Alle am 06.12.2017 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Heimkosten als außergewöhnliche Belastung

Zur Kommentierung

Bei Unterbringung eines Ehepaares in einem Alten- und Pflegeheim ist für jeden Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen

Urteil vom 04.10.2017 - VI R 22/16

Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung

Zur Kommentierung

Mitunternehmer kann auch sein, wer einen Anteil an einer Personengesellschaft erwirbt, um ihn kurze Zeit später weiterzuveräußern.

Urteil vom 22.06.2017 - IV R 42/13

Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes

Zur Kommentierung

Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Urteil vom 03.08.2017 - V R 62/16

Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung

Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Gegenforderung, es sei denn, diese Entscheidung erwächst in Rechtskraft.

Urteil vom 01.08.2017 - VII R 12/16