News 29.07.2020 BGH

Klagt ein Wohnungseigentümer gegen eine bestimmte Art der Finanzierung einer baulichen Maßnahme, bemisst sich seine Rechtsmittelbeschwer nach seinem Anteil an den aufzubringenden Kosten.mehr

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News 28.07.2020 BGH

Ein Mieter kann einer ordentlichen Kündigung nicht wegen unbilliger Härte widersprechen, wenn die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung erfüllt waren. Auch eine rechtzeitige Schonfristzahlung ändert hieran nichts.mehr

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Ladestationen sind und bleiben knifflig für Verwalter
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Magazinbeitrag 27.07.2020 WEG-Reform

Zentrales Thema der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) ist die E-Mobilität. Was letztlich herauskommen wird, ist im Detail zwar noch nicht geklärt. Klar ist jedoch: Für Verwalter gibt es einiges zu beachten.mehr

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News 22.07.2020 Wohnen auf Zeit

Mietverträge sind grundsätzlich unbefristet. Ein Vermieter von Wohnungen kann mit dem Mieter aber auch ein zeitlich befristetes Mietverhältnis vereinbaren. Nur: Die Regeln sind strenger. So muss etwa die Befristung von vornherein genau begründet werden. Was sonst noch zu beachten ist.mehr

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News 15.07.2020 BGH

Ein mit einfacher Stimmenmehrheit gefasster Beschluss über eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums darf auch dann verkündet werden, wenn die Zustimmung einzelner beeinträchtigter Wohnungseigentümer fehlt. Der Verwalter muss aber auf Anfechtungsrisiken hinweisen. Test.mehr

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News 08.07.2020 BGH

Der Vermieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung – deren Zustand sich seit Einzug deutlich verschlechtert hat – muss Schönheitsreparaturen ausführen, wenn die Renovierungspflicht nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt wurde. Der muss sich aber in der Regel zur Hälfte an den Kosten beteiligen.mehr

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News 07.07.2020 BGH

Ein privater Betreiber einer öffentlich zugänglichen Einrichtung kann auch ohne sachlichen Grund ein Hausverbot verhängen, es sei denn, der Besuch der Einrichtung entscheidet erheblich über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Der Besuch einer Therme tut dies nicht.mehr

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News 29.06.2020 BGH

Beim Austausch des Bodenbelags muss ein Wohnungseigentümer die Mindestanforderungen an den Schallschutz auch einhalten, wenn die Trittschalldämmung der Geschossdecke mangelhaft ist und der Trittschall ohne diesen Mangel schallschutzkonform wäre.mehr

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News 23.06.2020 BGH

Einzelnen Wohnungseigentümern können bauliche Veränderungen mit der Maßgabe gestattet werden, dass die bauwilligen Eigentümer alle Errichtungs- und Folgekosten der Maßnahme tragen. § 16 Abs. 4 WEG steht dem nicht entgegen.mehr

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News 22.06.2020 Brief an Abgeordnete

Zwölf Verbände aus der Immobilienbranche und angrenzenden Branchen setzen sich in einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete für einen verpflichtenden Sachkundenachweis für Immobilienverwalter ein.mehr

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News 17.06.2020 BGH

Bei einer Mietermehrheit kann die Rückzahlung von Miete wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse nur an alle Mieter gemeinsam gefordert werden. Hingegen reicht es aus, wenn nur einer der Mieter den Verstoß gerügt hat.mehr

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News 09.06.2020 BGH

Der Berliner Mietendeckel, der eine höhere als die am Stichtag 18.6.2019 wirksam vereinbarte Miete verbietet, greift nicht in gerichtlichen Mieterhöhungsverfahren, in denen der Vermieter einen Anspruch auf Erhöhung der Miete zu einem vor dem Stichtag liegenden Zeitpunkt verfolgt.mehr

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News 03.06.2020 BGH

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann Unterlassungsansprüche einzelner Wohnungseigentümer wegen Störungen des Sondereigentums auch dann nicht durch Beschluss an sich ziehen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist.mehr

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News 19.05.2020 BGH

Spätestens zwei Wochen vor der Beschlussfassung über die Neubestellung eines Verwalters müssen den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder zumindest deren Namen und die Eckdaten der Angebote bekannt gemacht werden. Nur so können die Eigentümer die Angebote sinnvoll prüfen und vergleichen.mehr

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News 12.05.2020 BGH

Auch in einem Gewerbemietvertrag geht aus dem Begriff "Betriebskosten" ohne Erläuterung hervor, dass alle in der Betriebskostenverordnung genannten Kostenarten gemeint sind. Die Umlage „sämtlicher Betriebskosten“ auf den Mieter ist daher hinreichend bestimmt.mehr

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News 29.04.2020 BGH

Ein formularmäßiger Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum bei gleichzeitiger Festlegung einer Betriebspflicht mit Sortimentsbindung benachteiligt den Mieter unangemessen und ist unwirksam.mehr

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News 21.04.2020 BGH

In einer Betriebskostenabrechnung nach Fläche muss der Vermieter den Abrechnungsmaßstab in der Regel auch dann nicht näher erläutern, wenn die einzelnen Positionen anhand unterschiedlicher Gesamtflächen verteilt werden.mehr

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News 15.04.2020 BGH

Es obliegt dem Verwalter einer WEG, Hinweisen auf Mängel und Schäden am Gemeinschaftseigentum nachzugehen und den Wohnungseigentümern Handlungsoptionen aufzuzeigen.mehr

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News 08.04.2020 BGH

Klagt ein Wohnungseigentümer gegen eine bauliche Veränderung, gilt die unwidersprochene Streitwertfestsetzung des Gerichts auch für die Frage, ob der für eine Nichtzulassungsbeschwerde erforderliche Beschwerdewert erreicht ist. Der Eigentümer kann keinen höheren Wertverlust „nachlegen“, um das Rechtsmittel möglich zu machen.mehr

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News 01.04.2020 BGH

Ist in einer WEG eine Heizkostenverteilung nach Grundkosten und Verbrauch vorgesehen, ist dieser Verteilungsmaßstab in der Jahresabrechnung auch dann anzuwenden, wenn infolge von Rohrwärmeverlusten nur ein geringer Teil der Wärmemenge von elektronischen Heizkostenverteilern erfasst wird.mehr

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News 31.03.2020 BGH

Die Wohnungseigentümergemeinschaft haftet einzelnen Eigentümern nicht auf Schadensersatz, wenn ein mit der Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten beauftragter Dienstleister seine Pflichten schuldhaft verletzt.mehr

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News 16.03.2020 Corona-Epidemie

Leere Konzertsäle, kaum gebuchte Hotels, verwaiste Büroetagen – das Coronavirus schlägt inzwischen auch auf gewerbliche Mieter und ihre Vermieter durch. Welche Rechte und Pflichten haben beide Parteien jetzt?mehr

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News 09.03.2020 BGH

Lässt ein Mieter trotz wiederholter Abmahnungen seine Hunde frei auf den Gemeinschaftsflächen eines Mehrfamilienhauses herumlaufen, kann dies eine fristlose Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen.mehr

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News 03.03.2020 BGH

Der Verwalter vertritt die beklagten Wohnungseigentümer im Prozess über eine Beschlussanfechtung. Die Eigentümer können Weisungen für die Prozessführung beschließen. Die Möglichkeit für einzelne Eigentümer, sich selbst zu vertreten und im Prozess abweichend von der Mehrheit zu handeln, kann nicht ausgeschlossen werden.mehr

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News 26.02.2020 BGH

Auch die Klage eines aus der WEG ausgeschiedenen Eigentümers gegen einen anderen Wohnungseigentümer kann eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit sein, für die besondere Zuständigkeitsregeln gelten.mehr

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News 24.02.2020 BGH

Ein Verwalter, der verurteilt worden ist, einem Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums zu erteilen, muss die Prozesskosten im Verhältnis zu den anderen Eigentümern nicht selbst tragen.mehr

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News 18.02.2020 Umbenennung

Der Verband der nordrhein-westfälischen Immobilienverwalter (VNWI) hat sich umbenannt in Verband der Immobilienverwalter Nordrhein-Westfalen – kurz VDIV Nordrhein-Westfalen. So will man nach außen stärker als Verbund mit den anderen Landesverbänden auftreten, die gemeinsam den VDIV Deutschland bilden.mehr

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Serie 12.02.2020 Kuriose Fälle vor Gericht - Auch das noch

An einigen Schaufeln Schnee entzündete sich ein Streit zwischen zwei Nachbarn, der vor dem AG München landete.mehr

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News 12.02.2020 Mietrecht

Die Bundesregierung lehnt den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften über die Schriftform bei Mietverträgen ab. Der Entwurf zielt darauf ab, die Kündigung langfristiger Gewerbemietverträge wegen Mängeln der Schriftform zu beschränken.mehr

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News 12.02.2020 Quartiersentwicklung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei wegweisenden Entscheidungen den Begriff "Kundenanlage" im Stromnetz näher definiert. Das ist von erheblicher Relevanz auch für die Immobilienwirtschaft – vor allem vor dem Hintergrund von Quartiersentwicklungen und der Umsetzung von Mieterstrommodellen.mehr

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News 10.02.2020 BGH

Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf die Miete vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt, ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt.mehr

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News 05.02.2020 BGH

Durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen kommt eine Vereinbarung über eine Mieterhöhung zustande. Es kommt dann nicht mehr darauf an, ob das Erhöhungsverlangen formell wirksam und inhaltlich berechtigt war.mehr

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News 31.01.2020 BGH

Eine Notdienstpauschale des Hausmeisters zählt nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten, sondern zu den Verwaltungskosten. Diese muss der Vermieter tragen.mehr

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News 24.01.2020 BGH

Selbst eine jahrzehntelange Übung unter Grundstücksnachbarn begründet kein Wegerecht aus Gewohnheitsrecht. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund einer Vereinbarung oder als Notwegrecht bestehen.mehr

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News 20.01.2020 BGH

Fassen die Wohnungseigentümer getrennte Beschlüsse über die Bestellung des Verwalters und den Abschluss des Verwaltervertrages, hat die Unwirksamkeit eines Beschlusses nicht die Unwirksamkeit des anderen zur Folge. Gleichwohl besteht eine Wechselwirkung.mehr

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News 10.01.2020 BGH

Hat eine vermietete Wohnung in einem Mehrfamilienhaus einen eigenen Stromzähler, ist in der Regel der Mieter und nicht der Hauseigentümer Vertragspartner des Stromversorgers.mehr

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News 08.01.2020 BGH

Nutzt der Mieter einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit diese entgegen der Zweckbestimmung, können die Wohnungseigentümer einen Unterlassungsanspruch direkt gegen den Mieter geltend machen.mehr

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News 18.12.2019 BGH

Der Halter eines auf einem Privatparkplatz falsch abgestellten Fahrzeuges kann eine Haftung für ein erhöhtes Parkentgelt nicht allein durch die Behauptung vermeiden, nicht selbst gefahren zu sein. Vielmehr muss er angeben, wer gefahren sein könnte.mehr

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News 17.12.2019 BGH

Eine Einrichtung zur Kinderbetreuung in einer als Laden gewidmeten Teileigentumseinheit ist eine zulässige Nutzung. Die Privilegierung von Kinderlärm aus dem Immissionsschutzrecht strahlt auf das Wohnungseigentumsrecht aus. mehr

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Serie 10.12.2019 Kuriose Fälle vor Gericht - Auch das noch

Morgens nicht bibbern wollten die Mieter einer Wohnung in einem Fall, den das AG Köln auf dem Tisch hatte.mehr

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News 10.12.2019 BGH

Maßnahmen, die eine Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen einer WEG vorbereiten sollen, damit die Wohnungseigentümer diese dann aus eigenem Entschluss umsetzen können, unterfallen dem Begriff der Verwaltung. Sie können daher mehrheitlich beschlossen werden.mehr

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News 03.12.2019 BGH

Der Verwalter muss den Wohnungseigentümern bei Mängeln und Schäden am Gemeinschaftseigentum Handlungsoptionen für die Instandsetzung aufzeigen und auf Gewährleistungsansprüche und deren Verjährung hinweisen. Das gilt auch für Bauträger-Verwalter.mehr

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News 26.11.2019 BGH

Eine Kommune kann einen Mietvertrag über Räume für eine Flüchtlingsunterkunft nicht unbedingt vorzeitig kündigen, weil kein Bedarf mehr besteht. Da es sich nicht um Wohnraummiete handelt, kann die ordentliche Kündigung auch länger als vier Jahre ausgeschlossen werden.mehr

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News 25.11.2019 Hausverwaltung und Bank kooperieren

Eine innovative Kooperation: Die Hausverwaltung hat das Know-how – die Bank bringt das Geld, ein Kundennetzwerk und ein Servicecenter. Apropos-Service GmbH und VR Bank Südpfalz wollen als VR Immobilienmanagement GmbH mehr als nur die typischen Verwalter-Dienstleistungen anbieten.mehr

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News 21.11.2019 Maklerrecht

Überreicht der Makler ein Prospekt, begründet das alleine noch keinen Anspruch auf Provision. Die Prospektübergabe ist keine wesentliche Maklerleistung, die zum Abschluss des Hauptvertrages führt oder wesentlich dazu beiträgt, urteilte das Landgericht Hamburg.mehr

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News 13.11.2019 BGH

Ein Grundstückseigentümer muss nur einen Überbau durch Bauteile dulden, die wegen des Anbringens einer Wärmedämmung an der Grenzwand auf sein Grundstück hinüberragen. Änderungen an seinem Gebäude, die durch die Wärmedämmung notwendig werden, muss er hingegen nicht hinnehmen.mehr

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News 11.11.2019 BGH

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist nicht geeignet, um ein Mieterhöhungsverlangen formell wirksam zu begründen. Anhand eines solch alten Mietspiegels kann der Mieter die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nicht beurteilen.mehr

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News 06.11.2019 BGH

Übersteigt das Interesse eines Wohnungseigentümers, der zur Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums verurteilt worden ist, am Erhalt des Bauwerks die Abrisskosten, so ist seine Beschwer regelmäßig nach den Baukosten zu bemessen.mehr

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