Der Bundesrat hat am 19.12.2025 der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung zugestimmt.

Die zeitliche Anwendungsregelung des § 34 Abs. 9 Nr. 8 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 (BGBl I 2013, 285), nach der die Verlustabzugssperre des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG i.d.F. vom 20.2.2013 rückwirkend auf alle nicht bestandskräftig veranlagten Fälle anwendbar ist, enthält keine verdeckte Regelungslücke. Eine (verfassungskonforme) Beschränkung ihres zeitlichen Anwendungsbereichs scheidet aus.

Das BVerfG hat die BFH-Vorlage zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des sog. "Treaty Override" § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG für unzulässig erklärt.

Die Einführung von "Pillar Two", der globalen Mindeststeuer nach dem Modell der OECD, benachteiligt europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie des ZEW Mannheim und der Tax Foundation. 

Linke und Grüne machen im Bundestag Druck für eine effektivere Besteuerung großer Digitalkonzerne wie Amazon und Google. 

Der Rat der EU hat am 10.10.2025 die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke ohne Änderungen bestätigt.

Ein Team der Universitäten Paderborn und LMU München hat ein innovatives, auf Umfragen basiertes Maß zur Analyse der Komplexität von Ertragsteuern in einer Vielzahl von Ländern entwickelt: den "Tax Complexity Index".

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat das Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen neu gefasst.

Das BZSt wird momentan keine neuen Vorabverständigungsverfahren (Advance Pricing Agreement, "APA") mit der VR China einleiten. So heißt es in der vom BZSt im Juli 2025 verlautbarten Mitteilung. Auch Verlängerungen sind betroffen. Bereits laufende Verfahren bleiben davon unberührt.

Eine Änderung der Luxussteuer in China beschäftigt derzeit die großen deutschen Premium-Autobauer. Chinas Finanzministerium hatte vor rund einer Woche eine Änderung der Steuerregelung für Luxusautos mitgeteilt und damit die Grenze, ab der die Abgabe fällig wird, herabgesetzt.

Das BVerfG hat das Verfahren zu einer Richtervorlage des BFH eingestellt, in der es um die steuerliche Behandlung von Einkünften ging, die aus einer grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehung zwischen einer Personengesellschaft und ihrem Gesellschafter erzielt werden. 

Die globale Mindeststeuer für große Konzerne sollte nach Ansicht von Kanzler Friedrich Merz in Europa ausgesetzt werden. Der CDU-Chef sagte nach einem Treffen mit dem bayerischen Kabinett, er teile die Einschätzung von Bayerns Finanzminister Albert Füracker. 

Die Finanzverwaltung hat ein Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat ein BMF-Schreiben zur Anwendung des § 6 AStG in der am 30.6.2021 geltenden Fassung veröffentlicht.

Der Rat der Europäischen Union hat am 14.4.2025 eine neue EU-Richtlinie (DAC 9) formal angenommen, mit der die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden beim Informationsaustausch zur effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen verbessert werden soll.

Das Buch bietet eine praxisnahe und fundierte Analyse der AStG-Vorschriften. Ausgehend von Aufbau, Gegenstand, Zweck und Stellung der jeweiligen Norm in der Rechtsordnung erfolgt eine systematische Kommentierung des Gesetzestextes. Erläuterungen und Tipps für die Praxis runden den Kommentar ab.

Die EU-Kommission hat am 12.3.2025 beschlossen, Spanien vor dem EuGH zu verklagen. Das Land habe es versäumt, die diskriminierende steuerliche Behandlung von gebietsfremden Steuerpflichtigen zu beseitigen, die eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt.

Die Unions-Finanzminister der Länder sprechen sich dafür aus, die eigentlich verabredete Mindestbesteuerung für Unternehmen auszusetzen, bis eine internationale Lösung gefunden ist.

Derzeit verhandeln zehn EU-Mitgliedstaaten über ein multilaterales Übereinkommen zur Errichtung eines ständigen Streitbeilegungsausschusses zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten.

Das BZSt hat in Bezug auf das DAC6-Verfahren die Anlage "Steuerliche Präferenzregelungen im Sinne des § 138e Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) AO und nichtkooperierende Steuerhoheitsgebiete im Sinne des § 138e Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) AO" zum BMF-Schreiben v. 29.3.2021 aktualisiert.

Process Intelligence setzt sich aus drei Säulen zusammen: Prozess, Daten und Organisation. Im letzten Teil unserer kleinen Artikelserie erläutern wir, wie Kontroll- und Governance-Systeme als Kernbestandteile einer TP-Organisation die beiden ersten Säulen "Prozesse” und “Daten” zu einem effektiven TP-Framework vereinen.

Die Finanzverwaltung hat das lange erwartete Schreiben zum Betriebsausgabenabzug bei sog. Besteuerungsinkongruenzen nach § 4k EStG veröffentlicht. Nachfolgend werden die Grundsätze der Regelung erläutert und die wesentlichen Ausführungen des BMF für die Praxis dargestellt.

Die Bundesregierung hat der Republik Belarus am 30.12.2024 notifiziert, dass das Abkommen vom 30.9.2005 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Wirkung zum 1.1.2025 ausgesetzt wird.

Der Bundesrat hat am 20.12.2024 der Dritten Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung zugestimmt. Geändert wird § 2 der Steueroasen-Abwehrverordnung, in dem die nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiete gemäß EU-Liste gelistet sind.

Die Finanzverwaltung hat zur Anwendung der alten Fasssung des § 8 Abs. 2 AStG Stellung genommen. In der Vorschrift wird die Möglichkeit gegeben, das Vorliegen einer Umgehungsgestaltung zu widerlegen, sodass der sachliche Anwendungsbereich der Hinzurechnungsbesteuerung nicht vorliegt.

Für die effektive und effiziente Operationalisierung der Verrechnungspreis-Policies spielen aussagekräftige und validierte Daten, die den steuerlichen Anforderungen genügen, eine entscheidende Rolle. Doch hier stehen die meisten Unternehmen noch vor großen Herausforderungen, wie Dr. Markus Rose in Teil 2 der Interviewserie erläutert.

Der Rat der EU hat am 10.12.2024 die FASTER-Richtlinie angenomen. Sie zielt darauf ab, die Quellensteuerverfahren in der EU für grenzüberschreitend tätige Anleger, nationale Steuerbehörden und Finanzintermediär sicherer und effizienter zu machen.

Das BMF hat einen zweiten Diskussionsentwurf für ein Mindeststeueranpassungsgesetz veröffentlicht, der u. a. weitere Verwaltungsleitlinien der OECD berücksichtigt und die Abschaffung der Lizenzschranke vorsieht.

„Process Intelligence“ im Verrechnungspreismanagement besteht aus drei Säulen: Prozess, Daten und Organisation. In Teil 1 dieser Serie steht die Säule „Prozess“ im Fokus und wird näher beleuchtet. 

Werden Mitarbeiter inländischer Unternehmen aus dem Ausland heraus tätig, können sie dort eine Betriebsstätte begründen. Dies sollte vermieden werden, denn die Folge ist eine Steuerpflicht im Ausland. Eine Betriebsvereinbarung minimiert das Risiko einer ungewollten ausländischen Betriebsstätte.

Der Klimawandel und die zunehmenden sozialen Spannungen sind eine Doppelkrise, die nur unter gegenseitiger Berücksichtigung gelöst werden können. Wird die soziale Dimension der Transformation ignoriert, droht nicht nur die Verfehlung der Klimaziele, sondern auch das Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Die Herausforderung lautet also: Wie lassen sich beide Krisen in einem lösen?

Das BMF hat Vordrucke für die Feststellungserklärungen zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG veröffentlicht.

Das BMF hat Vordrucke für die Feststellungserklärungen zur Anwendung der Zurechnungsbesteuerung nach § 15 AStG veröffentlicht.

Nach einem neuen BMF-Schreiben ist einem Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer auch dann stattzugeben, wenn der Antragsteller Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaats oder eines EWR-Mitgliedstaats ist und in der Schweiz seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Wie gut sind Ihre steuerrechtlichen Prozesse und wie sicher sind Sie, dass Sie alle steuerlichen Vorschriften und Gesetze einhalten? Unsere Kolumnistin Christiane Droste-Klempp sieht es mit einer robusten Tax-Compliance-Strategie ähnlich wie mit dem Zähneputzen: Man macht es nicht, weil es Spaß macht, sondern weil man weiß, dass die Alternativen viel schlimmer sind.

Brasilien setzt sich dafür ein, dass Superreiche auf der ganzen Welt mehr Steuern zahlen. In der Bundesregierung finden das einige gut - und andere so gar nicht.

Die Finanzverwaltung hat Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes veröffentlicht.

Das komplette UStG in einem Band – von Experten praxisgerecht kommentiert. Diese Neuauflage berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Umsatzsteuerrechts in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Finanzverwaltung.

Der Bundestag hat am 16.5.2024 das Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen verabschiedet.

Der Rat der Europäischen Union hat am 14.5.2024 eine Einigung über die sog. FASTER-Initiative erzielt. Damit sollen die Quellensteuerverfahren in der EU für grenzüberschreitend tätige Anleger, nationale Steuerbehörden und Finanzintermediäre wie Banken oder Investitionsplattformen sicherer und effizienter gemacht werden.

Vorabverständigungsverfahren (Advance Pricing Agreement, "APA") mit der Volksrepublik China können grundsätzlich eingeleitet werden, sofern eine Gesellschaft in drei Geschäftsjahren vor dem Geschäftsjahr, in dem das Verfahren angestoßen wird, mit einem verbundenen Unternehmen in China Transaktionsvolumina von mindestens 40 Mio. RMB verzeichnet hat.

Am 14.11.2023 hat die OECD im Rahmen des fünftem Tax Certainty Days ihre Statistiken zu Verständigungsverfahren (Mutual Agreement Procedure - MAP) für 2022 sowie Einzelheiten zu den Gewinnern der MAP-Auszeichnungen veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat das Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen neu gefasst.

Im Zuge des BEPS-Projekts der OECD hat die globale Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen ("Pillar Two") zunehmend internationale Diskussionen angeregt. In diesem Zusammenhang ist es von höchster Relevanz, die Rechtssicherheit der Verrechnungspreise aus der Perspektive der Pillar Two Regelungen zu gewährleisten.

Eine Konsultationsvereinbarung befasst sich mit Zweifelsfragen hinsichtlich der Besteuerung von Ärzten nach dem deutsch-österreichischen DBA.

Mit Schreiben vom 22.12.2023 veröffentlichte das BMF die Neufassung des AStG-Erlasses, nachdem es am 20.7.2023 bereits eine erste Entwurfsfassung vorgelegt hatte. Auf ca. 250 Seiten und in 1.024 Randnummern stellt die Finanzverwaltung ihre Auslegung des Außensteuergesetzes dar.

Das "Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz" wurde am 27.12.2023 verkündet. Es enthält in der Hauptsache ein neues "Mindeststeuergesetz", mit dem eine globale effektive Mindestbesteuerung sichergestellt und aggressiven Steuergestaltungen entgegengewirkt werden soll.

Eine grenzüberschreitende Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft bei der inländischen Muttergesellschaft setzt voraus, dass die "Organschaft" zuvor in dem Sinne faktisch "gelebt" worden ist, dass die von der Tochtergesellschaft erwirtschafteten Verluste von der Muttergesellschaft nach den Vorgaben der anzuwendenden nationalen Regelungen tatsächlich getragen worden sind.

Die Industrieländerorganisation OECD rechnet mit deutlich höheren Einnahmen für den Fiskus durch die Einführung der globalen Mindeststeuer in Deutschland als die Bundesregierung.