsvormerkung und Übergabe der Wohnung eine gesicherte Rechtsposition erlangt. Unerheblich ist, ob dieser Ersterwerb während der eigentlichen Vermarktungsphase oder erst längere Zeit nach deren Abschluss erfolgt.
Wurde eine Jahresabrechnung ganz oder teilweise für ungültig erklärt, können die einzelnen Wohnungseigentümer die Erstellung einer korrigierten Abrechnung verlangen. Eine Rückzahlung der Abrechnungsspitze steht ihnen hingegen nicht zu.
Eine Vorgabe in der Teilungserklärung, dass die einzelnen Gebäude einer Mehrhausanlage kosten- und verwaltungsmäßig wie real geteilte Grundstücke behandelt werden sollen, ist im Zweifel umfassend gemeint.
Ortstermine zur Beweisaufnahme durch einen Sachverständigen sind trotz Bedenken einer Partei auch während der Corona-Pandemie durchzuführen. Dieser Auffassung ist das LG Saarbrücken. Dabei obliege es dem Sachverständigen, für die Einhaltung der üblichen Infektionsschutzregeln zu sorgen.
Nach einer modernisierenden Erneuerung alter Bauteile ist bei einer Modernisierungsmieterhöhung auch dann ein Anteil für Instandhaltung herauszurechnen, wenn die Bauteile noch funktionsfähig und die Instandhaltungsmaßnahmen noch nicht "fällig" waren.
Klagt ein Wohnungseigentümer gegen eine bestimmte Art der Finanzierung einer baulichen Maßnahme, bemisst sich seine Rechtsmittelbeschwer nach seinem Anteil an den aufzubringenden Kosten.
Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft muss umdenken. Denn angesichts der Krise werden die Nachlässigkeiten der letzten Epoche in punkto Digitalisierung offensichtlich. Ein Entscheidergespräch.
Ein Mieter kann einer ordentlichen Kündigung nicht wegen unbilliger Härte widersprechen, wenn die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung erfüllt waren. Auch eine rechtzeitige Schonfristzahlung ändert hieran nichts.
Zentrales Thema der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) ist die E-Mobilität. Was letztlich herauskommen wird, ist im Detail zwar noch nicht geklärt. Klar ist jedoch: Für Verwalter gibt es einiges zu beachten.
Ein mit einfacher Stimmenmehrheit gefasster Beschluss über eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums darf auch dann verkündet werden, wenn die Zustimmung einzelner beeinträchtigter Wohnungseigentümer fehlt. Der Verwalter muss aber auf Anfechtungsrisiken hinweisen. Test.
Der Vermieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung – deren Zustand sich seit Einzug deutlich verschlechtert hat – muss Schönheitsreparaturen ausführen, wenn die Renovierungspflicht nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt wurde. Der muss sich aber in der Regel zur Hälfte an den Kosten beteiligen.
Ein privater Betreiber einer öffentlich zugänglichen Einrichtung kann auch ohne sachlichen Grund ein Hausverbot verhängen, es sei denn, der Besuch der Einrichtung entscheidet erheblich über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Der Besuch einer Therme tut dies nicht.
Beim Austausch des Bodenbelags muss ein Wohnungseigentümer die Mindestanforderungen an den Schallschutz auch einhalten, wenn die Trittschalldämmung der Geschossdecke mangelhaft ist und der Trittschall ohne diesen Mangel schallschutzkonform wäre.
Einzelnen Wohnungseigentümern können bauliche Veränderungen mit der Maßgabe gestattet werden, dass die bauwilligen Eigentümer alle Errichtungs- und Folgekosten der Maßnahme tragen. § 16 Abs. 4 WEG steht dem nicht entgegen.
Zwölf Verbände aus der Immobilienbranche und angrenzenden Branchen setzen sich in einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete für einen verpflichtenden Sachkundenachweis für Immobilienverwalter ein.
Bei einer Mietermehrheit kann die Rückzahlung von Miete wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse nur an alle Mieter gemeinsam gefordert werden. Hingegen reicht es aus, wenn nur einer der Mieter den Verstoß gerügt hat.
Der Berliner Mietendeckel, der eine höhere als die am Stichtag 18.6.2019 wirksam vereinbarte Miete verbietet, greift nicht in gerichtlichen Mieterhöhungsverfahren, in denen der Vermieter einen Anspruch auf Erhöhung der Miete zu einem vor dem Stichtag liegenden Zeitpunkt verfolgt.
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann Unterlassungsansprüche einzelner Wohnungseigentümer wegen Störungen des Sondereigentums auch dann nicht durch Beschluss an sich ziehen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist.
Spätestens zwei Wochen vor der Beschlussfassung über die Neubestellung eines Verwalters müssen den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder zumindest deren Namen und die Eckdaten der Angebote bekannt gemacht werden. Nur so können die Eigentümer die Angebote sinnvoll prüfen und vergleichen.
Auch in einem Gewerbemietvertrag geht aus dem Begriff "Betriebskosten" ohne Erläuterung hervor, dass alle in der Betriebskostenverordnung genannten Kostenarten gemeint sind. Die Umlage „sämtlicher Betriebskosten“ auf den Mieter ist daher hinreichend bestimmt.
Ein formularmäßiger Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum bei gleichzeitiger Festlegung einer Betriebspflicht mit Sortimentsbindung benachteiligt den Mieter unangemessen und ist unwirksam.
In einer Betriebskostenabrechnung nach Fläche muss der Vermieter den Abrechnungsmaßstab in der Regel auch dann nicht näher erläutern, wenn die einzelnen Positionen anhand unterschiedlicher Gesamtflächen verteilt werden.
Es obliegt dem Verwalter einer WEG, Hinweisen auf Mängel und Schäden am Gemeinschaftseigentum nachzugehen und den Wohnungseigentümern Handlungsoptionen aufzuzeigen.
Klagt ein Wohnungseigentümer gegen eine bauliche Veränderung, gilt die unwidersprochene Streitwertfestsetzung des Gerichts auch für die Frage, ob der für eine Nichtzulassungsbeschwerde erforderliche Beschwerdewert erreicht ist. Der Eigentümer kann keinen höheren Wertverlust „nachlegen“, um das Rechtsmittel möglich zu machen.
Ist in einer WEG eine Heizkostenverteilung nach Grundkosten und Verbrauch vorgesehen, ist dieser Verteilungsmaßstab in der Jahresabrechnung auch dann anzuwenden, wenn infolge von Rohrwärmeverlusten nur ein geringer Teil der Wärmemenge von elektronischen Heizkostenverteilern erfasst wird.
Die Wohnungseigentümergemeinschaft haftet einzelnen Eigentümern nicht auf Schadensersatz, wenn ein mit der Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten beauftragter Dienstleister seine Pflichten schuldhaft verletzt.
Leere Konzertsäle, kaum gebuchte Hotels, verwaiste Büroetagen – das Coronavirus schlägt inzwischen auch auf gewerbliche Mieter und ihre Vermieter durch. Welche Rechte und Pflichten haben beide Parteien jetzt?
Lässt ein Mieter trotz wiederholter Abmahnungen seine Hunde frei auf den Gemeinschaftsflächen eines Mehrfamilienhauses herumlaufen, kann dies eine fristlose Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen.
Der Verwalter vertritt die beklagten Wohnungseigentümer im Prozess über eine Beschlussanfechtung. Die Eigentümer können Weisungen für die Prozessführung beschließen. Die Möglichkeit für einzelne Eigentümer, sich selbst zu vertreten und im Prozess abweichend von der Mehrheit zu handeln, kann nicht ausgeschlossen werden.
Auch die Klage eines aus der WEG ausgeschiedenen Eigentümers gegen einen anderen Wohnungseigentümer kann eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit sein, für die besondere Zuständigkeitsregeln gelten.
Ein Verwalter, der verurteilt worden ist, einem Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums zu erteilen, muss die Prozesskosten im Verhältnis zu den anderen Eigentümern nicht selbst tragen.
Der Verband der nordrhein-westfälischen Immobilienverwalter (VNWI) hat sich umbenannt in Verband der Immobilienverwalter Nordrhein-Westfalen – kurz VDIV Nordrhein-Westfalen. So will man nach außen stärker als Verbund mit den anderen Landesverbänden auftreten, die gemeinsam den VDIV Deutschland bilden.
An einigen Schaufeln Schnee entzündete sich ein Streit zwischen zwei Nachbarn, der vor dem AG München landete.
Die Bundesregierung lehnt den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften über die Schriftform bei Mietverträgen ab. Der Entwurf zielt darauf ab, die Kündigung langfristiger Gewerbemietverträge wegen Mängeln der Schriftform zu beschränken.
Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf die Miete vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt, ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt.
Durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen kommt eine Vereinbarung über eine Mieterhöhung zustande. Es kommt dann nicht mehr darauf an, ob das Erhöhungsverlangen formell wirksam und inhaltlich berechtigt war.
Eine Notdienstpauschale des Hausmeisters zählt nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten, sondern zu den Verwaltungskosten. Diese muss der Vermieter tragen.
Wie zahlt Kunden- und Marktakzeptanz auf Technologieführerschaft ein? Welchen Stellenwert hat die Digitalisierung dabei genau? Und welche Rolle spielt die alte Bekannte "Nachhaltigkeit" auf einmal wieder? Ein Entscheidergespräch.
Selbst eine jahrzehntelange Übung unter Grundstücksnachbarn begründet kein Wegerecht aus Gewohnheitsrecht. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund einer Vereinbarung oder als Notwegrecht bestehen.
Fassen die Wohnungseigentümer getrennte Beschlüsse über die Bestellung des Verwalters und den Abschluss des Verwaltervertrages, hat die Unwirksamkeit eines Beschlusses nicht die Unwirksamkeit des anderen zur Folge. Gleichwohl besteht eine Wechselwirkung.
Hat eine vermietete Wohnung in einem Mehrfamilienhaus einen eigenen Stromzähler, ist in der Regel der Mieter und nicht der Hauseigentümer Vertragspartner des Stromversorgers.
Nutzt der Mieter einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit diese entgegen der Zweckbestimmung, können die Wohnungseigentümer einen Unterlassungsanspruch direkt gegen den Mieter geltend machen.
Der Halter eines auf einem Privatparkplatz falsch abgestellten Fahrzeuges kann eine Haftung für ein erhöhtes Parkentgelt nicht allein durch die Behauptung vermeiden, nicht selbst gefahren zu sein. Vielmehr muss er angeben, wer gefahren sein könnte.
Eine Einrichtung zur Kinderbetreuung in einer als Laden gewidmeten Teileigentumseinheit ist eine zulässige Nutzung. Die Privilegierung von Kinderlärm aus dem Immissionsschutzrecht strahlt auf das Wohnungseigentumsrecht aus.
Morgens nicht bibbern wollten die Mieter einer Wohnung in einem Fall, den das AG Köln auf dem Tisch hatte.
