Neue anhängige Verfahren im September 2017

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Anleger

Aktie / Gestaltungsmissbrauch

Kann ein Verlust aus der Veräußerung wertloser Aktien nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG berücksichtigt werden, wenn die Übertragung mit der Verpflichtung zum Erwerb wertloser Aktien der Käuferin verknüpft wird, oder steht dem § 42 AO entgegen?

VIII R 9/17

FG München, Urteil v. 17.7.2017, 7 K 1888/16

Anleger

Außergewöhnliche Belastung / Zumutbare Belastung

Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben

2 BvR 1205/17

BFH, Urteil v. 19.1.2017, VI R 75/14, BFHE 256, 339, BStBl II 2017, 684

Anleger

Erhaltungsaufwand / Rechtsnachfolge

Zur Frage, ob die verbleibenden Aufwendungen nach § 82b EStDV in Rechtsnachfolgefällen auf den Erben übertragbar sind, wenn dieser die Vermietung fortführt. Welche Bedeutung kommt hierbei der vor Jahren durchgeführten unentgeltlichen Übertragung der Vermietungsobjekte gegen Vorbehaltsnießbrauch zu?

IX R 22/17

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.7.2017, 7 K 7078/17, EFG 2017, 1415

Unternehmer

Ermäßigter Steuersatz / Wasseranschluss

Besteuerung der Umsätze aus Leistungen für die Herstellung von Hauswasseranschlüssen:

Ist das Legen von Hauswasseranschlüssen mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern, wenn die Hausanschlussleistung durch einen anderen Unternehmer erbracht wird als durch den Unternehmer, der die Wasserbereitstellung herbeiführt?

XI R 17/17

FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid v. 4.4.2017, 2 K 2309/15

Arbeitnehmer

Festsetzungsverjährung / Eigenheimzulage

Ablauf der Festsetzungsfrist bei einem Eigenheimzulagebescheid: Hier zur Frage, ob ein Eigenheimzulagebescheid als einheitliche Regelung für den gesamten achtjährigen Förderzeitraum mit nur einem Eintrittsbeginn in die Verjährung oder als ein Bündel von 8 Einzelregelungen für jedes einzelne Jahr des Förderzeitraums mit einem segmentierten Eintritt in die Verjährung anzusehen ist.

IX R 17/17

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.8.2016, 2 K 2359/14, EFG 2017, 1069

Unternehmer

Gesellschafterwechsel / Gewerbeertrag

Ist bei einem unterjährigen Wechsel aller am Kapital einer Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter der Gewerbeertrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln, oder hat eine getrennte Ermittlung für die Zeiträume vor und nach dem Gesellschafterwechsel zu erfolgen, wenn auf diesen Zeitpunkt ein Zwischenabschluss erstellt worden ist?

IV R 8/17

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.5.2017, 1 K 3691/15, EFG 2017, 1183

Arbeitnehmer

Nießbrauch / Finanzierungskosten

Erwerb eines weiteren 50%igen Anteils an einem Vermietungsobjekt, was mit einem lebenslänglichen Nießbrauch belastet ist, um dadurch das Alleineigentum zu begründen. Hier zur Frage, ob die diesbezüglichen Finanzierungskosten als vorweggenommene Werbungskosten im Hinblick auf die nach Ablauf des Nießbrauchs vom Stpfl. voraussichtlich zu erzielenden Einkünfte anzusetzen sind.

IX R 20/17

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.4.2017, 5 K 763/15

Anleger

Säumniszuschlag / Örtliche Zuständigkeit

Ist für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Abrechnungsbescheid, mit dem Säumniszuschläge festgesetzt worden sind, trotz Zuständigkeitswechsel das Finanzamt zuständig, das den Bescheid erlassen hat?

VII R 27/17

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.5.2017, 12 K 15308/15

Unternehmer

Steuerfreiheit / Prüfung

Sind die Umsätze aus der Durchführung von Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei?

V R 31/17

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 15.2.2017, 2 K 2033/15

Unternehmer

Steuerschuldner / Berichtigung​​​​​​​

Kann im Rahmen der Rückabwicklung des sog. Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13b UStG auf Seiten eines Werkunternehmers der begehrten Änderung des Umsatzsteuerbescheids die Vorschrift des § 17 UStG in unmittelbarer bzw. analoger Anwendung entgegengehalten werden?

Steht der Durchsetzbarkeit des gemäß § 37 Abs. 2 AO geltend gemachten Erstattungsanspruchs der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen?

XI R 21/17

FG Düsseldorf, Urteil v. 28.4.2017 1 K 2634/15 U

Unternehmer

Stille Gesellschaft / Mitunternehmerinitiative

Kann ein stiller Gesellschafter bereits dann Mitunternehmerinitiative entfalten, wenn ihm gegenüber dem Geschäftsherrn (GmbH) die Informations- und Kontrollrechte gemäß § 233 HGB zustehen, oder ist eine Rechtsstellung erforderlich, die mindestens derjenigen eines Kommanditisten entspricht?

IV R 10/17

FG München, Urteil v. 26.4.2017, 12 K 1204/15