Archiv Seite 135 - Steuern - Haufe

Der BFH hat entschieden, dass der von einem Steuerpflichtigen vereinbarte und getragene Selbstbehalt kein Beitrag zu einer Krankenversicherung ist und daher nicht als Sonderausgabe abgezogen werden darf.

Das BMF hat umfangreich zu sog. Cum/Cum-Transaktionen Stellung genommen. Es werden zahlreiche Gestaltungen aufgeführt, mit denen insbesondere Steuerausländer steuerliche Vorteile erlangen. Im Regelfall werden diese als Gestaltungsmissbrauch gewertet.

Auszubildende und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen haben bei Vermögenswirksamen Leistungen (VL) Anspruch auf die Arbeitnehmersparzulage. Allerdings gibt es diese Zulage nicht automatisch.

Eltern können Steuern sparen, wenn sie ihrem Kind statt Barunterhalt den Nießbrauch an einem vermieteten Grundstück einräumen. „Das Kind kann die Mieteinnahmen für seinen Unterhalt verwenden“, erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler.

Dürfen Hauseigentümer die Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau nach § 35a EStG von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt dies mit einer neuen Musterklage prüfen und unterstützt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg.

In die Berechnung des geldwerten Vorteils der Arbeitnehmer aus der verbilligten Überlassung vom Arbeitgeber hergestellter Fahrzeuge sind auch ersparte Überführungskosten einzubeziehen.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz, dem der Bundesrat Anfang Juli zugestimmt hat, enthält neben den Änderungen für die betriebliche Altersversorgung auch einige Maßnahmen, die die Riester-Rente attraktiver machen sollen, Darauf weist das BMF hin.

Wurden Zuschläge für Arbeit an den nach § 3b EStG begünstigten Zeiten infolge eines Fehlers bei der Umstellung des EDV – Systems des Arbeitgebers im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht als steuerfrei behandelt, kann die Steuerbefreiung bei Vorlage entsprechender Nachweise im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung beantragt werden.

Zur Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen hat die EU-Kommission Ende Juni einen Richtlinienentwurf veröffentlicht. Zu diesem hat sich jetzt der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) geäußert.

Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Ansprüche kann als anderes Vermögensrecht Gegenstand einer Pfändung sein.

Die Steuerbefreiung gilt nicht für Dividenden aus Streubesitzanteilen. Dies ist zwar nicht unbedenklich, verstößt aber nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg nicht gegen die Verfassung.

Die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung kann bei ursprünglichem Fehlen oder nachträglichem Wegfall der Geschäftsgrundlage ausnahmsweise entfallen.

Wie sind die Schuldzinsen für ein Darlehen steuerlich zu behandeln, mit dem ein Wirtschaftsgut fremdfinanziert wurde, dass unentgeltlich vom Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters in das Gesamthandsvermögen bei einer anderen Mitunternehmerschaft übertragen wurde?

Die Aufwendungen sind nur abziehbar, wenn die Behandlung mit den Berufsordnungen der Ärzte und dem Embryonenschutzgesetz vereinbar ist. Demnach kann die Befruchtung von mehr als drei Eizellen zulässig sein.

Wird ein Betrieb gegen Kaufpreisraten veräußert, besteht nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Wahlrecht für eine Zuflussbesteuerung. Strittig ist außerdem, ob der Zinsanteil aus den Kaufpreisraten mit dem Abgeltungsteuersatz versteuert werden kann.

Am 23.08.2017 hat der BFH 9 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das BMF hat die aktuellen Ergebnisse der kas­sen­mä­ßi­gen Steuer­ein­nah­men nach Steu­er­ar­ten und Ge­biets­kör­per­schaf­ten veröffentlicht.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung wird der räumliche Bereich des Haushalts regelmäßig durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob das Ausführen eines Hundes außerhalb der Grundstücksgrenze dennoch als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt ist.

Eine Musterklage gegen den - potenziell zu hohen - Zinssatz nach § 238 AO wurde vom FG Münster abgewiesen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt), der die Musterklage unterstützt hatte, prüft eine Revision.

Das FG München hat sich mit der Frage beschäftigt, ob von einem umsatzsteuerbaren Schadensersatz auszugehen ist, wenn der Vermieter den Mietvertrag wegen ausstehender Mietzahlungen fristlos gekündigt hat und er Schadensersatz (in Form der einbehaltenen Kaution) dafür erhält, dass er anschließend vom neuen Mieter eine niedrigere Miete als bisher erhält.

Ist der Schuldner ohne Wissen und Billigung durch den Insolvenzverwalter selbstständig tätig und vereinnahmt er entsprechende Beträge für sich, werden dadurch keine Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO a. F. begründet.

Die Regelung des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG bewirkt die inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid, obwohl der Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid ist.

Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten. Sie kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben.

Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 EUR unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu.

Seit dem 17.8.2017 steht den Angestellten in steuerberatenden Berufen mit Valtaxa ein eigener Bundesverband offen.

Es ist davon auszugehen, dass Aufwendungen für das Vorhalten einer Wohnung grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar sind, weil diese zum Bereich der privaten Lebensführung gehören bzw. die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge schwer trennbar sind. Es gibt aber auch beruflich bedingte Ausnahmen. 

Das LfSt Rheinland-Pfalz macht darauf aufmerksam, dass die Info-Hotline der rheinland-pfälzischen Finanzämter allgemeine Fragen rund um das Thema Steuern beantwortet.

Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Denn ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse.

Am 16.08.2017 hat der BFH 5 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Berlin-Brandenburg musste entscheiden, ob eine Aufrechnung in der Insolvenz bei Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer zulässig ist.

Immer wieder wird im Bereich der Compliance mit neuen Regelungen und Bußgeldern gedroht. Bei der Flut an Regulierungen muss sich die Kanzleileitung genau fragen, welches Risiko für den Steuerkanzleibetrieb von neuen Gesetzen ausgeht, um dann sinnvoll und risikoorientiert die begrenzten Ressourcen der Steuerberatungskanzlei zur Schaffung von Compliance zu verteilen.

Das FG Münster hat entschieden, dass eine kommunale GmbH die Verluste aus dem Schulschwimmen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen kann.

Das FG Münster urteilte, dass das Betreuungsgeld als eigener Bezug der unterstützten Mutter im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld.

Das FG Münster hat entschieden, dass GmbH-Geschäftsführer nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge haften, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hatten.

Kürzlich haben wir darauf hingewiesen, dass bei einem Steuerfachangestellten mit dem Berufsziel Steuerberater keine mehraktige Ausbildungsmaßnahme vorliegt. Was aber gilt, wenn der zweite Ausbildungsabschnitt direkt nach dem ersten folgt?

Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgeblichen Steuerklasse (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung).

Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind haushaltsnahe Dienstleistungen bei Wohnungseigentümergemeinschaften und Mietern grundsätzlich anhand der geleisteten Vorauszahlungen im Jahr der Vorauszahlungen zu berücksichtigen, Handwerkerleistungen dagegen erst im Jahr der Genehmigung der Jahresabrechnung.

Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt und sich bei ihrer Betätigung an ihre satzungsmäßigen Ziele hält.

Wird in einem Körperschaftsteuerbescheid ein Verlust zu niedrig ausgewiesen, weil das Finanzamt bestimmte Betriebsausgaben nicht anerkennt, muss der Steuerpflichtige den über Null lautenden Körperschaftsteuerbescheid und nicht den Verlustfeststellungsbescheid mit Einspruch und ggf. Klage anfechten.

Am 9.8.2017 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Bei der Ermittlung der Entgeltlichkeitsquote der Wohnungsvermietung ist die Kaltmiete um einen Möblierungszuschlag für Nutzung der Einbauküche, Waschmaschine und Trockner zu erhöhen, soweit dieser nicht bereits in den Ausstattungsmerkmalen des Mietspiegels berücksichtigt ist.

Die Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG kann auch für Pflege- und Betreuungsleistungen in einem Seniorenwohnheim in Anspruch genommen werden, soweit dort ein eigener Haushalt des Bewohners vorliegt.

Das FG des Saarlandes hat in einem Urteil klar gestellt, dass Fahrtkostenerstattungen nur dann nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei sind, wenn der Arbeitgeber zeitnah Unterlagen erstellt und aufbewahrt hat.

Ab dem Veranlagungszeitraum 2012 ist das Elterngeld grundsätzlich in voller Höhe bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen. Häufig kann aber der Arbeitnehmer-Pauschbetrag abgezogen werden.

Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Inzwischen haben die Parteien ihre Wahlprogramme vorgelegt. Die Steuerpolitik spielt darin eine wichtige Rolle. Die Ernst & Young GmbH hat die unterschiedlichen Positionen in einer Übersicht herausgearbeitet. 

Das BMF nimmt zu der Frage Stellung, bis wann der Verzicht auf eine Umsatzsteuerbefreiung erklärt bzw. widerrufen werden kann. Die Finanzverwaltung übernimmt dabei die Rechtsauffassung des BFH. Das hat Vor- und Nachteile für die Steuerpflichtigen.

Im zweiten Quartal 2017 sind in Hessen weniger Selbstanzeigen zu Kapitalanlagen in der Schweiz als zuvor eingegangen.

Der gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG geltende Höchstbetrag abziehbarer Aufwendungen in Höhe von 1.250 EUR ist bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten nicht nach den zeitlichen Nutzungsanteilen in Teilhöchstbeträge aufzuteilen. Er kann durch die dem Grunde nach abzugsfähigen Aufwendungen in voller Höhe ausgeschöpft werden.

Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO und als solche gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen.

Eine Ergänzungsbilanz wird u. a. erforderlich, wenn beim entgeltlichen Erwerb eines Mitunternehmeranteils der Erwerber durch eine Gegenleistung über dem Buchwert stille Reserven in begünstigten Wirtschaftsgütern vergütet.