Neue anhängige Verfahren im Dezember 2017

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Arbeitnehmer

Arbeitslohn / Zusatzleistung

Auf welchen Zeitpunkt bezieht sich das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei einer Änderung des Arbeitsvertrages (Gehaltsverzicht mit zeitgleich vereinbarten freiwilligen Zusatzleistungen; hier: zur Internetnutzung, zu Fahrt- und Kinderbetreuungskosten)?

VI R 40/17

FG Münster, Urteil v. 28.6.2017, 6 K 2446/15 L, EFG 2017, 1598

Arbeitnehmer

Arbeitszimmer / Notwendigkeit

Setzt der Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG voraus, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit (hier: Flugbegleiterin) erforderlich ist?

VI R 46/17

FG Düsseldorf, Urteil v. 4.5.2017, 8 K 329/15 E

Anleger

Aussetzungszinsen / Zinssatz

Ist der gesetzliche Zinssatz für Aussetzungszinsen von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot?

X R 15/17

FG München, Urteil v. 30.6.2016, 11 K 406/15

Unternehmer

Betriebsaufgabe / Arbeitszimmer

Ist bei Ermittlung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit der Buchwert eines im Betriebsvermögen befindlichen häuslichen Arbeitszimmers um die bis zur Betriebsaufgabe angefallenen AfA-Beträge zu erhöhen, soweit diese wegen der Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zu keiner Minderung des laufenden Gewinns geführt hatten?

VIII R 15/17

Hessisches FG, Urteil v. 1.2.2017, 12 K 1282/15

Unternehmer

Buchführungspflicht / Freiberufliche Tätigkeit

Ist ein externer Datenschutzbeauftragter gemäß § 141 AO verpflichtet Bücher zu führen?

III R 21/17

FG München, Urteil v. 25.7.2017, 5 K 1403/16

Unternehmer

Elektronische Übermittlung / Steuererklärung

1. Ist bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit i. S. d. § 150 Abs. 8 Satz 1 AO das Gesamteinkommen und das Gesamtvermögen ausschlaggebend, oder kommt es allein auf die Höhe der Gewinneinkünfte an?

2. Sind Kleinstbetriebe von der Pflicht, ihre Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit i. S. d. § 150 Abs. 8 Satz 1 AO generell befreit?

3. Ist § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nur bei Betriebseinnahmen von mehr als 17.500 EUR besteht, da die Verwaltung bei niedrigeren Betriebseinnahmen auf die elektronische Übermittlung der Anlage EÜR verzichtet?

III R 26/17

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.10.2016, 2 K 2352/15

Unternehmer

Investitionszulage / Herstellungsbeginn

Herstellungsbeginn i. S. d. § 4 Abs. 2 InvZulG 2010: Ist der Herstellungsbeginn frühestens mit Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages erfolgt oder bereits bei Verträgen über Planungsleistungen?

III R 22/17

Thüringer FG, Urteil v. 15.8.2017, 3 K 259/17

Anleger

Kapitalertragsteuer / Schneeballsystem

Gilt bei einem betrügerischen Schneeballsystem die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG auch dann, wenn die Kapitalertragsteuer nicht an das Finanzamt angemeldet und abgeführt wurde, sondern lediglich dem Anleger gegenüber in einer Abrechnung bescheinigt wurde?

VIII R 17/17

FG Nürnberg, Urteil v. 11.10.2017, 3 K 348/17

Unternehmer

Leistungsaustausch / Schadensersatz

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Abfindungszahlung eines Mieters im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines Mietverhältnisses:

Handelt es sich bei der Zahlung eines Mieters an den Vermieter im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses um Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs oder um nicht steuerbaren Schadensersatz?

Ist ein Leistungsaustausch dadurch gegeben, dass der Vermieter der Auflösung des Mietvertrages gegen Zahlung einer Abfindung zustimmt und damit auf die weitere Durchführung des Mietvertrages verzichtet?

XI R 20/17

Hessisches FG, Urteil v. 27.4.2017, 6 K 1986/16        

Anleger

Unentgeltliche Zuwendung / Aufteilung

Sind die nach Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Steuerschuldner auf seine Ehefrau (nunmehr Alleineigentümerin) vom Ehemann weiterhin übernommenen Hausfinanzierungskosten unentgeltliche Zuwendungen i.S. des § 278 Abs. 2 AO oder Gegenleistung für Haushaltsführung und Kinderbetreuung durch die Ehefrau?

VII R 18/17

FG Münster, Urteil v. 29.3.2017, 7 K 2304/14 AO

Arbeitnehmer

Unterhalt / Aufteilung

Wie sind die im Rahmen des § 33a Abs. 1 Sätze 1 und 7 EStG abzugsfähigen Unterhaltszahlungen von Eltern an ihre mit ihrem Lebensgefährten in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden studierenden Tochter zu ermitteln?

VI R 43/17

Sächsisches FG, Urteil v. 5.9.2017, 3 K 1098/16