Alle am 27.09.2017 veröffentlichten Entscheidungen
Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts | Nach der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG sind Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen keine nachträglichen Anschaffungskosten. Der BFH gewährt jedoch Vertrauensschutz in die bisherige Rechtsprechung. | |
Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft | Eine Organschaft ist für die Jahre anzuerkennen, in denen alle Voraussetzungen vorliegen, sodass eine "Unterbrechung" nicht schadet. | |
Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still | Bei einer GmbH & Still kann sich die Entfaltung einer stark ausgeprägten Mitunternehmerinitiative des Stillen auch aus dessen Stellung als Geschäftsführer der GmbH ergeben. | |
Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag | Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sein. | |
Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft | Bei der Berechnung der fünfjährigen Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags kann eine umwandlungssteuerrechtliche Rückwirkungsfiktion beachtlich sein, auch wenn sie auf einen Zeitpunkt vor Gründung der Organgesellschaft wirkt. | |
Biogasanlage in der Umsatzsteuer | Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, so erfüllt die Rückgabe der Pflanzenreste an den Landwirt nicht die Voraussetzungen einer Besteuerung als unentgeltliche Zuwendung. |
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Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
385
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
214
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
212
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
163
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Abschreibung für eine Produktionshalle
124
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
92
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Aufwandsentschädigung an einen ehrenamtlich tätigen Ortsvorsteher
91
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
90
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5. Gewinnermittlung
90
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Nutzungs- oder Funktionsänderung eines Gebäudes
88
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Übernahme von Renovierungs- und Umbaukosten durch den Mieter
26.06.2026
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Übermittlung einer Word-Datei als formwirksame Klageerhebung
25.06.2026
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Alle am 25.6.2026 veröffentlichten Entscheidungen
25.06.2026
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Fremdüblichkeit eines unbesicherten Wandeldarlehens
24.06.2026
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Einkünfte eines Arbeitnehmers im nationalen Seeverkehr
22.06.2026
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Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen bei der Erbschaftsteuer
22.06.2026
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Rückforderung einer auf ein "Insolvenzanderkonto" eingegangenen Zahlung
22.06.2026
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Niedersächsisches Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß
19.06.2026
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Alle am 18.6.2026 veröffentlichten Entscheidungen
18.06.2026
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Nutzung von Nebengebäuden beeinflusst Berechnung der Grundsteuer nicht
18.06.2026
denker17
Thu Sep 28 13:25:42 UTC 2017 Thu Sep 28 13:25:42 UTC 2017
Wieso hat der BFH 6 Entscheidungen "zur Veröffentlichung freigegeben", wenn er selbst 12 Entscheidungen schon veröffentlicht hat?
Frank Holst
Fri Sep 29 06:35:03 UTC 2017 Fri Sep 29 06:35:03 UTC 2017
Bei den 6 weiteren Entscheidungen, die zwar auf der Homepage des BFH zu finden sind handelt es sich um sog. NV-Entscheidungen. Das Kürzel NV steht für "Nicht Veröffentlicht", was bedeutet, dass die betreffende Entscheidung nicht in der amtlichen Sammlung des BFH (BFHE) erscheinen wird, da sie nach Ansicht des Senats keine grundsätzlichen oder in anderer Weise bedeutsamen Aussagen enthalten. Mehr dazu hier: https://www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen/veroeffentlichung
Viele Grüße
Frank Holst, Haufe Online-Redaktion