Alle am 03.01.2018 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Aufwendungen für künstliche Befruchtung bei gleichge-schlechtlicher Partnerschaft

Zur Kommentierung

Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine künstliche Befruchtung mit Spendersamen sind auch dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.

Urteil v. 5.10.2017, VI R 47/15

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen

Zur Kommentierung

Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine steuerfreie Post-Universaldienstleistung ist.

Beschluss v. 31.5.2017, V R 8/16

Mittel bare Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft

Zur Kommentierung

Die bloße Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil reicht für einen Anteilsübergang nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht aus

Urteil v. 30.8.2017, II R 39/15

Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen

Vorlage an den EuGH, ob ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein "Anbieter von Universaldienstleistungen" ist.

Beschluss v. 31.5.2017, V R 30/15

Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen

Für den Beginn des "fiktiven Zinslaufs" ist auf den Tag der freiwilligen Zahlung, nicht erst auf den Folgetag abzustellen. (entgegen AEAO zu § 233a)

Urteil v. 31.5.2017, I R 92/15

Abgabe von Medikamenten durch ein Universitätsklinikum

Die Abgabe von Blutgerinnungsmedikamenten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzuordnen, wenn sich der Patient das Medikament selbst im Rahmen einer ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung verabreicht

Urteil v. 18.10.2017, V R 46/16

Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer

Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzessorietät der Entrichtungsschuld zur zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld des Gläubigers zu beachten.

Urteil v. 21.9.2017, VIII R 59/14