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Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren


Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren

Die Finanzverwaltung hat das Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen neu gefasst.

Verständigungs- und Schiedsverfahren

Das umfangreiche Merkblatt erläutert u.a. folgende Aspekte: 

  • Allgemeines zu internationalen Streitbeilegungsverfahren
  • Allgemeine Ausführungen zu Verständigungsverfahren
  • Streitbeilegungsverfahren nach einem DBA
  • Streitbeilegungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention
  • Streitbeilegungsverfahren nach dem EU-DBA-SBG

BMF, Schreiben v. 24.9.2025, IV B 3 - S 1304/00418/007/003


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