BFH Überblick: Alle am 03.01.2018 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern

Dr. Ulrich Dürr

Richter BFH a.D.

Am 03.01.2018 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema	Entscheidung	Datum und Az.
Aufwendungen für künstliche Befruchtung bei gleichge-schlechtlicher Partnerschaft Zur Kommentierung	Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine künstliche Befruchtung mit Spendersamen sind auch dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.	Urteil v. 5.10.2017, VI R 47/15
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen Zur Kommentierung	Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine steuerfreie Post-Universaldienstleistung ist.	Beschluss v. 31.5.2017, V R 8/16
Mittel bare Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft Zur Kommentierung	Die bloße Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil reicht für einen Anteilsübergang nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht aus	Urteil v. 30.8.2017, II R 39/15
Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen	Vorlage an den EuGH, ob ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein "Anbieter von Universaldienstleistungen" ist.	Beschluss v. 31.5.2017, V R 30/15
Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen	Für den Beginn des "fiktiven Zinslaufs" ist auf den Tag der freiwilligen Zahlung, nicht erst auf den Folgetag abzustellen. (entgegen AEAO zu § 233a)	Urteil v. 31.5.2017, I R 92/15
Abgabe von Medikamenten durch ein Universitätsklinikum	Die Abgabe von Blutgerinnungsmedikamenten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzuordnen, wenn sich der Patient das Medikament selbst im Rahmen einer ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung verabreicht	Urteil v. 18.10.2017, V R 46/16
Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer	Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzessorietät der Entrichtungsschuld zur zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld des Gläubigers zu beachten.	Urteil v. 21.9.2017, VIII R 59/14

Alle am 20.12.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen