Arbeitsschutz

Wann gilt eine Erkrankung als Berufskrankheit? Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Grenzen klar gezogen und zeigt, warum es im Fall einer „Frozen Shoulder“ keine Anerkennung geben konnte.

Gerade in Zeiten von großen Fußballturnieren ist äußerst relevant: Wer für seinen Arbeitgeber auf dem Fußballfeld antritt, steht nicht automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung – Ausnahmen könnten hier zwar die Profis sein, um die ging es jedoch im vorliegenden Fall nicht.

Mit tiefem Bedauern nehmen wir Abschied von Prof. Dr. Rainer von Kiparski, unserem langjährigen Herausgeber, der am 3. Januar 2024 im Alter von 70 Jahren verstorben ist.

Regelmäßige Unterweisungen sind die Voraussetzung für einen erfolgreichen Arbeitsschutz im Unternehmen: Sie stellen sicher, dass Beschäftigte mögliche Gefährdungen kennen und Schutzmaßnahmen richtig und effektiv anwenden. Wir haben die wichtigsten Grundlagen und Fakten zum Thema Unterweisung im kompakten Überblick zusammengestellt.

Das unaufgeforderte Anheben eines Motorrades nach einem selbst verursachten Anprall steht nach einem Urteil des LSG Thüringen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Der Winter ist zurück und sorgt in vielen Teilen Deutschlands für eisige Temperaturen. Wird es am Arbeitsplatz zu frostig, müssen Arbeitgeber Abhilfe schaffen. Sie sind verantwortlich dafür, dass für Beschäftigte gewisse Mindesttemperaturen herrschen. Doch wie kalt darf es am Arbeitsplatz sein?  

Die Planung und Durchführung von Schulungen sind zeitaufwendig, daher ist es entscheidend, den Erfolg im Anschluss zu evaluieren. Unser Video gibt Praxistipps, wie der Lernerfolg der vermittelten Inhalte evaluiert werden kann, um Unterweisungen zukünftig noch wirksamer gestalten zu können.

Die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) spielen eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Auf Grundlage der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) gibt insbesondere die TRBS 1201 klare Vorgaben für die Prüfung von Arbeitsmitteln. Soweit sich der Arbeitgeber an die Technischen Regeln hält, gelten die Anforderungen der Verordnung als erfüllt.

Ein Sturz auf dem Heimweg einer Radtour mit einem möglichen zukünftigen Mitarbeiter unterfällt nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 13.9.2023 nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht geschäftliche Interessen im Vordergrund standen.

Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Gesetzgebung. Sie wurde zuletzt 2015 aktualisiert und legt detaillierte Standards für die Verwendung aller Arbeitsmittel im betrieblichen Kontext fest. Ziel ist es, ein sicheres Arbeitsumfeld zu schaffen. Die Verantwortung liegt dabei sowohl bei Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern.

Ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens ist beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, auch wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 5.12.2023 entschieden (B 2 U 10/21 R).

Die Gesundheit von Beschäftigten ist eng verbunden mit deren Arbeitsbedingungen. Dies hat die Beschäftigtenbefragung „DGB-Index Gute Arbeit 2023“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ergeben. Lediglich 7 Prozent der Arbeitnehmer glauben, ihre gegenwärtige Arbeitsbelastung bis zur Rente durchhalten zu können. Eine Gefährdungsbeurteilung für die jeweilige Tätigkeit wurde in den vergangenen 2 Jahren nur bei 38 Prozent aller Befragten durchgeführt. 

Das SG Duisburg hat die COVID-19-Infektion einer Kinderpflegerin als Berufskrankheit anerkannt. Sie war während der ausgeübten Verrichtungen im Rahmen ihrer Tätigkeit in einer Kindertageseinrichtung während der Pandemie einer hohen und besonderen Übertragungsgefahr ausgesetzt. 

Der 21. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung vom 9.11.2023 mit der Frage befasst, ob eine (nicht erwerbsmäßig tätige) Pflegeperson unfallversichert ist, wenn sie beim Holen eines Blutzuckermessgeräts für den Pflegebedürftigen Opfer eines Angriffs wird. Im konkreten Fall hat das LSG die Einstandspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung jedoch verneint.

Mit Urteil vom 11.10.2023 hat das Verwaltungsgerichts Osnabrück der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben.

Ein Arbeitnehmer unterbricht nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg den versicherten Weg mit dem eigenen Pkw zu einem beruflich bedingten Geschäftsessen, wenn er die Straße verlässt, in einen Waldweg einbiegt und dort aussteigt, um eine private Tätigkeit zu verrichten. Zu einer solchen nicht versicherten privaten Tätigkeit gehöre auch das Verrichten der Notdurft. Der Versicherungsschutz lebt danach auch dann nicht vorzeitig wieder auf, wenn während der Unterbrechung das benutzte Fahrzeug wegrollt und es der Versicherte aufzuhalten versucht, weil er nur mit diesem Fahrzeug den versicherten Arbeitsweg fortsetzen kann.

Im März 2023 wurde die neue TRBS 1116 „Qualifikation, Unterweisung und Beauftragung von Beschäftigten für die sichere Verwendung von Arbeitsmitteln“ veröffentlicht. Sie definiert erstmals eine begriffliche Unterscheidung von „Qualifikation“ und „Unterweisung“. Auch für digitale Ausbildungsverfahren gibt sie zum ersten Mal konkrete Hinweise. Anhand der Aus- und Fortbildung von Geräte- und Fahrzeugführern werden wichtige Neuerungen der TRBS vorgestellt.

Wann muss eine Gefährdungsbeurteilung erstellt werden? Wer ist verantwortlich? Und wie sieht eine rechtssichere Dokumentation aus? In unserem Video finden Sie die Antworten auf die fünf häufigsten Fragen zur Gefährdungsbeurteilung.

§ 18 Satz 2 MuSchG kann bei tariflichen Jahresarbeitszeitmodellen mit saisonal stark schwankender variabler Vergütung nach einer aktuellen Entscheidung des BAG extensiv dahingehend auszulegen sein, dass zur Ermittlung des als Mutterschutzlohn zu zahlenden durchschnittlichen Arbeitsentgelts auf einen zwölfmonatigen Referenzzeitraum abzustellen ist. Entsprechendes kann in derartigen Fällen für den Referenzzeitraum zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG gelten.

Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 27.09.2023 entschieden (B 2 U 8/21 R).

Die Selbstrettung im Rahmen der Gebäudeevakuierung kann durch die „Dynamische Fluchtweglenkung“ und die „Adaptive Fluchtweglenkung“ entscheidend verbessert werden. Mit der neuen DIN 14036 werden diese beiden Fluchtweglenkungssysteme nun erstmals normativ geregelt und erhalten damit ihre eigenen technischen Standards.

Der Auftraggeber von Bauarbeiten muss den von ihm beauftragten Werkunternehmern die Räume, in denen sie tätig werden sollen, in einem verkehrssicheren Zustand zur Verfügung stellen. Nach einem Urteil des OLG Brandenburg sind die Mitarbeiter des Werkunternehmers in diese Schutzpflicht im Wege des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter einbezogen.

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht des Deutschen Bundestags vom 9.10.2023 den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft vorgelegt.

Im Altbaubestand stecken noch Millionen Tonnen asbesthaltigen und damit gesundheitsgefährdenden Materials. Die IG Bau warnt angesichts der weitreichenden Sanierungen des Altbaubestandes in den kommenden zwei Jahrzehnten daher vor einer Krankheitswelle bei den beteiligten Handwerkern und Bauarbeitern, wenn nicht umfassende Gegenmaßnahmen getroffen werden. Unter anderem fordert die Gewerkschaft eine Sanierungsprämie und einen Schadstoff-Gebäudepass.

Sicherheitsunterweisungen sind in manchen Unternehmen so beliebt wie eine Wurzelbehandlung beim Zahnarzt. Doch das muss nicht so sein. Mit den richtigen Methoden können Unterweisungen unterhaltsam sein und gleichzeitig einen nachhaltigen Lernerfolg erzielen.

Nach § 18 S. 1 MuSchG erhält eine Frau, die wegen des Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden darf, von ihrem Arbeitgeber den sog. Mutterschutzlohn. Immer wieder ist umstritten, wie sich dieser berechnet, wenn der Arbeitnehmerin zuvor eine variable Vergütung gezahlt wurde. Eine Entscheidung des LAG Niedersachsen bringt hier Licht ins Dunkle.

Einem Antrag auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle gemäß § 100 ArbGG fehlt nach einem Beschluss des LAG Nürnberg das Rechtsschutzbedürfnis, wenn zuvor nicht der Versuch einer Einigung mit Vorschlägen zur Beilegung der Meinungsverschiedenheit (nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) unternommen wurde. Ein hinreichender Versuch einer Einigung bedingt dabei eine inhaltliche Konkretisierung, zu welchem Regelungsgegenstand welche Regelung gewünscht wird.

Das SG Duisburg hat die Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Wegeunfall abgelehnt, weil der Versicherte zum Unfallzeitpunkt so stark unter Drogen stand, dass dieses die ausschlaggebende Unfallursache darstellte.

Die zum Tode führende Corona-Erkrankung des Versicherten war in einem vom SG Duisburg entschieden Fall als Arbeitsunfall anzuerkennen, da die von der Rechtsprechung dafür aufgestellten Voraussetzungen allesamt erfüllt waren.

Die Anerkennung der BK 2113 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) setzt einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen letzter gefährdender Tätigkeit und dem erstmaligen Auftreten bzw. dem Nachweis der Krankheitssymptome voraus. Ein solcher Zusammenhang liegt nach einem Urteil des LSG Hamburg jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn die dazwischen liegende Zeitspanne mehr als drei Jahre beträgt.

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gemäß dem Arbeitsschutzgesetz gilt auch für mobile Beschäftigte. Die Arbeit aus dem Homeoffice muss deshalb im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden. Die Gefährdungsbeurteilung muss technische, organisatorische und arbeitszeitliche Faktoren berücksichtigen. Doch wie gestaltet sich diese Pflicht, wenn der Arbeitgeber weniger Einfluss auf die Arbeitsumgebung hat?

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat am 10.08.2023 die Klage eines ehemaligen Polizeibeamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls abgewiesen. Dieser hatte über län­gere Zeit eine psy­chisch be­las­ten­de Tä­tig­keit (Sich­tung kin­der­por­no­gra­fi­schen Ma­te­ri­als) aus­ge­übt und dadurch eine Stress­er­kran­kung erlitten.

Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf in Deutschland nach einem Urteil des VG Berlin Arbeitnehmer nicht an Sonn- und Feiertagen im Telefon-Kundenservice beschäftigen. Sowohl die fehlende Ausnutzung der zulässigen Betriebszeit und der Umstand, dass telefonische Auskünfte nur an Werktagen ausreichen würden, tragen dazu bei, dass keine Ausnahme gerechtfertigt sei.

In vielen Branchen sind Beschäftigte tagtäglich Lärmbelastungen ausgesetzt, die ihre Gesundheit gefährden können. Daher ist die Wahl des richtigen Gehörschutzes von entscheidender Bedeutung, um das Gehör angemessen zu schützen und langfristige Schäden zu vermeiden.

Pflegende und Reinigungskräfte sind im Rahmen ihrer Tätigkeiten verschiedenen mikrobiellen und chemischen Risiken ausgesetzt, vor denen sie sich vorzugsweise mit medizinischen Einmalhandschuhen schützen. Diese werden aber nicht selten selbst zu gesundheitlichen Risiken für ihre Träger, da sie aus unterschiedlichen Gründen Allergien auslösen können. Es kommt daher auf die richtige Wahl der Handschuhe an.

Homeoffice und Mobilarbeit sind für viele Arbeitnehmende zur Normalität geworden. Doch worin liegt eigentlich der Unterschied zwischen mobiler Arbeit und Homeoffice – gerade mit Blick auf die Arbeitszeit, den Datenschutz oder auch den Arbeitsschutz? Ein Überblick.

Mit zwei wichtigen Entscheidungen vom 22.6.2023 hat das Bundessozialgericht seine Rechtsprechung zu den Berufskrankheiten weiterentwickelt. Insbesondere die Entscheidung zu den Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) dürfte wegweisend sein.

Der Bundesverband der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) fordert mit der Einführung einer „Siesta“ eine Anpassung des Arbeitsalltags an die Folgen des Klimawandels. Die Arbeitgeber halten dies für überzogen und verweisen darauf, dass die Arbeitsschutzgesetzgebung auch die sommerliche Hitze bereits ausreichend berücksichtigt habe.

Das LAG München hat im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 13.09.2022  zu einer gesetzlichen Verpflichtung der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung entschieden, dass der Betriebsrat durch seine Initiative eine Regelung darüber erzwingen kann, wie die Arbeitszeiten erfasst werden.

Problemstoffe und „Sonderabfälle“ müssen bereits auf dem Betriebsgelände vom übrigen Müll getrennt werden. Bei der Entsorgung sind besondere Gefährdungen, Schutzmaßnahmen und ein spezifisches Entsorgungsverfahren zu beachten. Für die Regelkonformität und Sicherheit ist der betriebliche Abfallbeauftragte federführend zuständig.

Mit einer neuen Telefonhotline können Arbeitgeber und Beschäftigte eine Erstberatung zu allen Fragen des Arbeitsschutzes von Experten der Arbeitsschutzverwaltung Nordrhein-Westfalen erhalten. Der Service ergänzt das bereits bestehende Arbeitsschutztelefon und den Onlineservice KomNet des Bundeslandes.

Dieses Jahr ist es so weit – das neue Ausbildungsformat zur Fachkraft für Arbeitssicherheit Sifa 3.0 startet und löst die bisherige Ausbildung ab. Doch wie wird man eigentlich zur Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sifa)? In diesem Beitrag erfahren Sie, was es mit der aktualisierten Version der Ausbildung auf sich hat und welche Qualifikationen und Voraussetzungen erforderlich sind. 

Auch aufgrund der Vereinsamung in Zeiten von Lockdowns und Homeoffice haben sich viele Beschäftigte Haustiere zugelegt. Was aber ist, wenn diese Tiere mit an den Arbeitsplatz genommen werden? Was ist in Hinsicht auf den Arbeits- und Tierschutz zu beachten? Und welche betrieblichen Lösungen können eine artgerechte Betreuung und Versorgung möglich machen?

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit einem aktuellen Urteil entschieden, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, Arbeitszeit i.S.d. Arbeitszeitgesetzes sind.

Der Einsatz von Leiharbeitern gehört in vielen Unternehmen zum Alltag. Die Rahmenbedingungen sind durch das 2017 novellierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegt. Die darin geforderten gleichen Standards für Stammbelegschaft und Leiharbeiter beim Arbeitsschutz müssen von den Unternehmen aber auch umgesetzt werden. Wie sollten Unternehmen und ihre Betriebs- oder Personalräte die Leiharbeiter am besten in das betriebliche Arbeitsschutzsystem einbinden?

Nach der europäischen Arbeitszeit-Richtlinie (RL 2003/88/EG) sind Arbeitnehmern sowohl tägliche als auch wöchentliche Ruhezeiten zu gewähren, da diese unterschiedliche Ziele verfolgen. Die tägliche Ruhezeit darf daher nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in keinem Fall als Bestandteil der wöchentlichen Ruhezeit angesehen werden.

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat im März 2023 eine überarbeitete DGUV Regel zur Fahrzeuginstandhaltung veröffentlicht. Es enthält unter anderem konkrete Präventionsmaßnahmen zu neuen Technologien, die seit der letzten Version der DGUV Regel aus dem Jahr 2006 in die Automobilbranche eingeführt wurden.

Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die wichtigsten Ergebnisse der Forsa-Umfrage im Auftrag der Prüfgesellschaft Dekra auf einen Blick. Zentrale Erkenntnis: Wie weit ein Betrieb beim Thema Arbeitsschutz ist, hängt auch mit seiner Größe zusammen.

Eine Betreuungskraft einer Schule in Grünstadt ist mit ihrer Klage auf Anerkennung ihrer Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall gescheitert. Nach einem Urteil des Sozialgerichts Speyer lässt sich bezüglich der Kontakte im versicherten Umfeld der erforderliche Nachweis, dass es sich um infektiöse Quellen handelt, nicht erbringen.

Der Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII entfällt nach einem Urteil des LAG Nürnberg nicht schon dann, wenn ein bestimmtes und für den Gesundheitsschaden ursächliches Handeln (hier die Betätigung des Signalhorns eines Feuerwehrfahrzeuges) gewollt war, sondern nur dann, wenn auch der Gesundheitsschaden (hier ein sog. Tinnitus) für den Fall seines Eintritts gewollt war, also mindestens gebilligt, jedenfalls aber in Kauf genommen wurde.

Er­lei­det der Beschäftigte einer Zim­me­rei da­durch Ver­let­zun­gen, dass er sich wäh­rend sei­ner Ar­beit in einem Pool des Ar­beit­ge­bers er­frischt und dabei ver­un­glückt, so kann dies nach einem Urteil des SG München aus­nahms­wei­se einen Ar­beits­un­fall dar­stel­len. Dies gelte nach Ansicht des Gerichts zu­min­dest dann, wenn das Bad im Pool mit allen an­we­sen­den Kolleginnen und Kollegen sowie dem Chef statt­fin­de und der Er­hal­tung der Ar­beits­fä­hig­keit dient.