Archiv Seite 135 - Steuern - Haufe

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass an der Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren Höhe, keine ernstlichen Zweifel bestehen.

Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich für von ihm bezogene Reisevorleistungen durch einen Unternehmer in einem anderen EU-Staat unmittelbar auf die unionsrechtliche Margenbesteuerung (Art. 306 ff. MwStSystRL) berufen mit der Folge, dass er (entgegen dem nationalen Recht) für diese Leistungen keine Steuer als Leistungsempfänger schuldet.

Wird ein Einzelunternehmen, das der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Familien-GmbH gründet, in den ersten Jahren von der GmbH massiv unterstützt, gehören die GmbH-Anteile des Einzelunternehmers zum notwendigen Betriebsvermögen.

Wird beim Erwerb eines Grundstücks ein zur Finanzierung des vermieteten Grundstücksteils vorgesehenes Darlehen einem Konto gutgeschrieben, von dem der Steuerpflichtige die gesamten Erwerbsaufwendungen zahlt, führt dies zum nur anteiligen Abzug der Darlehenszinsen.

Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin begründet bei einem Auslandssemester dort eine erste Tätigkeitsstätte. Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung können nicht als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geltend gemacht werden, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält.

Bei Berufsunfähigkeitspolicen gibt es nicht selten Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherten und der Versicherungsgesellschaft darüber, ob der Versicherungsfall eingetreten ist. Wird dann geklagt, stellt sich die Frage, ob die vom Steuerpflichtigen getragenen Anwalts- und Gerichtskosten steuerlich absetzbar sind. 

In Rechnungen für Lieferungen von Modeschmuck, Accessoires und Textilien des Niedrigpreissegments ist die bloße Angabe einer Gattung (z. B. Armbänder, Ketten, Halsketten, Schal) nicht ausreichend.

Das Finanzamt muss der Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG auch dann zustimmen, wenn der die Rechnung berichtigende Steuerpflichtige aus insolvenzrechtlichen Gründen den vereinnahmten Mehrbetrag nicht an den Leistungsempfänger erstattet.

Am 02.05.2018 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Widerlegung der Vermutung, dass ein im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch eingestufter Verein verfassungswidrige Ziele verfolgt, erfordert den vollen Beweis des Gegenteils.

Die Finanzverwaltung schafft die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich ab.

Widerspricht ein Geschäftsführer im Prüfungstermin einer Steuerforderung nicht, muss er eine Festsetzung auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen sich gelten lassen.

Die Länder sind sich uneins, wie die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Neuregelung der Grundsteuer aussehen soll. Das zeichnet sich vor der Spitzenrunde der Finanzminister von Bund und Ländern an diesem Mittwoch in Berlin ab.

Bei einem österreichischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Besteuerung von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften. Auch das deutsche Recht ist von dem Urteil betroffen.

Steuerfahnder und Betriebsprüfer in Hessen erzielten in 2017 Mehrergebnisse von 1,7 Mrd. EUR.

Ein Darlehen, das der Inhaber eines in der Hausverwaltung tätigen Unternehmens einer Baugesellschaft gewährt, gehört nur dann zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn dieses das Einzelunternehmen maßgeblich fördert. Eine Einbuchung als gewillkürtes Betriebsvermögen kommt nicht in Betracht, wenn zu diesem Zeitpunkt Zweifel an der Werthaltigkeit bestehen.

Wird neben einer üblichen Entschädigung für entgangene Einnahmen die Gesamtzahlung durch eine weitere Zahlung verdoppelt, spricht dies indiziell insoweit für eine steuerfreie Schadensersatzleistung.

Der Bundesrat hat am 27.4.2018 den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates der EU für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz und die Besteuerung der Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen – die sog. Digitalsteuer – erörtert. Dazu wurde wie folgt Stellung bezogen:

Verzichtet das FA auf die Abgabe einer förmlichen Erklärung und beantwortet der Steuerpflichtige die stattdessen vom FA gestellten Fragen, ist das FA an einer Bescheidänderung gehindert, wenn es später Kenntnis von steuererhöhenden Tatsachen erlangt.

Das FinMin NRW, das Bayerische LfSt und das Hessische FinMin machen darauf aufmerksam, dass sich die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung 2017 bei authentifizierter Online-Abgabe verlängert.

Die Pauschalierung der ESt bei Sachzuwendungen erfasst nur zusätzliche Zuwendungen, die bei den Empfängern zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Dass die Zuwendung zur Leistung eines Dritten hinzutritt, genügt nicht.

Am 25.04.2018 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Hamburg hatte dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 8c KStG verfassungswidrig ist. Nun hat das FG auch vorläufigen Rechtsschutz gewährt.

Für den Fall, dass die zentrale Stelle nachträglich erkennt, dass ein Zulagenanspruch nicht besteht, ist gesetzlich geregelt, dass die Zulage vom Anbieter mittels Datensatz zurückzufordern ist. Wie ist aber zu verfahren, wenn eine Einbehaltung und Abführung des Rückzahlungsbetrages durch den Anbieter wegen bereits erfolgter Auszahlung nicht mehr möglich ist?

Weist die Buch- und Kassenführung erhebliche Mängel auf, darf das Finanzamt eine Hinzuschätzung vornehmen. Diese Schätzung ist durch das Finanzgericht in vollem Umfang nachprüfbar.

Ab dem 01.01.2018 hat der Steuergesetzgeber die Besteuerung von Investmentfonds grundlegend reformiert. Das BMF hat nun (erneut) Anwendungsfragen zum neuen Regelwerk beantwortet - konkret geht es um die Frist, die für die Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen von Investmentfonds mit kalenderjahrgleichem Geschäftsjahr gilt.

Der von der großen Koalition geplante schrittweise Wegfall des Solidaritätszuschlags verstößt einem Gutachten zufolge gegen das Grundgesetz. 

Erleidet ein Steuerpflichtiger bei der Umschuldung eines zum Erwerb einer selbstgenutzten Wohnung aufgenommenen Fremdwährungsdarlehens einen Verlust, sind bei einer späteren Vermietung dieser Wohnung Schuldzinsen nur für den Teil des Darlehens abziehbar, der den ursprünglichen Anschaffungskosten der Wohnung entspricht.

Am Beispiel des aktuellen Beratungsthemas "GoBD" zeigen wir Ihnen die 3 Erfolgsfaktoren für die echte Beraterkanzlei. Gerade die neuen Themen bieten Ihnen die optimale Einstiegsmöglichkeit, Beratung wirklich an den Markt zu bringen – hier gibt es noch keine "verbrannte Honorarerde".

Das BMF hat in einer Tabelle die wichtigsten Zahlen zur Lohnsteuer 2018 im Überblick zusammengefasst.

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur deutschen Besteuerung bei britischer "Claw-back-Besteuerung" bestätigt. Außerdem seien für die gesonderte Feststellung des Unterschiedsbetrags zwischen den erklärten und den zutreffenden Besteuerungsgrundlagen der Erträge aus dem Investmentanteil die Anzahl der zum Stichtag umlaufenden Anteile zugrunde zu legen.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Frist für die Übermittlung der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung und zur Härtefallregelung.

Wann gilt ein Studium im Anschluss an eine Berufsausbildung noch als Bestandteil der ersten Ausbildung? Das FG Düsseldorf hat entschieden.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe steuerfrei sein kann.

Der Dienst im Katastrophenschutz (Freiwillige Feuerwehr) unter Befreiung vom Wehrdienst führt nicht zur Verlängerung der kindergeldrechtlichen Berücksichtigung über das 25. Lebensjahr hinaus.

Das Hessische FG hat entschieden, dass das Finanzamt einen Steuerzahler, der seine Steuern bar zahlen möchte, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen kann, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. 

Das Bayerische LfSt stellt Dokumente für den Lohnsteuerjahresausgleich in der aktuellen Fassung zur Verfügung. 

Am 18.04.2018 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Übernimmt ein Arbeitgeber für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach, führt dies zu Arbeitslohn.

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG umfasst.

An einer Neuregelung der Grundsteuer innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist wird "mit Hochdruck" gearbeitet. Dies erklärten Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in der Sitzung des Finanzausschusses des Bundestags. 

Das FG Münster hat entschieden, dass Herstellerrabatte für niederländische Versandapotheken nicht die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die inländische Krankenkasse erhöhen.

Ist die zutreffende steuerliche Behandlung von Zahlungen an ein Versorgungswerk aus beigefügten Bescheinigungen ersichtlich, kann eine offenbare Unrichtigkeit vorliegen.

Das FG Münster hat entschieden, dass der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen Pkw bestehende Anscheinsbeweis durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden kann.

Das FinMin Niedersachsen ist zentraler Ansprechpartner des Bundes für den automatischen internationalen Datenaustausch mit dem sog. InKA-Verfahren.

Das BMF hat für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 1. Januar 2019 neue Abgrenzungsmerkmale veröffentlicht.

Mit Urteil vom 20.12.2017 hat der EuGH die Vorschrift des § 50d Abs. 3 EStG in der bis 2011 geltenden Fassung als europarechtswidrig eingestuft. Das BMF reagiert nun auf die Rechtsprechung mit Schreiben vom 4.4.2018 und äußert sich zu den Folgen. 

Für die Bedarfsbewertung von Wohnungseigentum ist im Vergleichswertverfahren vorrangig auf die von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise genau für den jeweiligen Stichtag abzustellen.

Besteht bei der Adressierung eines Steuerbescheides eine Verwechslungsgefahr, kann der Verwaltungsakt nichtig sein. Eine Heilung ist nicht möglich.

Die Grundsätze zur Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen in ein Betriebsvermögen sind entsprechend auf die Bewertung der Einlage solcher wertgeminderter Forderungen aus Gesellschafterdarlehen anzuwenden, deren Ausfall sich im Falle der weiteren Zugehörigkeit der Forderung und der korrespondierenden Beteiligung zum Privatvermögen bei der Verwirklichung eines Realisationstatbestands einkommensteuerrechtlich ausgewirkt hätte.