Alle am 08.11.2017 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Umsatzsteuer für Liegerecht im Begräbniswald

Zur Kommentierung

Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen ist nur dann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei, wenn abgrenzbare Parzellen überlassen werden.

Urteil vom 21.06.2017 - V R 3/17

Nach dem Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden

Zur Kommentierung

Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.

Urteil vom 26.07.2017 - II R 33/15

Grunderwerbsteuer bei einheitlichem Erwerbsvorgang

Zur Kommentierung

Der Veräußerer schuldet bei einheitlichem Erwerbsvorgang die GrESt in voller Höhe auch dann, wenn ein Dritter zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist.

Urteil vom 30.08.2017 - II R 48/15

Steuerfreiheit von Liegerecht im Bestattungswald

Die Steuerfreiheit setzt die Überlassung individualisierter Parzellen unter Ausschluss Dritter voraus (Parallelentscheidung zum Urteil v. 21.6.2017, V R 3/17)

Urteil vom 21.06.2017 - V R 4/17

Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter bei Organschaft

Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Gesellschafter der beherrschten Gesellschaft stehen der Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags entgegen, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich gewährt wird, der sich am Ertrag der vermeintlichen Organgesellschaft orientiert und der zu einer lediglich anteiligen Gewinnzurechnung führt

Urteil vom 10.05.2017 - I R 93/15

Abzinsung von Angehörigendarlehen

Unverzinsliche Verbindlichkeiten aus Darlehen eines Angehörigen sind abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag nach dem Fremdvergleich steuerrechtlich anzuerkennen ist.

Urteil vom 13.07.2017 - VI R 62/15

GrESt bei weiterem Flächenerwerb nach dem AusglLeistG

Beim Erwerb weiterer Flächen nach dem AusglLeistG gegen Zahlung eines Kaufpreisaufschlags führt die nur wertmäßige Zuordnung eines Teils des bereits für andere Flächen entrichteten Kaufpreises zu den neuen Flächen nicht zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage der GrESt.

Urteil vom 17.05.2017 - II R 7/15

Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen (Hausnotrufsystem) in einem Altenheim

Die für die USt-Freiheit von Betreuungsleistungen erforderliche Kostentragung durch die Pflegekasse kann sich beim Betrieb eines Hausnotrufsystems aus der Zuerkennung einer Pflegestufe ergeben.

Urteil vom 03.08.2017 - V R 52/16

Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße

Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei Bestimmung der Betriebsgröße als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrags zu berücksichtigen.

Urteil vom 03.08.2017 - IV R 12/14

Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe

Ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Organträger, so unterliegen auch die Lieferungen der Erzeugnisse dieses Betriebs durch die Organgesellschaft der Besteuerung nach Durchschnittssätzen.

Urteil vom 10.08.2017 - V R 64/16

Verlust aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen

Die Vermutung eines entgeltlichen Geschäfts ist bei der Übertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils, für den der Zuwendende hohe Anschaffungskosten getragen hat, nicht alleine wegen eines Freundschaftsverhältnisses zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger als widerlegt anzusehen.

Urteil vom 09.05.2017 - IX R 1/16

Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Eine Anfechtungsklage ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung auch dann endgültig erfolglos, wenn der angefochtene Bescheid später auf Grundlage einer tatsächlichen Verständigung geändert wird.

Urteil vom 14.06.2017 - I R 38/15

Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

Wird eine im Abrechnungszeitraum entnommene Strommenge  innerhalb der Antragsfrist im Antrag nicht angegeben, kommt hinsichtlich dieser Menge eine nachträgliche Änderung der Steuerfestsetzung nicht in Betracht.

Urteil vom 26.09.2017 - VII R 26/16