Alle am 29.11.2017 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Angabe mandatsbezogener Daten trotz anwaltlicher Schweigepflicht

Zur Kommentierung

Ein für Unternehmer im EU-Ausland tätiger Rechtsanwalt kann die in der Zusammenfassenden Meldung verlangten Angaben (USt-IdNr. des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistungen an den Mandanten) nicht unter Hinweis auf die Schweigepflicht verweigern

Urteil vom 27.09.2017 - XI R 15/15

Haftung für schuldhaft nicht abgeführte USt

Zur Kommentierung

Das "Kennenmüssen" von der Absicht, die USt nicht abzuführen, muss sich auf bereits bei Vertragsschluss vorhandene Umstände beziehen.

Urteil vom 10.08.2017 - V R 2/17

Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen

Zur Kommentierung

Voraussetzung für die Verrechnung zwischen den dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegenden positiven Einkünften aus Kapitalvermögen und den dem Steuertarif des § 32a EStG unterliegenden Altverlusten ist ein Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG.

Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 5/15

Depotübergreifende Verlustverrechnung gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG bei Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG

§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der depotübergreifenden Verrechnung von Altverlusten i. S. d. § 23 EstG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung bei der (Antrags-)Veranlagung gemäß § 32d Abs. 4 EStG nicht entgegen.

Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 23/15

Verfassungsmäßigkeit der Familienbesteuerung in 2000 - 2004

Die in 2000 bis 2004 bei zusammen veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge und Kinderfreibeträge begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Urteil vom 27.07.2017 - III R 1/09

Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Bei der Frage, in welchem Umfang Altersvorsorgeaufwendungen nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus versteuertem Einkommen geleistet sind, gelten Beiträge zu privaten Rentenversicherungen und kapitalbildenden Lebensversicherungen im Verhältnis zu den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung als lediglich nachrangig abziehbar.

Urteil vom 23.08.2017 - X R 33/15

Wiedereinsetzung in die Antragsfrist bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen

Die Unkenntnis des Antragsrechts gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG sowie die Unkenntnis, einen solchen Antrag neben einem Antrag auf Günstigerprüfung stellen zu müssen, können bei einem nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen unverschuldet sein.

Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 33/15