Archiv Seite 134 - Steuern - Haufe

Der Bundesrat hat am 29.01.2016 Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren genommen. Die Änderungswünsche werden im Folgenden zusammengefasst.mehr

Nach § 4 Nr. 16 UStG sind Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen, worunter regelmäßig Menschen mit Behinderungen zu verstehen sind, unter den weiteren Voraussetzungen des Satzes 1 Buchst. a bis l umsatzsteuerfrei.mehr

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.mehr

Für zukünftig fällige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer kann eine Rückstellung gebildet werden, wenn die Festsetzung bereits erfolgt ist und lediglich der Beitragsbescheid erst nach dem Bilanzstichtag ergeht.mehr

Eine Personengesellschaft kann in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn die Gesellschafter neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind.mehr

Für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" steht die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen zu.mehr

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen bekannt gemacht.mehr

Das Finanzamt ist aufgrund nachträglich bekannt gewordener neuer Tatsachen zu einer Bescheidänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen berechtigt, sofern das nachträgliche Bekanntwerden nicht auf einer schwerwiegenden Ermittlungspflichtverletzung des Finanzamts beruht.mehr

Der  Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der betreffende Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird.mehr

Neue Vorschläge der EU-Kommission  bezwecken ein EU-weit koordiniertes Vorgehen gegen Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen und stützen sich auf die von der OECD im letzten Herbst entwickelten internationalen Standards.mehr

Am 28.01.2016 hat der BFH 11 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG im Fall von Drittstaaten, da höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob diese mit den Grundfreiheiten des Unionsrechts zu vereinbaren ist.mehr

Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfür insgesamt nicht abziehbar. Damit scheidet eine Aufteilung und anteilige Berücksichtigung im Umfang der betrieblichen oder beruflichen Verwendung aus. Dies hat der Große Senat des BFH entschieden.mehr

Mit mehreren Urteilen hat der V. Senat des BFH eine Reihe von Zweifelsfragen zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht (Organschaft) geklärt.mehr

An einen Feuerwehrmann gezahlte Beträge für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit stellen Arbeitslohn dar. Das hat das FG Münster entschieden.mehr

Das BMF nimmt zur Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung – AltvPIBV) Stellung.mehr

Für Verluste, für die eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags abgegeben wird, besteht grundsätzlich eine inhaltliche Bindung an die festgesetzten Beträge. Tritt auch für die Einkünfte aus Kapitalvermögen eine Bindungswirkung ein, obwohl sie nach Einführung der Abgeltungsteuer grundsätzlich nicht mehr bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens einbezogen werden?mehr

Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich mit Verfügung vom 1.10.2015 zu einzelnen Aspekten der Denkmalabschreibung geäußert, unter anderem zur Bindungswirkung von Denkmalbescheinigungen, zu bautechnischen Neubauten und Dachgeschossausbauten.mehr

Zwei fehlende Eintragungen im amtlichen Antragsvordruck brachten eine Unternehmerin aus Dänemark vor dem FG Köln um ihren Anspruch auf Vorsteuervergütung i. H. v. 350.000 EUR. Das Gericht entschied, dass der Antrag aufgrund der lückenhaften Angaben unwirksam war.mehr

Wie muss ein Reiseveranstalter seine eingekauften Hotelzimmer versteuern? Zwischen der Branche und der Finanzverwaltung gibt es dazu seit Jahren einen Streit. Am Donnerstag will erstmals ein deutsches Gericht ein Urteil fällen.mehr

Offene Fragen zum Vorsteuerabzug in Bezug auf die vollständige Rechnungsanschrift will die Bundessteuerberaterkammer mit einer Eingabe an das BMF klären.mehr

Die OFD Niedersachsen stellt in zwei neuen Verfügungen dar, wie Ansprüche auf Steuererstattungen und Erstattungszinsen, sowie zukünftig anfallende Nachzahlungszinsen bilanziell abgebildet werden müssen.mehr

Welche umsatzsteuerlichen Konsequenzen es hat, wenn Lieferungen eines spanischen Unternehmers über ein Warenlager in Deutschland abgewickelt werden, hat das Hessische Finanzgericht näher untersucht.mehr

Die Vermietung von Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung durch eine Gemeinde kann als einheitliche Leistung in vollem Umfang umsatzsteuerfrei sein.mehr

Google zahlt in Großbritannien Steuern von 130 Millionen Pfund (172 Mio EUR) nach und wird dort künftig höhere Abgaben leisten. mehr

Liefert ein Verlag dem Autor zur Deckung der Druckkosten Erstexemplare zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis, liegt neben der ermäßigt besteuerten Lieferung von Büchern eine sonstige (dem Regelsteuersatz unterliegende) verlegerische Leistung vor.mehr

Eine Heileurythmistin ist weder Heilpraktikerin noch Krankengymnastin und führt auch keinen ähnlichen Beruf nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus. Demzufolge besteht Gewerbesteuerpflicht.mehr

So manch positive Wendung für den Berufsstand enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Dennoch birgt er gerade für die Steuerberater weiterhin Risiken, die den Kanzleiablauf künftig belasten würden und die der DStV bereits in seiner Stellungnahme mit Nachdruck reklamierte. mehr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten dürfen.mehr

Am 20.01.2016 hat der BFH eine Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Ein Elektromeister darf in seinem Elektrobetrieb keinen Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung einer Windkraftanlage bilden, da beide Tätigkeiten keinen einheitlichen Gewerbebetrieb begründen.mehr

Ein Pilot, der seinen Wohnsitz im Ausland hat, begründet bei einer durchschnittlichen Zahl von 2 Übernachtungen pro Woche im Inland dort noch keinen gewöhnlichen Aufenthalt.mehr

Auch wenn die E-Mail-Adresse des FG auf seiner Homepage zusammen mit dem Hinweis veröffentlicht ist, dass die Homepage zumindest derzeit nicht dazu gedacht sei, Klagen, Schriftsätze usw. an das FG zu leiten, und dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Übersendung elektronischer Dokumente noch nicht geschaffen seien, kann ein per E-Mail an diese Mail-Adresse übermittelter Datensatz, der im Anhang eine "unterzeichnete" Klageschrift im "jpg"-Format enthält, dem Schriftformerfordernis genügen. mehr

Kann nicht mehr festgestellt werden, ob eine Unterschrift unter einer Zahlungsanweisung tatsächlich vom Kindergeldberechtigten stammt, weil die Familienkasse die Originalunterlagen nach Einscannen zwecks Erstellung einer elektronischen Kindergeldakte vernichtet hat, kann sie sich nicht mehr auf das Dokument berufen.mehr

Nach einem aktuellen BFH-Urteil ist die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat zur Folge, dass sich wegen der niedrigen Höchstbeträge sonstige Vorsorgeaufwendungen steuerlich kaum noch auswirken.mehr

Der DStV hatte in der Vergangenheit bereits einige Erfolge im Kirchensteuerabzugsverfahren verbuchen können. Diese finden sich nun in einem Entwurf eines gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder wieder. Dazu hat der DStV nun Stellung genommen:mehr

Aus dem Ergebnis einer Getränkekalkulation bei einem Restaurant nach der sog. 30/70-Methode kann nach Meinung des FG Münster nicht ohne Weiteres auch auf den Außerhausverkauf von Speisen geschlossen werden.mehr

Der BFH hat mit Urteil vom 12.11.2014 entschieden, dass ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 in einem Folgejahr innerhalb des 3-jährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufgestockt werden kann.mehr

Die Regelung des § 27 Abs. 19 UStG verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Zu diesem Ergebnis kam das Niedersächsische FG in einem aktuellen Urteil. Es war die erste Hauptsache-Entscheidung zu den sog. Bauträgerfällen.mehr

Das BMF gibt die Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2016 bekannt.mehr

Das wirtschaftliche Eigentum an zivilrechtlich übereigneten Aktien kann ausnahmsweise beim Verleiher verbleiben, wenn dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte.mehr

Schuldzinsen, die durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung veranlasst sind, können nach einer Veräußerung der Immobilie in der Regel weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung beachtet wird.mehr

Der ermäßigte Steuersatz für den Taxiverkehr steht auch dann zu, wenn der Unternehmer die Personenbeförderung durch einen Subunternehmer durchführen lässt.mehr

Am 7.1.2016 hat BMF einen Referentenentwurf zu einer Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz – kurz EnSTransV – sowie zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vorgelegt.mehr

Zwei Jahre nach den Unternehmen wird es jetzt auch für Verbraucher ernst: Ab 1. Februar müssen Privatleute bei Überweisungen die IBAN verwenden. Dann endet die Übergangsfrist, innerhalb der Banken Kontonummer und Bankleitzahl (z. B. auf Überweisungsträgern) automatisch in das neue Format konvertiert haben.mehr

Die Kommission hat entschieden, dass die von Belgien im Rahmen seiner Steuerregelung für Gewinnüberschüsse gewährten selektiven Steuervergünstigungen nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig sind.mehr

Eine Initiative des Bundesrats zur besseren Förderung der Seeschifffahrt durch steuerliche Maßnahmen ist von den meisten Sachverständigen begrüßt worden.mehr

Ende Januar wird der BFH eine Entscheidung des Großen Senats zur steuerlichen Behandlung eines häuslichen Arbeitszimmers bekanntgeben.mehr

In einem vom FG Düsseldorf veröffentlichten Urteil streiten die Beteiligten um die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses.mehr

In einem vom FG Düsseldorf veröffentlichten Urteil steht zwischen den Beteiligten die Anerkennung von Pensionsrückstellungen im Streit. mehr