Arbeitsschutz

Arbeiten von zu Hause aus ist für viele Beschäftigte mittlerweile Normalität. Doch was nicht alle beachten: Das Arbeitszeitgesetz gilt dort grundsätzlich genauso wie im Unternehmen. Pausen und Ruhezeiten müssen nicht nur eingehalten, sondern auch zeitlich erfasst werden.mehr

Der Einsatz von Leiharbeitern gehört in vielen Unternehmen zum Alltag. Die Rahmenbedingungen sind durch das 2017 novellierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegt. Die darin geforderten gleichen Standards für Stammbelegschaft und Leiharbeiter beim Arbeitsschutz müssen von den Unternehmen aber auch umgesetzt werden. Wie sollten Unternehmen und ihre Betriebs- oder Personalräte die Leiharbeiter am besten in das betriebliche Arbeitsschutzsystem einbinden?mehr

Nach der europäischen Arbeitszeit-Richtlinie (RL 2003/88/EG) sind Arbeitnehmern sowohl tägliche als auch wöchentliche Ruhezeiten zu gewähren, da diese unterschiedliche Ziele verfolgen. Die tägliche Ruhezeit darf daher nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in keinem Fall als Bestandteil der wöchentlichen Ruhezeit angesehen werden.mehr

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat im März 2023 eine überarbeitete DGUV Regel zur Fahrzeuginstandhaltung veröffentlicht. Es enthält unter anderem konkrete Präventionsmaßnahmen zu neuen Technologien, die seit der letzten Version der DGUV Regel aus dem Jahr 2006 in die Automobilbranche eingeführt wurden.mehr

Andauernde Hitze bei der Arbeit kann sich auf Wohlbefinden und Leistungsfähigkeit auswirken. Nicht nur im Freibad, sondern auch am Arbeitsplatz können Arbeitgeber und Arbeitnehmende mit klugen Vorkehrungen den sommerlichen Temperaturen ein Schnippchen schlagen.mehr

Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.mehr

Die wichtigsten Ergebnisse der Forsa-Umfrage im Auftrag der Prüfgesellschaft Dekra auf einen Blick. Zentrale Erkenntnis: Wie weit ein Betrieb beim Thema Arbeitsschutz ist, hängt auch mit seiner Größe zusammen.mehr

Eine Betreuungskraft einer Schule in Grünstadt ist mit ihrer Klage auf Anerkennung ihrer Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall gescheitert. Nach einem Urteil des Sozialgerichts Speyer lässt sich bezüglich der Kontakte im versicherten Umfeld der erforderliche Nachweis, dass es sich um infektiöse Quellen handelt, nicht erbringen.mehr

Der Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII entfällt nach einem Urteil des LAG Nürnberg nicht schon dann, wenn ein bestimmtes und für den Gesundheitsschaden ursächliches Handeln (hier die Betätigung des Signalhorns eines Feuerwehrfahrzeuges) gewollt war, sondern nur dann, wenn auch der Gesundheitsschaden (hier ein sog. Tinnitus) für den Fall seines Eintritts gewollt war, also mindestens gebilligt, jedenfalls aber in Kauf genommen wurde.mehr

Im Arbeitsalltag lassen sich Gefährdungen für Beschäftigte nicht immer vermeiden und Sicherheitsmaßnahmen sollen das Risiko einer arbeitsbedingten Verletzung oder Erkrankung verringern. Das TOP-Prinzip definiert die Priorisierung der Arbeitsschutzmaßnahmen.mehr

Er­lei­det der Beschäftigte einer Zim­me­rei da­durch Ver­let­zun­gen, dass er sich wäh­rend sei­ner Ar­beit in einem Pool des Ar­beit­ge­bers er­frischt und dabei ver­un­glückt, so kann dies nach einem Urteil des SG München aus­nahms­wei­se einen Ar­beits­un­fall dar­stel­len. Dies gelte nach Ansicht des Gerichts zu­min­dest dann, wenn das Bad im Pool mit allen an­we­sen­den Kolleginnen und Kollegen sowie dem Chef statt­fin­de und der Er­hal­tung der Ar­beits­fä­hig­keit dient.mehr

Mindestens sechs Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung in Deutschland beziehen 25 Prozent und mehr ihres Einkommens durch die Arbeit für Online-Plattformen und digitale Arbeitsplattformen, Tendenz stark steigend. Die „Plattformarbeiter“ sind arbeitsrechtlich aber nicht abgesichert. Eine neue EU-Richtlinie soll das nun ändern.mehr

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sog. Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt.mehr

Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren, insbesondere durch Vorgesetzte, zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

Arbeitgeber dürfen anlassbezogen und anlasslose Eignungsüberprüfungen bei ihren Beschäftigten durchführen. Hierzu werden die gesundheitlichen und psychischen Merkmale des Arbeitnehmers mit dem tätigkeitsspezifischem Anforderungsprofil abgeglichen. Doch sind Anforderungsprofile immer zielführend? Ein Forschungsprojekt hat das Anforderungsprofil für psychische Eignungsuntersuchungen des Sicherungspersonals bei Gleisbauarbeiten bei der Deutschen Bahn überprüft und stellte einigen Änderungsbedarf fest.mehr

Kommt es wäh­rend einer Be­triebs­fahrt zu einer ge­walt­sa­men Aus­ein­an­der­set­zung mit einem an­de­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer, weil die­ser sich be­lei­di­gend ver­hält, stel­len die dar­aus re­sul­tie­ren­den Ver­let­zun­gen kei­nen Ar­beits­un­fall dar. Dies entschied das So­zi­al­ge­richt Ber­lin im Fall einer Prü­ge­lei wegen einer zu­ge­park­ten Be­triebs­ein­fahrt.mehr

Unfallversicherungsschutz besteht nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg auch, wenn ein Arbeitnehmer beim „Luftschnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird.mehr

Das Wohlbefinden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Employee Wellbeing) hat einen messbaren Einfluss auf den Unternehmenserfolg und gewinnt weltweit an Bedeutung. Dies bestätigt die aktuelle Global Wellbeing Studie des internationalen Beratungs- und Dienstleistungsunternehmens Aon.mehr

Wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob sich ein Angestellter bei der beruflichen Tätigkeit oder im privaten Bereich mit dem Covid-19-Virus angesteckt hat, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden.mehr

Beschäftigte, die sich während ihrer Arbeitszeit einen Kaffee an einem Kaffeeautomaten holen, der in einem vom eigentlichen Arbeitsplatz abgetrennten Raum steht, sind unfallversichert.mehr

Der Betriebsrat ist nach einem Beschluss des LAG Sachsen berechtigt, eine Befragung der Mitarbeiter des Betriebes durch Fragebögen durchzuführen.mehr

Multi-Tasking, ein konstant hoher Lärmpegel, Konflikte mit den Eltern, neue Aufgabenfelder und hohe physische Belastungen führen zu immer mehr Stress bei Erzieherinnen und Erziehern in Kindertagesstätten (Kitas). Liegt die hohe Krankenquote bei den Beschäftigten auch an mangelndem Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Einrichtungen?mehr

Durch Mitarbeiterbefragungen werden Daten von den Beschäftigten eines Unternehmens erhoben, um Stimmungsbilder, das Meinungsklima, Verbesserungspotenziale oder die gesundheitliche Situation zu erkennen. Wie sollen Unternehmen Mitarbeiterbefragungen rechtssicher vorbereiten und was muss man bei der Durchführung beachten?mehr

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt nach einem Urteil des BAG dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss.mehr

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst, ist das Zurücklegen eines Weges, um sich Nahrungsmittel zu besorgen, grundsätzlich versichert. Verletzt sich ein Versicherter auf dem Weg zum Getränkeautomaten, sei dies daher als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.mehr

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil die arbeitgeberseitigen Verpflichtungen zur Kostenerstattung für Sehhilfen am Arbeitsplatz konkretisiert. Danach schließen „spezielle Sehhilfen“ im Sinne von Art. 9 Abs. 3 der RL 90/270/EWG Korrekturbrillen ein, die spezifisch darauf gerichtet sind, Sehbeschwerden im Zusammenhang mit einer Arbeit, bei der ein Bildschirmgerät involviert ist, zu korrigieren und diesen vorzubeugen. Im Übrigen würden sich diese „speziellen Sehhilfen“ nicht auf Sehhilfen beschränken, die ausschließlich im Beruf verwendet werden.mehr

Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Arbeitswelt sind vielfältig. Umso drängender wird es für Unternehmen und Beschäftigte, sich damit auseinanderzusetzen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lädt zu einem vierteiligen Austauschformat ein. Start war am 23. Februar.mehr

Eine ausgewogene Ernährung ist entscheidend für das Wohlbefinden und die Leistungsfähigkeit aller Beschäftigten im Betrieb. Müdigkeit, Gereiztheit und mangelnde Konzentration können Folgen einer unausgewogenen Ernährung sein. Dies wirkt sich auf die Produktivität und Leistungsfähigkeit der Beschäftigten aus. Sind Mitarbeiter:innen aufgrund einer gesunden Ernährung ausgeglichener und insgesamt zufriedener, wirkt sich das nicht nur positiv auf das Betriebsklima, sondern auch auf die Motivation, Effizienz und das Engagement – und letztlich auf den Erfolg eines Unternehmens aus.mehr

Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt auch weiterhin 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Das hat das BAG entschieden.mehr

Stellt ein Versicherter auf dem Arbeitsweg sein Kraftfahrzeug ab, um den Weg zu Fuß fortzusetzen, ist die zwischenzeitliche Anbringung einer Frostschutzmatte auf der Frontscheibe nach einem Urteil des LSG Sachsen-Anhalt eine privatnützige Unterbrechung des Arbeitsweges, die nicht dem Schutz der Unfallversicherung unterfällt.mehr

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung läuft zum 2. Februar 2023 aus. Das Bundeskabinett hat das vorzeitige Ende am 25. Januar 2023 beschlossen. Wegen des sinkenden Infektionsgeschehens seien einheitliche Vorgaben für Corona-Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz nicht mehr erforderlich.mehr

Die Anerkennung einer Covid19-Infektion als Berufskrankheit Nr. 3101 der Anlage 1 der BKV ist bei einer als Betreuungskraft im Alten- und Pflegeheim tätigen Person grundsätzlich möglich. Allerdings kann eine Anerkennung nach einem Urteil des SG Augsburg nur erfolgen, wenn eine beruflich bedingte Ansteckung, also der Kontakt mit an Covid19 erkrankten Patienten oder Kollegen im beruflichen Zusammenhang, im Vollbeweis nachgewiesen ist. Die reine Möglichkeit einer beruflich bedingten Ansteckung genüge nicht.mehr

Jeder zweite Beschäftigte in Deutschland geht manchmal, häufig oder sehr häufig krank zur Arbeit, wie das Konstanzer Institut für Betriebliche Gesundheitsberatung im Auftrag der Techniker Krankenkasse in einer gerade erschienenen Studie herausfand. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine ebenfalls aktuell veröffentlichte österreichische Studie.mehr

Es liegen nach einem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen keine aktuellen Erkenntnisse dazu vor, dass Erkrankungen durch Tonerstaub-Einwirkungen verursacht werden, denen Beschäftigte in Büros in erheblich höherem Maße als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind.mehr

Die Digitalisierung bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Beschäftigten durch die Sammlung und Analyse ihrer computergespeicherten Daten rund um die Uhr zu kontrollieren – das „digitale Monitoring“. Aktuell veröffentlichte Ergebnisse einer Befragung von Beschäftigten in deutschen Großbetrieben durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zeigen, dass ein hoher Prozentanteil der Beschäftigten einen Verlust ihrer Arbeitsautonomie und Gesundheitsprobleme durch das Digitalmonitoring beklagt.mehr

Nach verschiedenen Presseberichten wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum 2.2.2023 die Corona-Arbeitsschutzverordnung vorzeitig aufheben.mehr

Blutspender, die nach der Spende einen Imbiss zur Stärkung erhalten, sind nach einem Urteil des SG Lüneburg bei dieser Nahrungsaufnahme unfallversichert.mehr

Auch der Rückweg nach dem Ende der Tätigkeit im Homeoffice steht als mitversicherter Betriebsweg unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, so das SG Schwerin in einer aktuellen Entscheidung.mehr

Kommt es zu Impfunregelmäßigkeiten nach einer COVID-19-Impfung, liegt nach einem Urteil des SG Konstanz im Regelfall kein Arbeitsunfall vor, denn Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit gehören grundsätzlich zum unversicherten persönlichen Lebensbereich. Eine COVID-19-Impfung weise danach nicht schon dann einen sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit auf, weil der Beschäftigte damit (auch) Infektionen und Erkrankungen am Arbeitsplatz vermeiden will. Nur weil der Unternehmer Impfungen durch Informationen, Bescheinigungen über eine Impfpriorisierung oder Arbeitszeitgutschriften fördert, darf ein Beschäftigter nicht davon ausgehen, er komme mit der Impfung einer vermeintlichen Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis nach. mehr

Die potenziellen Gesundheitsgefährdungen durch neuartige Materialien wie Nanostoffe sind bislang nur unzulänglich bekannt. Das Gefahrpotenzial soll durch Methoden der „Prädiktiven Analyse“ besser eingeschätzt werden können.mehr

Mit zwei Urteilen vom 8.12.2022 hat das Bundessozialgericht den Unfallversicherungsschutz im Ehrenamt gestärkt. Danach ist ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert, genauso wie ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten.mehr

Für ein Auskunftsverlangen nach § 17 Abs. 4 ArbZG ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Aufsichtsbehörde einen berechtigten Anlass hat zu prüfen, ob ein Arbeitgeber die Arbeitszeitvorschriften einhält. Dazu muss ein konkreter Verstoß gegen Bestimmungen des ArbZG weder bereits feststehen noch ein konkreter Verdacht eines Gesetzesverstoßes gegeben sein. Das hat das OVG Sachsen-Anhalt entschieden.mehr

Die Gewerbeaufsichtsämter überprüfen mit ihren Betriebsrevisionen die Einhaltung der hohen Arbeitsschutzstandards in deutschen Unternehmen. Wann kommen die Prüfer, welche Befugnisse haben sie, welche Rechte die Unternehmen und welche Konsequenzen können den Betrieben drohen?mehr

Die Teilnahme an einem jährlich stattfindenden Fußballturnier ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) auch dann nicht unter dem Gesichtspunkt des Betriebssports nach § 8 Abs. 1 SGB VII unfallversichert, wenn das Fußballspiel in das Programm des betrieblichen Gesundheitsmanagements aufgenommen wurde.mehr

„Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps“ umschreibt immer noch treffend die klare Abgrenzung zwischen Frei- und Arbeitszeit, die durch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gewährleistet wird. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein setzt nun auch klare Grenzen, was die - u.a. digitale - Erreichbarkeit von Arbeitnehmern in ihrer Freizeit angeht.mehr

Organische Stäube oder Bioaerosole können schwere Atemwegserkrankungen und Fieberausbrüche verursachen. Um die Identität der Partikel und die durch sie verursachte Gefährdung der Gesundheit der Beschäftigten genau bestimmen zu können, müssen unterschiedliche Mess- und Analyseverfahren durchgeführt werden. Einige dieser Verfahren sind noch sehr neu.mehr

§ 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf, gehört zu den Vorschriften, die Verfahrenspflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten. Hat der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung die nach § 168 SGB IX erforderliche vorherige Zustimmung des Integrationsamts nicht eingeholt, kann dieser Umstand nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine Vermutung nach § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch durch die Kündigung erfahren hat, wegen eben dieser Schwerbehinderung erfolgte.mehr