Archiv Seite 23 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Der Bundesrat hat das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz, das die private Altersvorsorge - unter anderem die sog. Riester-Rente - stärken und den Verbraucherschutz bei verschiedenen Altersvorsorgeprodukten verbessern soll, am 1.3.2013 in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Der Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 soll erneut in den Bundestag eingebracht werden. Das beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung vom 1.3.2013. Nicht im Entwurf enthalten ist die umstrittene Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer. Diese soll in einem weiteren Gesetzentwurf geregelt werden.

Innerhalb der Union wird zwar weiterhin über eine steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen gestritten. Die Befürworter können sich allerdings nicht durchsetzen.

Die Koalitionsfraktionen haben den von ihnen eingebrachten Entwurf des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes am 27.2.2013 im Finanzausschuss mit ihrer Mehrheit nach Einfügung einiger überwiegend redaktioneller Änderungen beschlossen.

Der Vermittlungsausschuss will für Streubesitzdividenden keine generelle Steuerbefreiung, sondern umgekehrt die generelle Steuerpflicht.

Der geplante Kursschwenk bei der Homo-Ehe verunsichert viele Mitglieder von CDU und CSU. Der konservative Flügel ruft zur Ablehnung auf. Übereilte Entscheidungen werde es nicht geben, beschwichtigt die Berliner Fraktionsspitze.

Das EuGH-Urteil zu "Streubesitzdividenden" ist für den Fiskus teuer. Milliardenausfälle soll es aber nur aus Altfällen geben. Künftig sollen in- und ausländische Firmenaktionäre bei Mini-Anteilen gleich besteuert werden.

Die Länder wollen im Streit mit der schwarz-gelben Koalition einen eigenen Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2013 vorlegen. Dieser soll zu jährlichen Mehreinnahmen für den Fiskus von mindestens 605 Mio. EUR führen.

Die FDP sieht bei Finanztransaktionssteuer noch großen Klärungsbedarf. Kanzlerin Angela Merkel dringt dagegen auf einen raschen Start.

Die künftige rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen will Immobilien- und Grundstückskäufer stärker zur Kasse bitten.

Der DStV äußert sich zu der neuen Rechtslage bei Verlustübernahmen, wonach in Vereinbarungen mit anderen Kapitalgesellschaften als Aktiengesellschaften ein ausdrücklicher Verweis auf § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung vorgesehen sein muss.

Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes verabschiedet, das rückwirkend ab 1.1.2013 gelten soll.

Der am 14.12.2012 vom Bundesrat beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013 – BR-Drs. 684/12) dürfte nach der Stellungnahme der Bundesregierung vom 30.1.2013 ins Leere laufen.

Nach einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses sollen die geplanten zivilrechtlichen Änderungen für Vereine erst 2015 in Kraft treten. Die Vereine hätten dadurch mehr Zeit, ggf. notwendige Satzungsänderungen vorzunehmen. Darauf weist der DStV hin.

Die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer wird sich voraussichtlich erstmals in der Lohnabrechnung für April 2013 auswirken. Zuvor muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.

Das Jahressteuergesetz (JStG) 2013 ist gescheitert. Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses fand am 17.1.2013 keine Mehrheit im Bundestag. Ebenfalls gescheitert ist das Steuerabkommen mit der Schweiz. Andere Vorschläge des Vermittlungsausschusses wurden dagegen angenommen.

Der Bundesrat äußert Kritik an dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein Kabinettskollege Philipp Rösler sind weiter uneins über Lösung im Steuerstreit mit Reedern.

Da das JStG 2013 noch nicht verabschiedet wurde, verliert der Staat erhebliche Steuereinnahmen.

Vor der Bundestagswahl im September wird es keine Reform bei den Umsatzsteuersätzen mehr geben.

Die letzte Sitzungswoche hatte es noch einmal in sich. Bereits am Mittwoch, den 12.12.2012, beschäftigte sich der Vermittlungsausschuss mit verschiedensten steuerlich strittigen Themen. Im Folgenden erhalten Sie einen kurzen Überblick, was von den mitunter guten Vorsätzen des Gesetzgebers am Jahresende übrig bleibt:

Im Vermittlungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2013 wurde eine Regelung zum Reverse-Charge-Verfahren neu formuliert, die ansonsten bei den Betreibern von Photovoltaikanlagen zu erheblichen Anwendungsproblemen geführt hätte.

Die Länder haben heute einem Gesetz, das Unterschiede bei der Kapitalertragsteuer zwischen in- und ausländischen Investoren im Bereich der Streubesitzdividende beseitigen sollte, die erforderliche Zustimmung versagt.

In der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12.12.2012 konnten sich die Teilnehmer in Teilbereichen einigen. Das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz ist aber endgültig gescheitert.

Etliche Male hat sich der Vermittlungsausschuss in diesem Jahr schon vertagt. Viele wichtige steuerliche Gesetzgebungsverfahren sind derzeit blockiert.

Das "Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung" bringt ab 2013 viele Änderungen für Minijobber und deren Arbeitgeber. Hier erfahren Sie die Einzelheiten!

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" scheint eine in Bochum analysierte Steuerdaten-CD Informationen über besonders hohe Schwarzgeldsummen deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS zu enthalten.

Nach dem Scheitern des Steuerabkommens im Bundesrat, wird die Schweiz wohl nicht auf die SPD-Länder zugehen.

die BStBK hat sich gegenüber dem Finanzausschuss des Bundesrats zu einem Gesetzentwurf mit Vereinfachungsvorschlägen aus mehreren Bundeländern geäußert.

Die Länder haben heute dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung die Zustimmung verweigert.

Die Bundesländer verweigerten dem JStG 2013 in der Bundesratssitzung am 23.11.2012 ihre Zustimmung.

Das mit der Schweiz ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen ist im Bundesrat gescheitert.

Durch das Jahressteuergesetz 2013 soll das Reverse-Charge-Verfahren auch auf Strom- und Gaslieferungen durch inländische Unternehmer ausgeweitet werden. Diese Änderung hätte auch Folgen für die Betreiber von Photovoltaik- oder Windkraftanlagen.

Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den SPD-geführten Ländern über die Förderung der energetischen Gebäudesanierung sind einem Zeitungsbericht zufolge gescheitert.

Bundesfinanzminister Schäuble will den Druck auf Steueroasen nach "Spiegel"-Informationen erhöhen und die Möglichkeiten international operierender Konzerne zur Steuerminimierung eindämmen.

Große Teile der deutschen Industrie werden bis zum Jahr 2022 weiter von der Ökosteuer befreit.

Ende November landet der Bund-Länder-Streit über die Mini-Steuerreform im Vermittlungsausschuss. Ein höherer Grundfreibetrag wird wohl kommen, der Rest ist strittig.

Gegen das Votum der Linksfraktion bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 25.10.2012 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Doppelbesteuerungsabkommen vom 23.4.2012 mit Luxemburg zugestimmt.

Hessen will das gerade verabschiedete Jahressteuergesetz in einem Detail nicht mittragen.

Das Bundeskabinett hat am 24.10.2012 dem neuen umfangreichen Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts" zugestimmt.

Reservisten der Bundeswehr sollen auch künftig keine Steuern für ihre Bezüge bezahlen. Das geht aus dem Jahressteuergesetz 2013 hervor, das der Finanzausschuss des Bundestags am Mittwoch beschloss.

Angesichts des Widerstands in den Ländern bläst die Bundesregierung nach einem Zeitungsbericht die geplante steuerliche Förderung der Gebäudesanierung ab.

Zum Gesetzentwurf zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts gab es am Montagnachmittag eine Anhörung im Finanzausschuss.

Grüne und SPD in der baden-württembergischen Regierungskoalition haben auf Bundesebene einen Vorschlag unterbreitet, wie die seit Juni ausgesetzten Verhandlungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Maßnahmen zur Gebäudesanierung zu einem Abschluss gebracht werden können.

Österreich wird im Kampf gegen grenzüberschreitend tätige Steuersünder die Amtshilfe mit ihren EU-Partnern verstärken.

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Dienstag unterschiedlich beurteilt worden.

Die BStBK verlangt eine Änderung des Vorschlags für eine EU-Richtlinie über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen und möchte freiwillige Prüfungen durch Steuerberater sicherstellen