Alle am 04.10.2017 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Vom Mieter mutwillig verursachte Schäden nach dem Erwerb einer Wohnung

Zur Kommentierung

Die Kosten für die Beseitigung unvermuteter Schäden, die erst nach der Anschaffung durch schuldhaftes Handeln eines Dritten verursacht wurden, sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten.

Urteil vom 09.05.2017 - IX R 6/16

Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände

Zur Kommentierung

Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber nur  Kenntnis von der Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen Gegenstände.

Urteil vom 26.07.2017 - II R 21/16

Erlöschen der Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Zur Kommentierung

Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt.

Urteil vom 18.05.2017, III R 11/15

Steuerfreie medizinische Laborleistungen

Medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, können nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steuerfrei sein.

Urteil vom 24.08.2017 - V R 25/16

Aufbau eines Strukturvertriebs in der Versicherungsvermittlung

Der Aufbau und die Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebs für die Versicherungsvermittlung ist keine umsatzsteuerfreie Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler

Urteil vom 03.08.2017 - V R 19/16

Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung

Für die Ermittlung des Teilwerts zur Errechnung des Unterschiedsbetrags gelten die allgemeinen Grundsätze einschließlich der Vermutung, dass der Teilwert im Zeitpunkt der Anschaffung den Anschaffungskosten des Schiffs entspricht.

Urteil vom 17.08.2017 - IV R 3/14