Der Vermieter trägt das Risiko, dass der Mieter in der Wohnung Straftaten begeht. Das ist mit der Miete abgegolten. Wird die Wohnung bei einem Polizeieinsatz beschädigt, kann der Vermieter laut OLG Naumburg keinen Schadensersatz vom Staat verlangen.
Ein großes Wohnungsunternehmen mit über 150.000 Einheiten kann die Mahnung rückständiger Mietzahlungen selbst übernehmen. Es ist nicht notwendig, ein Inkassobüro einzuschalten.
Bei der Beurteilung, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt, sind auch vom Mieter rechtmäßig vorgenommene Veränderungen zu berücksichtigen.
Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs setzt nicht voraus, dass der Mietrückstand die für eine fristlose Kündigung erforderliche Höhe erreicht.
Der Vermieter muss bei der Sanierung eines Gebäudes den Schallschutzstandard einhalten, der zu diesem Zeitpunkt gilt. Wenn er das Gebäude nach der Sanierung im Mietvertrag einem neueren Baujahr zuordnet, kann der Mieter den Standard dieses Baujahrs erwarten.
Ein Waldbesitzer haftet nicht dafür, wenn ein Spaziergänger durch einen herabstürzenden Ast verletzt wird. Das Betreten des Waldes geschieht auf eigene Gefahr.
Eine mit Heizung vermietete Wohnung muss auf 20 bis 22 Grad in den Haupträumen und 18 bis 20 Grad in den Nebenräumen beheizbar sein. Die Temperatur in den Räumen muss einzeln regulierbar sein.
Die Absicht des Vermieters, eine Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen.
Ein Wohnungseigentümer kann eine in der Eigentümerversammlung abgegebene Stimme nicht mehr widerrufen, sobald diese beim Versammlungsleiter zugegangen ist.
Der bis Ende 2014 befristete Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen greift nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.
Die Bundesregierung hat sich auf eine neue Energieeinsparverordnung (EnEV) für Gebäude geeinigt. "Wir haben die EnEV durch", sagte Bau-Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) am Freitag in Berlin.
Ein dingliches Wohnungsrecht gibt dem Berechtigten nicht die Befugnis, die Räume zu vermieten, wenn er sein Recht nicht ausüben kann. Vermietet der Eigentümer seinerseits die Räume, muss dieser daher die Mieterlöse nicht an den Wohnrechtsinhaber auskehren.
Bei der Geschäftsraummiete bemisst sich die Höhe einer Mietminderung wegen einer Flächenabweichung nicht pauschal nach der prozentualen Abweichung, wenn sich die Minderfläche eindeutig Nebenräumen zuordnen lässt.
Die Gemeinschaftsordnung kann den teilenden Eigentümer nicht von der Pflicht ausnehmen, die Verwaltungs- und Instandhaltungskosten seiner eigenen Einheiten zu tragen.
Wird ein Wohnungseigentümer nicht zu einer Eigentümerversammlung eingeladen, führt dies in der Regel nur dazu, dass die dort gefassten Beschlüsse anfechtbar sind, nicht aber zur Nichtigkeit der Beschlüsse.
Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Instandsetzungsmaßnahmen scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorherige Beschlüsse, die die Instandsetzung zurückstellen, nicht angefochten hat.
Die Teilungserklärung und der Aufteilungsplan sind wichtige Grundlage einer jeden Wohnungseigentümergemeinschaft.
Kann die Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum nur aus wichtigem Grund verweigert werden, wird ein die Zustimmung versagender Beschluss der Wohnungseigentümer im Regelfall auch dann bestandskräftig, wenn ein wichtiger Grund zu Unrecht angenommen worden ist.
Die Eintragung im Grundbuch begründet keine Rechte und Pflichten als Wohnungseigentümer, wenn der Eigentumserwerb materiell-rechtlich unwirksam war.
Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadensersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunternehmen abgetreten hat.
Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein.
Nutzt der Mieter einer Wohnung den Hausflur über das übliche Maß hinaus, kann der Flur ausnahmsweise bei der Berechnung der Wohnfläche mit einzubeziehen sein.
Ist über das Vermögen eines Wohnungseigentümers das Insolvenzverfahren eröffnet, ist der Eigentümer nicht mehr berechtigt, Eigentümerbeschlüsse selbst anzufechten. Dies ist Sache des Insolvenzverwalters.
Die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verletzung der vertraglichen Pflichten des Mieters kann in eine Abmahnung umgedeutet werden und als solche Grundlage einer (weiteren) Kündigung sein.
Steht nach dem Ende eines Mietverhältnisses noch eine Betriebskostenabrechnung aus, darf der Vermieter einen Teil der Kaution bis zum Ablauf der Abrechnungsfrist einbehalten, wenn eine Nachforderung aus der Abrechnung zu erwarten ist.
Es liegt in der Entscheidung des Vermieters, welcher Hilfspersonen er sich für die Beseitigung von Mängeln bedient. Der Mieter kann keine bestimmte Qualifikation der Hilfsperson fordern.
Ist zur "Veräußerung" eines Wohnungseigentums die Zustimmung des Verwalters erforderlich, umfasst dies auch die Übertragung durch Schenkung.
Der Inhaber eines Wegerechts muss es hinnehmen, wenn der Grundstückseigentümer auf dem Weg Bodenschwellen anbringt, um die mögliche Durchfahrgeschwindigkeit zu reduzieren.
Der Vermieter von Geschäftsräumen kann die Kosten für einen Wachdienst nur bei ausdrücklicher mietvertraglicher Vereinbarung auf die Mieter umlegen. Die Formulierung „sonstige Betriebskosten“ reicht für eine Umlage nicht aus.
Ist eine im Haus vorhandene Gegensprechanlage defekt, können die Mieter zur Mietminderung berechtigt sein. Für die Höhe der Minderung kommt es darauf an, ob der Hauseingang von der Wohnung aus einsehbar ist.
Wohnungseigentümer können grundsätzlich auch eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (sog. „Ein-Euro-GmbH“) zum Verwalter bestellen. Voraussetzung ist aber, dass eine ausreichende Bonität gewährleistet ist.
Außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarte "Sonderzahlungen" des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger, die diesen veranlassen sollen, einen Einstellungsantrag zurückzunehmen oder nicht zu stellen, sind unzulässig.
Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden. Es muss nicht zwingend für die Einheit insgesamt bestellt werden.
Eine Vereinbarung im Mietvertrag, dass der Mieter die Kosten für „Müllabfuhr“ und „Hauswart“ tragen muss, umfasst dies nicht die Kosten für das Raus- und Reinstellen der Mülltonnen.
§ 16 Abs. 3 WEG begründet nicht die Befugnis, einen Wohnungseigentümer, der nach einer bestehenden Vereinbarung von der Tragung bestimmter Kosten oder der Kostentragungspflicht insgesamt befreit ist, durch Beschluss erstmals an den Kosten zu beteiligen.
Die Kündigung durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die er die Betriebskostenvorauszahlungen einseitig erhöht hat, ist wirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Unter Geltung des Objektprinzips entfällt nicht nur auf Wohnungseigentum, sondern auch auf jede Teileigentumseinheit eine Stimme in der Eigentümerversammlung.
Eine von der Eigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nicht fortgeführt werden, wenn die Eigentümer einen bestandskräftigen Untersagungsbeschluss gefasst haben.
Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so verjährt der Rückzahlungsanspruch des Mieters innerhalb von sechs Monaten.
Mittels einer Sonderumlage kann der Verwalter einen außerordentlichen Finanzbedarf einer Wohnungseigentümergemeinschaft decken.
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands kündigen, wenn der Mieter die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet.
Sind auf einem Grundstück nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte.
Der erforderliche Schallschutz in einer Wohnungseigentumsanlage richtet sich grundsätzlich nach den Schutzwerten, die bei Errichtung des Gebäudes gültig waren. Es gibt keinen allgemeinen Anspruch darauf, dass ein vorhandener, die Mindestanforderungen überschreitender Trittschallschutz beibehalten wird.
Die Bundesländer sprechen sich gegen den Plan der Bundesregierung aus, das Minderungsrecht der Mieter bei energetischen Sanierungen zu beschränken.
Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Hausgeldvorschüsse beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht dazu, dass die Verjährung neu beginnt.
Die Beurteilung, ob die Nichtzulassungsbeschwerde deshalb ausgeschlossen ist, weil es sich um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit handelt, richtet sich nach dem anwendbaren Recht und nicht danach, ob das richtige Gericht entschieden hat.
§ 10 Abs. 2 Satz 3 WEG gibt einem Wohnungseigentümer keinen Anspruch darauf, dass die Teilungserklärung nach einer Umgestaltung des Gebäudes den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst wird, wenn davon auch die Eigentumszuordnung betroffen wäre.
Es widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, den Schlüssel für die Verteilung der Verwaltergebühren von Einheiten auf Miteigentumsanteile umzustellen, wenn aufgrund dessen ein Eigentümer künftig das Doppelte an Verwaltergebühren zahlen muss.
Der werdende Wohnungseigentümer haftet beim Ersterwerb vom Bauträger bzw. teilenden Eigentümer allein für die Lasten der Wohnung, sobald er eine verfestigte Erwerbsposition erlangt hat. Der noch im Grundbuch eingetragene Veräußerer muss nicht mehr für die Lasten aufkommen.
Ein professioneller WEG-Verwalter muss sich selbst über eine eventuelle Insolvenz eines Wohnungseigentümers vergewissern, bevor er einen Rechtsanwalt mit der Wohngeldbeitreibung beauftragt.
