FG Münster

Wann ein schlichter Änderungsantrag zulässig ist

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Haufe Online Redaktion
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Bild: Haufe Online Redaktion Das Finanzamt wies den Antrag ab

Ein Antrag auf schlichte Änderung kann eine Alternative zum Einspruchsverfahren sein. Doch wann ist ein schlichter Änderungsantrag zulässig, wenn bereits eine Einspruchsentscheidung ergangen ist?

In dem Urteilsfall des FG Münster wurde ein Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Nach der Einspruchsentscheidung stellte der Kläger noch innerhalb der Klagefrist einen Änderungsantrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a i.V.m. Satz 2 und Satz 3 AO. Begründet wurde der Antrag mit der Argumentation aus dem Einspruchsverfahren. Das Finanzamt wies den Antrag ab und auch die Klage bleib erfolglos.

Nach Auffassung des Gerichts ist ein schlichter Änderungsantrag nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung nur bei neuen Tatsachen oder Rechtsfragen zulässig.

FG Münster, Urteil v. 19.10.2017, 5 K 3971/14 U, veröffentlicht mit Newsletter des FG Münster v. 15.11.2017

Schlagworte zum Thema:  Finanzgericht
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