Die wichtigsten BFH-Urteile 2017 im Überblick

1. Änderung der Berechnung der zumutbaren Belastung

Abweichend von der bisherigen Praxis wird lediglich der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den gesetzlichen Grenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet.  

BFH, Urteil v. 19.1.2017, VI R 75/14 (Haufe Index 10513150), veröffentlicht am 29.3.2017 (zur Kommentierung)

Das BMF hat am 1.6.2017 in einer Mitteilung darauf hingewiesen, dass es die geänderte Berechnungsweise übernimmt.

2. Regulärer Einkomensteuer-Tarif für Kapitalauszahlung aus der betrieblichen Altersversorgung

Bei einer einmaligen Kapitalauszahlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung handelt es sich nicht um ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte, wenn das Kapitalwahlrecht ursprünglich vereinbart war.

BFH, Urteil v. 20.9.2016, X R 23/15 (Haufe Index 10141058), veröffentlicht am 11.1.2017 (zur Kommentierung)

3. Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung

Vom Arbeitnehmer selbst getragene Kfz-Kosten mindern den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung auch bei der 1 %-Regelung (Rechtsprechungsänderung).

BFH, Urteil v. 30.11.2016, VI R 2/15 (Haufe Index 10245684) veröffentlicht am 15.2.2017 (zur Kommentierung)

Mit Schreiben v. 21.7.2017 hat das BMF eine Übergangsregelung zur Anwendung dieser Entscheidung erlassen.

4. Häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen

Einem Selbstständigen steht in seiner Praxis nur dann ein anderer Arbeitsplatz "zur Verfügung", wenn die Erledigung der Büroarbeiten in den Praxisräumen aufgrund der konkreten Umstände zumutbar ist.

BFH, Urteil v. 22.2.2017, III R 9/16 (Haufe Index 10602476), veröffentlicht am 19.4.2017 (zur Kommentierung)

5. USt-Voranmeldungen durch steuerberatende Berufe

Buchhalter sind auch dann nicht zur Erstellung von USt-Voranmeldungen berechtigt, wenn dies automatisch erfolgt.

BFH, Urteil v. 7.6.2017, II R 22/15 (Haufe Index 10949878) veröffentlicht am 19.7.2017 (zur Kommentierung)

Außerdem: Wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in 2017

Das BVerfG hat die Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c KStG für Körperschaften in Teilen als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Das gilt soweit innerhalb von 5 Jahren mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals an einer Kapitalgesellschaft an einen Erwerber unmittelbar übertragen werden (sog. schädlicher Beteiligungserwerb) und dadurch die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte steuerlich nicht mehr abziehbar sind. Diese verfassungsrechtliche Beurteilung betrifft nicht nur die in 2008 geltende Regelung in § 8c Satz 1 KStG a. F., sondern auch die bis zum 31.12.2015 geltende Gesetzesfassung.

BVerfG, Beschluss v. 29.3.2017, 2 BvL 6/11 (Haufe Index 10763087), veröffentlicht am 12.5.2017 (zur Kommentierung)