Archiv Seite 137 - Steuern - Haufe

Werden im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung Eizellen oder Spermien gelagert, können die Umsätze hieraus umstatzsteuerfrei sein.

Das BMF hat ein vornehmlich an die Interessensverbände adressiertes Schreiben zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung veröffentlicht. 

Der Abzug von Darlehenszinsen zur Anschaffung einer GmbH-Beteiligung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen kommt bei nur mittelbarer beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft nicht in Betracht. So entschied das FG Düsseldorf. 

Beim Abzug von Unterhaltszahlungen an Personen, die den gesetzlich unterhaltsberechtigten gleichgestellt sind, stellt sich die Frage, ob eine Erwerbsobliegenheit zu prüfen ist.

Das BMF hat Detailregelungen zu den aktuellen Aufzeichnungspflichten nach § 90 Abs. 3 AO erarbeitet und in einer geänderten Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung (GAufzV) zusammengefasst. Dieser Verordnung hat der Bundesrat am 7.7.2017 zugestimmt.

Fordert ein Prüfer im Rahmen einer Betriebsprüfung Unterlagen an, kann der Steuerpflichtige mangels Verwaltungsakt hiergegen weder Einspruch noch Klage einreichen. Das entschied das FG Düsseldorf.

Der Bundesrat hat am 7.7.2017 der vom BMF vorgelegten neuen Mantelverordnung zugestimmt. In ihr wird fachlich notwendiger Anpassungsbedarf im Steuerrecht zusammengefasst.

Die Differenzbesteuerung ist auch bei der Veräußerung von Fahrzeugteilen, die der Unternehmer aus von Privatpersonen erworbenen Altfahrzeugen ausgebaut hat, anwendbar.

Eine Wissensprüfung führt nur dann zur Anerkennung einer freiberuflichen Tätigkeit, wenn sie den Rückschluss auf den Kenntnisstand in früheren Jahren zulässt.

Die gesetzliche Altersrente wird oftmals nicht ausreichen, um den Lebensstandard zu halten. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll diesem Missstand vorbeugen. Der Gesetzentwurf wurde am 1.6.2017 vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat am 7.7.2017 zugestimmt.

Der Bundestag hat am 1.6.2017 einem angepassten Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zugestimmt. Das Gesetz hat am 7.7.2017 nun auch den Bundesrat passiert.

Welche lohnsteuerlichen Folgen bringen Arbeitgeberleistungen für Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flüchtlingen mit sich? Das BMF bezieht in einem Schreiben Stellung.

Das BMF nimmt Stellung zu den lohnsteuerlichen Konsequenzen der Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine Ablösungszahlung und zum Wechsel des Durchführungswegs.

Der Freibetrag für Pflegeleistungen steht einer pflegenden Person auch dann zu, wenn sie gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist.

Das BMF hat seine Aussagen zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen neu geordnet. Die komplexe Verwaltungsanweisung greift zahlreiche Detailfragen auf, so auch zu sonstigen Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 3a EStG.

Der BFH hat Selbstständigen die Möglichkeit eröffnet, Arbeitszimmerkosten bis zu 1.250 EUR als Betriebsausgaben abzuziehen.

Eine Rückzahlung eines bereits entrichteten Entgelts an den Insolvenzverwalter, welche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung erfolgt, führt zu einer Vorsteuerberichtigung. Das hat laut BMF auch Folgen für die Masseverbindlichkeit.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, wie bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel der Gewerbeertrag einer Mitunternehmerschaft zu ermitteln ist. 

Das BMF hat ein neues Grundsatzschreiben für alle jPöR veröffentlicht, die an einer Mitunternehmerschaft beteiligt sind. Hintergrund ist ein Urteil des BFH vom 25.3.2015, wonach eine solche Beteiligung bei der jPöR zu einem Betrieb gewerblicher Art führt.

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das Finanzamt nicht auf die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der E-Bilanz im Sinne einer Härtefallregelung verzichten muss. Das Finanzamt kann ein solches Begehr ablehnen.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Der Begriff der Vermögensverwaltung umfasst nur nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Tätigkeiten wie z. B. das Halten von Gesellschaftsanteilen, nicht auch entgeltliche Leistungen wie die Vermietung und Verpachtung unbeweglichen und beweglichen Vermögens.

Ein buchführender Landwirt, der für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung zur Nichterweiterung seines Betriebs ein Entgelt erhält, hat einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden.

Der Zeitraum, in welchem ein Betriebsprüfer des Finanzamts im Unternehmen vorbeischaut, ist im Regelfall von der jeweiligen Betriebsgröße abhängig. Für große Betriebe erfolgt eine lückenlose Prüfung aller Jahre, bei kleineren Betrieben bleiben viele Jahre ungeprüft. Dabei wird es bleiben.

Ob vom Erblasser getragene und gem. § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilte größere Erhaltungsaufwendungen beim Erben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind, soweit sie nicht beim Erblasser abgezogen wurden, ist nach Auffassung des Finanzgerichts Berlin – Brandenburg ernstlich zweifelhaft.

Aufwendungen, die zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts hätten führen sollen und vom Makler veruntreut wurden, sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.

Am 28.06.2017 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Haben im Ausland ansässige Unternehmer einen Anspruch auf Verzinsung im Vorsteuervergütungsverfahren? Das FG Köln hat Stellung bezogen.

Das BMF hat seine Aussagen zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen neu geordnet. Die komplexe Verwaltungsanweisung greift zahlreiche Detailfragen auf. So auch zum Abzugshöchstbetrag des § 10 Abs. 3 EStG, der für Altersvorsorgebeiträge im Bereich der Basisversorgung gilt.

Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage können trotz negativer Ertragsprognose anerkannt werden.

Die Anwendung der begünstigten Besteuerung setzt voraus, dass die Entschädigungsleistungen zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum zufließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Spielraum für "begrenzte Steuerentlastungen" nach der Wahl - lehnt höhere Abgaben für Top-Einkommen aber ab.

Das BZSt hat den finalen Stand der Liste der CRS-Partnerstaaten und deren Gebiete, zu denen die Finanzinstitute die Finanzinformationen des Meldezeitraums 2016 bis 31.7.2017 zur Verfügung stellen müssen, bekannt gegeben. 

Die Abfindungsklausel einer Pensionszusage muss nicht zwingend die anzuwendende Sterbetafel enthalten. Dabei sind Pensionszusagen trotz des Eindeutigkeitsgebots in § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 EStG auslegungsfähig.

Durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen wird die Schwelle für sog. geringwertige Wirtschaftsgüter i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG von bislang 410 EUR (netto) auf 800 EUR (netto) erhöht. 

Die EU-Kommission hat am 21.6.2017 ihren Richtlinienvorschlag zu Anzeigepflichten von Steuerintermediären vorgestellt. Die Maßnahmen sollen bis zum 31.12.2018 umgesetzt werden. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zu dem Vorschlag Stellung genommen.

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) weist auf Verschärfungen durch das neue Geldwäschegesetz (GwG) hin, die auch Steuerberater betreffen. Mit dem Gesetz, das am 26.6. in Kraft getreten ist, werden die Änderungen der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie in der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung in nationales Recht umgesetzt.

Die Grundsätze der Realteilung gelten sowohl für die Auflösung der Mitunternehmerschaft und Verteilung des Betriebsvermögens ("echte Realteilung") als auch für das Ausscheiden eines Mitunternehmers unter Mitnahme mitunternehmerischen Vermögens ("unechte Realteilung").

Für Kammerbeiträge eines künftigen Beitragsjahrs, die sich nach der Höhe des in einem vergangenen Steuerjahr erzielten Gewinns bemessen, kann keine Rückstellung gebildet werden.

Das BMF hatte vorgesehen, dass ab 2021 immer dann Umsatzsteuer auf die bislang steuerfreien Entgelte für Abwasser und Abfall hätte aufgeschlagen werden müssen, wenn die betreffenden Gemeinden zivilrechtliche "Preise" in Rechnung stellen, statt sie per Gebührenbescheid zu erheben. Die Finanzminister der Länder lehnten dies jedoch ab.

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Feiern zur Ehrung eines einzelnen Jubilars hat das BMF in einem Schreiben an die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft Stellung genommen. Darauf weist der DIHK hin.

Eine gewinnneutrale Realteilung liegt in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Personengesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwendet (gegen BMF v. 20.12.2016, BStBl I 2017, 36).

Werden Krankenbehandlungskosten von einem privat Versicherten selbst getragen, um eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, sind diese nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg steuerlich nicht zu berücksichtigen.

Eine Abfindung kann beispielsweise dann ermäßigt besteuert werden, wenn der Arbeitnehmer mit seinem Interesse an einer Weiterführung seines ursprünglichen Vertrags im Konflikt mit seinem Arbeitgeber nachgibt und dessen Abfindungsangebot annimmt.

Am 21.06.2017 hat der BFH 8 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das BMF hat seine Aussagen zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen neu geordnet. Die komplexe Verwaltungsanweisung greift zahlreiche Detailfragen auf. Im ersten Serienteil stehen die Aussagen zu Altersvorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG (Basisversorgung) im Fokus.

Das FG Münster musste entscheiden, ob Einkünfte aus einem in Großbritannien ansässigen Private Equity Fonds der inländischen Besteuerung unterliegen.

Das Bayerische LfSt stellt einen Online-Rechner zur Ermittlung der Höhe der zumutbaren Belastung nach § 33 EStG zur Verfügung. 

Das FG Münster hat entscheiden, dass eine ermäßigte Besteuerung einer Abfindung auch bei einer einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses in Betracht kommt.