Archiv Seite 136 - Steuern - Haufe

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig.

Das FinMin Niedersachsen hat bekannt gegeben, dass Bürger, die durch jüngste Überschwemmungen geschädigt wurden, steuerliche Erleichterungen bekommen. 50 Millionen Soforthilfe sollen außerdem auf Antrag bereit gestellt werden.

Eine vom Arbeitgeber gezahlte Entschädigung kann auch dann tarifbegünstigt zu versteuern sein, wenn der Arbeitnehmer den Abschluss des Aufhebungsvertrags verlangt hatte.

Die Vollmachtsdatenbank der Finanzverwaltung ist seit Mitte April in einer verbesserten Version verfügbar. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) informiert über die wichtigsten Neuerungen.

Nachdem der BFH § 27 Abs. 19 UStG unter erweiterten Voraussetzungen als mit der Verfassung vereinbar angesehen hatte, nimmt die Finanzverwaltung zur weiteren Umsetzung Stellung.

Das BMF ändert infolge der Rechtsprechung die Auffassung zur Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand.

Mit dem neuen Internetauftritt des ELSTER-Portals soll auch die Kommunikation zwischen Bürger und Finanzamt deutlich verbessert werden.

Das FG Baden-Württemberg musste entscheiden, ob der Verlust aus einer Grundstücksveräußerung bei den gewerblichen Einkünften oder sonstigen Einkünften zu berücksichtigen ist, wenn das langjährig land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstück nach einer Betriebsaufgabe veräußert wurde.

Ein Kind wird nicht deshalb über die Altersgrenze von 25 Jahren hinaus berücksichtigt, weil es ausbildungsbegleitend im Katastrophenschutz tätig war.

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass zu den Nichtrückkehrtagen i. S. d. DBA-Schweiz nicht die Tage gehören, an denen der Steuerbürger von Geschäftsreisen aus einem Drittstaat tatsächlich an seinen inländischen Wohnsitz zurückgekehrt ist. 

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit obliegt – auch hinsichtlich der Kindergeldfestsetzung – allein den Ausländerbehörden und den Verwaltungsgerichten, nicht jedoch den Familienkassen.

Module einer Biogasanlage zur Erzeugung von Biogas und damit mittelbar zur Erzeugung von Strom sind Betriebsvorrichtungen. Jedoch ist die Erstellung einer Betriebsvorrichtung auf einem Grundstück für das Streitjahr 2007 keine Bauleistung i. S. d. § 13b 1 Satz 1 Nr. 4 UStG (a. F.) UStG.

Das FG Mecklenburg-Vorpommern urteilte, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer zu Sachlohn führen und deshalb unter die 44-EUR-Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG gefasst werden können. Das letzte Wort liegt aber beim BFH.

Ein Steuerpflichtiger, der durch den Erwerb eines Waldgrundstücks von knapp 5 ha einen Forstbetrieb begründet und diesen durch Hinzuerwerbe auf ca. 7,5 ha erweitert, kann sich regelmäßig auch dann nicht auf Liebhaberei berufen, wenn er ansonsten keine Land- und Forstwirtschaft betreibt.

Unter bestimmten Voraussetzungen kommt nach Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) eine Umsatzsteuerbefreiung für den Erwerb von Kraftfahrzeugen in Betracht. Das BMF bezieht Stellung.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld erst endet, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist.

Am 26.07.2017 hat der BFH 8 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Nach dem zwischen Deutschland und den USA abgeschlossenem FATCA-Abkommen vom 31.05.2013 erfolgt ab 2016 ein automatischer Informationsaustausch. Dazu hat nun das BMF den für die Finanzinstitute maßgebenden Datensatz bekannt gegeben und zugleich eine Übergangsregelung verfügt.

Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil gegen eine Leibrente veräußert, hat der Steuerpflichtige die Wahl zwischen einer tarifbegünstigten Sofortversteuerung und einer verzögerten sukzessiven Besteuerung.

Ehegatten/Lebenspartner sind Gesamtschuldner der aufgrund der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG sich ergebenden Steuerschuld. Durch die Aufteilung nach den §§ 268 ff. AO wird die Gesamtschuld für Zwecke der Vollstreckung unwiderruflich in Teilschulden aufgeteilt.

Viele Rentner stellen sich die Frage, ob nach der Rentenanpassung zum 1.7.2017 Steuern fällig werden. Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) hat deshalb errechnet, welche Rentner aktiv werden müssen.

Es fragt sich, ob eine Kürzung der abzugsfähigen Bewirtungskosten auf 70% auch in Betracht kommt, wenn ein Gastronomiebetrieb mit dem Ziel Busfahrer bewirtet, diese zum Ansteuern der Gaststätte zu motivieren.  

Es stellt sich die Frage, ob ein Investitionsabzugsbetrag für ein Wirtschaftsgut gebildet werden kann, soweit dessen Anschaffungskosten als unangemessen anzusehen sind.

Steuerpflichtige, die im Erstjahr keine Umsätze tätigen und als Kleinunternehmer anerkannt werden wollen, sollten ihre Vorbereitungshandlungen genau dokumentieren.  

Buchhalter sind auch dann nicht zur Erstellung von USt-Voranmeldungen berechtigt, wenn dies automatisch erfolgt.

Ein zweites Arbeitszimmer in einer weiteren Wohnung eröffnet nicht nochmals den Abzug des Höchstbetrags von 1.250 EUR.

Die Ausbildung von Blindenführhunden ist eine gewerbliche, keine freiberufliche Tätigkeit

Häufig wird die Frage gestellt, ob bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der noch nicht per AfA abgesetzte Restwert von Arbeitsmitteln als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden darf.

Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen gilt auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege anfallen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind.

Das FG Münster hat entschieden, dass variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der integrierten Versorgung i. S. v. § 140c SGB V a. F. zahlt, umsatzsteuerfrei sind.

Das BMF nimmt Stellung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kontinuitäts- und Bestandsprovisionen, die eine Fondsgesellschaft an Kreditinstitute zahlt.

Das FG Münster hat entschieden, dass eine noch nicht lebende Generation die Bestimmung des Schenkungsteuer-Freibetrags bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung beeinflussen kann.

Das BMF hat seine Aussagen zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen neu geordnet. Die komplexe Verwaltungsanweisung stellt unter anderem dar, in welchem Veranlagungszeitraum vorausgezahlte Basisbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben abgezogen werden können.

Werden mehrere Kirchengemeinden zusammengelegt, kann dies Grunderwerbsteuer auslösen. So entschied das FG Münster.

Die OFD Karlsruhe erinnert daran, dass am 31.7.2017 die Abgabefrist der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2016 bei elektronischer Abgabe endet.

Die Finanzverwaltung prüft Bargeldgeschäfte, auch in der Taxibranche, sehr genau. In Berlin wurden ein halbes Jahr nach Einführung des sog. Fiskaltaxameters 4.000 Fahrzeuge kontrolliert. Immerhin die Hälfte der Fahrzeuge entsprachen nicht den steuerlichen Anforderungen.

Der Geschäftsführer einer insolventen GmbH kann nicht nach § 69 AO wegen grober Pflichtverletzung in Anspruch genommen werden, wenn das Insolvenzgericht angeordnet hat, dass Zahlungen aus dem Steuerschuldverhältnis nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters geleistet werden dürfen und der Sachwalter die Zustimmung zur Zahlung von Steuern ausdrücklich versagt hat.

Ein Gesellschafter ist neu (i. S. v. § 1 Abs. 2a GrEStG), wenn er erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder innerhalb von 5 Jahren seine Beteiligung aufstockt.

Das BMF äußert sich zur Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und Preiserstattungen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen.

Kopie einer Rechnungskopie als Kopie i. S. v. § 61 Abs. 2 UStDV a. F.

Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt.

Am 12.07.2017 hat der BFH 5 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Aus der nächsten Überarbeitung der Einkommensteuer-Richtlinien soll sich ergeben, dass Computerprogramme bis 800 EUR netto ab 2018 prinzipiell sofort als GWG abgeschrieben werden dürfen.

Nur ein Übergang eines Gesellschaftsanteils der auf einem Ausscheiden des Gesellschafters kraft Gesetzes oder kraft Gesellschaftsvertrag beruht, kann Schenkungsteuer auslösen, nicht jedoch ein rechtsgeschäftlicher Erwerb.

Aufwendungen auf ein übernommenes Grundstück sind nur als Versorgungsleistung abziehbar, wenn sich der Übernehmer hierzu im Übergabevertrag dem Übergeber gegenüber klar und eindeutig verpflichtet hat.

Ist der Flughafen der arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort eines angestellten Piloten bzw. einer angestellten Flugbegleiterin, sind die Fahrten zu diesen Flughafen im Wege der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei dem Flughafen als betriebliche Einrichtung um eine solche des Arbeitgebers handelt.

Das BMF hat seine Aussagen zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen neu geordnet. Die komplexe Verwaltungsanweisung greift zahlreiche Detailfragen auf, unter anderem zum Abzugshöchstbetrag für sonstige Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 4 EStG).

Ab 2016 wurden die rechtlichen Anforderungen an einen länderbezogenen Bericht, den Country-by-Country-Report (CbCR), in § 138a AO neu gefasst. Nun liegt auch ein BMF-Schreiben vor, das Details für die Erstellung und Abgabe von länderbezogenen Berichten regelt.