Arbeitsschutz

Wann gilt eine Erkrankung als Berufskrankheit? Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Grenzen klar gezogen und zeigt, warum es im Fall einer „Frozen Shoulder“ keine Anerkennung geben konnte.

Gerade in Zeiten von großen Fußballturnieren ist äußerst relevant: Wer für seinen Arbeitgeber auf dem Fußballfeld antritt, steht nicht automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung – Ausnahmen könnten hier zwar die Profis sein, um die ging es jedoch im vorliegenden Fall nicht.

Bei der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren greifen ergänzend und konkretisierend zum allgemeinen Arbeitsschutzrecht vielfältige Sonderregelungen, die sich im Wesentlichen im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) wiederfinden.

Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie nach einem Urteil des ArbG Siegburg vom 30.3.2022 (Az. 3 Ca 1848/21) gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt.

Arbeiten in Höhen und Tiefen ist gefährlich. An Arbeitsplätzen mit Absturzrisiko, die nicht kollektiv gesichert sind, ist die Verwendung von Persönlicher Schutzausrüstung gegen Absturz (PSA gegen Absturz, PSAgA) daher unerlässlich. Welche Kategorien zur PSAgA gehören und wann sie zum Einsatz kommen, erfahren Sie hier.

Das BAG hat in einer neuen Entscheidung erheblich in die Diskussion um die möglicherweise notwendige Arbeitszeiterfassung eingegriffen und den vornehmlich arbeitsschützenden Charakter des Europäischen Arbeitsrechts hervorgehoben.

Wer seiner Arbeitgeberin eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses.

Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden (Urteil vom 23.03.2022 - 18 Ca 6830/21).

Der Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG knüpft am tatsächlichen Vorliegen einer Schwangerschaft zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung an. Will die Arbeitnehmerin das Vorliegen der Schwangerschaft über eine statistische Wahrscheinlichkeit herleiten, ist dieses über einen Anscheinsbeweis möglich, der aber nur bei typischen Geschehensabläufen greifen kann.

Die Persönliche Schutzausrüstung – kurz PSA – schützt Beschäftigte vor Unfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen. Welche Rechte und Pflichten Unternehmer und Mitarbeitende beim Umgang mit PSA haben und wie Ausstattung und Einsatz rechtlich geregelt sind, erfahren Sie hier.

Die innerbetriebliche Haftungsprivilegierung nach §§ 104, 105 SGB VII sperrt auch die Ansprüche auf ein Hinterbliebenengeld nach § 844 BGB. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun diese lange umstrittene Frage entschieden und grenzt sie damit von seiner Rechtsprechung zur unbeschränkten Haftung für Schockschäden ab. Hinterbliebene hätten Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung und seien somit in auch deren System einbezogen.

Druckluft ist die Ursache für bis zu zehn Prozent aller Unfälle und Erkrankungen am Arbeitsplatz. Neben organisatorischen Maßnahmen können Betreiber die Risiken von „eingesperrter Druckluft“ in Maschinen und Anlagen mit pneumatischen Antrieben durch den Einsatz von sicherheitstechnischen Produkten weitgehend vermeiden.

Laut Studien weist jeder fünfte Import- bzw. Überseecontainer gesundheitsgefährdende Schadstoffkonzentrationen auf. Zudem werden in den Frachtcontainern unfreiwillig oft Schädlinge in die Zielländer transportiert, die teilweise selbst für Menschen eine Gefahr darstellen können. Das Öffnen und die Entladung von Containern aus dem nahen und fernen Ausland stellt daher ein hohes Sicherheitsrisiko für die zuständigen Hafenfacharbeiter dar.

Die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Beschäftigung trotz Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises wurden vom Arbeitsgericht Gießen zurückgewiesen.

Die Teilnahme an einem vom Arbeitgeber finanzierten Fahrsicherheitstraining kann nach einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 14.12.2021 (Az. L 15 U 311/20) dem Versicherungsschutz als Beschäftigter nicht zugerechnet werden, soweit damit keine geschuldete arbeitsvertragliche Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis erfüllt wird.

Die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (Arbeitsstättenregeln (ASR)) präzisieren die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Sie beschreiben Maßnahmen, wie Schutzziele und Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten erreicht werden können.

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 31.03.2022 entschieden (Az. B 2 U 13/20 R).

Ein Sturz vor Ar­beits­be­ginn auf dem Weg zum Ge­schäft eines Hör­ge­räte­akus­ti­kers, um Er­satz­bat­te­ri­en zu kau­fen, steht nach einem Urteil des LSG Berlin Brandenburg nicht unter dem Schutz der ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung. Daran än­de­re auch eine ver­trag­li­che Ne­ben­ab­re­de mit dem Arbeitgeber nichts, die Beschäftigte zum Tra­gen eines Hör­ge­räts ver­pflich­te.

Welche Sicherheitsvorkehrungen müssen Unternehmen beachten, die einen Cobot, also einen kollaborierenden Roboter, einführen wollen? Welche organisatorischen und technischen Schutzmaßnahmen müssen vom Betreiber umgesetzt werden? Die wichtigsten Anforderungen an Unternehmen bei der Cobot-Einführung auf einen Blick.

Arbeit und Arbeitsprozesse verselbständigen sich mit der Zeit. Manchmal schleichen sich dann Situationen ein, die unerwünscht sind oder sogar belasten. Damit alle gesund und erfolgreich arbeiten können, ist es wichtig, diese Störungen mit der Arbeitssituationsanalyse aufzudecken und zu beseitigen.

Der Markt für den 3-D-Druck wächst und wächst. Unternehmen können mit den Druckern mittlerweile sogar hochkomplexe Objekte herstellen. Aber welche Risiken für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten sind damit verbunden? Und wie kann man mit gewerblichen 3-D-Druckern sicher arbeiten?

Eine anlasslose Aufforderung an Beschäftigte, einen Coronatest durchzuführen, ist mit dem Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht vereinbar. Arbeitgeber können jedoch aus allgemeiner Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB von Arbeitnehmern die Durchführung eines Coronatests verlangen, sofern diese Kontakt mit auf das Coronavirus positiv getesteten Kollegen hatten.

Die jüngsten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschäftigen spätestens seit dem 20. März 2022 viele Unternehmen. Insbesondere der Wegfall der 3G-Regelung am Arbeitsplatz, die bisher in § 28b Abs. 1 IfSG normiert war, stellt Arbeitgeber vor viele Fragen. Eine Großzahl von Unternehmen verspürt angesichts des nach wie vor erheblichen Infektionsgeschehens das dringende Bedürfnis, die bisherige Regelung nicht vollständig aufzugeben. Ist das möglich?

Mit dem Ende der gesetzlichen Vorgaben zu Homeoffice und 3G am Arbeitsplatz tragen Arbeitgeber künftig die Verantwortung für den Corona-Schutz im Betrieb. Volle Büros ohne Abstand, Test- oder Maskenpflicht wird es aber so schnell nicht geben, wie die Überlegungen einiger großer Unternehmen zeigen.

Eine 14-mo­na­ti­ge Tä­tig­keit im sog. „Ground­hand­ling“ von Hub­schrau­bern reicht nach Meinung des LSG Niedersachsen-Bremen selbst bei einer er­höh­ten Lärm­be­las­tung nicht zur An­er­ken­nung eines be­ruf­li­chen Hör­scha­dens aus. Das LSG verwies dazu auf die fach­me­di­zi­ni­schen "Kö­nig­stei­ner Emp­feh­lun­gen".

Der Besuch von Sicherheitstrainingszentren wird von immer mehr Unternehmen als sinnvolle Ergänzung der betrieblichen Arbeitsschutzbildung ihrer Beschäftigten geschätzt. In ihnen können ihre Mitarbeiter:innen durch „Learning by doing“ die Gefahrenpotenziale ihres Arbeitsumfelds kennenlernen, ohne dabei sich selbst tatsächlichen Risiken aussetzen zu müssen.

Nicht nur im Rahmen der Pandemie - Erkrankungen von Beschäftigten sind leider der Alltag. Nicht immer herrscht jedoch Klarheit hinsichtlich der Frage, wann eigentlich eine ärztliche Krankschreibung - der so genannte „gelbe Zettel“ - beim Arbeitgeber vorzulegen ist. Und wann hat der Betriebsrat mitzureden, wenn es um die Vorlage der Krankschreibung geht?

Tätigkeiten in den Nachtstunden lassen sich im Arbeitsleben nicht gänzlich vermeiden. Dies betrifft nicht nur Bereiche, in denen dies dem Berufsbild immanent ist (wie z. B. in Krankenhäusern und bei der Polizei), sondern auch solche, in denen sich heutige Lebensformen und Gewohnheiten widerspiegeln wie z. B. in der Gastronomie und dem Freizeitverhalten der Menschen. Arbeitnehmer haben bei Nachtarbeit Anspruch auf eine arbeitsmedizinische Vorsorge.

Im Rahmen der Globalisierung und der damit zusammenhängenden Eröffnung von Standorten deutscher Firmen im Ausland, entsenden Unternehmen viel öfter Beschäftigte ins Ausland als es früher der Fall war. Welche Konsequenzen hat das für die entsendeten Arbeitnehmer:innen in Bezug auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz?

In Fällen, in denen ein Versicherter am Arbeitsplatz unter ungeklärten Umständen verunglückt, kommt es auf die Handlungstendenz des Verunglückten an. Verunglückt der Beschäftigte an einem Ort, an dem er bis zum Unfallzeitpunkt die versicherte Tätigkeit verrichtet hat, spricht - so das LSG Hamburg in einem aktuellen Urteil - alles dafür, dass auch im Unfallzeitpunkt seine Handlungstendenz auf die versicherte Tätigkeit gerichtet war.

Werden im Unternehmen Gefahrstoffe eingesetzt oder entstehen sie durch angewendete Verfahren, können mit Hilfe eines Gefahrstoffmanagements Aufgaben systematisch bearbeitet und so unternehmerische Pflichten erfüllt werden.

Lange Zeit hat es für die Arbeitsplätze von Menschen mit schweren Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt keine spezifischen Gefährdungsbeurteilungen gegeben. Mit der „Inkludierten Gefährdungsbeurteilung“ liegt diese seit 2016 vor. Wie sieht eine inkludierte Gefährdungsbeurteilung aus und wie können Unternehmen sich dabei durch die Integrationsämter beraten und helfen lassen?

Wer von der Po­li­zei zwecks Er­mitt­lung einer Ord­nungs­wid­rig­keit um Aus­kunft er­sucht wird, wer der Ver­ant­wort­li­che für die Ein­hal­tung von Vor­schrif­ten zur Ge­fahr­gü­ter­be­för­de­rung ist, kann die An­ga­be der Daten ver­wei­gern, wenn er selbst oder ein naher An­ge­hö­ri­ger diese Auf­ga­be in­ne­hat.

Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Betriebssport liegt regelmäßig dann vor, wenn der Sport Ausgleichs- und nicht Wettkampfcharakter hat, regelmäßig stattfindet und der Teilnehmerkreis im Wesentlichen auf Unternehmensangehörige beschränkt ist. Übungszeit und Übungsdauer müssen im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen und der Sport unternehmensbezogen organisiert sein.

Die neue Bundesregierung plant die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften. Über die Vor- und Nachteile des Cannabiskonsums sind sich Politik, Öffentlichkeit und Wissenschaft noch nicht einig. Welche Probleme für das Arbeitsleben und den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz lassen sich durch die Legalisierung der Droge erwarten?

Datenschutz ist nicht nur ein aktuelles Thema, sondern häufig auch unübersichtlich. Oft ist unklar, was alles in den Bereich Datenschutz fällt und ob die eigene Tätigkeit davon betroffen ist. Hinzu kommt, dass der Schutz der Daten immer kompliziertere Anforderungen hat, die ein geplantes Projekt vor große Herausforderungen stellen können. Es ist daher von großer Bedeutung zu wissen, wann und wie der Datenschutz in Zuge der eigenen Tätigkeit berücksichtigt werden muss.

Ein Ar­beit­ge­ber muss für einen Ar­beits­un­fall eines Be­schäf­tig­ten ge­gen­über der Un­fall­ver­si­che­rung nur dann haf­ten, wenn ihm oder einem Vertreter selbst vor­werf­bar ist, den Un­fall vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht zu haben.

Wildunfälle häufen sich gerade in der kalten Jahreszeit. Aber auch während des Rests des Jahres ist das Risiko für Autofahrer groß: Alle zweieinhalb Minuten passiert auf Deutschlands Straßen ein Wildunfall, über 2.500 Menschen werden dadurch jährlich verletzt oder sogar getötet. Wie kann man auf Arbeitsfahrten Wildunfälle vermeiden? Und wenn sie doch passieren: Was ist nach einem Unfall zu tun?

Gibt es in Unternehmen Sicherheitsrisiken durch gefährliche explosionsfähige Gemische, muss der Arbeitgeber ein Explosionsschutzdokument anfertigen. Dazu ist er gemäß Gefahrstoffverordnung gesetzlich verpflichtet, um die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu garantieren.

§ 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX begründet eine Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM), sobald innerhalb eines Zeitraums von maximal einem Jahr sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit überschritten sind. Erkrankt der Arbeitnehmer nach Abschluss eines bEM erneut innerhalb eines Jahres für mehr als sechs Wochen, ist grundsätzlich erneut ein bEM durchzuführen.

Fast 30 Jahre nach dem Asbestverbot in Deutschland sterben jährlich noch immer mehr als 1.500 Menschen wegen des sorglosen Umgangs damit. Jedes Handwerksunternehmen muss bei Tätigkeiten in Gebäuden, die vor 1994 errichtet oder saniert wurden, mit Asbest und seiner tödlichen Gefahr rechnen.

Eine Kündigung ist nach einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts durch eine Krankheit nicht bedingt, wenn es angemessene mildere Mittel zur Vermeidung oder Verringerung künftiger Fehlzeiten gibt.

"Job­Rad-Mo­del­le" sind zunehmend verbreitet. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat nun in diesem Zusammenhang ent­schie­den, dass ein Arbeitnehmer der Unfallversicherung unterliegt, wenn er ein sol­ches Fahr­rad au­ßer­halb sei­ner ei­gent­li­chen Ar­beits­zeit, aber in Er­fül­lung einer ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung mit dem Ar­beit­ge­ber zu einer all­jähr­li­chen In­spek­ti­on in eine Ver­trags­werk­statt bringt.

Das Interesse des Arbeitgebers, den Ausstoß von Aerosolen durch die Anordnung einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem geringstmöglichen Niveau zu halten, geht dem Interesse des Arbeitnehmers auch dann vor, wenn er aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann.

Wegen der Corona-Pandemie arbeiten mehr Beschäftigte im Homeoffice. Manche schon seit Monaten, andere nun dauerhaft. Was dadurch wächst: Die Sehnsucht nach den Kollegen.

Für die Feststellung des Leistungsvermögens auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist es nach einem Beschluss des Landesssozialgerichts Bayern unerheblich, ob die vom Versicherten beklagten Beschwerden durch eine von ihm angenommene Elektrosensibilität verursacht werden.

Die Weigerung eines Arbeitnehmers, einer vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Testpflicht nachzukommen, stellt einen schuldhaften Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Eine Kündigung aufgrund der Verweigerung der Durchführung von Corona-Schnelltests ist allerdings nach einem Urteil des ArbG Hamburg vom 24.11.2021 (Az. 27 Ca 208/21) ohne vorherige Abmahnung unwirksam.

Die Fremdfirmenunterweisung zielt darauf, Mitarbeiter von Fremdfirmen über die Arbeitsschutzregeln auf dem Firmengelände des Auftraggebers zu informieren. Die Verantwortung dafür liegt allerdings beim Auftragnehmer.

Be­schäf­tig­te der Rei­ni­gungs­bran­che, die bei der Ar­beit eine OP-Maske tra­gen müs­sen, haben kei­nen An­spruch auf einen ta­rif­li­chen Er­schwer­nis­zu­schlag. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den.

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett in sein Homeoffice stürzt, ist nach einem Urteil des BSG vom 08.12.2021 (Az. B 2 U 4/21 R) durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt.

Seit Frühjahr 2020 wurden viele Mitarbeiter:innen von ihren Unternehmen ins Homeoffice geschickt. Wie aber sollen Unterweisungen mit Beschäftigten auf mobilen Arbeitsplätzen auf eine mündliche und persönliche Art und Weise durchgeführt werden, wenn diese dafür nicht in das Unternehmen kommen können oder dürfen?

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber bereits bewilligten Urlaub nicht nachgewähren, wenn der Arbeitnehmer an Corona erkrankt und deswegen behördlich eine Quarantäne angeordnet wird. Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass dies jedenfalls für den Fall gilt, dass der Arbeitnehmer keine AU-Bescheinigung vorlegen kann.