Der Inhaber eines Wegerechts muss es hinnehmen, wenn der Grundstückseigentümer auf dem Weg Bodenschwellen anbringt, um die mögliche Durchfahrgeschwindigkeit zu reduzieren.
Der Vermieter von Geschäftsräumen kann die Kosten für einen Wachdienst nur bei ausdrücklicher mietvertraglicher Vereinbarung auf die Mieter umlegen. Die Formulierung „sonstige Betriebskosten“ reicht für eine Umlage nicht aus.
Ist eine im Haus vorhandene Gegensprechanlage defekt, können die Mieter zur Mietminderung berechtigt sein. Für die Höhe der Minderung kommt es darauf an, ob der Hauseingang von der Wohnung aus einsehbar ist.
Wohnungseigentümer können grundsätzlich auch eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (sog. „Ein-Euro-GmbH“) zum Verwalter bestellen. Voraussetzung ist aber, dass eine ausreichende Bonität gewährleistet ist.
Außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarte "Sonderzahlungen" des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger, die diesen veranlassen sollen, einen Einstellungsantrag zurückzunehmen oder nicht zu stellen, sind unzulässig.
Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden. Es muss nicht zwingend für die Einheit insgesamt bestellt werden.
Eine Vereinbarung im Mietvertrag, dass der Mieter die Kosten für „Müllabfuhr“ und „Hauswart“ tragen muss, umfasst dies nicht die Kosten für das Raus- und Reinstellen der Mülltonnen.
§ 16 Abs. 3 WEG begründet nicht die Befugnis, einen Wohnungseigentümer, der nach einer bestehenden Vereinbarung von der Tragung bestimmter Kosten oder der Kostentragungspflicht insgesamt befreit ist, durch Beschluss erstmals an den Kosten zu beteiligen.
Die Kündigung durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die er die Betriebskostenvorauszahlungen einseitig erhöht hat, ist wirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Unter Geltung des Objektprinzips entfällt nicht nur auf Wohnungseigentum, sondern auch auf jede Teileigentumseinheit eine Stimme in der Eigentümerversammlung.
Eine von der Eigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nicht fortgeführt werden, wenn die Eigentümer einen bestandskräftigen Untersagungsbeschluss gefasst haben.
Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so verjährt der Rückzahlungsanspruch des Mieters innerhalb von sechs Monaten.
Mittels einer Sonderumlage kann der Verwalter einen außerordentlichen Finanzbedarf einer Wohnungseigentümergemeinschaft decken.
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands kündigen, wenn der Mieter die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet.
Sind auf einem Grundstück nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte.
Der erforderliche Schallschutz in einer Wohnungseigentumsanlage richtet sich grundsätzlich nach den Schutzwerten, die bei Errichtung des Gebäudes gültig waren. Es gibt keinen allgemeinen Anspruch darauf, dass ein vorhandener, die Mindestanforderungen überschreitender Trittschallschutz beibehalten wird.
Die Bundesländer sprechen sich gegen den Plan der Bundesregierung aus, das Minderungsrecht der Mieter bei energetischen Sanierungen zu beschränken.
Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Hausgeldvorschüsse beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht dazu, dass die Verjährung neu beginnt.
Die Beurteilung, ob die Nichtzulassungsbeschwerde deshalb ausgeschlossen ist, weil es sich um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit handelt, richtet sich nach dem anwendbaren Recht und nicht danach, ob das richtige Gericht entschieden hat.
§ 10 Abs. 2 Satz 3 WEG gibt einem Wohnungseigentümer keinen Anspruch darauf, dass die Teilungserklärung nach einer Umgestaltung des Gebäudes den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst wird, wenn davon auch die Eigentumszuordnung betroffen wäre.
Es widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, den Schlüssel für die Verteilung der Verwaltergebühren von Einheiten auf Miteigentumsanteile umzustellen, wenn aufgrund dessen ein Eigentümer künftig das Doppelte an Verwaltergebühren zahlen muss.
Der werdende Wohnungseigentümer haftet beim Ersterwerb vom Bauträger bzw. teilenden Eigentümer allein für die Lasten der Wohnung, sobald er eine verfestigte Erwerbsposition erlangt hat. Der noch im Grundbuch eingetragene Veräußerer muss nicht mehr für die Lasten aufkommen.
Ein professioneller WEG-Verwalter muss sich selbst über eine eventuelle Insolvenz eines Wohnungseigentümers vergewissern, bevor er einen Rechtsanwalt mit der Wohngeldbeitreibung beauftragt.
Bleibt dem Verwalter eine bauliche Veränderung verborgen, weil er die Wohnanlage nicht regelmäßig begeht, beruht die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit. Diese Unkenntnis ist der WEG zuzurechnen und kann die Verjährung des Anspruchs auf Rückbau in Gang setzen.
Befindet sich außerhalb einer Wohnung ein Raum mit einem zusätzlichen WC, der der Wohnung zugeordnet ist, spricht dies nicht gegen die Abgeschlossenheit der Wohnung im Sinne von § 3 Abs. 2 WEG.
Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung unterliegt grundsätzlich nicht der Verjährung.
Der Vermieter von Zimmern in einem Wohnheim kann sich nur auf die erleichterte Kündigungsmöglichkeit für Wohnraum in Studentenwohnheimen berufen, wenn er ein Belegungskonzept praktiziert, das an studentischen Belangen orientiert ist und eine Rotation nach abstrakt-generellen Kriterien vorsieht.
Unsachliche Angriffe des Mieters auf den Vermieter und Beleidigungen in einem offenen Brief können die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.
Die Möglichkeit, Wäsche zu waschen und zu trocknen, gehört bei der Vermietung einer Wohnung zum Kernbereich des Mietgebrauchs.
Ein in einer Anzeige auf "Immobilienscout 24" enthaltener Hinweis auf eine Maklerprovision kann ein eindeutiges Provisionsverlangen darstellen und Grundlage für einen Maklervertrag sein.
Durch die Aufteilung eines Wohnungseigentums ohne Zustimmung der anderen Eigentümer und die Veräußerung der neuen Einheiten an Dritte entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte.
Die Herstellung eines Hausanschlusses für die Wasserversorgung unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent.
Soll die Gültigkeit von Eigentümerbeschlüssen davon abhängen, dass zwei Wohnungseigentümer das Protokoll unterzeichnen, muss das Protokoll von zwei verschiedenen natürlichen Personen unterschrieben sein. Es genügt nicht, dass dieselbe Person als Vertreter zweier Eigentümer unterschreibt.
Die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter einer Wohnung bedarf einer eindeutigen Vereinbarung. Ob es hierfür ausreicht, im Mietvertrag den Begriff "Betriebskosten" zu nennen, ließ der BGH offen.
Der Verwaltungsbeirat ist ein freiwilliges Verwaltungsorgan einer WEG. Er soll den Verwalter unterstützen und kann ein wichtiges Bindeglied zwischen Eigentümern und Verwaltung darstellen.
Hier finden Sie Erklärungen der Indizes, die für die Immobilienbranche besonders wichtig sind. Aktuelle Informationen zu den einzelnen Indizes finden Sie über den Link zum jeweiligen Institut, der im Text angegeben ist.
Der Vermieter kann die Betriebskostenvorauszahlungen nur auf Grundlage einer inhaltlich korrekten Betriebskostenabrechnung erhöhen. Seine anderslautende Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH) aufgegeben.
Sind alle Wohnungen und Gemeinschaftsräume mit Wasserzählern ausgestattet, muss der Vermieter nach Meinung des AG Köln die Wasserkosten nach Verbrauch umlegen, auch wenn im Mietvertrag ein anderer Verteilungsschlüssel vereinbart ist.
Winterdienst: Bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) können die einzelnen Eigentümer nicht durch einen Mehrheitsbeschluss zum Schneeräumen verpflichtet werden. Hierfür bedarf es einer Vereinbarung.
Es liegt im Ermessen der Wohnungseigentümer, ob sie für die Sanierung eines Altbaus einen mehrjährigen Sanierungsplan erstellen oder sich darauf beschränken, die unmittelbar erforderlichen Einzelmaßnahmen zu beschließen.
Die Eigentümer können den Verwalter nicht generell ermächtigen, Dritten Einsicht in die Beschluss-Sammlung zu gewähren.
Der Vermieter einer Wohnung kann das Mietverhältnis kündigen, wenn er die Wohnung für eine ihm nahestehende juristische Person benötigt, deren Tätigkeit auch der Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters dient.
Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen im Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, ist eine vollständige Erneuerung der Fenster im Zweifel Sache der Gemeinschaft.
Ein Nachzahlungsanspruch aus einer Betriebskostenabrechnung kann verwirkt sein, wenn das gesamte Verhalten des Vermieters darauf hindeutet, dass dieser Betriebskostennachforderungen nicht verfolgt.
Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist mangels Beschlusskompetenz nichtig.
Der Vermieter von Gewerberäumen kann eine Fremdenverkehrsabgabe nur dann als Nebenkosten auf die Mieter umlegen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist.
Ein Umlaufbeschluss bietet den Wohnungseigentümern die Möglichkeit, Beschlüsse auch außerhalb einer Eigentümerversammlung zu fassen.
Ein Ersatzzustellungsvertreter hat die Aufgabe, Zustellungen für die Wohnungseigentümer entgegenzunehmen, wenn der Verwalter hieran wegen einer Interessenkollision gehindert ist.
Aus einer Ermächtigung in der Teilungserklärung, dass der teilende Eigentümer an Flächen des Gemeinschaftseigentums nachträglich Sondernutzungsrechte begründen kann, muss eindeutig hervorgehen, auf welche Flächen sich die Befugnis bezieht.
Der Vermieter einer Wohnung kann Kosten für die Anbringung neuer oder den Austausch beschädigter Namensschilder nicht als Betriebskosten auf die Mieter umlegen.
