Neue anhängige Verfahren im Oktober 2017

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Arbeitnehmer

Arbeitslohn / Gutschrift

Führt bereits die Gutschrift künftig fällig werdenden Arbeitslohns auf dem Zeitwertkonto zum Zufluss von Arbeitslohn bei einem angestellten Organ (hier: Fremdgeschäftsführer) einer Körperschaft (wie BMF-Schreiben v. 17.6.2009, BStBl 2009 I S. 1286)?

VI R 39/17

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.6.2017, 12 K 1044/15, EFG 2017, 1585

Unternehmer

Außenprüfung / Verwertungsverbot

Kann die für eine Erweiterung einer Außenprüfung entwickelte Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren unverändert auf die erstmalige Anordnung einer Außenprüfung übertragen werden?

VI R 32/17

FG Köln, Urteil v. 22.3.2017, 3 K 123/14

Unternehmer

Bewirtung / Betriebsausgabe

Sind die Aufwendungen eines Betreibers von Autobahnraststätten für die kostenlose Bewirtung von Busfahrern, die diese Raststätten mit einem mit potentiellen Kunden gefüllten Bus ansteuern, nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG beschränkt als Betriebsausgabe abziehbar oder ist die Rückausnahme des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG anwendbar?

X R 24/17

Niedersächsisches FG, Urteil v. 24.4.2017, 2 K 11255/15, EFG 2017, 1157

Anleger

Erhöhte Absetzung / Bescheinigung

Nachweis der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde - Hier zur Frage, ob eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde, die wahrheitswidrig bescheinigt, dass an dem streitgegenständlichen Gebäude "Modernisierungs- und Instandhaltungsaufwendungen i. S. d. § 177 des Baugesetzbuchs" durchgeführt worden seien, eine Bindungswirkung entfaltet, wenn es an einem solchen Gebot der Gemeinde mangelt.

IX R 27/17

Thüringer FG, Urteil v. 22.8.2017, 2 K 688/16

Arbeitnehmer

Geldwerter Vorteil / Endpreis

Umfasst der Endpreis i. S. d. § 8 Abs. 3 EStG auch ersparte Nebenkosten?

VI R 31/17

FG München, Urteil v. 19.5.2017, 8 K 2605/16, EFG 2017, 1280

Unternehmer

Geldwerter Vorteil / Essen

Wird den Arbeitnehmern mit der unentgeltlichen Gestellung von unbelegten Brötchen (Laugen-, Käse-, Rosinen-, Schoko- und Roggenbrötchen etc.) und Heißgetränken in den Vormittagsstunden durch den Arbeitgeber ein Frühstück i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugewendet und liegt somit ein Sachbezug gem. § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG vor, der nicht unter die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG fällt?

VI R 36/17

FG Münster, Urteil v. 31.5.2017, 11 K 4108/14

Unternehmer

Insolvenz / Steueranspruch

Zur Frage, ob Steueransprüche, die durch während eines laufenden Insolvenzverfahrens erzielten Einnahmen begründet, aber erst nach Beendigung des Insolvenzverfahrens festgesetzt worden sind, gegenüber dem Schuldner geltend gemacht und durchgesetzt werden können.

IX R 21/17

Niedersächsisches FG, Urteil v. 15.3.2017, 2 K 59/16

Arbeitnehmer

Kindergeld / Berufsausbildung

Handelt es sich nach Abschluss einer Ausbildung zur Steuerfachangestellten bei der sich im selben Jahr anschließenden und durchgeführten Ausbildung mit dem Berufsziel "staatlich geprüfte Steuerfachwirtin" weiterhin um eine (mehraktige) Erstausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG?

III R 18/17

FG Münster, Urteil v. 23.5.2017, 1 K 2410/16 Kg

Unternehmer

Pensionszusage / Abfindung

Anerkennung einer Pensionszusage trotz fehlender Festlegung der auf die Abfindungsklausel anzuwendenden Sterbetafel

1. Setzt die steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG im Hinblick auf die in einer Pensionszusage enthaltene Abfindungsklausel die Festlegung der für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendenden Sterbetafel voraus?

2. Sind Pensionszusagen auch nach Einfügung des Eindeutigkeitsgebots in § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist?

I R 26/17

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 21.2.2017, 1 K 68/14

Arbeitnehmer

Vorsorgeaufwendungen / Ausland

In welchem Umfang können inländische Altersvorsorgeaufwendungen zur gesetzlichen Rentenversicherung, die in einem Zusammenhang mit ausländischen (hier: Schweizer) Einkünften stehen, die im Ausland versteuert werden und die zu einer nachgelagerten Besteuerung der Rente im Inland führen, als beschränkt abziehbare Sonderausgaben abgezogen werden?

Verstößt die Regelung des § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG gegen die folgerichtige Umsetzung des Alterseinkünftegesetzes, wenn der Kläger die Aufwendungen weder im Tätigkeitsstaat (als beschränkt Steuerpflichtiger) noch im Inland (als unbeschränkt Steuerpflichtiger) als Vorsorgeaufwendungen steuerlich geltend machen kann?

X R 23/17

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 23.1.2017 5 K 1463/14, EFG 2017, 1078

Unternehmer

Vorsteuerabzug / Landwirtschaft

Ist bei der Verpachtung von Grundstücken an einen Landwirt, der seine Umsätze nach den Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe versteuert und demnach nur einen pauschalen Vorsteuerabzug nach § 24 Abs. 1 UStG geltend machen kann, die Option zur Steuerpflicht nach § 9 Abs. 2 UStG ausgeschlossen?

V R 35/17

Niedersächsisches FG, Urteil v. 29.6.2017, 1 K 88/16