Archiv Seite 25 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Dem "Hamburger Abendblatt" sagte Merkel, die Erhöhung der steuerlichen Grundfreibeträge sei durch verfassungsrechtliche Vorgaben vorgeschrieben.

Nach neuesten OECD-Angaben ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland im Jahr 2011 deutlich gestiegen.

Die im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 geplante Neuregelung zur Steuerbefreiung von Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG geht mit zum Teil erheblichen praktischen Auswirkungen einher.

Der neue Existenzminimumbericht liegt zwar erst zur Jahreswende vor - aber nach neuen Zahlen des Finanzministeriums muss der steuerliche Grundfreibetrag zwingend steigen. Ganz im Sinne der Steuerpläne der Koalition.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterzeichnete am Montag in Berlin mit seinem Amtskollegen Luc Frieden das Vertragswerk.

Die von der CDU und ihrem NRW-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen genannten zwei Milliarden Euro, die das Abkommen dem Fiskus des Bundeslandes angeblich sofort bringen werde, seien ein "aufgeblasener Lockvogel", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Gespräch mit dpa.

Durch eine Gesetzesänderung ist die Steuerbefreiung für die Nutzung betrieblicher Computer und Telekommunikationsgeräte neu gefasst und auf sog. Home-Use-Programme ausgedehnt worden.

Die SPD-Länder wollen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Vermögensteuer in den Bundesrat einbringen.

Die Kritiker des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz bekommen Rückendeckung auch aus der Wissenschaft. Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner würden die meisten Schwarzgeld-Besitzer mit dem niedrigsten Steuersatz von 21 Prozent belegt.

Das neue Projekt "BEA - Bescheinigungen von Arbeitgebern elektronisch annehmen" der Bundesagentur für Arbeit soll 2014 an den Start gehen. Eine Einbindung in das bestehende SV-Meldeverfahren ist vorgesehen.

Der DStV warnt vor einer Neuregelung durch das JStG 2013, wonach Freibeträge auf der "Lohnsteuerkarte" ab 2014 zwei Jahre lang gelten sollen.

Der DStV kritsiert eine geplante Änderung der Abgabenordnung. Dadurch hebele der Gesetzgeber erneut Rechtsprechung des BFH aus.

Deutschland und die Schweiz haben das umstrittene Steuerabkommen nachgebessert. Rot-Grün ist aber immer noch nicht zufrieden. Eine Mehrheit im Bundesrat ist weiter nicht gesichert. Auch der Streit um die Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder dauert an.

"Die regelmäßige Überprüfung der Anpassung der Entfernungspauschale aufgrund von Preissteigerungen sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und nicht nur dann vorgenommen werden, wenn extreme Preisentwicklungen an den Tankstellen dies herausfordern", erklärt Erich Nöll, Geschäftsführer des BDL.

In der europäischen Wirtschaft kommt gemeinnützigen Stiftungen eine bedeutende Rolle zu. In Bildung und Forschung, Kunst, Kultur und Umweltschutz, Gesundheit und Sozialem beherrschen gemeinnützige Stiftungen ganze Marktsegmente.

Deutschen Steuerfahndern droht die Festnahme, wenn sie in die Schweiz fahren. Ein bereits ausgehandeltes Abkommen soll den Steuerstreit beenden. Doch nun drohen SPD und Grüne umso lauter mit Blockade.

Der Bundestag hat am 29.3.2012 den von der Bundesregierung eingebrachten und vom Finanzausschuss leicht veränderten Entwurf des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression verabschiedet.

Mit neuen Zugeständnissen will die Schweiz das Steuerabkommen mit Deutschland retten. SPD- und Grünen-geführte Länder loten aus, ob dies reicht. Die Signale sind unterschiedlich, die Zeit drängt.

Die Schweiz will nach einem Bericht des "Handelsblatts" durch Zugeständnisse das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland retten.

Forscher im Auftrag des Wirtschaftsministeriums schlagen Alarm: Der globale Klimaschutz drohe zu scheitern. CO2-Steuern sollen die Rettung bringen. Umgehend meldet Hausherr Philipp Rösler Protest an.

Eine Steuer auf Finanzgeschäfte soll kommen - aber was für eine? Finanzminister Schäuble spricht jetzt von einer "erweiterten Börsensteuer". Wird sich die Opposition damit zufriedengeben und dem Fiskalpakt zustimmen?

In den Verhandlungen über das geplante milliardenschwere Steuerabkommen mit der Schweiz ist einem Medienbericht zufolge Bewegung.

Das Bundesfinanzministerium hat Anfang März den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 veröffentlicht. Darin befinden sich auch eine ganze Reihe von Änderungen für den Lohnsteuerabzug.

Die Koalitionsfraktionen haben Änderungen am geplanten Gesetz zur Kürzung der Solarförderung angekündigt.

Die Finanzierbarkeit des von der Bundesregierung geplanten Abbaus der kalten Progression bei der Einkommensteuer ist unter Sachverständigen völlig umstritten.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz sorgt für Zündstoff. SPD und Grüne pochen auf Korrekturen - notfalls würden sie das Abkommen scheitern lassen.

Die Vergütung von Strom aus Solaranlagen soll weiter gekürzt werden. Die Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll am 1. April in Kraft treten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält trotz Kritik aus dem Kabinett und der schwarz-gelben Koalition an seinen Plänen für eine Wehrdienst-Steuer fest.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Steuerfreiheit für den freiwilligen Wehrdienst streichen und damit eine Gleichbehandlung mit anderen Einkünften herstellen.

Die Mehrwertsteuer soll "vorrangig als Instrument zur Erzielung von Einnahmen" ausgestaltet werden.

ie Bundesrepublik Deutschland hat ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Türkei geschlossen.

Mit dem Referentenentwurf eines JStG 2013 werden verschiedene Einzelmaßnahmen in unterschiedlichen Steuerbereichen umgesetzt, insbesondere Vorgaben des EU-Rechts, der EuGH-Rechtsprechung und internationale OECD-Entwicklungen. Wir stellen die wichtigsten Änderungen vor.

Die Kritik am Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Besteuerung der Freiwilligendienste hält an

Zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten müssen Ja sagen, um den EU-Fiskalpakt auf den Weg zu bringen. Dafür braucht die Kanzlerin die Opposition. Die verlangt ein heikles Gegengeschäft.

Der Bundestag hat sich am 2.3.2012 in 1. Lesung mit dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschäftigt. Unser Top-Thema erläutert die geplanten Änderungen mit ihren Auswirkungen und gibt praktische Hinweise.

Die deutsche Autoindustrie versucht einem Pressebericht zufolge bei der steuerlichen Förderung von Elektroauto Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta betonte dies in einem am Montag veröffentlichten Brief an die dänische Finanzministerin und aktuelle EU-Ratsvorsitzende Margrethe Vestager und die anderen EU-Finanzminister.

Die Koalition will die Verbraucher besser vor riskanten Finanzprodukten schützen. Dazu soll die Stiftung Warentest künftig im Auftrag des Staates Finanzprodukte prüfen und bewerten.

Die Opposition bleibt bei den schwarz-gelben Steuerplänen auf Konfrontationskurs. Sie wirft der Koalition Etikettenschwindel vor. Geht es nach Schäuble, beenden Union und FDP nur einen eigentlich gesetzeswidrigen Zustand und setzen Verfassungsvorgaben um.

Die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers wird für die Arbeitnehmer steuerfrei gestellt. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Datenverarbeitungsgeräte wie Smartphones oder Tablets überlässt.

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt die geplanten Änderungen des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG).

Die SPD-Länder bleiben bei ihrem Nein zu dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelten Steuerabkommen mit der Schweiz.

Indem die bisher nicht so attraktive Partnerschaftsgesellschaft haftungsbeschränkt wird, soll für Rechtsanwälte, Steuerberater und Patentanwälte der Griff zu ausländischen Rechtsformen entbehrlich werden.

Die schwarz-gelbe Koalition will das Unternehmenssteuerrecht weiter vereinfachen. Die Finanzexperten von Union und FDP schlagen dazu zwölf Maßnahmen vor, die vom Jahr 2016 an komplett greifen sollen und den Staat dann bis zu 1,8 Milliarden Euro jährlich kosten.

Nach der Weigerung von SPD und Grünen, Steuersenkungsplänen der Koalition zuzustimmen, will die CSU mit der Steuerpolitik einen Lagerwahlkampf führen. SPD und Grüne werfen der Regierung vor, die Pläne "auf Pump" finanzieren zu wollen, und bleiben bei ihrem Nein.

Eine geplante Gesetzesänderung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Verhinderung von Steuerausfällen durch die Freistellung von ausländischen Dividenden aus Schachtelbeteiligungen in einigen Fallkonstellationen ist bei Experten auf Bedenken gestoßen.

Die Koalition hat Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode versprochen. Doch der Widerstand ist angesichts klammer Staatskassen allenthalben groß. Nun ist der Bundesrat am Zug.

Der Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen ist nach wie vor in der Schwebe. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag konnte sich zum wiederholten Mal nicht einigen.

Frankreich und Deutschland wollen bei ihrem Gipfel an diesem Montag konkrete Vorschläge für eine stärker abgestimmte Besteuerung von Unternehmen vorlegen.

Der Bundesrat strebt eine Besteuerung sämtlicher Sportwetten an und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten eingebracht.