Arbeitsschutz

Wer arbeitsunfähig krank ist, muss nur deshalb nicht auch die Arbeit im Betriebsrat unterlassen. Das Hessische Landesarbeitsgericht stellt klar: Zeigt ein Betriebsratsmitglied seine fortbestehende Amtsfähigkeit an, muss der Vorsitzende des Betriebsrats auch dieses Mitglied einladen – trotz bestehender Krankmeldung. Auch das Freuen auf die Einstellung eines Ersatzmitglieds für den Krankgeschriebenen ändert daran letztendlich nichts.

Sicherheitskultur geht über das Einhalten von Regeln und Vorschriften hinaus – sie zeigt sich im täglichen Handeln aller Mitarbeitenden und Führungskräfte. Wenn Sicherheit zu einer gemeinsamen Haltung wird, wird Vertrauen gefördert und Verantwortung übernommen. Das ist die Grundlage für einen nachhaltigen Unternehmenserfolg. In dieser Serie geben Ihnen Dr. Anna Ganzke und Stefan Ganzke von den Wandelwerker spannende Einblicke und neue Impulse zu verschiedenen Aspekten der Sicherheitskultur.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung läuft zum 2. Februar 2023 aus. Das Bundeskabinett hat das vorzeitige Ende am 25. Januar 2023 beschlossen. Wegen des sinkenden Infektionsgeschehens seien einheitliche Vorgaben für Corona-Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz nicht mehr erforderlich.

Die Anerkennung einer Covid19-Infektion als Berufskrankheit Nr. 3101 der Anlage 1 der BKV ist bei einer als Betreuungskraft im Alten- und Pflegeheim tätigen Person grundsätzlich möglich. Allerdings kann eine Anerkennung nach einem Urteil des SG Augsburg nur erfolgen, wenn eine beruflich bedingte Ansteckung, also der Kontakt mit an Covid19 erkrankten Patienten oder Kollegen im beruflichen Zusammenhang, im Vollbeweis nachgewiesen ist. Die reine Möglichkeit einer beruflich bedingten Ansteckung genüge nicht.

Jeder zweite Beschäftigte in Deutschland geht manchmal, häufig oder sehr häufig krank zur Arbeit, wie das Konstanzer Institut für Betriebliche Gesundheitsberatung im Auftrag der Techniker Krankenkasse in einer gerade erschienenen Studie herausfand. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine ebenfalls aktuell veröffentlichte österreichische Studie.

Es liegen nach einem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen keine aktuellen Erkenntnisse dazu vor, dass Erkrankungen durch Tonerstaub-Einwirkungen verursacht werden, denen Beschäftigte in Büros in erheblich höherem Maße als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind.

Die Digitalisierung bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Beschäftigten durch die Sammlung und Analyse ihrer computergespeicherten Daten rund um die Uhr zu kontrollieren – das „digitale Monitoring“. Aktuell veröffentlichte Ergebnisse einer Befragung von Beschäftigten in deutschen Großbetrieben durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zeigen, dass ein hoher Prozentanteil der Beschäftigten einen Verlust ihrer Arbeitsautonomie und Gesundheitsprobleme durch das Digitalmonitoring beklagt.

Nach verschiedenen Presseberichten wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum 2.2.2023 die Corona-Arbeitsschutzverordnung vorzeitig aufheben.

Blutspender, die nach der Spende einen Imbiss zur Stärkung erhalten, sind nach einem Urteil des SG Lüneburg bei dieser Nahrungsaufnahme unfallversichert.

Auch der Rückweg nach dem Ende der Tätigkeit im Homeoffice steht als mitversicherter Betriebsweg unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, so das SG Schwerin in einer aktuellen Entscheidung.

Kommt es zu Impfunregelmäßigkeiten nach einer COVID-19-Impfung, liegt nach einem Urteil des SG Konstanz im Regelfall kein Arbeitsunfall vor, denn Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit gehören grundsätzlich zum unversicherten persönlichen Lebensbereich. Eine COVID-19-Impfung weise danach nicht schon dann einen sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit auf, weil der Beschäftigte damit (auch) Infektionen und Erkrankungen am Arbeitsplatz vermeiden will. Nur weil der Unternehmer Impfungen durch Informationen, Bescheinigungen über eine Impfpriorisierung oder Arbeitszeitgutschriften fördert, darf ein Beschäftigter nicht davon ausgehen, er komme mit der Impfung einer vermeintlichen Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis nach. 

Die potenziellen Gesundheitsgefährdungen durch neuartige Materialien wie Nanostoffe sind bislang nur unzulänglich bekannt. Das Gefahrpotenzial soll durch Methoden der „Prädiktiven Analyse“ besser eingeschätzt werden können.

Mit zwei Urteilen vom 8.12.2022 hat das Bundessozialgericht den Unfallversicherungsschutz im Ehrenamt gestärkt. Danach ist ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert, genauso wie ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten.

Für ein Auskunftsverlangen nach § 17 Abs. 4 ArbZG ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Aufsichtsbehörde einen berechtigten Anlass hat zu prüfen, ob ein Arbeitgeber die Arbeitszeitvorschriften einhält. Dazu muss ein konkreter Verstoß gegen Bestimmungen des ArbZG weder bereits feststehen noch ein konkreter Verdacht eines Gesetzesverstoßes gegeben sein. Das hat das OVG Sachsen-Anhalt entschieden.

Die Teilnahme an einem jährlich stattfindenden Fußballturnier ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) auch dann nicht unter dem Gesichtspunkt des Betriebssports nach § 8 Abs. 1 SGB VII unfallversichert, wenn das Fußballspiel in das Programm des betrieblichen Gesundheitsmanagements aufgenommen wurde.

„Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps“ umschreibt immer noch treffend die klare Abgrenzung zwischen Frei- und Arbeitszeit, die durch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gewährleistet wird. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein setzt nun auch klare Grenzen, was die - u.a. digitale - Erreichbarkeit von Arbeitnehmern in ihrer Freizeit angeht.

Organische Stäube oder Bioaerosole können schwere Atemwegserkrankungen und Fieberausbrüche verursachen. Um die Identität der Partikel und die durch sie verursachte Gefährdung der Gesundheit der Beschäftigten genau bestimmen zu können, müssen unterschiedliche Mess- und Analyseverfahren durchgeführt werden. Einige dieser Verfahren sind noch sehr neu.

§ 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf, gehört zu den Vorschriften, die Verfahrenspflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten. Hat der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung die nach § 168 SGB IX erforderliche vorherige Zustimmung des Integrationsamts nicht eingeholt, kann dieser Umstand nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine Vermutung nach § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch durch die Kündigung erfahren hat, wegen eben dieser Schwerbehinderung erfolgte.

Eine Verletzung aufgrund eines Ski-Unfalls ist nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg auch dann kein „Quasi“-Arbeitsunfall, wenn er möglicherweise auf eine berufsbedingte Fehlstellung der Hand zurückzuführen ist.

Neben den Anforderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aufgrund des Coronavirus müssen sich Unternehmen momentan auch mit dem Beschluss zur Arbeitszeiterfassung, mit Energieeinsparmaßnahmen und der Sicherung der Energieversorgung beschäftigen.

Die betriebliche Schwerbehindertenvertretung hat nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX die Aufgabe, die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen, die schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Beschäftigte besonders schützen. Sie ist damit im Arbeits- und Gesundheitsschutz besonders gefordert. Was aber passiert mit der Schwerbehindertenvertretung, wenn die Zahl der Menschen, die sie schützen soll, unter den Schwellenwert von 5 Beschäftigten sinkt? Damit hat sich das BAG in einer aktuellen Entscheidung befasst.

Die DGUV Regel 112-190 „Benutzung von Atemschutzgeräten“ wurde 2021 umfassend aktualisiert. Neu aufgenommen ist das Auswahlverfahren und die damit verbundene Anpassungsüberprüfung von Atemschutzmasken, mit der die Dichtheit der Maske vor dem Hintergrund der spezifischen Bedingungen am Arbeitsplatz und der körperlichen Voraussetzungen der Trägerperson bewertet werden kann.

Ein Tumor des Rippenfells ist nach einem Urteil des LSG Hessen vom 28.06.2022 (L 3 U 205/18) nicht als durch Asbestexposition erfolgte Berufskrankheit anzuerkennen.

„Hybride“ Führungskompetenzen stellen den zentralen Bereich zur erfolgreichen Entwicklung hybrider Teams dar. Empowerment ist dabei häufig von der Führungskräfte-Mitarbeitenden-Perspektive geprägt. Doch dabei fehlt eine entscheidende Komponente: Die nicht nur im BGM so bedeutsame Perspektive der Befähigung der Führungskräfte selbst.

Personalverantwortliche und Akteure im Arbeits- und Gesundheitsschutz müssen sich mit einer "neuen" Missbrauchsproblematik auseinandersetzen, die auf den ersten Blick relativ unspektakulär und wenig auffällig daherkommt, aber im Ranking der Suchtproblematiken dem Alkohol bald den ersten Platz streitig machen könnte: der nicht bestimmungsgemäße Medikamentengebrauch.

Von Smart Watches zu VR-Headsets: Wearables gehören zu den wichtigsten Instrumenten der digitalen Revolution in den Unternehmen. In Deutschland wird ihr Einsatz in den Betrieben bislang durch die noch nicht vollständig geklärte Rechtslage abgebremst. Anders in anderen Ländern, insbesondere in Asien. Hier sind die Wearables schon seit Jahren auf uneingeschränktem Wachstumskurs. Auch beim Arbeitsschutz und dem öffentlichen Sicherheitsmanagement werden sie dort nun verstärkt eingesetzt.

Etwa 70 % aller Unfälle mit Flurförderzeugen sind auf menschliches Fehlverhalten aufgrund mangelnder Kenntnisse und Fertigkeiten zurückzuführen. Da sich die sichere Beherrschung des Flurförderzeugs zudem erheblich vom Autofahren unterscheidet, dürfen nur dafür geeignete und beauftragte Beschäftigte Flurförderzeuge führen.

Bereits der EuGH hatte im Jahr 2019 in seiner CCOO-Entscheidung (Az. C-55/18) eindeutig gefordert, dass die Arbeitszeiterfassung in die Tat umgesetzt werden muss. Sowohl die „GroKo“ als auch die „Ampel“ haben bislang wenig in diese Richtung unternommen. Nun aber hat das BAG mit einer die arbeitsrechtliche Praxis doch sehr überraschenden Entscheidung (Beschluss vom 13.9.2022, Az. 1 ABR 22/21) lapidar festgestellt, dass es eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung längst gibt - sie folge nämlich aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG. Besteht für die betriebliche Praxis nun Handlungsbedarf?

Drohnen erobern die Welt. Auch in der Wirtschaft werden sie immer wichtiger. Aber können sie auch den betrieblichen Arbeitsschutz unterstützen oder sogar verbessern?

Das Biomonitoring oder Human-Biomonitoring misst Stoffwechselprodukte im Körper und zeigt so, welche Mengen an Gefahrstoffen durch die Beschäftigten tatsächlich aufgenommen werden. Das toxikologische Verfahren gewinnt damit für den betrieblichen Gesundheitsschutz zunehmend an Bedeutung.

Ein nicht zum Abschluss gebrachtes Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) kann einer krankheitsbedingten Kündigung dann nicht entgegenstehen, wenn es einvernehmlich von Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorzeitig beendet wurde. Allerdings muss dafür nach einem Urteil des LAG Düsseldorf der Arbeitnehmer die notwendigen Kenntnisse über das BEM-Verfahren besitzen, um beurteilen zu können, ob es beendet oder fortgesetzt werden sollte.

Auch bei Alleinarbeit erfordern Verletzungen, plötzliche Erkrankung oder Erstickungsgefahr schnelles Handeln. Notwendige Hilfe muss unverzüglich herbeigerufen und an den Einsatzort geleitet werden. Der Arbeitgeber muss daher bei Alleinarbeit geeignete Maßnahmen zur Überwachung treffen.

Viele „Ehrenamtliche“ gehen bisweilen an die Grenzen ihres Leistungsvermögens. Das trifft vor allem bei der Hilfe in den neuen Herausforderungsfeldern wie der Kriegs-, Flüchtlings- und Flutopferhilfe zu. Was sollten ehrenamtlich Tätige über die Grundlagen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes wissen? Was sollte man vor und während des Einsatzes beachten, um möglichst gesund zu bleiben?

Unternehmen, die am Transport von besonders gefährlichen Gefahrgütern beteiligt sind, müssen einen Gefahrgutbeauftragten bestellen. Der Fokus der Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten wechselte seit Anfang des neuen Jahrhunderts von der klassischen Sicherheit bei der Beförderung von Gefahrgut zunehmend zur Sicherung von Gefahrgut vor Diebstahl und unbefugtem Zugriff.

Das Zurücklegen eines Betriebswegs zur Durchführung eines freiwilligen Corona-Schnelltests durch den Betriebsarzt steht nach einem Urteil des SG Frankfurt/Oder unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Auch Feuerwehren und Rettungsdienste müssen die Betriebssicherheitsverordnung umsetzen, damit ihre Beschäftigten, die Besitz und Leben andere Menschen retten, beim Einsatz möglichst nicht selbst in Gefahr geraten. Besonders wichtig dabei ist die Prüfung der Arbeitsmittel. Was müssen Verantwortliche in diesen Organisationen hierbei beachten?

Dass es in Deutschland massenweise zu Infektionen mit dem Covid-19-Virus kommt, es sich bei einer Infektion also um eine allgemeine Gefahr handelt, steht – so das SG Konstanz in einer aktuellen Entscheidung – einer Anerkennung als Arbeitsunfall nicht entgegen. Die vom Robert-Koch-Institut entwickelten Maßstäbe zur Bestimmung enger Kontaktpersonen können danach jedoch nicht unmittelbar für die Beurteilung herangezogen werden, ob eine Infektion durch Kontaktpersonen am Arbeitsplatz erfolgt ist. Die Unfallkausalität sei, so das Gericht, nicht nachgewiesen, wenn neben Kontakten am Arbeitsplatz in vergleichbarem Umfang Infektionsmöglichkeiten im privaten, nicht versicherten Bereich bestanden.

Das Ge­sund­heits­amt der Stadt Gel­sen­kir­chen durf­te einer nicht gegen das Co­ro­na­vi­rus ge­impf­ten An­trag­stel­le­rin un­ter­sa­gen, das Kran­ken­haus, in dem sie als Se­kre­tä­rin ar­bei­tet, zu be­tre­ten oder dort tätig zu wer­den. Das hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den.

Befinden sich der berufliche und der private Bereich des Lebens im Gleichgewicht, spricht man von Work-Life-Balance. Häufig nicht mit in Betracht gezogen werden außerberufliche Tätigkeiten, wie Haus- und Erziehungsarbeit, welche ebenfalls Konflikte in unterschiedlichen Lebensbereichen hervorrufen können. 

Ob Abbruch, Sanierung, Reinigung oder Bearbeiten von Baustoffen mit Maschinen. Bei allen diesen Tätigkeiten unterschätzen Handwerker eine besondere Gesundheitsgefahr: das Einatmen von feinem Staub. Neue technische Lösungen bieten wirkungsvollen Schutz, um das Feinstaubproblem für die Beschäftigten so gering zu halten wie noch nie zuvor.

Was in der Rechtsprechung lange umstritten war und nun vom EuGH geklärt werden soll, will der Gesetzgeber nun regeln - zumindest für die Zukunft: Quarantänezeiten werden nach dem neuen § 59 Abs. 1 IfSG nicht mehr auf den Urlaub angerechnet.

Experten streiten noch darüber, ob die Gefahren von Elektroautos für Beschäftigte in der Fahrzeugproduktion größer sind als bei Verbrennerfahrzeugen oder nicht. Sicher ist, dass bei Fertigung und Montage von Elektroautos aufgrund neuer Gefährdungsarten auch neue Qualifizierungen und Arbeitsschutzmaßnahmen notwendig sind. Im Folgenden werden die wichtigsten Gefährdungen, Qualifikationen und Schutzkonzepte beim Arbeitsschutz in der Elektroauto-Produktion vorgestellt.

Mit Wirkung ab dem 1.10.2022 ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wieder in Kraft. Mit dem Ziel, das betriebliche Infektionsgeschehen in den bevorstehenden schwierigen Herbst- und Wintermonaten bestmöglich einzudämmen, ist nach Auffassung der Bundesregierung frühzeitig der Erlass einer Neufassung der am 25.5.2022 ausgelaufenen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erforderlich.

Ob ein Wheelie, den ein Baustellenleiter auf dem Weg zu seiner Baustelle, durchführt im Falle eines Unfalls ein Arbeitsunfall ist, geht zu Lasten der Berufsgenossenschaft, wenn sich nicht eindeutig nachweisen lässt, dass dieser stattgefunden hat - so das LSG Hamburg in einer aktuellen Entscheidung.

„Smart-Farming“-Technologien können gesundheitliche Risiken und die Arbeitsbelastung für Beschäftigte in der Land- und Forstwirtschaft deutlich reduzieren. Im Folgenden werden die wichtigsten technologischen Trends vorgestellt, die immer mehr Einfluss auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz in den „grünen Berufen“ haben.

Bei vielen Tätigkeiten müssen von Beschäftigten gleichzeitig verschiedene Arten von Persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) getragen werden, da am Arbeitsplatz Schutz gegen mehrere Gefährdungen notwendig ist. Welche Faktoren hat der Arbeitgeber zu berücksichtigen, um im Rahmen einer PSA-Kombination seinen Beschäftigten optimalen Schutz zu bieten? Welche Faktoren müssen bei einer Kompatibilitätsprüfung beachtet werden?

Der Unfall einer Arbeitnehmerin bei der Teilnahme an einem Segway-Parcours im Rahmen einer Team-Building-Maßnahme ist nach einem Urteil des LSG Bayern ein Arbeitsunfall, weil die Arbeitnehmerin davon ausging, dass die Teilnahme eine Pflicht im Rahmen ihrer Beschäftigung war.

Die Brandschutzordnung ist das zentrale Regelwerk für alle Aspekte des organisatorischen Brandschutzes in einem Betrieb. Sie regelt die Aufgaben der Akteure im Brandschutz und gibt Informationen, wie Brände zu vermeiden sind. Damit ist sie ein wichtiger Baustein im Hinblick auf eine rechtssichere Wahrnehmung der Unternehmerverantwortung und der Fürsorgepflicht.

Die Prüfung der gesundheitlichen Eignung für sogenannte „gefahrgeneigte Tätigkeiten” ist seit Inkrafttreten der ArbMedVV ein Diskussionsthema in vielen Unternehmen. Es gibt dazu zahlreiche Meinungen, aber oft wenig Klarheit. In diesem Top-Thema werden die verschiedenen und oft verwirrenden Aspekte von Eignungsuntersuchungen im betrieblichen Kontext beschrieben.

Ein vorsätzlicher Angriff auf einen Arbeitnehmer kann einen Arbeitsunfall begründen, wenn der Angriff während der Ausübung einer versicherten Tätigkeit auf der Betriebsstätte oder auf einem versicherten Weg erfolgt. Eine Anerkennung als Arbeitsunfall scheidet nach einem Urteil des BSG jedoch aus, wenn der Angriff aufgrund einer persönlichen Feindschaft erfolgt und keine der versicherten Tätigkeit zuzurechnenden Verhältnisse (z.B. Dunkelheit, Dämmerung, einsam gelegener Tatort, örtliche Gegebenheiten) den Überfall wesentlich begünstigt haben.

Unter dem Begriff Burnout wird das Ergebnis unterschiedlichster psychischer Belastungen von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz verstanden. Mit der Novellierung des Arbeitsschutzgesetzes 2013 ist der Arbeitgeber zur Prävention von psychischen Gefährdungen aller Art verpflichtet. Welche Instrumente stehen ihm dabei zur Verfügung? Und welche Möglichkeiten hat der Arbeitnehmer, psychischen Belastungen im Betrieb vorzubeugen oder sie zumindest zu bekämpfen?

Eine Kli­nik darf die Teil­nah­me an ihrem Som­mer­fest von der 2G-Plus-Re­ge­lung und der Vor­la­ge eines ne­ga­ti­ven Tests ab­hän­gig ma­chen. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den und den Eil­an­trag eines Ar­beit­neh­mers auf Teil­nah­me an der Feier ohne Ein­hal­tung die­ser Re­geln ab­ge­lehnt.