Alle am 22.11.2017 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Sponsoring mit Schein-Arbeitsverträgen im Profifußball

Zur Kommentierung

Überlässt ein Sponsor Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, ohne dafür eine Vergütung zu erhalten, liegt eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung vor.

Urteil vom 30.08.2017 - II R 46/15

Abziehbarkeit für Schulgeld an Privatschulen

Zur Kommentierung

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt keinen Anerkennungsbescheid der Schulbehörde voraus (gegen BMF-Schreiben v. 9.3.2009, BStBl I 2009, 487).

Urteil vom 20.06.2017 - X R 26/15

Zufluss von Arbeitslohn bei sonstigen Bezügen

Zur Kommentierung

Der Arbeitnehmer bezieht nicht laufend gezahlten Arbeitslohn (sonstige Bezüge) im Zuflusszeitpunkt. Der 10-Tage-Grundsatz (§ 11 Abs. 1 Satz 2 EStG) ist auf sonstige Bezüge nicht anwendbar.

Urteil vom 24.08.2017 - VI R 58/15

Nachträgliche Herabsetzung eines Ruhegehalts

Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer auf eine werthaltige Pensionsanwartschaft, liegt eine verdeckt Einlage nur dann nicht vor, wenn auch ein fremder Geschäftsführer die Anwartschaft aufgegeben hätte.

Urteil vom 23.08.2017 - VI R 4/16

Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung

Der Grundsatz, dass Entschädigungen aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses einheitlich zu beurteilen sind, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" gewährt wurde.

Urteil vom 11.07.2017 - IX R 28/16

Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte

Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln (teilweise inhaltsgleich mit BFH Urteil vom 20.03.2017 - X R 12/15, BFH/NV 2017, 1536).

Urteil vom 20.03.2017 - X R 62/14

Einwendungsausschluss gegen einen Haftungsbescheid

Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können.

Urteil vom 270.9.2017 - XI R 9/16

Im Vorsteuer-Vergütungsverfahren vorzulegende Belege (Rechtslage vom 01.01.2010)

Dem Vergütungsantrag ist in elektronischer Form die Rechnung "in Kopie" beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist.

Urteil vom 30.08.2017 - XI R 24/16

Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i. d. F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis

Weder die Einführung des Blockwahlrechts in § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i. d. F. des Korb II-Gesetzes noch die entsprechende Wahlrechtsausübung stellen ein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 233a Abs. 2a i. V. m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.

Urteil vom 12.07.2017 - I R 86/15

Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist.

Urteil vom 27.09.2017 - II R 13/15

Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen Zusammenveranlagungsbescheid

Fällt nach Insolvenzeröffnung erzieltes Arbeitseinkommen und ein LSt- oder ESt-Erstattungsanspruch als Neuerwerb in die Insolvenzmasse, steht dem Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren dem Treuhänder das Veranlagungswahlrecht zu.

Urteil vom 15.03.2017 - III R 12/16