Arbeitsschutz

Wann gilt eine Erkrankung als Berufskrankheit? Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Grenzen klar gezogen und zeigt, warum es im Fall einer „Frozen Shoulder“ keine Anerkennung geben konnte.

Gerade in Zeiten von großen Fußballturnieren ist äußerst relevant: Wer für seinen Arbeitgeber auf dem Fußballfeld antritt, steht nicht automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung – Ausnahmen könnten hier zwar die Profis sein, um die ging es jedoch im vorliegenden Fall nicht.

Gefahrstoffunterweisungen sind für Mitarbeiter, die mit gefährlichen Stoffen umgehen besonders wichtig. Der Grund ist, dass die Gefährdung durch chemische und biologische Gefahrstoffe und Gemische für die meisten Beschäftigten noch schwerer einzuschätzen ist als beispielsweise Gefährdungen durch Fahrzeuge oder Produktionsmaschinen.

Dass geimpfte oder genesene Beschäftigte in einem Pflegeheim im Rahmen ihrer Tätigkeit keine Maske tragen müssten, stellt nach einem Beschluss des VG Hannover vom 15.11.2021 einen Verstoß gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung dar.

Die Corona-Testpflicht für Unternehmen wirft praktische arbeitsmedizinische Fragen auf: Welcher Test eignet sich für meinen Betrieb? Wer darf Abstriche durchführen? In diesem Beitrag finden Sie die Antworten.

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind externe Dienstleister in vielen Unternehmen aus Gründen des Infektionsschutzes nicht gern gesehen. Externe Fachkräfte für Arbeitssicherheit müssen für ihre Dienstleistungen aber trotzdem teilweise vor Ort sein.

„Wir wollen die moderne Arbeitswelt gestalten, dabei berufliche Chancen ermöglichen sowie Sicherheit und Flexibilität in Einklang bringen.“ Mit diesen Worten beginnt der im Verhältnis zu anderen Themen kurze Abschnitt zum Thema „Arbeit“ im Koalitionsvertrag der neuen Koalition aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN („Ampelkoalition“). Was werden die Schwerpunkte im Bereich Arbeitsschutz für die nächsten Jahre sein?

Einem Be­triebs­rats­mit­glied kann nach einem Beschluss des ArbG Bonn vom 15.11.2021 die Teil­nah­me an einer Be­triebs­rä­te­ver­samm­lung nicht unter Hin­weis auf eine "2G-Re­ge­lung" ver­sagt wer­den, wenn es zu Be­ginn der Sit­zung einen ne­ga­ti­ven PCR-Test vor­legt. Die Teil­nah­me ge­hö­re zur Aus­übung des Be­triebs­rats­man­da­tes und diese könne nicht von der Vor­la­ge eines Impf- oder Ge­ne­sungs­nach­wei­ses ab­hän­gig ge­macht wer­den.

In der Corona-Pandemie hat der betriebliche Arbeitsschutz an Bedeutung gewonnen. Was wird davon in Zukunft bleiben? Welche Maßnahmen wollen Unternehmen weiterhin umsetzen?

Gute, gesunde Luft und ein niedrigeres Risiko an COVID-19 zu erkranken: Raumluftfilter können jahreszeitenunabhängig ein Segen sein für Kitas, Schulen, aber auch Unternehmen mit Einzel- und Mehrpersonenbüros.

Die neue 3G-Regel am Arbeitsplatz nimmt immer konkretere Formen an. Sie hat Folgen vor allem für Ungeimpfte. Das Ziel: Die Gefahr einer Weiterverbreitung des Coronavirus in Betrieben soll verringert werden.

Bei der Gefährdungsbeurteilung nach Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) stehen die Arbeitsmittel im Fokus. Wesentliche Aspekte sind Eignung und ergonomische sowie alterns- und altersgerechte Gestaltung.

Am 8. November legte die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf zum Ende der "Epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vor. Professor Rupert Felder, Vizepräsident des "Bundesverbandes der Arbeitsrechtler in Unternehmen" (BVAU), erklärt, warum der Gesetzesentwurf des Trios nichts Neues bringt.

Werden einem Arbeitnehmer während seiner täglichen Arbeitszeit Ruhepausen gewährt, in denen er ggfs. innerhalb von zwei Minuten einsatzbereit sein muss, sind auch diese nach einem neuen Urteil des EuGH „Arbeitszeit“.

Immer häufiger werden Arbeiten, die nicht zum Kerngeschäft gehören, von Fremdfirmen übernommen, z. B. Wartungs-, Reparatur- oder Reinigungsarbeiten. Beim Einsatz von Fremdfirmen auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers können sich neue oder veränderte Sicherheitsrisiken ergeben. Gerade durch die Kombination von fremden und eigenen Mitarbeitern ist es daher wichtig, Regelungen im Bereich Arbeitsschutz zu schaffen, damit beide Personengruppen sich nicht gegenseitig gefährden.

Wer mit einer Hubarbeitsbühne nach oben fährt, muss nicht nur schwindelfrei sein. Er sollte auch gut gesichert sein. Denn nicht immer lässt sich das Risiko ausschließen, dass der Höhenarbeitsplatz zum Katapult wird.

In Unternehmen existieren zahllose Brandquellen, die eine Gefahr für die Beschäftigten und für den Geschäftsbetrieb darstellen. Das gilt insbesondere für Industriebetriebe, die Gefahrstoffe einsetzen. Brandschutzunterweisungen für die Beschäftigten sind daher ein wesentlicher Bestandteil des betrieblichen Brandschutzes.

Ein Streitgespräch mit einem Vorgesetzten kann nach einem Urteil des BSG ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis sein. Schon bloße Wahrnehmungen (wie z.B. Sehen, oder Hören) können danach äußere Ereignisse darstellen. Für die erforderliche Einwirkung von außen genügt es, dass die versicherte Person gesprochene Worte wahrnimmt und sich dadurch der Körperzustand verändert.

Wenn der Versicherte in der Gesetzlichen Unfallversicherung sich nicht mehr auf direktem (unmittelbaren) Weg in Richtung seiner Arbeitsstätte bewegt, sondern in entgegengesetzter Richtung von seinem Ziel fort, befindet er sich auf einem sog. Abweg. Erst wenn sich der Versicherte wieder auf dem direkten Weg befindet und der Abweg beendet ist, besteht erneut Versicherungsschutz.

Regelmäßige Unterweisungen von Gabelstaplerfahrern sind unverzichtbar. Denn: Die Kombination aus schweren Flurförderzeugen, sperriger Ladung sowie oft unübersichtlichen Sichtverhältnissen in den Lager- und Produktionshallen sind große Herausforderungen nicht nur für das Fahrkönnen der Stapelfahrer, sondern auch für ihre Fähigkeit, Gefahren und Risiken schnell und richtig zu erkennen.

Das vorsätzliche Anhusten eines Arbeitskollegen mit den Worten "Ich hoffe, Du bekommst Corona" berechtigt auch ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber. Allerdings trägt nach einem Urteil des LAG Düsseldorf der Arbeitgeber bei der Tatkündigung die Darlegungs- und Beweislast für den Kündigungsvorwurf.

Für das nächste Schuljahr wollen Kommunen vorbereitet sein. Vielerorts gibt es Überlegungen Schulen und Kitas mit mobilen Luftreinigern auszustatten. Wie sinnvoll ist das und worauf ist beim Kauf zu achten?

Vom 26. bis zum 29. Oktober finden in Düsseldorf die internationale Fachmesse und der Fachkongress Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit (A+A) statt. Gezeigt werden praxisnahe Lösungen und innovative Produkte. Der Kongress – der wegen der Corona-Pandemie vor Ort und digital veranstaltet wird – steht unter dem Motto „Der Mensch zählt“.

Die Erstunterweisung soll neue Kolleg:innen mit der Arbeitssicherheit und dem Gesundheitsschutz im neuen Unternehmen vertraut machen. Dazu werden sowohl allgemeine als auch arbeitsplatzbezogene Inhalte vermittelt. Es geht aber nicht nur um die Wissensvermittlung: Die Sensibilisierung für Sicherheit und Gesundheit steht vor allem bei der Unterweisung junger Leute im Mittelpunkt.

Ein Schaden an der Halswirbelsäule einer Getränkeverräumerin, der nicht durch das Tragen schwerer Lasten auf der Schulter entsteht, sondern seine Ursache im alleinigen Tragen, Ziehen oder Schieben schwerer Lasten hat, ist keine Listen-BK. Ein solcher Schaden sei auch nicht als eine sog. "Wie-BK" anzuerkennen. Arbeitsschutzvorschriften wie die Lastenhandhabungsverordnung sind keine neuen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard, SARS-CoV-2-Arbeitsschutzsregel und branchenspezifische Ergänzungen haben in den Betrieben zur Eindämmung der Pandemie beigetragen. Welche Maßnahmen standen dabei im Mittelpunkt?

Büroarbeit bedeutet normalerweise Bildschirmarbeit. Anforderungen und Maßnahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen sind im Anhang Nr. 6 der Arbeitsstättenverordnung festgelegt. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung Büro müssen körperliche, psychische und visuelle Gefährdungen betrachtet und geeignete Maßnahmen festgelegt werden.

Wichtige Hinweise zum arbeitgeberseitig zu beachtenden Datenschutz im Rahmen eines bEM-Verfahrens gibt ein aktuelles Urteil des LAG Baden-Württemberg. Werden hier Fehler gemacht, kann daran ein ansonsten gut gemeintes und eigentlich auch korrekt aufgesetztes bEM-Verfahren scheitern.

Online-Unterweisungen können und dürfen mündliche Präsenzunterweisungen nicht ersetzen. Sie sind aber eine wertvolle Hilfe, um Beschäftigte in den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz einzuführen sowie vor und nach der eigentlichen Unterweisung Lerninhalte zu vermitteln oder zu vertiefen.

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig.

Arbeitgeber können den Impf- oder Genesungsstatus der Mitarbeitenden künftig bei der Festlegung der Arbeitsschutzmaßnahmen berücksichtigen. Wie dies aussehen kann, erläutert die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) in einem Positionspapier.

Schwangere und stillende Frauen gehören zu den besonders schutzbedürftigen Beschäftigtengruppen, der Schutz bezieht sich insbesondere auch auf Ungeborene und Säuglinge. Der Arbeitgeber muss deshalb für jede Tätigkeit eine Gefährdungbeurteilung Mutterschutz sowohl für Schwangere als auch für Stillende durchführen und festlegen, ob und welche Maßnahmen erforderlich sind. Die Pflicht gilt unabhängig davon, ob Frauen im Unternehmen beschäftigt werden.

Un­ter­brei­tet ein Ar­beit­ge­ber ein Impf­an­ge­bot, zu des­sen An­nah­me der Ar­beit­neh­mer nicht ver­pflich­tet ist, be­steht für et­wai­ge ge­sund­heit­li­che Fol­gen aus der Imp­fung kein An­spruch gegen die Be­rufs­ge­nos­sen­schaft auf Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen.

Ein Arbeitgeber kann aufgrund seines Weisungs- und Direktionsrechts jederzeit eine im Rahmen der Corona-Pandemie gestattete Tätigkeit des Arbeitnehmers im Homeoffice beenden und die Anwesenheit am Arbeitsplatz anordnen. 

Das LAG München hat mit Urteil vom 26.8.2021 entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, gemäß § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt ist, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen.

Durch häufigeres und intensiveres Händewaschen während der Corona-Pandemie kam es vermehrt zu Handekzemen. Dermatologen und Arbeitsmediziner geben deshalb Empfehlungen, wie die Haut weniger belastet wird.

In einem Dienstleistungsbetrieb, in dem ein physischer Kundenkontakt besteht, kann der Arbeitgeber das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) verpflichtend anordnen. Aus einem Attest zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines MNS muss hervorgehen, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund dessen zu erwarten sind.

Zum 11.9. tritt die geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft und soll insbesondere das Impfen forcieren. Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten ermöglichen, sich in der Arbeitszeit impfen zu lassen, Betriebsärzte beim Impfen unterstützen und über die Krankheit informieren. Eine Auskunftspflicht zum Impfstatus kommt nur im Bereich Kita, Schule, Pflege.

Gefahrstoffe am Arbeitsplatz können fest, flüssig oder gasförmig sein. Sie werden beschafft wie z.B. Ethanol als Reinigungsmittel oder sie können im Prozess entstehen wie z.B. Lötrauche. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung für Gefahrstoffe werden die Gefährdungen ermittelt und Schutzmaßnahmen festgelegt.

Die Be­rufs­ge­nos­sen­schaft muss die LWS-Er­kran­kung eines Mit­glieds als Be­rufs­krank­heit an­er­ken­nen. Der Be­trof­fe­ne/Versicherte hatte in meh­re­ren An­stel­lun­gen ver­schie­de­ne Be­las­tun­gen durch Ganz­kör­per­schwin­gun­gen ei­ner­seits und schwe­res Heben und Tra­gen von Las­ten an­de­rer­seits er­lit­ten. Die Be­rech­nung einer Kom­bi­na­ti­ons­be­las­tung sei dann, so das LSG, für die An­er­ken­nung ma­ß­geb­lich.

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht nach einem Beschluss des LAG Nürnberg nicht, wenn der Arbeitgeber mit einzelnen Arbeitnehmern Fürsorgegespräche führt, die das Ziel haben, Krankheitsursachen und damit zusammenhängende Arbeitsbedingungen zu klären und die Auswahl der Arbeitnehmer keinen abstrakten Kriterien folgt.

Die Gefährdungsbeurteilung dient dazu, betriebsspezifische Gefährdungen zu ermitteln und zu beurteilen. Sie ermöglicht zu entscheiden, ob und welche Maßnahmen notwendig sind, um Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu gewährleisten. Das Erstellen der Gefährdungsbeurteilung erfolgt am besten in sieben Schritten.

Kranke und Pflegebedürftige brauchen nachts und am Wochenende Menschen, die sich professionell um sie kümmern. Doch auch in anderer Hinsicht sind die Anforderungen an die Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege hoch.

Die Gefährdungsbeurteilung ist in allen Unternehmen ab einem Beschäftigten Pflicht. Der Arbeitgeber trägt die Verantwortung, dass sie fachkundig durchgeführt und dokumentiert wird. Unfälle und berufsbedingte Erkrankungen sollen so wirksam verhindert werden.

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichtes Bonn besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus.

Gesundheitsstörungen auf psychiatrischem Fachgebiet, die der Arbeitnehmer auf Mobbing im Zusammenhang mit seiner versicherten beruflichen Tätigkeit zurückführt, stellen nach einem Urteil des Landessozialgerichts Bayern keine Berufskrankheit nach der Berufskrankheiten-Liste der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) dar.

Legionellen sind Bakterien, die auch im Trinkwasser vorkommen können. Bei Temperaturen zwischen 25 ºC und 50 ºC und mit Nährstoffen aus dem Material der Rohrleitungen oder Zusätzen wie Phosphat zur Enthärtung können sie sich in Wassererwärmungs- und -leitungssystemen massiv vermehren.

Entfällt in der Coronakrise die Beschäftigung, endet nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln für Schwangere auch das Beschäftigungsverbot. Es gelten dann die allgemeinen Regeln zur Kurzarbeit oder zum Annahmeverzug.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie erfolgreich präventive Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sind. Denn dabei passiert etwas, bevor etwas passiert. Besonders wichtig ist Prävention, um die Unfall- und Krankenzahlen weiter Richtung Null zu senken.

Die Europäische Union will die Rahmenbedingungen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz aktualisieren. Im Mittelpunkt stehen dabei der Wandel der Arbeitswelt, Verbesserungen im Bereich der Prävention sowie eine bessere Vorsorge in Bezug auf Gesundheitsrisiken.

Das Arbeitsgericht Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat.

Der Weg zu einem Briefkasten, um eine an den Arbeitgeber adressierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzuwerfen, ist nach einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 10.12.2020  (Az. L 3 U 194/18) kein unfallversicherter Weg zur Arbeitsstätte nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII und steht deswegen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.