Beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen vermögensverwaltenden Personengesellschaft entstehen beim verbleibenden Gesellschafter keine Anschaffungskosten in Höhe der (anteiligen) Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Anschaffungskosten entstehen nur insoweit, als der verbleibende Gesellschafter weitere Mittel für den Erwerb des Gesellschaftsanteils aufwendet.
Die Steuerpflichtigen sind Beteiligte einer Grundstücksgemeinschaft, deren Gegenstand der Erwerb und die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken war. Einer der beiden Gesellschafter, der den Gesellschaftsanteil seines insolvent gewordenen Partners gegen Zahlung von 50.000 EUR übernommen hatte, machte Abschreibungen in Höhe diesen Betrages zuzüglich in Höhe des "negativen Kapitalkontos" des insolventen Gesellschafters als nachträgliche Anschaffungskosten für ein wesentliches Vermietungsobjekt geltend.
Nachträgliche Anschaffungskosten
Nach Auffassung des Finanzgerichts waren lediglich 50.000 EUR als nachträgliche Anschaffungskosten dieses Vermietungsobjekts anzuerkennen. Die Übernahme des "negativen Kapitalkontos" stellten dagegen keine Anschaffungskosten dar. Der Begriff des Kapitalkontos sei – so das Finanzgericht - den Überschusseinkünften, somit auch den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, fremd, da dieser eine Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich begrifflich voraussetze. Lediglich durch die Vorschrift des § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG, nach dem die Vorschrift des § 15a EStG sinngemäß auch z. B. bei einer vermögensverwaltenden, also nicht gewerbliche Vermietungseinkünfte erzielenden Kommanditgesellschaft zur Anwendung kommt, werde in der Literatur gelegentlich von einem "fiktiven Kapitalkonto" gesprochen, um das durch § 15a EStG geregelte Verlustausgleichsverbot auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung übertragen zu können.
Bisherige Rechtsprechung durch den BFH
Gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az beim BFH IX B 81/17). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des BFH v. 8.3.2017, IX R 16/16, Haufe Index 11006632. Dort ist der BFH offensichtlich davon ausgegangen, dass es auch im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durchaus den Begriff des Kapitalkontos gibt. Allerdings führe die Übernahme eines "negativen Kapitalkontos" auch nach Auffassung des BFH nicht zu zusätzlichen Anschaffungskosten. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesfinanzhof im Urteilsfall aufgrund der eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde die Revision zulässt und damit nochmals zu dieser Thematik Stellung nehmen wird.
Niedersächsisches FG, Urteil v. 19.5.2017, 2 K 87/16, Haufe Index 11197813