Alle am 08.11.2017 veröffentlichten Entscheidungen
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Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Umsatzsteuer für Liegerecht im Begräbniswald | Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen ist nur dann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei, wenn abgrenzbare Parzellen überlassen werden. | |
Nach dem Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden | Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. | |
Grunderwerbsteuer bei einheitlichem Erwerbsvorgang | Der Veräußerer schuldet bei einheitlichem Erwerbsvorgang die GrESt in voller Höhe auch dann, wenn ein Dritter zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist. | |
Steuerfreiheit von Liegerecht im Bestattungswald | Die Steuerfreiheit setzt die Überlassung individualisierter Parzellen unter Ausschluss Dritter voraus (Parallelentscheidung zum Urteil v. 21.6.2017, V R 3/17) | |
Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter bei Organschaft | Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Gesellschafter der beherrschten Gesellschaft stehen der Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags entgegen, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich gewährt wird, der sich am Ertrag der vermeintlichen Organgesellschaft orientiert und der zu einer lediglich anteiligen Gewinnzurechnung führt | |
Abzinsung von Angehörigendarlehen | Unverzinsliche Verbindlichkeiten aus Darlehen eines Angehörigen sind abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag nach dem Fremdvergleich steuerrechtlich anzuerkennen ist. | |
GrESt bei weiterem Flächenerwerb nach dem AusglLeistG | Beim Erwerb weiterer Flächen nach dem AusglLeistG gegen Zahlung eines Kaufpreisaufschlags führt die nur wertmäßige Zuordnung eines Teils des bereits für andere Flächen entrichteten Kaufpreises zu den neuen Flächen nicht zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage der GrESt. | |
Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen (Hausnotrufsystem) in einem Altenheim | Die für die USt-Freiheit von Betreuungsleistungen erforderliche Kostentragung durch die Pflegekasse kann sich beim Betrieb eines Hausnotrufsystems aus der Zuerkennung einer Pflegestufe ergeben. | |
Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße | Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei Bestimmung der Betriebsgröße als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrags zu berücksichtigen. | |
Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe | Ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Organträger, so unterliegen auch die Lieferungen der Erzeugnisse dieses Betriebs durch die Organgesellschaft der Besteuerung nach Durchschnittssätzen. | |
Verlust aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen | Die Vermutung eines entgeltlichen Geschäfts ist bei der Übertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils, für den der Zuwendende hohe Anschaffungskosten getragen hat, nicht alleine wegen eines Freundschaftsverhältnisses zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger als widerlegt anzusehen. | |
Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung | Eine Anfechtungsklage ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung auch dann endgültig erfolglos, wenn der angefochtene Bescheid später auf Grundlage einer tatsächlichen Verständigung geändert wird. | |
Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist | Wird eine im Abrechnungszeitraum entnommene Strommenge innerhalb der Antragsfrist im Antrag nicht angegeben, kommt hinsichtlich dieser Menge eine nachträgliche Änderung der Steuerfestsetzung nicht in Betracht. |
Alle am 25.10.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen
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