Arbeitsschutz

Wer arbeitsunfähig krank ist, muss nur deshalb nicht auch die Arbeit im Betriebsrat unterlassen. Das Hessische Landesarbeitsgericht stellt klar: Zeigt ein Betriebsratsmitglied seine fortbestehende Amtsfähigkeit an, muss der Vorsitzende des Betriebsrats auch dieses Mitglied einladen – trotz bestehender Krankmeldung. Auch das Freuen auf die Einstellung eines Ersatzmitglieds für den Krankgeschriebenen ändert daran letztendlich nichts.

Sicherheitskultur geht über das Einhalten von Regeln und Vorschriften hinaus – sie zeigt sich im täglichen Handeln aller Mitarbeitenden und Führungskräfte. Wenn Sicherheit zu einer gemeinsamen Haltung wird, wird Vertrauen gefördert und Verantwortung übernommen. Das ist die Grundlage für einen nachhaltigen Unternehmenserfolg. In dieser Serie geben Ihnen Dr. Anna Ganzke und Stefan Ganzke von den Wandelwerker spannende Einblicke und neue Impulse zu verschiedenen Aspekten der Sicherheitskultur.

Für das nächste Schuljahr wollen Kommunen vorbereitet sein. Vielerorts gibt es Überlegungen Schulen und Kitas mit mobilen Luftreinigern auszustatten. Wie sinnvoll ist das und worauf ist beim Kauf zu achten?

Vom 26. bis zum 29. Oktober finden in Düsseldorf die internationale Fachmesse und der Fachkongress Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit (A+A) statt. Gezeigt werden praxisnahe Lösungen und innovative Produkte. Der Kongress – der wegen der Corona-Pandemie vor Ort und digital veranstaltet wird – steht unter dem Motto „Der Mensch zählt“.

Die Erstunterweisung soll neue Kolleg:innen mit der Arbeitssicherheit und dem Gesundheitsschutz im neuen Unternehmen vertraut machen. Dazu werden sowohl allgemeine als auch arbeitsplatzbezogene Inhalte vermittelt. Es geht aber nicht nur um die Wissensvermittlung: Die Sensibilisierung für Sicherheit und Gesundheit steht vor allem bei der Unterweisung junger Leute im Mittelpunkt.

Ein Schaden an der Halswirbelsäule einer Getränkeverräumerin, der nicht durch das Tragen schwerer Lasten auf der Schulter entsteht, sondern seine Ursache im alleinigen Tragen, Ziehen oder Schieben schwerer Lasten hat, ist keine Listen-BK. Ein solcher Schaden sei auch nicht als eine sog. "Wie-BK" anzuerkennen. Arbeitsschutzvorschriften wie die Lastenhandhabungsverordnung sind keine neuen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard, SARS-CoV-2-Arbeitsschutzsregel und branchenspezifische Ergänzungen haben in den Betrieben zur Eindämmung der Pandemie beigetragen. Welche Maßnahmen standen dabei im Mittelpunkt?

Büroarbeit bedeutet normalerweise Bildschirmarbeit. Anforderungen und Maßnahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen sind im Anhang Nr. 6 der Arbeitsstättenverordnung festgelegt. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung Büro müssen körperliche, psychische und visuelle Gefährdungen betrachtet und geeignete Maßnahmen festgelegt werden.

Wichtige Hinweise zum arbeitgeberseitig zu beachtenden Datenschutz im Rahmen eines bEM-Verfahrens gibt ein aktuelles Urteil des LAG Baden-Württemberg. Werden hier Fehler gemacht, kann daran ein ansonsten gut gemeintes und eigentlich auch korrekt aufgesetztes bEM-Verfahren scheitern.

Online-Unterweisungen können und dürfen mündliche Präsenzunterweisungen nicht ersetzen. Sie sind aber eine wertvolle Hilfe, um Beschäftigte in den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz einzuführen sowie vor und nach der eigentlichen Unterweisung Lerninhalte zu vermitteln oder zu vertiefen.

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig.

Arbeitgeber können den Impf- oder Genesungsstatus der Mitarbeitenden künftig bei der Festlegung der Arbeitsschutzmaßnahmen berücksichtigen. Wie dies aussehen kann, erläutert die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) in einem Positionspapier.

Schwangere und stillende Frauen gehören zu den besonders schutzbedürftigen Beschäftigtengruppen, der Schutz bezieht sich insbesondere auch auf Ungeborene und Säuglinge. Der Arbeitgeber muss deshalb für jede Tätigkeit eine Gefährdungbeurteilung Mutterschutz sowohl für Schwangere als auch für Stillende durchführen und festlegen, ob und welche Maßnahmen erforderlich sind. Die Pflicht gilt unabhängig davon, ob Frauen im Unternehmen beschäftigt werden.

Un­ter­brei­tet ein Ar­beit­ge­ber ein Impf­an­ge­bot, zu des­sen An­nah­me der Ar­beit­neh­mer nicht ver­pflich­tet ist, be­steht für et­wai­ge ge­sund­heit­li­che Fol­gen aus der Imp­fung kein An­spruch gegen die Be­rufs­ge­nos­sen­schaft auf Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen.

Ein Arbeitgeber kann aufgrund seines Weisungs- und Direktionsrechts jederzeit eine im Rahmen der Corona-Pandemie gestattete Tätigkeit des Arbeitnehmers im Homeoffice beenden und die Anwesenheit am Arbeitsplatz anordnen. 

Das LAG München hat mit Urteil vom 26.8.2021 entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, gemäß § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt ist, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen.

Durch häufigeres und intensiveres Händewaschen während der Corona-Pandemie kam es vermehrt zu Handekzemen. Dermatologen und Arbeitsmediziner geben deshalb Empfehlungen, wie die Haut weniger belastet wird.

In einem Dienstleistungsbetrieb, in dem ein physischer Kundenkontakt besteht, kann der Arbeitgeber das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) verpflichtend anordnen. Aus einem Attest zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines MNS muss hervorgehen, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund dessen zu erwarten sind.

Zum 11.9. tritt die geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft und soll insbesondere das Impfen forcieren. Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten ermöglichen, sich in der Arbeitszeit impfen zu lassen, Betriebsärzte beim Impfen unterstützen und über die Krankheit informieren. Eine Auskunftspflicht zum Impfstatus kommt nur im Bereich Kita, Schule, Pflege.

Gefahrstoffe am Arbeitsplatz können fest, flüssig oder gasförmig sein. Sie werden beschafft wie z.B. Ethanol als Reinigungsmittel oder sie können im Prozess entstehen wie z.B. Lötrauche. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung für Gefahrstoffe werden die Gefährdungen ermittelt und Schutzmaßnahmen festgelegt.

Die Be­rufs­ge­nos­sen­schaft muss die LWS-Er­kran­kung eines Mit­glieds als Be­rufs­krank­heit an­er­ken­nen. Der Be­trof­fe­ne/Versicherte hatte in meh­re­ren An­stel­lun­gen ver­schie­de­ne Be­las­tun­gen durch Ganz­kör­per­schwin­gun­gen ei­ner­seits und schwe­res Heben und Tra­gen von Las­ten an­de­rer­seits er­lit­ten. Die Be­rech­nung einer Kom­bi­na­ti­ons­be­las­tung sei dann, so das LSG, für die An­er­ken­nung ma­ß­geb­lich.

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht nach einem Beschluss des LAG Nürnberg nicht, wenn der Arbeitgeber mit einzelnen Arbeitnehmern Fürsorgegespräche führt, die das Ziel haben, Krankheitsursachen und damit zusammenhängende Arbeitsbedingungen zu klären und die Auswahl der Arbeitnehmer keinen abstrakten Kriterien folgt.

Die Gefährdungsbeurteilung dient dazu, betriebsspezifische Gefährdungen zu ermitteln und zu beurteilen. Sie ermöglicht zu entscheiden, ob und welche Maßnahmen notwendig sind, um Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu gewährleisten. Das Erstellen der Gefährdungsbeurteilung erfolgt am besten in sieben Schritten.

Kranke und Pflegebedürftige brauchen nachts und am Wochenende Menschen, die sich professionell um sie kümmern. Doch auch in anderer Hinsicht sind die Anforderungen an die Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege hoch.

Die Gefährdungsbeurteilung ist in allen Unternehmen ab einem Beschäftigten Pflicht. Der Arbeitgeber trägt die Verantwortung, dass sie fachkundig durchgeführt und dokumentiert wird. Unfälle und berufsbedingte Erkrankungen sollen so wirksam verhindert werden.

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichtes Bonn besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus.

Gesundheitsstörungen auf psychiatrischem Fachgebiet, die der Arbeitnehmer auf Mobbing im Zusammenhang mit seiner versicherten beruflichen Tätigkeit zurückführt, stellen nach einem Urteil des Landessozialgerichts Bayern keine Berufskrankheit nach der Berufskrankheiten-Liste der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) dar.

Legionellen sind Bakterien, die auch im Trinkwasser vorkommen können. Bei Temperaturen zwischen 25 ºC und 50 ºC und mit Nährstoffen aus dem Material der Rohrleitungen oder Zusätzen wie Phosphat zur Enthärtung können sie sich in Wassererwärmungs- und -leitungssystemen massiv vermehren.

Entfällt in der Coronakrise die Beschäftigung, endet nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln für Schwangere auch das Beschäftigungsverbot. Es gelten dann die allgemeinen Regeln zur Kurzarbeit oder zum Annahmeverzug.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie erfolgreich präventive Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sind. Denn dabei passiert etwas, bevor etwas passiert. Besonders wichtig ist Prävention, um die Unfall- und Krankenzahlen weiter Richtung Null zu senken.

Die Europäische Union will die Rahmenbedingungen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz aktualisieren. Im Mittelpunkt stehen dabei der Wandel der Arbeitswelt, Verbesserungen im Bereich der Prävention sowie eine bessere Vorsorge in Bezug auf Gesundheitsrisiken.

Das Arbeitsgericht Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat.

Der Weg zu einem Briefkasten, um eine an den Arbeitgeber adressierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzuwerfen, ist nach einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 10.12.2020  (Az. L 3 U 194/18) kein unfallversicherter Weg zur Arbeitsstätte nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII und steht deswegen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Die Arbeitsbedingungen bei der Akkordarbeit sind für viele Beschäftigte eine große Herausforderung. Bestimmte Personengruppen dürfen aus diesem Grund in dem Bereich erst gar nicht eingesetzt werden. Auch aufgrund der schweren Arbeitsbedingungen wird sie mittlerweile nur noch in wenigen Produktionsbereichen durchgeführt. Für sie gelten besondere Regeln.

Ist eine arbeitsmedizinisch erforderliche Untersuchung korrekt durchgeführt worden, kann der betroffene Arbeitnehmer wegen der daraus resultierenden Folgen (Arbeitsplatzverlust) gegen den Betriebsarzt keinen Schadensersatzanspruch durchsetzen.

Die Inzidenzzahlen sinken. Doch die Corona-Pandemie ist noch nicht zu Ende. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gilt noch mindestens bis Ende Juni.

Die Corona-Pandemie hat die Arbeitswelt verändert. Auf welche Handlungsfelder sich das besonders auswirkt und wie damit umzugehen ist, beschreiben Experten aus Wirtschaft und Praxis im ersten Bericht des Rates der Arbeitswelt.

Das bloße Arbeiten im Home-Office stellt keinen Hinderungsgrund für die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung dar. Über die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung per Video- und Telefonkonferenz (§ 129 BetrVG) ist durch das Gremium durch Beschluss zu entscheiden.

Die Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, in Kraft getreten am 23. April 2021, sieht eine Testangebotspflicht für Unternehmen vor. Mindestens 2 Tests pro Kalenderwoche je Beschäftigten müssen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. In diesem Artikel erfahren Sie, wie die Kosten für die Testangebotspflicht steuerlich behandelt und gebucht werden.

Wissen Sie wie viele Strahlungsquellen es in Ihrem Unternehmen gibt? Sie alle müssen in einer Gefährdungsbeurteilung erfasst werden. Und je nach Arbeitsplatz und Strahlungsquelle müssen zusätzlich Messungen zur inkohärenten optischen Strahlung durchgeführt werden.

Ein Beschäftigter, der sich auf einer Geschäftsreise befindet, steht nach einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen während des Abendessens in einem Restaurant auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird.

Stürzt ein Au­ßen­dienst­mit­ar­bei­ter in sei­nem Haus auf dem Weg von seinen Wohn­räu­men in seine Bü­ro­räu­me eine Wen­del­trep­pe hin­un­ter, liegt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kein Ar­beits­un­fall vor.

Mit dem Herbst 2021 könnte sich vor allem aufgrund der Impfungen die Corona-Lage in Deutschland entspannen. Damit wird wohl auch Normalität in die Betriebe zurückkehren. Jedoch wird es ein „Weiter-so“ wie vor dem Winter 2019/2020 nicht mehr geben. Nicht nur die Politik, sondern auch die Betriebspraxis wird aus den Erfahrungen und Fehlern dieser Zeit lernen müssen.

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall als arbeitsunfähig anzusehen.

Bis 30.6.2021 dür­fen Be­triebs­rats­mit­glie­der an Sit­zun­gen aus dem Ho­me­of­fice heraus teil­neh­men, wenn im Un­ter­neh­men selbst die ar­beits­schutz­recht­li­chen Co­ro­na-Vor­ga­ben nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen.

Bauwirtschaft und baunahe Dienstleister arbeiten während der Corona-Pandemie ohne Unterbrechung weiter. Zu Beginn der Pandemie gab es jedoch beim Gesundheitsschutz viele neue Regeln zu beachten. Vor allem Hygienekonzepte und deren Umsetzung waren eine große Herausforderung.

Der Arbeitgeber muss nach einem Urteil des LAG Düsseldorf nach einem durchgeführten betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) erneut ein solches bEM durchführen, wenn der Arbeitnehmer nach Abschluss des ersten bEM innerhalb eines Jahres erneut länger als sechs Wochen oder wiederholt arbeitsunfähig wird.

Ein Eilverfahren eines Arbeitnehmers auf Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit bei seinem Arbeitgeber blieb beim ArbG Offenbach erfolglos. Der Arbeitgeber verwehrte dem Arbeitnehmer den Zutritt zum Werksgelände, weil er sich weigerte, einen nach Ansicht des Arbeitgebers in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen PCR-Test durchzuführen.

Der Betriebsrat hat nach einem Beschluss des LAG Schleswig-Holstein im Hinblick auf den beabsichtigten Umzug einer Betriebsstätte und der Inbetriebnahme eines neuen Arbeitsmittels keinen Anspruch auf Unterlassung dieses Umzugs, auch wenn der Arbeitgeber entgegen den § 3 Abs. 3 ArbStättV und § 4 Abs. 1 BetrSichV keine mitbestimmte Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat.

Werkzeugmaschinen müssen rund laufen und zwar nahezu im wahrsten Sinne des Wortes. Jede Unwucht verwandelt ein Werkstück in Ausschuss. Doch bei dem Tempo, mit dem heute produziert wird, braucht der Mensch bei der Instandhaltung intelligente Unterstützung.

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen darf auch weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat.

Die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung kann der in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Tätigkeit nur dann zugeordnet werden, wenn die Veranstaltung der Pflege der Verbundenheit zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten sowie der Beschäftigten untereinander dient, die Veranstaltung deshalb allen Beschäftigten des Unternehmens offen steht, von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gefördert oder gebilligt wird.