Alle am 25.10.2017 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Spielgewinne eines Pokerspielers sind nicht umsatzsteuerpflichtig

Zur Kommentierung

Ein "Berufspokerspieler" erbringt keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustauschs, wenn er im Falle der erfolgreichen Teilnahme am Spiel Preisgelder oder Spielgewinne erhält.

Urteil vom 30.08.2017 - XI R 37/14

Keine Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle

Zur Kommentierung

Die in dem BMF-Schreiben v. 27.4.2017 (BStBl I 2017, 741) vorgesehene Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle ist nicht mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vereinbar.

Urteil vom 23.08.2017 - I R 52/14

Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.

Urteil vom 14.09.2017 - IV R 51/14

Keine Begünstigung von Sanierungsgewinnen vor Inkrafttreten des § 3a EStG (Parallelurteil zu dem Urteil I R 52/14).

Ist ein Sanierungsgewinn dadurch entstanden, dass Schulden vor dem 09.02.2017 erlassen wurden, kommt eine Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns weder nach § 3a EStG n. F. noch im Billigkeitswege nach den BMF-Schreiben v. 27.03.2003 (BStBl I 2003, 240) oder v. 27.04.2017 (BStBl I 2017, 741) in Betracht.

Urteil vom 23.08.2017 - X R 38/15

Kein Kindergeldanspruch bei Bezug von Hartz IV und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland

Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur ALG II ("Hartz IV"), nicht aber ALG I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergel erhält.

Urteil vom 26.07.2017 - III R 18/16

Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften

Die Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben nach Maßgabe von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG ("Schachtelstrafe") geht ins Leere, wenn die veräußernde Kapitelgesellschaft im Inland über keine Betriebsstätte und keinen ständigen Vertreter verfügt.

Urteil vom 31.05.2017 - I R 37/15

Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen

Der Nachweis der Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V ergeben.

Urteil vom 26.07.2017 - XI R 3/15