Die Bundesregierung beurteilt einen von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinien-Vorschlag über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) kritisch.
Die Bundesregierung will heute eine Milliardenförderung und Steuervergünstigungen sowie Sonderrechte für Elektroautos in Deutschland beschließen.
Der deutsche Bundestag hat am 24.2.2011 das Gesetz zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht beschlossen. Das Gesetz muss den Bundesrat passieren.