Arbeitsschutz

Entfällt in der Coronakrise die Beschäftigung, endet nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln für Schwangere auch das Beschäftigungsverbot. Es gelten dann die allgemeinen Regeln zur Kurzarbeit oder zum Annahmeverzug.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie erfolgreich präventive Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sind. Denn dabei passiert etwas, bevor etwas passiert. Besonders wichtig ist Prävention, um die Unfall- und Krankenzahlen weiter Richtung Null zu senken.

Die Europäische Union will die Rahmenbedingungen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz aktualisieren. Im Mittelpunkt stehen dabei der Wandel der Arbeitswelt, Verbesserungen im Bereich der Prävention sowie eine bessere Vorsorge in Bezug auf Gesundheitsrisiken.

Das Arbeitsgericht Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat.

Der Weg zu einem Briefkasten, um eine an den Arbeitgeber adressierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzuwerfen, ist nach einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 10.12.2020  (Az. L 3 U 194/18) kein unfallversicherter Weg zur Arbeitsstätte nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII und steht deswegen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Die Arbeitsbedingungen bei der Akkordarbeit sind für viele Beschäftigte eine große Herausforderung. Bestimmte Personengruppen dürfen aus diesem Grund in dem Bereich erst gar nicht eingesetzt werden. Auch aufgrund der schweren Arbeitsbedingungen wird sie mittlerweile nur noch in wenigen Produktionsbereichen durchgeführt. Für sie gelten besondere Regeln.

Ist eine arbeitsmedizinisch erforderliche Untersuchung korrekt durchgeführt worden, kann der betroffene Arbeitnehmer wegen der daraus resultierenden Folgen (Arbeitsplatzverlust) gegen den Betriebsarzt keinen Schadensersatzanspruch durchsetzen.

Die Inzidenzzahlen sinken. Doch die Corona-Pandemie ist noch nicht zu Ende. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gilt noch mindestens bis Ende Juni.

Die Corona-Pandemie hat die Arbeitswelt verändert. Auf welche Handlungsfelder sich das besonders auswirkt und wie damit umzugehen ist, beschreiben Experten aus Wirtschaft und Praxis im ersten Bericht des Rates der Arbeitswelt.

Das bloße Arbeiten im Home-Office stellt keinen Hinderungsgrund für die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung dar. Über die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung per Video- und Telefonkonferenz (§ 129 BetrVG) ist durch das Gremium durch Beschluss zu entscheiden.

Die Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, in Kraft getreten am 23. April 2021, sieht eine Testangebotspflicht für Unternehmen vor. Mindestens 2 Tests pro Kalenderwoche je Beschäftigten müssen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. In diesem Artikel erfahren Sie, wie die Kosten für die Testangebotspflicht steuerlich behandelt und gebucht werden.

Wissen Sie wie viele Strahlungsquellen es in Ihrem Unternehmen gibt? Sie alle müssen in einer Gefährdungsbeurteilung erfasst werden. Und je nach Arbeitsplatz und Strahlungsquelle müssen zusätzlich Messungen zur inkohärenten optischen Strahlung durchgeführt werden.

Ein Beschäftigter, der sich auf einer Geschäftsreise befindet, steht nach einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen während des Abendessens in einem Restaurant auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird.

Stürzt ein Au­ßen­dienst­mit­ar­bei­ter in sei­nem Haus auf dem Weg von seinen Wohn­räu­men in seine Bü­ro­räu­me eine Wen­del­trep­pe hin­un­ter, liegt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kein Ar­beits­un­fall vor.

Mit dem Herbst 2021 könnte sich vor allem aufgrund der Impfungen die Corona-Lage in Deutschland entspannen. Damit wird wohl auch Normalität in die Betriebe zurückkehren. Jedoch wird es ein „Weiter-so“ wie vor dem Winter 2019/2020 nicht mehr geben. Nicht nur die Politik, sondern auch die Betriebspraxis wird aus den Erfahrungen und Fehlern dieser Zeit lernen müssen.

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall als arbeitsunfähig anzusehen.

Bis 30.6.2021 dür­fen Be­triebs­rats­mit­glie­der an Sit­zun­gen aus dem Ho­me­of­fice heraus teil­neh­men, wenn im Un­ter­neh­men selbst die ar­beits­schutz­recht­li­chen Co­ro­na-Vor­ga­ben nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen.

Bauwirtschaft und baunahe Dienstleister arbeiten während der Corona-Pandemie ohne Unterbrechung weiter. Zu Beginn der Pandemie gab es jedoch beim Gesundheitsschutz viele neue Regeln zu beachten. Vor allem Hygienekonzepte und deren Umsetzung waren eine große Herausforderung.

Der Arbeitgeber muss nach einem Urteil des LAG Düsseldorf nach einem durchgeführten betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) erneut ein solches bEM durchführen, wenn der Arbeitnehmer nach Abschluss des ersten bEM innerhalb eines Jahres erneut länger als sechs Wochen oder wiederholt arbeitsunfähig wird.

Ein Eilverfahren eines Arbeitnehmers auf Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit bei seinem Arbeitgeber blieb beim ArbG Offenbach erfolglos. Der Arbeitgeber verwehrte dem Arbeitnehmer den Zutritt zum Werksgelände, weil er sich weigerte, einen nach Ansicht des Arbeitgebers in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen PCR-Test durchzuführen.

Der Betriebsrat hat nach einem Beschluss des LAG Schleswig-Holstein im Hinblick auf den beabsichtigten Umzug einer Betriebsstätte und der Inbetriebnahme eines neuen Arbeitsmittels keinen Anspruch auf Unterlassung dieses Umzugs, auch wenn der Arbeitgeber entgegen den § 3 Abs. 3 ArbStättV und § 4 Abs. 1 BetrSichV keine mitbestimmte Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat.

Werkzeugmaschinen müssen rund laufen und zwar nahezu im wahrsten Sinne des Wortes. Jede Unwucht verwandelt ein Werkstück in Ausschuss. Doch bei dem Tempo, mit dem heute produziert wird, braucht der Mensch bei der Instandhaltung intelligente Unterstützung.

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen darf auch weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat.

Die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung kann der in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Tätigkeit nur dann zugeordnet werden, wenn die Veranstaltung der Pflege der Verbundenheit zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten sowie der Beschäftigten untereinander dient, die Veranstaltung deshalb allen Beschäftigten des Unternehmens offen steht, von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gefördert oder gebilligt wird. 

Regelmäßige Tests sollen helfen, eine Covid-Infektion frühzeitig zu erkennen. Die Spitzenverbände der Wirtschaft appellieren dafür, den Beschäftigten Schnelltests im Betrieb anzubieten.

Die Anzeige einer vom Arbeitgeber oder dem Vorgesetzten begangenen Verletzung von Quarantänebestimmungen stellt nach einem Urteil des ArbG Dessau-Roßlau keinen Kündigungsgrund dar.

Betriebliche Sicherheitskonzepte sollen Gefährdungen und Risiken für die Beschäftigten, aber auch für Sachwerte und Umwelt minimieren. Unterweisungen und Schulungen der Arbeitnehmer sollen die Gefahr von Unfällen, Verletzungen und Gesundheitsschäden minimieren. In der Praxis aber missachten erstaunlich viele Mitarbeiter sogar die Sicherheitsregeln, die ihnen schon lange bekannt sind.

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) auch durchzuführen, stellt nach einem Urteil des LAG Nürnberg vom 8.10.2020 keinen einklagbaren Anspruch des Arbeitnehmers dar.

Viele Jahre lang ist die Zahl der schweren Unfälle in deutschen Unternehmen immer weiter gesunken. Seit einiger Zeit aber beobachten Arbeitsschützer einen beunruhigenden Trend: Die Unfallzahlen stagnieren oder steigen sogar leicht. Angesichts ausgefeilter technischer Schutzkonzepte, besserer Mitarbeiterinformation und ergonomischer Arbeitsplätze ist dieses Phänomen nicht leicht zu verstehen. Hilfe verspricht ein Ansatz, der zuerst in Risikobranchen entwickelt wurde.

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 19.2.2021 einen behördlicherseits für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95 angeordneten Stopp vorläufig bestätigt und einen Eilantrag eines Unternehmers aus der Schweiz abgelehnt.

Besteht die Möglichkeit der Kontamination der Arbeitskleidung, ist sie nach einem Urteil des VGH Mannheim vom 23.07.2020 wie Schutzkleidung zu behandeln und muss deswegen vom Arbeitgeber selbst oder einer zertifizierten Reinigung gewaschen werden.

Die Schulen gehen wieder auf. Doch die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus ist in geschlossenen Räumen erhöht, wenn sich mehrere Personen darin aufhalten. Die gesetzliche Unfallversicherung gibt Tipps, wie sicherer Unterricht funktionieren kann.

Bald sollen die Schulen öffnen. Da kommt eine Leitlinie zur Prävention und Kontrolle einer SARS-CoV-2-Übertragung an Schulen gerade rechtzeitig. Die Handlungsempfehlungen sind wissenschaftlich fundiert und ihre Wirksamkeit in Studien nachgewiesen.

Der Arbeitgeber darf nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.12.2020 das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Die Entscheidung hat hohe praktische Bedeutung, weil das Gericht sich auch zur Maskenbefreiung aufgrund ärztlicher Atteste äußert.

Viele Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben einen „Aufsichtsgedanken“ in sich. Dies führt dann oft dazu, dass sie im Gespräch eher belehrend sind und Antworten von Gesprächspartnern nicht gelten lassen. Allerdings: Es geht nicht darum, Recht zu haben, sondern die Menschen mitzunehmen.

Der Beamtenbund dbb kritisiert, dass zu wenig Personal für Kontrollen der seit dem 27. Januar 2021 geltenden Verordnung zum Homeoffice zur Verfügung steht.

Auch in diesem Jahr gibt es in der Bauwirtschaft Änderungen im Bereich der Unfallversicherung. Ziel sind bessere Präventionsmaßnahmen und noch mehr Sicherheit bei der Arbeit.

Rauchen am Arbeitsplatz war jahrzehntelang Thema für hitzige Diskussionen. Inzwischen haben gesetzliche Regeln den Nichtraucherschutz zur Pflicht gemacht. Trotzdem haben auch Raucher Rechte, die jeder Arbeitgeber berücksichtigen sollte.

Die Schutzmaßnahmen, die im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel geregelt wurden, sind für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bindend. Da Gesundheitsschutz mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist, hat der Betriebsrat  bei betrieblichen Regelung, die die Rahmenvorschriften der Coronaschutzverordnung betreffen, ein Mitbestimmungsrecht.

Der Betriebsrat eines Krankenhauses hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln für Regelungen entschieden, die auf betrieblicher Ebene die Rahmenvorschriften der Coronaschutzverordnung konkretisieren.

Wer gesund und fit ist, muss sich nicht dopen. Wer jedoch im Beruf überfordert ist oder durch monotone Tätigkeiten ermüdet, greift schon mal zum Aufputschmittel. Die Nebenwirkungen werden dabei meist unterschätzt.

Eine kleine Anfrage an den Hamburger Senat zeigt: Die Zahl der Beschwerden beim Amt für Arbeitsschutz hat sich im Jahr 2020 deutlich erhöht.

Wenn man von einem Gewaltunfall spricht, so sind damit Vorfälle gemeint, die zu körperlichen oder seelischen Verletzungen führen. Vor allem in der Pflege und im Einzelhandel nehmen solche Angriffe in den letzten Jahren deutlich zu.

Mit dem Abschlussbericht zum Projekt Mehrstufige Gefährdungsanalyse physischer Belastungen (MEGAPHYS) ist ein neues Methodeninventar veröffentlicht worden. Damit lassen sich arbeitsbezogene Gefährdungen des Muskel-Skelett-Systems präzise bestimmen.

Seit Beginn der Pandemie waschen wir uns viel häufiger die Hände. Eine Folge davon: Immer mehr Menschen leiden an Ekzemen an den Händen.

Im Bereich der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung darf in Deutschland kein Fremdpersonal mehr in Unternehmen eingesetzt werden. Der Einsatz von Werkvertrags- und Leiharbeitnehmern wird damit künftig verboten. Das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz ist am 18. Dezember 2020 nun auch vom Bundesrat verabschiedet worden.

Um die Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu schützen und Betriebsschließungen infolge von Corona-Infektionen zu vermeiden, müssen Unternehmen die Personenkontakte im Betrieb verringern. Sieben digitale Lösungen, vom Raumbuchungssystem bis zum Zeitfenstermanagement, unterstützen dabei.

Bei der Arbeit beide Hände frei haben kann in vielen Bereichen zu mehr Sicherheit am Arbeitsplatz führen. Datenbrillen mit Augmented-Reality-Lösungen können für solch eine Freiheit sorgen.

Mindestabstand, geänderte Pausenregeln, Homeoffice: die Maßnahmen zum Schutz gegen COVID-19 in den Betrieben in Deutschland sind vielfältig und umfangreich. Und die treibende Kraft ist fast immer die Geschäftsführung.

Sie sind klein, schnell und voll im Trend: E-Scooter. Die elektrisch betriebenen Tretroller zählen zu den Elektrokleinstfahrzeugen und können eine Alternative zum Betriebsfahrrad sein.